Dortmund (dapd). Weihnachtsmärkte wirken sich positiv auf die Umsätze von Gastronomie und Handel aus. Das habe eine Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergeben, wie die in Dortmund erscheinenden „Ruhr Nachrichten“ berichten. Mehr als jeder fünfte Beherbungsbetrieb sowie jede sechste Gaststätte bezeichnete sich in einer Umfrage als Nutznießer von Weihnachtsmärkten im Umkreis. Die Umfrage beruht auf den Antworten von etwa 6.300 Betrieben der Branche. Demnach beteiligen sich 48 Prozent der Hotels und rund 40 Prozent der Gaststätten in Deutschland selbst an Vorbereitung und Betrieb von Weihnachtsmärkten. Die Nachfrage nach Weihnachtsmarktreisen gehe in der Wintersaison 2012/13 allerdings eher zurück. „Die Weihnachtszeit ist auch für viele Gastronomen die wichtigste Zeit des Jahres“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung. „Bei mehr als jedem dritten Betrieb macht das Weihnachtsgeschäft bis zu einem Viertel des Jahresumsatzes aus – vereinzelt liegt der Wert sogar bei 50 Prozent.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP und Piraten in Umfrage unter fünf Prozent
Köln (dapd). Die Freidemokraten und die Piratenpartei kommen aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag liegt die FDP nur bei vier Prozent, die Piraten erreichen nur drei Prozent. Danach würden die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst verfehlen. Die Piraten, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen ebenfalls nicht ins Parlament. In der Frage kommt die Union auf 40 Prozent, 30 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben, 13 Prozent den Grünen. Die Linke kommt auf sieben Prozent. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 6. Dezember 2012 gewinnt die Union einen Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Ergebnisse für SPD, FDP, Linke und Piraten bleiben unverändert. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme somit auf 43 Prozent. Die Regierungskoalition hätte im Moment 44 Prozent der Deutschen hinter sich. Befragt wurden am 18. und 19. Dezember 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Allianz-Konzern für mehr Transparenz bei Parteispenden
Frankfurt/Main (dapd). In die Debatte über schärfere Regeln für Parteispenden kommt ein Vorstoß von unerwarteter Seite. Der Finanzkonzern Allianz, der seit Jahren alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei mit Geld unterstützt, macht sich laut „Frankfurter Rundschau“ für eine strengere Veröffentlichungspraxis stark. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bittet das Unternehmen darum, dass seine Spenden von jeweils 30.000 Euro unverzüglich auf der Homepage des Bundestages angezeigt werden. „Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger. Vertreter der Organisationen Transparency International und Lobbycontrol zeigten sich in der Zeitung von dem Vorstoß positiv überrascht und forderten, die Sofortmeldepflicht für Parteispenden auf 10.000 Euro zu senken. Laut Parteiengesetz müssen dem Parlamentspräsidenten nur Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro unverzüglich gemeldet werden. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden erst mit mehr als einjähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt. dapd (Politik/Politik)
EU will die Atomkraft in Europa stärker überwachen
Osnabrück (dapd). Die EU-Kommission will 2013 die Atomkraft in Europa stärker überwachen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, „dass die Standards für Technik, Sicherheit und Qualifikation der Mitarbeiter und für Notfallsysteme europaweit auf den neuesten und höchsten Sicherheitsstand gebracht werden sollen“. Dabei würden Erkenntnisse aus europäischen Stresstests der Atomkraftwerke einbezogen. Die Prüfungen „haben bei vielen Kernkraftwerken sehr nüchterne und zum Teil ernüchternde Ergebnisse über die Stärken und Schwächen der Kernkraftwerke geliefert“, sagte Oettinger. Trotz des Atomausstiegs Deutschlands rechnet der Energiekommissar in Europa mit „nennenswerten Kernkraftwerksbauten“. Die Franzosen wollten den Anteil der Kernkraft bei der Stromerzeugung von derzeit 76 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2050 reduzieren, „aber das ist immer noch eine Menge“. Die Briten wollten den Anteil von 25 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsantrag
Passau (dapd). Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken“, heißt es in einem Schreiben Grimms an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“ Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will EU-Verhandlungen mit der Türkei voranbringen
Saarbrücken (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Gang zu bringen. „Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“. „Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die Türkei an uns.“ Die Türkei habe im letzten Jahrzehnt eine „atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Durch die aktuelle Entwicklung in der Region habe sich zudem gezeigt, dass das Land eine Brücke in die islamisch geprägte Nachbarschaft Europas bilden könne. Zwar fordere die Türkei selbst keinen schnellen EU-Beitritt, sagte Westerwelle. „Was sie aber zu Recht fordert, ist Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt bei den Verhandlungen.“ dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition 2013 aus
Passau (dapd). Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. „Ich empfehle einen Blick auf die Inhalte. Dann wird die Sache schnell klar. Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben. Trittin und Steinbrück, das heißt unterm Strich: Steuererhöhungen um 40 Milliarden Euro“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Das gefährde Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. „Bei allen wichtigen Fragen liegen wir meilenweit auseinander. Wie sollte das zusammen gehen?“ dapd (Politik/Politik)
Oettinger: Deutschland soll Stromsteuer überprüfen
Osnabrück (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland vor den Folgen steigender Energiekosten gewarnt. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“ Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“. dapd (Politik/Politik)
CDU plant offenbar gemeinsame Wahlkampfauftritte mit der FDP
Düsseldorf (dapd). Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die „Rheinische Post“ laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So soll es gemeinsame Auftritte von McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler geben. Niedersachsen solle damit zum Test für den Bund werden, ob die FDP mit Hilfe der CDU den Sprung zurück ins Parlament und in eine gemeinsame Regierung schafft. Nach jüngsten Umfragen sind die Liberalen in der Wählergunst um einen Punkt auf fünf Prozent gestiegen. Die Union steht bei 38 Prozent. Zugleich will die CDU nach Informationen des Blattes deutlich früher mit den Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf beginnen. Bereits im Frühjahr wolle sie bei acht regionalen „Kampagnenkonferenzen“ ihren Mitgliedern Elemente des Wahlkampfes erläutern und mit ihnen beraten. Das habe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Weihnachtsbrief angekündigt, der die CDU-Mitglieder am kommenden Wochenende erreichen soll. dapd (Politik/Politik)
Marina Weisband will nicht erneut für die Piraten antreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei kann offenbar nicht auf ein politisches Comeback ihrer prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband hoffen. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte die ehemalige Geschäftsführerin der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung“, erklärte sie. Weisband war im Frühjahr nicht erneut als politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. Unterdessen gehen den Piraten offenbar immer mehr Anhänger verloren. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zählte die Partei Mitte Dezember 33.987 Mitglieder und damit 213 weniger als noch vor einem Monat. „Die Zahlen waren zuletzt leicht rückläufig“, sagte Generalsekretär Sven Schomacker dem Blatt. dapd (Politik/Politik)