Erdmannhausen (dapd). Als ihre eigene Chefin hat Bettina Meeh mit eigenen Problemen zu kämpfen. Wohin kommt der Kinderpunsch, ist zum Beispiel so eines. Annemarie Keller und sie entscheiden: „Nicht zu den Alkoholika.“ Also sortiert sie die Flaschen zwischen Bifi und Mineralwasser in ein Regal ihres Ladens. „Drehpunkt“ heißt der und ist der Nachfolger von Schlecker in Erdmannhausen. Meeh, Keller und ihre Kollegin Karin Meinerz haben im November den Nahversorger im Zentrum des Ortes eröffnet. Es ist der erste von mehreren genossenschaftlich organisierten Nahversorgern, die die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit ehemaligen Schlecker-Frauen in Baden-Württemberg eröffnen will. „Im Grunde genommen ist es fast das Gleiche, was ich früher gemacht habe“, sagt Meeh. Aber es sei doch ein neuer Lebensabschnitt. „Wir sind jetzt unsere eigenen Chefs“, freut sich die 47-Jährige über die neue Freiheit. Viel besser könne sie jetzt auf Kundenwünsche eingehen. Ein Büchlein liegt neben der Kasse, in das die Frauen Wünsche von Kunden eintragen. Vorher wurde der Einkauf zentral aus der Zentrale der inzwischen zerschlagenen Drogeriekette Schlecker in Ehingen gesteuert. Da ging das nicht so einfach. Aber auch sonst hat sich viel getan im Vergleich zu Schlecker. Die Gänge sind viel breiter geworden. Zwei Einkaufswagen passen bequem nebeneinander. Früher, berichtet Meeh, mussten Rollstuhlfahrer draußen bleiben und ihre Wünsche hineinrufen, weil es in der Filiale so eng war. Das Schlecker-Blau ist einem hellen Grün gewichen. „Unsere Farbe ist Grün“, sagt Meeh. „Das ist frisch und sieht einfach nach etwas anderem aus.“ Das sehen offenbar auch die Kunden so. „Hier gefällt es mir besser als vorher“, sagt Barbara Fuchslocher. Vor allem die breiteren Gänge findet sie gut. „Alles da, was man braucht“ „Es ist alles da, was man braucht“, findet M. Schmidt, die ihren Vornamen nicht nennen will und mit ihrem Sohn noch ein paar Besorgungen macht. Nachdem die Schlecker-Filiale schloss, musste sie immer nach Marbach ausweichen. „Man vermisst so einen Laden schon, wenn er weg ist“, sagt sie. Auch in anderen Orten sollen die Einwohner nicht weiter auf einen Nahversorger verzichten. Weitere „Drehpunkte“ sind in Vorbereitung. Ver.di hatte Bürger und Kommunen dazu aufgerufen, zu spenden und so bei der Finanzierung mitzuhelfen. Mit 80.000 Euro könne man einen Laden zum Laufen bringen. 50.000 davon würden die ehemaligen Schlecker-Frauen als Kredit aufnehmen. Der Rest muss bei den Beteiligungen eingesammelt werden. Die Erdmannhauser Frauen kannten sich bereits vorher. Meeh hatte 17 Jahre in einer Schlecker-Filiale in Murr gearbeitet und war dann als freigestellte Betriebsrätin tätig. Dort lernte sie auch Karin Meinerz kennen, die wiederum mit Annemarie Keller in einer Backnanger Filiale arbeitete. „Es muss ein Team sein“, findet Meeh. Das habe sie in ihren beiden Mitstreiterinnen gefunden. „Drehpunkt“ hat sie vermutlich vor einer schwierigen Arbeitssuche bewahrt. In zwei Entlassungswellen kamen nach der Schlecker-Pleite 25.000 ehemalige Beschäftigte auf den Arbeitsmarkt. Vier Bewerbungen im Monat musste Meeh schreiben, so verlangte es die Agentur für Arbeit. Noch heute seien bestimmt zehn Bewerbungen offen, auf die sie nicht einmal eine Antwort bekommen habe. „Das ist eigentlich traurig“, sagt sie. Doch die drei Frauen haben Arbeit gefunden – und zwar nicht zu knapp. „Wir standen die ersten zwei, drei Wochen von morgens bis abends zu dritt im Laden“, berichtet Meeh. Auch jetzt, über einen Monat nach Eröffnung des Ladens, ist noch viel zu tun. Paletten stehen in den Gängen, die Regale sind noch nicht voll eingeräumt. „Es hat anfangs noch etliches an Ware gefehlt, und wir haben die Leute vertrösten müssen“, sagt die 47-Jährige. Es gibt zwar eine Lieferkooperation mit der Rewe-Gruppe. Dennoch hätten sie für manche Artikel wie Schwämme oder Putztücher erst einmal den richtigen Lieferanten finden müssen. „Wir hoffen, dass es noch besser läuft, wenn alles da ist“, sagt Meeh. Eine Kundin kommt rein. „So langsam wird’s, oder?“ fragt sie. „Ja, so langsam“, antwortet Meeh. Rom sei ja auch nicht an einem Tag gebaut worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vor allem ältere Menschen haben Angst vor Rezession
