Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wird Anfang kommenden Jahres in seiner Heimatstadt Uelzen beigesetzt und bekommt auf seinen letzten Weg ein militärisches Ehrengeleit. Das verlautete am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte den am Mittwoch überraschend gestorbenen SPD-Politiker erneut als wichtige Stütze der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit. „Peter Struck war ein knorriger Typ. Er hat die Soldaten gemocht und die Soldaten haben ihn gemocht“, sagte de Maizière am Rande eines Truppenbesuchs im Kosovo. Zugleich bezeichnete der Verteidigungsminister seinen Amtsvorgänger der Jahre 2002 bis 2005 als authentisch und charakterstark. Die Bundeswehr plant daher eine militärische Begleitung der Beisetzung des früheren Verteidigungsministers. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Ein Staatsakt ist nicht geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. Derweil legte die SPD in Berlin ein Kondolenzbuch in der Parteizentrale aus. Damit soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem „großen Sozialdemokraten“ zu verabschieden, wie die Bundespartei mitteilte. Auch Strucks niedersächsische Heimatstadt Uelzen legte ein Kondolenzbuch im Rathaus aus. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagte Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Umgang Athens mit Flüchtlingen
Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigt sich erschüttert über die von Amnesty International angeprangerte Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland. Die Menschenrechtsorganisation zeichne ein „verstörendes Bild“ der Lage von Asylsuchenden und Migranten in dem EU-Land, erklärte Löning am Donnerstag in Berlin. „Ich bin bestürzt über das menschliche Leid, das sich in dem Bericht offenbart.“ Amnesty wirft Griechenland in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen vor. Ohne Zweifel trage Griechenland eine Hauptlast bei den ankommenden Flüchtlingen, erklärte Löning. „Die EU, aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer stellen deswegen seit langem finanzielle und logistische Hilfe zur Verfügung, da der würdige Umgang mit Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine gemeinsame europäische Aufgabe ist.“ Der Bericht zeige aber, dass in Griechenland noch erhebliche weitere Anstrengungen nötig seien. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Löning: „Wenn Griechenland das Problem selbst nicht in den Griff bekommt, muss überlegt werden, ob internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk eingeschaltet werden.“ dapd (Politik/Politik)
De Maizière kündigt Reduzierung der KFOR-Truppe an
Pristina/Erfurt (dapd). Deutschland wird seine Truppen im Kosovo in den kommenden Tagen deutlich reduzieren. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Besuch deutscher Soldaten in dem Balkanland an. Bis Ende des Jahres sollen die meisten Soldaten des knapp 500 Mann starken Einsatzbataillons wieder nach Hause kommen. Deutschland stellt mit 1.250 Mann das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Er gehe davon aus, dass ein Großteil der Reservekräfte „noch vor Silvester Kosovo wieder verlassen können“, sagte de Maizière. Die Truppenverstärkung war wegen der Spannungen zwischen Serben und Kosovaren in das Land verlegt worden. Gegenwärtig sei die Lage wieder „stabil, aber auf einer fragilen, leicht zerbrechlichen Basis“. Begleitet wurde der Verteidigungsminister vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). De Maizière sagte, wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen nicht nur die Lage im Nordkosovo erörtern, sondern den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung versichern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. Bei seinem Besuch in Pristina bescheinigte de Maizière Serbien und dem Kosovo Fortschritte bei der Lösung der seit Jahren schwelenden Kosovokrise. Im Norden des mehrheitlich albanisch geprägten Kosovo leben etwa 40.000 Serben. In den Konflikt sei „Bewegung“ gekommen, sagte der Minister. Allerdings rechne er damit, dass es noch längere Zeit bis zu einer Lösung brauchen werde. Denn der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“. Die Beziehungen zu Serbien gelten als schwierig. Serbien betrachtet den Kosovo, der sich 2008 für unabhängig erklärte, weiterhin als seine autonome Provinz. Im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovos kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Immer wieder müssen KFOR-Soldaten an Grenzübergangsstellen für Ruhe sorgen. Ausdrücklich lobte de Maizière die Reaktion der KFOR-Truppe bei der Räumung von Straßensperren