Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Kompetenz von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz erneut infrage gestellt und ihn massiv kritisiert. „Mit so einem Kapitän kann es nicht weitergehen“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Schwarz sei ein „Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe bereits mehrheitlich seine Entlassung gefordert, fügte der Minister hinzu. Bereits am Mittwoch hatte Ramsauer gefordert, Schwarz zu entlassen. Der Aufsichtsratschef der Flughäfen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), verbat sich daraufhin Druck aus dem Hause des Bundesverkehrsministers. Solche Fragen sollten „in den zuständigen Gremien“ geklärt werden, sagte Wowereit. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen unterlassen, „die für das Unternehmen schädlich sein könnten“. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine gemeinsamen Auftritte von CDU und FDP im Wahlkampf
Düsseldorf/Hannover (dapd). Im niedersächsischen Wahlkampf sollen keine Doppelauftritte von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP stattfinden. „Es gibt diese Termine nicht“, sagte ein Kampagnensprecher der CDU in Hannover auf dapd-Anfrage. Die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) hatte dagegen von solchen Auftritten berichtet. Demnach sollen sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt haben, dass unter anderem Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler gemeinsam auftritt. Die CDU liegt bei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen zwar klar vorne, allerdings wird eine Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition wegen der schwächelnden FDP schwierig. Umfragen sehen die Liberalen derzeit nur bei etwa drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsrichter mahnen bei NPD-Verbotsverfahren zur Sorgfalt
Berlin (dapd). Frühere Verfassungsrichter sehen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD kritisch. Der frühere Richter am obersten deutschen Gericht, Dieter Grimm, wandte sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mahnte zur Sorgfalt. Sowohl Grimm als auch der frühere Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, gaben außerdem zu bedenken, dass ein mögliches Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Bestand haben müsste. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. Grimm schrieb an Lammert: „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken.“ Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“, heißt es demnach in dem Brief, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Auch Hassemer verwies auch auf die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verbot der NPD kassieren könnte. Der EGMR nehme eine „Gesamtbetrachtung“ der politischen Lage in einem Land vor. „Da wird vermutlich eine Rolle spielen, wie stark eine Partei ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Angesichts der weithin schwachen Wahlresultate der NPD sei es „nicht unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot aufheben würde“, fügte er hinzu. Hassemer warnte zudem davor, das Verbot eines rechtsextremen Vereins mit dem Verbot einer Partei wie der NPD gleichzusetzen. Ein Parteienverbot müsse vorsichtiger angegangen werden als ein Vereinsverbot. „Das Verbot einer Partei ist ein Eingriff in die politische Lage in der Bundesrepublik“, sagte er. Hassemer stand 2003 an der Spitze des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der das Verbotsverfahren gegen die NPD einstellte. Der Ex-Richter bezog sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Neonazi-Verein „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene“ (HNG). Die Richter in Leipzig hatten das Verbot der HNG, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im September 2011 verfügt hatte, bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Entschieden wies Huber die Aufforderung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris zurück, der in einem Zeitungsinterview vom Bundesverfassungsgericht mehr öffentliche Zurückhaltung und den Verzicht auf Letztkontrolle europäischen Rechts verlangt hatte. „Wir können uns das nicht abgewöhnen, es sei denn, das deutsche Volk gibt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf“, sagte Huber. Huber, der im Bundesverfassungsgericht das Europa-Dezernat betreut, sagte: „Auch unsere Freunde in Luxemburg müssen mit dem Risiko leben, dass, wenn sie allzu kreativ sind und sich allzu weit entfernen von den Grundlagen der Verträge, sie bei den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten auf Widerstand stoßen.“ dapd (Politik/Politik)
EnBW streicht 1.350 Stellen
Karlsruhe (dapd). Nach RWE und E.on will auch der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW massiv Stellen streichen. Von den etwa 20.000 Mitarbeitern sollen 1.350 bis Ende 2014 gehen. Der Konzern betonte am Freitag in Karlsruhe, der Stellenabbau solle über verschiedene Instrumente wie Altersteilzeit oder Abfindungsangebote erfolgen. Darauf habe sich das Unternehmen mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt. Damit haben die Beschäftigten nach Monaten des Wartens jetzt die Gewissheit, dass die Sparvorgaben, mit denen sich das Unternehmen aus der Krise befreien will, auch mit einem Stellenabbau erreicht werden sollen. Bislang war nur von einem Beitrag der Mitarbeiter die Rede gewesen. Vor allem betroffen sein wird der Verwaltungsbereich mit 1.040 Stellen. Im operativen Bereich, etwa in den Kraftwerken oder