Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht“, kritisierte Walter-Borjans am Sonntag in Düsseldorf. Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Richtig sei, dass die Mehrwertsteuer dringend reformbedürftig sei, erklärte Walter-Borjans. Der von Schwarz-Gelb eingeführte ermäßigte Satz für Hoteliers sei dafür der beste Beleg. Allerdings zahlten bei einer Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes vor allem die Kleinverdiener drauf. Viel wichtiger wäre es, klare Kante gegen Umsatzsteuerbetrug zu zeigen, forderte Walter-Borjans. dapd (Politik/Politik)
Schavan sieht Mütterrenten skeptisch
Berlin (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bremst Erwartungen an eine rasche Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Zwar sei die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, plausibel, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Finanzierung sei aber „eine anspruchsvolle Aufgabe“. Sie sehe nicht auf Anhieb, wo das Geld für das Vorhaben herkommen soll. „Wir werden vermutlich über Schritte diskutieren“, sagte die Ministerin. Als vordringlich bezeichnete sie den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Schäuble erklärte wenige Tage später, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Das stieß bei den Frauen in der Union auf deutlichen Unmut. dapd (Politik/Politik)
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Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte
Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte sich für einen Mindestlohn stark und setzte die FDP unter Druck. Die Milliardensummen für Aufstocker sind in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Über 53 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2011, seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger dem Blatt. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Eine Frage der Würde SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es unwürdig, dass Arbeitnehmer auch noch zum Amt müssten. „Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Nahles. Deshalb sei endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den Union und FDP aber verweigerten. „Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht“, kritisierte Nahles. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Bildungsministerin Schavan pocht noch in dieser Wahlperiode auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen“, sagte sie der „Welt“. Das habe zu tun mit der „Würde der Arbeit“, betonte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die katholische Soziallehre. Schavan fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP hinzu, FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“. Ältere Arbeitslose finden schwer einen Job Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Wochenende. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Bildungsministerin Schavan äußerte sich allerdings skeptisch zur Finanzierbarkeit der Mütterrente und nannte den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vordringliche Aufgaben. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Sonntag davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Sein Vize Wolfgang Thierse (SPD) forderte, die Diskussionen sofort zu beenden. „Diese geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi: Verbot würde NPD strukturell schwächen Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Thierse für Anträge von Bundestag und -regierung Bundestagsvizepräsident Thierse verlangte ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag. „Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich“, sagte der SPD-Politiker. Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der Länder gesammelte Material „ohne viel öffentliches Hin und Her prüfen und dann entscheiden“. Auf die Frage, ob es sich beide Ebenen überhaupt leisten könnten, sich der Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: „In der Tat kann ich das nicht empfehlen.“ Denn eine Entscheidung gegen eine Klage könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen. Der Verfassungsrichter Peter Müller verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts sei „die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“. Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). dapd (Politik/Politik)
McAllister redet die FDP stark
München (dapd). Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungwechsel ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP nur bei 3,5 Prozent, Ministerpräsident David McAllister (CDU) traut dem liberalen Koalitionspartner aber einen doppelt so hohen Wert zu. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf will sich auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für ihre Partei ins Zeug legen. Am 5. Januar will sie in Braunschweig auftreten, Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH gaben 38,5 Prozent der Befragten an, Ende Januar für die CDU stimmen zu wollen. Die FDP, aktueller Koalitionspartner der CDU, würde demnach mit 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für die Grünen 12,5 Prozent. Die Piraten mit 4,5 Prozent und die Linke mit vier Prozent würden der Umfrage zufolge ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen. Damit würde es für Rot-Grün reichen, es wäre auch das Ende der schwarz-gelben Regierung unter McAllister. Der 41-Jährige hätte dann noch keine Landtagswahl gewonnen, er kam 2010 ins Amt, als Christian Wulff Bundespräsident wurde. McAllister hält die FDP in den Umfragen für unterbewertet. „Die FDP kann sieben Prozent schaffen“, sagte er dem „Focus“. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, geht ebenfalls „fest davon aus, dass die FDP es aus eigener Kraft in den Landtag schafft“. Es werde aber keine Leihstimmen aus dem CDU-Lager geben, stellte Thiele im „Focus“ klar. Die CDU würde aber „gern die Koalition mit der FDP fortsetzen“. Die Umfrage der Info GmbH deutet jedoch auf eine Wechselstimmung in Niedersachsen hin. 55 Prozent der 1.001 Befragten wünschen sich einen Regierungswechsel, 37 Prozent wollen dies nicht. 