im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. „Mit einer klugen Mischung aus Deeskalation und Härte hat die KFOR alle Blockaden abgeräumt, bis auf die in Mitrovica. Man erreicht viele Ziele intelligent besser als mit der Brechstange“, unterstrich der Minister. In Pristina stand zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, auf dem Besuchsprogramm. Anschließend reisten de Maizière und Lieberknecht in den Norden nach Mitrovica. Die Barriere auf der Brücke über den Ibar-Fluss teilt den serbischen vom kosovarischen Teil der Stadt. Die KFOR will die als politisches Symbol geltende Sperre nicht räumen lassen, da sie eine Destabilisierung der Lage befürchtet. Lieberknecht sagte, sie wolle mit dem Truppenbesuch wie de Maizière ihre Verbundenheit mit den Soldaten zeigen und ausdrücken, dass die Thüringer hinter ihren Bundeswehrangehörigen stünden: „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. dapd (Politik/Politik)
Militärisches Ehrengeleit für Struck
Berlin (dapd). Die Bundeswehr plant ein militärisches Ehrengeleit zur Beisetzung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Der am Mittwoch nach einem Herzinfarkt überraschend verstorbene SPD-Politiker soll Anfang des Jahres in seiner niedersächsischen Heimatstadt Uelzen beigesetzt werden. Daran werde sich die Bundeswehr angemessen beteiligen, hieß es am Donnerstag aus Verteidigungskreisen. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Allerdings ist kein Staatsakt geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. dapd (Politik/Politik)
Umstrittene TÜV-Pläne der EU sind vom Tisch
Berlin (dapd). Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos sind vom Tisch. Der europäische Verkehrsministerrat in Brüssel milderte die Pläne ab, so dass die deutsche Praxis im Wesentlichen weiter gelten kann. Dies teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag mit. Für die Hauptuntersuchung sollen in ganz Europa folgende Fristen gelten: Die erste Untersuchung steht spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung an. In Deutschland kann es demnach bei der derzeitigen Drei-Jahres-Frist bleiben. Danach folgen Untersuchungen im Abstand von mindestens zwei Jahren. „Jährliche TÜV-Untersuchungen sind damit vom Tisch“, sagte Ramsauer und bescheinigte sich selbst einen „wesentlichen Verhandlungserfolg“. Ramsauer betonte, die deutschen Regelungen hätten sich bewährt. „Die ursprünglichen Pläne aus Brüssel hätten für viele Autofahrer nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeutet.“ Dem ersten Vorschlag der Kommission zufolge sollten Autos und Motorräder ab sieben Jahren jährlich zur TÜV-Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Eine jährliche technische Kontrolle hätte nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betroffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro hätten sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alle festgenommenen Deutschbanker kommen frei
Frankfurt/Main (dapd). Drei wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in Umsatzsteuerbetrug festgenommene Mitarbeiter der Deutschen Bank kommen auf freien Fuß. Das erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal Deutschland“. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei weggefallen, sagte der Behördensprecher, ohne nähere Angaben zu machen. Die Verdunkelungsgefahr fällt allgemein weg, wenn die Ermittler Sachverhalte aufgeklärt haben, etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen oder sichergestellten Dokumenten. Damit können alle fünf Bankmitarbeiter, die im Zuge der Razzia bei dem Geldhaus vergangene Woche festgenommen wurden, Weihnachten zu Hause verbringen. Ein Mitarbeiter war aus gesundheitlichen Gründen von der Untersuchungshaft verschont worden, ein weiterer bereits früher freigekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnstrecke Berlin-Stettin wird ausgebaut
Stettin (dapd). Die Bahnstrecke von Berlin nach Stettin (Szczecin) wird bis zum Jahr 2020 elektrifiziert und für Tempo 160 ausgebaut. Eine entsprechende Vereinbarung haben am Donnerstag in Stettin Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein polnischer Amtskollege Slawomir Nowak unterzeichnet. Damit würde sich die Fahrzeit von derzeit zwei Stunden auf 90 Minuten verkürzen. Ramsauer sagte, mit dem Ausbau rückten nicht nur die Menschen beider Regionen näher. Durch eine bessere Anbindung der Seehäfen könnten auch mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Die Bahnstrecke von Berlin bis zur Grenze sei bereits für 600 Millionen Euro ausgebaut worden. 2008 ging zudem eine neue Brücke über die Oder in Betrieb. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherer erwarten 1,5 Millionen neue Verträge beim Pflege-Bahr