Berlin/Hamburg (dapd). Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet einer Umfrage zufolge im kommenden Jahr eine Rezession. Dabei ist die Angst besonders bei der älteren Generation groß, wie die von der GfK durchgeführte Befragung der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen ergab: 85 Prozent der über 55-Jährigen äußerte sich entsprechend, bei den unter 34-Jährigen waren es 71 Prozent. Insgesamt erklärten 80 Prozent der Befragten, sie erwarteten 2013 einen Abschwung der Konjunktur – im Vorjahr waren es 73 Prozent. Neben dem Alter beeinflusst auch der Bildungsstand die Sichtweise zur Zukunft: Von den Befragten mit Hauptschulabschluss gehen 85 Prozent (2011: 70 Prozent) davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage im neuen Jahr verschlechtert, bei denen mit Abitur sind es 72 Prozent (2011: 83 Prozent). Auf die Frage nach den größten globalen Herausforderungen der Zukunft nannte mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) die Bekämpfung der Armut. Der Klimawandel, im vergangenen Jahr ganz weit vorne, wurde mit 34 Prozent diesmal an fünfter Stelle genannt (2011: 40 Prozent). Der Wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Ulrich Reinhardt, verweist in diesem Zusammenhang auf Umwelt- und Klimakatastrophen im Jahr 2011, vor allem die Fukushima-Katastrophe im Frühjahr. Dagegen gewinnt für die Bevölkerung die Lösung von Kriegen und Konflikten an Bedeutung – dies nannten 48 Prozent (2011: 39 Prozent). An dem Wunsch nach Regulierung der Finanzmärkte, in diesem Jahr mit 44 Prozent auf Platz drei, hat sich wenig verändert (2011: 46 Prozent). Befragt wurden von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg 2.000 Personen über 14 Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Digitale Tageszeitung Handelsblatt Live wird ab Januar getestet
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ kommt Ende Februar als digitale Ausgabe drei mal täglich neu auf den Tablet-Computer iPad von Apple. „Wir testen ab Januar die genauen Arbeitsabläufe“, sagte die Leiterin der Redaktion „Handelsblatt Live“, Katrin Elger, der Nachrichtenagentur dapd. Käufer der App sollen künftig werktäglich drei mal aktualisiert ein fertiges „Handelsblatt“ auf ihren mobilen Rechner bekommen – um 6.00 Uhr, um 12.00 Uhr sowie um 19.00 Uhr. Die Spätausgabe der Wirtschaftszeitung entspreche dabei der gedruckten Ausgabe vom nächsten Tag ergänzt um Bilderstrecken und Videos, wie Elger sagte. Die 32-Jährige arbeitet in einer Doppelspitze mit Thorsten Giersch von Düsseldorf aus mit drei weiteren fest angestellten Redakteuren. Zwei weitere Journalisten sitzen für die digitale Tageszeitung in New York, einer in Tokio. Hinzu kommen laut Elger 20 freie Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK-Präsident verlangt Augenmaß bei Lohnabschlüssen
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt vor zu hohen Lohnabschlüssen im neuen Jahr. Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat.“ Die Situation in Europa sei jedoch nach wie vor unsicher. Deshalb „sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten“. Driftmann verwies darauf, dass viele Länder in Europa ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen müssten. Er fügte hinzu: „Das bremst die Konjunktur und auch den Beschäftigungsaufbau. Die Arbeitslosenzahl dürfte 2013 in Deutschland dennoch nur leicht um etwa 50.000 steigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle mahnt Ägypter zur Kompromissbereitschaft
Berlin (dapd). Nach Annahme der von Islamisten durchgesetzten Verfassung in Ägypten ruft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die politischen Lager zu Toleranz auf. Westerwelle erklärte am Mittwoch in Berlin, zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit von den Ägyptern angenommen worden – aber bei vielen Gegenstimmen und geringer Wahlbeteiligung. „Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann“, sagte Westerwelle. Er appellierte an Präsident Mohammed Mursi, auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen und politische Kompromisse zu suchen, die alle Ägypter einbinden und auf diesen Weg mitnehmen können. „Alle sind aufgerufen, sich jetzt dem neuen Ägypten im Geiste des Ausgleichs, der Inklusivität und der Toleranz zu verschreiben“, sagte der Außenminister. dapd (Politik/Politik)
CSU-Mittelstand: Strompreise bedrohen Konjunktur