beim Energiehandel, sollen 310 Stellen wegfallen. Mit den Arbeitnehmervertretern wurde zusätzlich zum Arbeitsplatzabbau vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Auch bei RWE und E.on müssen Mitarbeiter gehen Die größeren Wettbewerber RWE und E.on machen sogar noch radikalere Einschnitte in ihren Mitarbeiterstamm. Beim Essener DAX-Konzern RWE sollen 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen. „Diese Personalmaßnahmen sind unumgänglich, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit von RWE erhalten wollen“, hatte Konzernchef Peter Terium im Sommer erklärt. E.on hat ein Effizienzprogramm namens E.on 2.0 aufgelegt, das unter anderem den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht. Die Branche ist nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung in die Enge geraten. Die Kosten für die Brennelementesteuer, für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die entgehenden Einnahmen aus abgeschalteten Atommeilern machen den Konzernen zu schaffen. Insbesondere EnBW hatte mit einem Anteil am Energiemix von mehr als der Hälfte auf Atomstrom gesetzt. Der Konzern hatte daraufhin 2011 das Effizienzprogramm „Fokus“ bekannt gegeben, das durch Verkäufe und Kosteneinsparungen ab 2015 mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll. Das Ziel soll jetzt schon 2014, also ein Jahr früher, erreicht werden, teilte der Konzern ebenfalls am Freitag mit. „Mit der Beschleunigung ihres Effizienzprogramms reagiert die EnBW konsequent auf die unverändert schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmen- und Marktbedingungen“, hieß es vom Konzern. Für eine künftige solide finanzielle Basis sei die nachhaltige Ergebnisverbesserung von 750 Millionen Euro wesentlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung wartet bei der Zypern-Rettung noch ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine Absichtserklärung mit Zypern (Memorandum of Understanding) im Januar weiter vorantreiben. Alles werde genau geprüft, man werde „alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen“, sagte Seibert. Seibert äußerte sich nicht zu der Frage, ob wie für Griechenland auch für Zypern ein Schuldenschnitt in Frage kommen könnte. Es sei aber ganz klar, „dass die Schuldentragfähigkeit des Landes, dem geholfen werden soll, natürlich ein entscheidender Faktor ist“, sagte er. Man müsse prüfen, wie diese Schuldentragfähigkeit herzustellen sei. Bei den Beratungen zur Zypern-Rettung spielen offenbar auch die engen finanziellen Beziehungen zu Russland eine Rolle. Russland habe sicherlich ein großes Interesse an einer Gesundung Zyperns, sagte Seibert. Die Vertreter der Troika „werden im Gespräch mit der zyprischen Regierung alle Aspekte einbeziehen und in ihren Beratungen dann im Januar zu einer Entscheidung kommen“. Die Erwartungen richten sich in erster Linie an die zypriotische Regierung. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Pro Asyl fordert Abschiebestopp im Winter
Berlin (dapd). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lobt, dass Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz über den Winter einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Roma-Flüchtlinge und andere Minderheiten erlassen haben. Die Organisation appellierte am Freitag an alle übrigen Bundesländer, dem Beispiel zu folgen. In Serbien, Mazedonien und im Kosovo seien Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der die Staaten sie nicht wirksam schützten, erklärte Pro Asyl. „Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch.“ dapd (Politik/Politik)
Politiker und Christen rufen zur Blockade von Neonazis auf
Berlin/Dresden/Magdeburg (dapd). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) hat bundesweit Christen zur Teilnahme an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Magdeburg und Dresden im kommenden Jahr aufgerufen. Gerade Christen seien angehalten, sich der menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis entschieden entgegenzustellen, sagte Christian Staffa, Sprecher der BAGKR. Unterstützt wird die BAGKR bei ihrem Anruf von Politikern und Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Kirche. So gehören zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Volker Beck. Anlässlich der Bombardierung der Städte Magdeburg und Dresden während des Zweiten Weltkrieges kommt es alljährlich am 12. Januar in Magdeburg und am 13. Februar in Dresden zu Neonazi-Aufmärschen. dapd (Politik/Politik)
SPD hält Westerwelle eine dreiste Lüge vor
Saarbrücken (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle hatte der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)
Cinestar-Mitarbeiter erhalten Tarifvertrag
Berlin (dapd). Die 3.500 Beschäftigten der größten deutschen Kinokette Cinestar erhalten mehr Geld. In den kommenden drei Jahren sollen die Löhne je nach bisheriger Entgelthöhe zwischen 8 und 33 Prozent steigen, teilte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Berlin mit. Dem Abschluss seien jahrelange Auseinandersetzungen und Streiks in vielen Kinos vorausgegangen. Mit dem Tarifergebnis trete ab 1. Januar 2013 erstmals überhaupt ein Tarifvertrag für die Cinestar-Beschäftigten in Kraft, erklärte ver.di. Vereinbart worden seien auch Urlaubsansprüche und ein Weihnachtsgeld. Für die rund 1.700 Beschäftigten der Cinemaxx-Kette hatte ver.di bereits im November einen Tarifabschluss erzielt. Dieser sieht eine durchschnittliche Tariferhöhung von 9,74 Prozent vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)