Düsseldorf (dapd). Die privaten Krankenversicherer erwarten, dass nächstes Jahr 1,5 Millionen Menschen eine staatlich geförderte Zusatzversicherung für die Pflege abschließen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte „Wirtschaftswoche Online“ am Donnerstag: „Das ist ambitioniert, aber nicht unrealistisch.“ Die nach dem Bundesgesundheitsminister benannte Vorsorge, der „Pflege-Bahr“, wird ab 2013 mit fünf Euro im Monat gefördert, sofern der Versicherte mindestens zehn Euro einzahlt. Eine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge – wie sonst üblich – entfallen. Die gesetzliche Pflegekasse ersetzt nur einen Teil der Kosten, wenn jemand hilfebedürftig wird. „Das ist etwas für alle, die gesundheitlich bereits eingeschränkt sind“, urteilt Versicherungsexperte Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Gesunde werden den Tarif eher meiden.“ Sie bekämen mit anderen Produkten bessere Leistungen. dapd (Politik/Politik)
Grube: Projektpartner sollen Extrawünsche bei S 21 bezahlen
Esslingen (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube will das Land Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt an den Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beteiligen. In einem Interview mit der „Eßlinger Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bekräftigte Grube, dass das Unternehmen Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen werde, „die direkt in die Verantwortung der Bahn fallen“. Alle anderen zusätzlichen Aufwendungen, die nicht zum ursprünglichen Konzept gehörten, müssten jedoch über eine „separate Finanzierungsvereinbarung zwischen den Partnern“ geregelt werden, die zusätzliche Wünsche hätten. Einen solchen neuen Vertrag will Grube mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart abschließen, da die „Extrawünsche“ auf diese zurückgingen. Beide lehnen dies bisher aber kategorisch ab. Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Diese zusätzlichen Mehrausgaben gehen laut Grube vor allem auf „Extrawünsche“ etwa aus der Schlichtung und dem Filderdialog zurück. Grube schloss indes weitere Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ nicht aus. „Bei großen Infrastrukturprojekten kann man nicht genau wissen, was in sechs, sieben oder acht Jahren passiert“, sagte er. Die neuen Zahlen seien aber nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet. Grube versprach zudem Kostentransparenz. Er betonte darüber hinaus, dass die Mehrkosten bei dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof nicht dazu führten, dass sich andere Bahnprojekte dadurch verzögerten. „Es gibt keine Streichlisten“, sagte er. Die „Unternehmer für Stuttgart 21“ kritisierten unterdessen, dass sich die aktuelle Debatte über das Projekt einseitig auf die Kosten und die Beeinträchtigungen während der Bauphase konzentriere. Dabei biete das Projekt große Chancen für die Region. Indes kommt es zu weiteren Verzögerungen beim Stuttgarter Bahnhofsbau. Laut einer Sprecherin des „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüros wird der Umbau der Gleise länger dauern als geplant. Um Platz für den Aushub des geplanten Tiefbahnhofs zu schaffen, müssen die Bahnsteige weit über das Bahnhofsvordach hinaus verschoben werden. Den Angaben zufolge will die Bahn im ersten Halbjahr 2013 mit den Umbauarbeiten beginnen. dapd (Politik/Politik)
Gläubigerforderung gegen P+S-Gruppe steigt auf eine Milliarde Euro
Stralsund/Wolgast (dapd). Die Gläubigerforderungen gegen die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast sind auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. Noch am Montag hatte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann die Ansprüche auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt. Der hohe Zuwachs sei zustande gekommen, nachdem nicht nur Bund, Land und Banken, sondern auch Reedereien als Schiffbesteller ihre Forderungen angemeldet hätten, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Dem Insolvenzrichter am Stralsunder Amtsgericht seien 50 Aktenordner mit Ansprüchen über 1,004 Milliarden Euro vorgelegt worden. Unmittelbar vor Abschluss steht offenbar ein Vertrag von Brinkmann mit der dänischen Reederei DFDS über den Fortbau von zwei noch nicht fertiggestellten Ro-Ro-Frachtern auf der Volkswerft in Stralsund. Man wolle die Vereinbarung noch am Donnerstag unterzeichnen, sagte der Sprecher. Dann könnte am 2. Januar der Betrieb auf der Werft wieder aufgenommen werden. Damit würden zugleich die Chancen auf einen Verkauf der Werft steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)