Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten“, sagte er. Damit reagierte Seibert auf eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Seibert versicherte, die Sorgen über die Entwicklung des Landes würden geäußert. „Aber wir wollen und wir müssen mit diesen bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein“, betonte er. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mursi sei der erste demokratische gewählte Präsident Ägyptens. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach mit ihm Gespräche geführt und dabei auch seine Sorge über die Entwicklung des Landes geäußert. Der Sprecher unterstrich: „Wir erwarten, dass Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Respekt der Menschenrechte eingehalten werden.“ Schwierige Verhandlungen über Schuldenerlass Niebel hatte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) gesagt, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.So habe er die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Nicht bestätigt wurden Angaben, wonach der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro verschoben werde. Laut einem Ministeriumssprecher hat Niebel lediglich gesagt, dass die Regierungsverhandlungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit „ausgesetzt“ worden seien. „Das ist schon eine andere Dimension.“ Es sei zutreffend, dass der geplante teilweise Schuldenerlass erst einmal nicht kommen werde. Doch laufen nach Regierungsangaben die Verhandlungen mit Kairo weiter. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank erwartet schwaches Winterhalbjahr
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr bremsen. Nach Ansicht der Bundesbank ist erst 2014 mit einem stärkeren Wachstum zu rechnen. Dann soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9 Prozent wachsen, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten aktuellen Monatsbericht. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Sowohl die Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten als auch die lahmende Weltkonjunktur zögen die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr in Mitleidenschaft. In diesem Zeitraum deute sich sogar ein Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität an. Zuletzt war die Bundesbank von einem Plus von 1,0 Prozent im laufenden und von 1,6 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Etwas optimistischer schätzen die Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Entwicklung ein. Die deutsche Wirtschaft könne sich der Eurokrise halbwegs entziehen, erklärten sie am selben Tag in Berlin. Zwar schädigten der strikte Sparkurs und die Rezession bei vielen Handelspartnern im Euroraum die Konjunktur in Deutschland stark. Der private Konsum und der Export nach Osteuropa, Asien und Amerika seien aber kräftig genug, um die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr leicht wachsen zu lassen. 2012 werde das deutsche BIP um 0,7 Prozent zunehmen, und 2013 werde es um 0,8 Prozent zulegen. Gute Perspektiven für die deutsche Exportwirtschaft Gegenüber ihrer Prognose vom Oktober hoben die Ökonomen ihre Vorhersage für die BIP-Entwicklung im Jahr 2012 geringfügig um 0,1 Prozentpunkte und für 2013 um 0,4 Prozentpunkte an. Sie begründeten dies vor allem mit besseren Perspektiven für die deutsche Exportwirtschaft. Sie profitiere insbesondere vom relativ niedrigen Eurokurs als Folge der Rezession in der Währungsunion und von besseren wirtschaftlichen Perspektiven nach der Präsidentenwahl in den USA. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet 2013 einen weiteren Anstieg der deutschen Exporte. Im zu Ende gehenden Jahr lägen sie über den Erwartungen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin. Im laufenden Jahr würden sie „um rund vier Prozent zulegen, im kommenden Jahr rechnen wir mit mindestens drei Prozent Exportwachstum“, sagte er. Die deutsche Industrie werde ihren Weltmarktanteil auch im kommenden Jahr halten. Das Wachstum gehe auf das Konto der Ausfuhren in die Länder außerhalb der EU. Die Exporte in diese Drittländer hätten 2012 um elf Prozent zugelegt. Die Ausfuhren in die EU-Länder seien dagegen kaum gewachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Innenminister Lewentz gegen höhere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat sich nach dem Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule mit 28 Toten gegen schärfere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen ausgesprochen. „Wer sich Zugang zu einer Schule verschaffen will, der kommt da auch rein“, sagte Lewentz am Montag in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Täter mit einem derart großen Waffenarsenal ließen sich von Metalldetektoren kaum abhalten. Er wolle sich ein solches Szenario nicht vorstellen, fügte Lewentz hinzu. Zugleich zeigte er sich aber optimistisch, dass Deutschland bei der Sicherheit an Schulen gut aufgestellt sei. Kinder und Jugendliche sollten die Schule nicht mit einer permanenten Bedrohung verbinden. „Wir wollen unsere Schulen bewahren als Örtlichkeit, in der unsere Kinder auch Freude haben“, sagte Lewentz. Seinen Angaben zufolge gab es in den Jahren 2007 bis 2012 in Rheinland-Pfalz 336 Amok-Verdachtslagen. Die Polizei sei darauf jedoch vorbereitet. „Es gibt entsprechende Handlungsanleitungen in jeder Polizeiinspektion in Rheinland-Pfalz und den direkten Draht zu den Schulen“, sagte Lewentz. Außerdem seien die Beamten speziell geschult und in jedem Polizeiwagen gebe es schusssichere Decken. Der Innenminister kritisierte, dass in Deutschland die Zahl der Waffen noch immer zu hoch sei. Es sei anzunehmen, dass es etliche illegale Waffenbesitzer gebe. „Ich glaube, dass es in Deutschland nicht notwendig ist, so eine hohe Zahl an Waffen zu besitzen“, betonte Lewentz. Am Freitag hatte ein 20-Jähriger in der Kleinstadt Newtown in Connecticut 27 Menschen und sich selbst getötet. 