München (dapd). Mittelstandspolitiker der CSU dringen auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir sehen mit großer Sorge, dass das EEG total aus dem Ruder läuft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch in München. „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Michelbach verlangte eine Gesetzesreform noch in dieser Legislaturperiode: „Sonst schießen uns die Energiepreise auf Dauer durch die Decke.“ Die Wirtschaft brauche zügig klare Perspektiven. Das EEG-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert dafür feste Vergütungen. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es bei der EEG-Umlage auch eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben, forderte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Vielen Betrieben drohe sonst der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum. Michelbach trat außerdem dafür ein, die EEG-Umlage an den bislang vernachlässigten Ausbau von Stromspeichern zu koppeln. Auch dürfe der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien nur in enger Abstimmung mit dem Netzausbau und den konventionellen Energien erfolgen. „Wir brauchen Versorgungssicherheit ohne teure Doppelinvestitionen in erneuerbare und konventionelle Energieerzeugung“, sagte der Mittelstandsvorsitzende. Notfalls müsse dafür auch eine „Entschleunigung des Umstiegs“ in Kauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen für unvermeidbar
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften für unvermeidbar. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei es ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. Schäfer-Gümbel, den SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu seinem Berater in Sachen Finanzplatz ernannt hat, bekräftigte in dem Interview auch sein Eintreten für eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehöre die Einführung eines Trennbankensystems ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer sei per se überhaupt keine Bedrohung für den Finanzplatz Frankfurt, wie es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) behaupte. Im Übrigen habe dessen Regierung ja selbst im Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt, der die Finanztransaktionssteuer als festen Bestandteil vorsehe. „Ehrbaren Kaufmann“ wieder stärken In Verbindung mit dem Verbot des außerbörslichen sogenannten OTC-Handels und der Durchsetzung des Wohnortprinzips könne sie im Gegenteil sogar zu einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt beitragen, argumentierte der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass es schöner wäre, wenn die Steuer gleichzeitig in der gesamten EU einschließlich des Börsenplatzes London eingeführt würde. Aber es sei auch in kleinerem Rahmen mit zunächst neun Ländern machbar, wie es ja auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze. Wer verhindere, dass zumindest mal ein Anfang gemacht werde, habe kein wirkliches Interesse an der Bändigung der Finanzmärkte. Diese sei aber unerlässlich, um den „ehrbaren Kaufmann“ wieder zu stärken und nicht länger unter den schwarzen Schafen der Branche leiden zu lassen. Und mit der notwendigen Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem sollten vor allem die privaten und mittelständischen Kunden vor den Risiken des Investmentbankings geschützt werden. Eine solche Trennung der Geschäftsbereiche bedeute aber keine organisatorische Zerschlagung etwa der davon betroffenen Deutschen Bank. dapd (Politik/Politik)
Der letzte Akt im RAF-Prozess steht noch aus
Karlsruhe (dapd-bwb). Es war der vielleicht letzte große RAF-Prozess: Mehr als eineinhalb Jahre lang wurde an 96 Sitzungstagen seit September 2010 verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen und 8 Sachverständige gehört. Am 6. Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart schließlich die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die heute 60-jährige Becker Beihilfe zum Dreifachmord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 leistete. Doch der letzte Akt in dem Mammutverfahren steht noch aus. Denn rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Die Verteidiger Beckers und die Nebenklage um die Angehörigen des Ermordeten haben Revision eingelegt. Wann der BGH die Sache mündlich verhandelt oder entscheidet, ist noch offen. Der zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat bislang noch keinen Termin bestimmt. Der BGH wird aber keine zweite Beweisaufnahme machen und auch keine Zeugen hören, sondern ausschließlich