27 Prozent der Wähler möchten eine rot-grüne Koalition, nur 16 Prozent eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. 14 Prozent favorisieren eine Koalition von CDU und SPD und sieben Prozent ein Bündnis der CDU mit den Grünen. Einen Seitenhieb auf die Regierenden in Niedersachsen kam am Samstag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der von Magdeburg nach Goslar zurückgezogene frühere niedersächsische Ministerpräsident regte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ über die aus seiner Sicht schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niedersachsen auf. In Magdeburg sei die Ausstattung mit Kindertagesstätten außerordentlich gut und vor allen Dingen seien sie auch auf flexible Arbeitszeiten eingestellt, lobte Gabriel. „Wir sind jetzt zurück nach Goslar gezogen. Die Bedingungen in Niedersachsen sind ungleich schlechter“, klagte er. „Wir machen es berufstätigen Menschen richtig schwer, Eltern zu sein“, ärgerte sich der SPD-Vorsitzende. Gabriel hatte im August zum seine langjährige Partnerin Anke Stadler geheiratet. Im April war die gemeinsame Tochter Marie zur Welt gekommen. Gabriel, der aus erster Ehe schon eine erwachsene Tochter hat, hatte dann auch eine dreimonatige Elternzeit genommen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle besorgt über Entwicklung in Ägypten
Berlin (dapd). Nach dem Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Lage in dem Land besorgt geäußert. „Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb „zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden“. Bei dem Verfassungsreferendum in Ägypten hat die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Sieg errungen. Der umstrittene Entwurf sei nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden der Volksabstimmung mit rund 64 Prozent der Stimmen angenommen worden, teilte die islamistische Organisation am Sonntag mit. Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor. Westerwelle erläuterte, eine gute Entwicklung Ägyptens könne es nur geben, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugehen. „Nicht die Macht der Straße, sondern der Geist des Ausgleichs und der Toleranz sollte die Richtung bestimmen, die das neue Ägypten einschlägt“, betonte der Außenminister. dapd (Politik/Politik)
Continental bekräftigt Prognose für 2012
Frankfurt/Main (dapd). Der Autozulieferer Continental hat seine Prognose für das laufende Jahr bestätigt. Der Konzern werde für 2012 neue Rekorde für Umsatz wie Gewinn einfahren, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Versprechen gelte allen Hiobsbotschaften aus der Autobranche zum Trotz. Die Continental-Aktie hat mit einem Kursplus von annähernd 80 Prozent alle anderen Dax-Konzerne im Jahr 2012 geschlagen, der Kurs ist zuletzt auf mehr als 87 Euro gestiegen. Das Bestreben sei es auch in Zukunft, besser abzuschneiden als der Branchenindex für die Automobilindustrie, sagte Degenhart der Zeitung. Ein konkretes Kursziel wollte der Conti-Chef nicht nennen, statt dessen verwies er auf die positiven Aussagen von Analysten: „Das höchste Kursziel liegt heute bei 125 Euro.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autokonzerne zeigen Interesse an Opel-Mitarbeitern
Berlin (dapd). Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten des Autoherstellers Opel können einem Zeitungsbericht zufolge auf Anstellung in anderen Unternehmen der Branche hoffen. Laut einem am Sonntag verbreiteten Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) stellen mehrere Autokonzerne den Opelanern Arbeitsplätze in Aussicht. „Wir suchen ständig erfahrene und qualifizierte Fachkräfte, die zu uns passen,“ sagte BMW-Recruitingchef Michael Albrecht der Zeitung. Unter anderem würden im Werk Leipzig Facharbeiter für die Produktion des Elektroautos BMW i3 gesucht. Porsche-Personalvorstand Thomas Edig betonte, der Sportwagen-Hersteller sei „immer an qualifizierten Mitarbeitern interessiert. Wenn diese bereits bei anderen Herstellern Erfahrungen gesammelt haben, ist das hilfreich.“ Auch der Autozulieferer Continental stellt dem Bericht zufolge Opel-Mitarbeitern Jobs in Aussicht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Jobangebote. „Die Opelaner gehören mit zu den besten Autobauern in Deutschland und in der Welt“, sagte Rösler der Zeitung. „Deswegen macht Euch keine Sorgen: Ihr werdet gebraucht.“ Opel will 2016 die Autoproduktion an seinem Standort Bochum einstellen. Dort sind derzeit knapp 3.400 Menschen beschäftigt. 1.000 Arbeitsplätze will Opel erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhändler hoffen auf viele Last-Minute-Käufer
Berlin (dapd). Der Einzelhandel hält trotz des schwach angelaufenen Weihnachtsgeschäfts an seiner Umsatzprognose fest. In der Woche vor Heiligabend habe das Geschäft deutlich an Schwung gewonnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. „Weihnachtsgeschenke werden immer häufiger erst kurz vor dem Fest gekauft“, sagte Genth. Der Einzelhandel erwarte deshalb am Montag volle Geschäfte mit vielen Last-Minute-Käufern. Zu Heiligabend haben die Geschäfte bis 14.00 Uhr geöffnet. Insgesamt erwartet der HDE im Weihnachtsgeschäft, das bereits im November beginnt, einen Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent. Für das gesamte Jahr rechnet der Einzelhandel mit einer Steigerung des Umsatzes zwischen 1,2 und 1,5 Prozent im Vergleich zu 2011. In der vergangenen Woche zogen laut HDE insbesondere in den Innenstädten und Stadtteilzentren die Frequenzen gegenüber den besucherschwachen Vorwochen spürbar an und sorgten für gute Umsätze. Besonders nachgefragt worden seien Haushaltswaren, Glas, Porzellan und Keramik, Lebensmittel, Sportartikel und Spielwaren. Auch im Bekleidungshandel habe sich das Geschäft belebt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Der Verfassungsrichter Peter Müller wies auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hin. Müller sagte der „Welt am Sonntag“: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.“ Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ dapd (Politik/Politik)