Berlin (dapd). Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerten sich an Weihnachten sowohl der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, als auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. RWI-Präsident: Probleme können immer wieder aufbrechen Schmidt warnte am Dienstag, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentrale Kontrolle – gelöst werden kann.“ Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. „Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession“ Straubhaar sagte: „Die deutsche Wirtschaft kann sich der im Euroraum ausbreitenden Rezession nicht entziehen.“ Die Nachfrage aus den Euroländern sei bereits kräftig gesunken – und die „Verunsicherung durch die Eurokrise“ bleibe bestehen. Der HWWI-Direktor fügte jedoch hinzu, für Deutschland überwiege für 2013 die Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Konjunktur. Diese werde sich im ersten Halbjahr „wieder allmählich beleben und im weiteren Jahresverlauf an Schwung gewinnen“. Im Durchschnitt von 2013 werde das Wirtschaftswachstum „wegen des gedämpften Jahresanfangs-Niveaus aber mit 0,5 Prozent geringer sein als 2012“. RWI-Präsident Schmidt erwartet „konjunkturell magere Zeiten“. Für den Jahresdurchschnitt 2013 sei in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI-Präsident warnt vor teuren sozialpolitischen Wohltaten
Essen (dapd). Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnt eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung im Wahljahr 2013 an. Schmidt warnte in einem dapd-Interview vor dem „Austeilen von sozialpolitischen Wohltaten“, deren „fiskalische Konsequenzen uns später wieder einholen werden“. Dies gelte auch für die Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug spare, antwortete Schmidt: „Auf den ersten Blick sieht die Lage des Staatshaushalts ja recht gut aus.“ Er werde aller Voraussicht nach 2012 einen kleinen Überschuss aufweisen. Der RWI-Präsident fügte hinzu: „Die Überschüsse entstehen aber bei der Sozialversicherung, während Bund und Länder weiter Fehlbeträge aufweisen.“ Auch sei ein guter Teil des Überschusses den ungewöhnlich niedrigen Zinsen zu verdanken, die der Staat derzeit für seine Schulden zahlen müsse. Schmidt kritisierte: „Insofern ruht sich die Politik derzeit gewissermaßen auf den Lorbeeren aus. Für die nicht realisierten Teile des ‚Zukunftspakets‘, das eine schrittweise Konsolidierung des Bundeshaushalts bringen sollte, wurde kein Ersatz geschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel für höhere Steuern auf höchste Vermögen und Einkommen
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften ausgesprochen. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei dies ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. dapd (Politik/Politik)
Diskussion über Lohnerhöhungen wird heftiger
Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb an Weihnachten für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“. Franz mahnte am Montag in einem dapd-Interview, der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. Der „Rheinischen Post“ sagte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch „nicht ganz ausschöpfen“. Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ fügte hinzu: „Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges.“ „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte in einem dapd-Interview jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ DIHK-Präsident fordert „Augenmaß“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte dagegen am Mittwoch in einem dapd-Interview: „Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat.“ Die Situation in Europa sei nach wie vor unsicher. Deshalb „sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer zieht Eröffnungstermin für Großflughafen in Zweifel
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt den Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen erneut in Frage. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, sagte Ramsauer: „Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern.“ Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Indirekt griff Ramsauer den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte Ramsauer. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Krise vermiest Unternehmen die Laune
Köln (dapd). Die anhaltende Euro-Krise hat vielen deutschen Unternehmen offenbar die Laune verdorben. Laut der am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als zum Jahreswechsel 2011/2012. Aus Sicht des IW ist das Ergebnis überraschend, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarteten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgingen. Nur elf sähen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen laut IW Schwergewichte wie der Maschinenbau und die chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaue. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Fuest warnt vor Industrie-Fetischismus
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest sieht die Pläne der Europäischen Kommission zu einer Reindustrialisierung Europas kritisch. „Ich würde Europa davor warnen, dass man in einen Industrie-Fetischismus verfällt“, sagte der Oxford-Professor der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht so, dass man dafür nur auf einen Knopf drücken müsse. „Das hat man ja auch an Deutschland gesehen, das trotz starker Industrie Anfang des Jahrtausends noch als ‚kranker Mann Europas‘ galt“, sagte Fuest, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leitet. Derzeit steht Deutschland dank seiner Industrie- und Exportstärke im konjunkturellen Abschwung vergleichsweise gut da. EU-Industriekommissar Antonio Tajani will für Europa eine „dritte industrielle Revolution“ einleiten und den Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 16 auf 20 Prozent erhöhen. Fuest hält solche Pläne für schwer steuerbar. „In Deutschland ist die starke Industrie und die damit verbundene Exportstärke ja keine Folge staatlicher Planung, sondern hat damit zu tun, dass wir hier einfach sehr viele Leute haben, die in diesen Bereichen sehr gut sind“, sagte der Ökonom. „Die Politik sollte sich vor allem darauf konzentrieren, im Dienstleistungssektor für offene Märkte und Wettbewerb zu sorgen“, forderte er stattdessen. In vielen Dienstleistungsbranchen, darunter dem Finanzsektor, sei grenzüberschreitender Wettbewerb wegen starker Regulierung schwierig. „Wenn der Dienstleistungssektor wettbewerbsfähig ist, gibt es da auch eine sehr hohe Wertschöpfung“, sagte der Finanzwissenschaftler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HWWI-Direktor rechnet mit einem verlorenen Jahr bei Reformen
Berlin (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, befürchtet einen „Reformstau“ im Wahljahr 2013. Straubhaar sagte der Nachrichtenagentur dapd, vor der Bundestagswahl im Herbst sei nicht mehr mit großen Veränderungen zu rechnen. Er kritisierte: „Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel dürfte 2013 somit zu einem verlorenen Jahr werden.“ Straubhaar warnte zugleich die Bundesregierung davor, aus wahltaktischen Überlegungen die in den vergangenen Jahren erfolgten Reformschritte zurückzunehmen. Dies betreffe „die Regeln auf dem Arbeitsmarkt, das Renteneintrittsalter und die Haushalte der Sozialversicherungen“. Der HWWI-Präsident warf der schwarz-gelben Koalition vor, nicht genug zu sparen. Er mahnte: „Angesichts der stabilen wirtschaftlichen Lage und der sehr tiefen Zinsen wäre es klüger, Überschüsse zu erzielen, die in schlechteren Zeiten dann als Notreserve eingesetzt werden könnten.“ dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident fordert von Bundesregierung mehr Sparsamkeit
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wirft der Bundesregierung Fehler in der Finanzpolitik vor. Es sei falsch, kurz vor der Bundestagswahl den „Geldhahn“ aufzudrehen, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Ein Beispiel sei das geplante Betreuungsgeld. Dieses koste „Milliarden“, die für die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht mehr zur Verfügung stünden. Kritisch äußerte sich Driftmann auch zu den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er sagte: „Das Anliegen ist im Prinzip ja nachvollziehbar. Doch auf diese Weise würden neue milliardenschwere Belastungen auf künftige Beitragszahler und Betriebe zukommen. Die haben aber ohnehin bereits hohe Kosten zu schultern.“ Daher sollte es keine neuen Leistungsversprechen in der Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Der DIHK-Präsident mahnte: „Denn nicht alles, was im Grundsatz nachvollziehbar ist, ist auch finanzierbar.“ dapd (Politik/Politik)