20 der Opfer waren Kinder. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht deutsche Soldaten in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Besuch will Gauck den dort stationierten deutschen Soldaten seine und die Unterstützung des ganz Landes deutlich machen. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Gauck landete ebenso wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer deutschen Regierungsmaschine direkt auf dem internationalen Flughafen von Masar-i-Scharif. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr von Usbekistan aus erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf nach Amoklauf in den USA
Berlin (dapd). Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche „entsetzlichen Vorkommnisse“ passiert seien, habe die Bundesregierung „einige Verschärfungen und Präzisierungen am Waffenrecht vorgenommen, die die Sicherheit erhöhen.“ So sei schon die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Waffen oder von Munition jetzt eine Straftat. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, zum 1. Januar 2013 starte das nationale Waffenregister. Damit werde die EU-Waffenrichtlinie umgesetzt. Sie sehe die Einführung eines computergestützten Waffenregisters vor und müsste eigentlich erst zum 31. Dezember 2014 umgesetzt werden. Mit dem Register könnten Herstellung, Import und Nutzung der Waffen nachvollzogen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister Friedrich will keine Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „Mit seiner Forderung ist keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen verbunden“, sagte Kutt. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, erklärte die Sprecherin. „Wir sind seit längerem in guten Gesprächen mit der Deutschen Bahn dazu.“ Dabei gehe es um die Bereitstellung der Technik, aber auch um Kostenteilung und -übernahme. Zusätzlich arbeite die Bundespolizei ein Konzept aus, das den künftigen Bedarf an Videotechnik bewerten soll. Da gehe es um die Frage, inwieweit und an welchen Bahnhöfen Videoüberwachung verstärkt und verbessert nötig ist. Grundsätzlich sind für die Überwachung an öffentlichen Plätzen die Länder zuständig. Die Überwachung an Bahnhöfen und in Flughäfen liegt in der Verantwortung der Bundespolizei. Die Sprecherin berichtete, im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. dapd (Politik/Politik)
Daimler ordnet den Vertrieb in China neu
Stuttgart (dapd). Daimler geht eine seiner Schwachstellen im chinesischen Pkw-Markt an. Der Vertrieb für importierte und lokal produzierte Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz sei unter einem Dach gebündelt worden, teilte der Autokonzern am Montag in Stuttgart mit. Das neue Unternehmen namens Beijing Mercedes-Benz Sales Service sei ein Joint Venture mit Daimlers strategischem Partner Beijing Automotive Group (BAIC), mit dem der Konzern bereits gemeinsam Fahrzeuge in China produziert. Experten hatten die Zweiteilung als ineffektiv kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche sagte: „Mit Gründung der neuen Pkw-Vertriebsgesellschaft erhöhen wir nun auch die Schlagkraft unserer Vertriebsorganisation und stellen die Weichen für langfristiges und nachhaltiges Wachstum.“ Erst in der vergangenen Woche hatte Daimler als zweiter deutscher Autohersteller einen eigenen China-Vorstand berufen. Der Konzern will mit den Schritten seiner vergleichsweise schwachen Entwicklung auf dem inzwischen zweitgrößten Automarkt der Welt entgegenwirken. Mercedes-Benz hinkt beim Absatz deutlich hinter den Wettbewerbern BMW und Audi hinterher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank sagt düstere Wirtschaftsentwicklung im Winter voraus
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank befürchtet in diesem Winter ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Sowohl die Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten als auch die lahmende Weltkonjunktur zögen die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr in Mitleidenschaft, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Erst 2014 sei mit einem stärkeren Wachstum von 1,9 Prozent zu rechnen. All diese Prognosen unterlägen aber einer größeren Unsicherheit als üblich. Der Euroraum könnte sich auch deutlich schneller von seiner Krise erholen. Allerdings überwiegen den Angaben zufolge die Risiken, dass die Wirtschaft schlechter läuft als angenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsatz in Jordanien
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt. „Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. dapd (Politik/Politik)
Rumänischer Präsident nominiert Ponta erneut als Regierungschef
Bukarest (dapd). Trotz ihres aufsehenerregenden Machtkampfes hat der rumänische Präsident Traian Basescu am Montag Victor Ponta erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Pontas regierende Mitte-Links-Koalition hatte bei der Parlamentswahl am 9. Dezember rund 68 Prozent der Mandate gewonnen. Vor der Wahl hatte Basescu seinen politischen Gegner unter anderem als „Schwein“ und „notorischen Lügner“ beschimpft und angedeutet, dass er Ponta nicht mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Die Feindschaft zwischen den Politikern war eskaliert, als Ponta im Juli ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in Gang gesetzt hatte, das schließlich scheiterte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)