prüfen, ob es in dem OLG-Urteil rechtliche Fehler gibt. 35 Jahre nach dem Attentat war das Oberlandesgericht zu der Überzeugung gelangt, dass Becker sich bei mehreren RAF-Treffen – zuletzt Anfang 1977 in den Niederlanden – „vehement“ für eine baldige Ausführung des Attentats eingesetzt hatte. Becker habe dadurch die unmittelbaren Täter in ihrem Tatentschluss bestärkt. Nach dem Mordanschlag habe sie sich am Versand der Bekennerschreiben beteiligt. Das Gericht zählte Verena Becker ausdrücklich zu den Führungspersonen der „Zweiten Generation“ der Roten Armee Fraktion (RAF). Spekulationen um „schützende Hand“ den Boden entzogen Das Oberlandesgericht und auch die Bundesanwaltschaft hielten Becker jedoch nicht für die Todesschützin – anders als der Sohn des Ermordeten, Michael Buback. Das OLG stellte fest, dass Becker weder an der eigentlichen Vorbereitung noch an der Ausführung des Attentats beteiligt war. Nach der Überzeugung des OLG gab es auch keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung des Verfassungsschutzes oder anderer staatlicher Stellen in die Geschehnisse des Anschlags. Nebenkläger Michael Buback hatte von einer „schützenden Hand“ gesprochen, die Becker lange Zeit vor einer Strafverfolgung geschützt habe. Generalbundesanwalt Harald Range sagte dazu Mitte Dezember 2012 bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft: „Kein Beobachter kann nach dieser Hauptverhandlung gegen Verena Becker mehr behaupten, es habe eine ’schützende Hand‘ oder eine Mitwisserschaft staatlicher Stellen gegeben.“ Das Oberlandesgericht habe „all diesen Spekulationen“ den Boden entzogen. Auch für manipulative Eingriffe in die Ermittlungen hatte das Gericht keinen Beleg gefunden. „Die Nebenklage hat häufiger Reales mit Wunschvorstellungen vertauscht“, sagte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland bei der Urteilsverkündung an die Adresse des Nebenklägers Michael Buback gerichtet. Bei den Vernehmungen früherer Polizeibeamter war vielmehr offenbar geworden, dass Ungereimtheiten bei den Ermittlungen vor allem der damaligen Ausnahmesituation geschuldet waren, in der sich die Sicherheitsbehörden im Terrorjahr 1977 befanden. Nach Auffassung des Stuttgarter Gerichts hat Becker „psychische“ Beihilfe zu dem Dreifachmord geleistet. Doch diese rechtliche Sichtweise überzeugt Beckers Verteidiger nicht. Rechtsanwalt Hans Wolfgang Euler betonte, auch das OLG habe nicht klären können, welche beiden RAF-Terroristen auf dem Motorrad saßen, von dem aus Buback und seine beiden Begleiter in Karlsruhe erschossen wurden. Wenn aber die eigentlichen Täter „unbekannt“ seien, wie könne man dann Becker vorwerfen, diese unterstützt zu haben, fragte Euler. Dies sei „eine Art der Beweisführung, die in einem Strafprozess nichts zu suchen hat“. Ob das Vorgehen des OLG rechtlich angreifbar ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht glaubt fest an Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt fest an den Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Sie sei davon überzeugt, dass der Bundesrat ihren Vorstoß 2013 unterstützen werde. Die Einführung von weiteren branchenspezifische Mindestlöhnen lehnte sie erneut ab. Es gebe inzwischen in etwa einem Dutzend Branchen solche Lohnuntergrenzen, „aber das löst unser Grundproblem nicht“, sagte Lieberknecht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hatte Lieberknecht im Sommer eine Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gestartet. Lieberknecht sagte, sie baue darauf, dass auch die FDP ihren Widerstand gegen ein solches Vorhaben im Wahljahr 2013 aufgeben werde. Die Liberalen in Niedersachsen stünden ihrer Ansicht nach der Einführung eines Mindestlohn schon gar nicht mehr ablehnend gegenüber. Wenn es darauf ankomme, werde auch die FDP im Bund merken: „Es tut gut, den Menschen zugewandt zu sein.“ Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein Überdies zeigte sich Lieberknecht fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, sagte Lieberknecht. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
FDP ermahnt die CSU
München (dapd-bay). Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Hasselfeldt sieht „keine echte Alternative“ zur FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner auf Bundesebene verzichten. Hasselfeldt sagte in einem dapd-Interview, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)