Mainz (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, lehnt das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren ab. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. „Ein solches Verfahren anzustoßen, das einen ungewissen Ausgang hat, ist nicht verantwortbar“, fügte er hinzu. Rechtsextreme Parteien müssten politisch bekämpft werden. Wissing sagte, „dass manche dieses NPD-Verbotsverfahren vor sich hertragen, um von den Versäumnissen in den Ländern abzulenken, die es bei rechtsextremistischen Straftaten gab“. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors
Berlin (dapd). Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. „Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für unerlässlich“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der „Berliner Zeitung“. Die Finanzbranche Zyperns sei vollkommen überdimensioniert und mache ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung aus, kritisierte Schick. Dies müsse dringend korrigiert werden. Mit einem Rettungspaket für Zypern müsse auch eine Lösung für die Staatsfinanzen gefunden werden, sagte Schick und fügte hinzu: „Als Gegenleistung muss Zypern sein Geschäftsmodell als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vollständig aufgeben.“ Aus europäischer Sicht ergebe es keinen Sinn, Banken zu retten, deren Geschäftsmodelle darauf aufbauten, „mit Geldwäsche die organisierte Kriminalität zu unterstützen und europäischen Firmen und Privatleuten bei der Steuerhinterziehung zu helfen“. Bei den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds hat Zypern Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt. dapd (Politik/Politik)
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Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten
Erfurt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. „Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend“, sagte Vogel der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf das Wahljahr 2013. Merkel habe die „in bester Weise“ Europa im Blick gehabt und dabei die deutschen Interessen nicht vergessen. „Europa“, so wünscht sich Vogel, sollte auch das wichtigste Wahlkampfthema im kommenden Jahr sein, „weil das auch in unserem ureigensten Interesse ist“. Ob der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen im nächsten Jahr zur Aufklärung rund um die Geschehnisse der mutmaßlichen NSU-Terroristen beitragen kann, bleibt unklar. Er habe bisher noch keine Einladung zu einem Untersuchungsausschuss erhalten, sagte der 80-Jährige. Er plädierte für einen leistungsfähigeren Verfassungsschutz in Bund und Ländern, lehnte es aber ab, die Aufgaben des Geheimdienstes vollständig dem Bund zu übertragen. „Ich bin nicht dafür, dass man die Länder völlig aus ihrer Verantwortung entlässt“, sagte Vogel. Doch die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden müsse „wesentlich verbessert werden“. Vogel ist Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Während seiner Zeit als Thüringer Landesvater waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund abgetaucht. dapd (Politik/Politik)
Aiwanger lehnt Koalitionsaussage weiter ab
München (dapd). Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt eine Koalitionsaussage vor der bayerischen Landtagswahl 2013 weiter ab. „Wir werden uns da weiterhin nicht festlegen, weil wir bei allen möglichen Koalitionspartnern ständige Meinungs- und mögliche Personalwechsel sehen“, sagte Aiwanger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte an: „Wir können nicht die Katze im Sack kaufen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sei bis heute nicht als Spitzenkandidat nominiert. Und bei der SPD sei unklar, wie weit sie in der Bildungspolitik unnötige Schulstrukturdebatten verfolge. Im Wahljahr 2013 will sich Aiwanger trotz Populismus-Vorwürfen weiter als Kritiker der Euro-Rettungspolitik profilieren. „Wir vertreten da als einzige Partei eine solide Politik. Es ist mehr als berechtigt, diesen Kurs durchzuhalten, selbst wenn schwarz-rot-grün-gelb meinen, Schulden mit immer neuen Schulden löschen zu können“, betonte er. Die Position der Freien Wähler spreche zunehmend die kleinen Leute an, die früher SPD gewählt hätten, und die um ihre Sparguthaben und Renten fürchteten. In diesem Jahr stand Aiwanger häufig in der Kritik, weil Neonazis Kundgebungen der Freien Wähler gegen die Euro-Rettungspolitik unterwandert hatten. SPD und Grüne, die möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl, warfen dem Freie Wähler-Chef daraufhin vor, auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. dapd (Politik/Politik)
SPD will Verbraucher bei Altersvorsorge durch Honorarberatung schützen
Osnabrück (dapd). Die SPD will Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte schützen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Oppermann forderte deshalb eine klare Reform. „Wir wollen generell weg von der interessensgeleiteten Provisionsberatung hin zu einer Honorarberatung“, erklärte er. Dabei verkaufe der Berater nicht selber eigene Produkte, sondern sei qualifiziert, die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau zu bewerten. Er ermögliche dem Verbraucher dann eine Wahl, die dessen Interessen entspreche. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung
Berlin (dapd). Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. „Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik“, sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: „Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird.“ Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fügte hinzu: „Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen.“ In dem vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Papier hatte Rösler für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
SPD tut sich schwer mit der Videoüberwachung
Osnabrück (dapd). Nach dem Bonner Bombenfund plädiert die SPD an besonders gefährdeten Orten in Deutschland für eine Videoüberwachung mit Speichertechnik. Zwar seien die Sozialdemokraten gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. „Aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen besonders groß ist, brauchen wir selbstverständlich eine Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen zeitweise gespeichert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn Videokameras im Einzelfall Straftaten nicht verhindern würden, könnten sie aber dazu beitragen, dass die Täter schnell gefasst würden, gab Oppermann zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
Drogenbeauftragte fordert Verbot von Tricks der Automatenindustrie
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will entgegen der Parteilinie das Geschäft der Spielautomaten-Branche stärker reglementieren, um die Spielsucht besser zu bekämpfen. Dyckmans kündigte in der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) an, sich dafür einzusetzen, dass die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zu Regulierung von Geldspielautomaten verschärft wird. Konkret geht es ihr um eine erhebliche Einschränkung oder ein Verbot des sogenannten Punktespiels, mit dem die Branche gesetzliche Vorgaben für den Schutz der Spieler vor Spielsucht umgeht. Dyckmans sagte, es sei bedauerlich, dass sie sich mit ihrer Forderung bislang nicht habe durchsetzen können. Sie betonte aber, das Gesundheitsministerium könne durch eine gerade beschlossene gesetzliche Änderung neuerdings bei der Spielverordnung mitbestimmen. Zwar sind Höchstgewinne, Verluste und Spieldauer reglementiert. Doch diese Vorschriften werden durch einen Trick der Automatenindustrie umgangen, in dem in Spielgeräte eingeworfene Geldbeträge in Punkte umgewandelt werden. Suchtexperten fordern schon seit längerem, den Trick zu verbieten. Das lehnt das Wirtschaftsministerium aber ab. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperten kritisieren Umsetzung der Energiewende
Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Franz vermisst ein Konzept Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. Schmidt forderte, die Bundesregierung müsse unbedingt mehr als bisher unternehmen, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Er mahnte: „Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren muss verlangsamt und an das Tempo des Infrastrukturausbaus angepasst werden. Ein Überschießen beim Ziel für 2020, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu steigern, muss vermieden werden, wenn der Strompreisanstieg gedämpft werden soll.“ Warnung vor einem Abbau von Arbeitsplätzen Der RWI-Präsident warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck
Köln (dapd). Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei „eine uns ehrende Geste“, sagte Wieland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst sei, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen worden sei. Nach Angaben eines Sprechers des Bundespräsidialamtes will Gauck die Mitglieder des Ausschusses in der ersten Jahreshälfte ins Schloss Bellevue einladen. Wieland lobte die Arbeit des Ausschusses: „Wir streiten uns nicht. Wir ziehen an einem Strang. Dieser Untersuchungsausschuss schreibt Geschichte.“ dapd (Politik/Politik)