Stuttgart (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft dem weltgrößten Versandhändler Amazon Lohndumping vor. Nach Angaben der Gewerkschaft zahlt das Unternehmen seinen Angestellten im neuen Pforzheimer Logistikzentrum rund zwei Euro unter dem baden-württembergischen Einzel- und Versandhandelstarif. „Damit hält Amazon die eigene Aussage, die Mitarbeiter nach ortsüblichen Löhnen zu bezahlen, nicht ein. Amazon betreibt Lohndumping“, sagte die für den Handel zuständige ver.di-Sekretärin Melanie Rechkemmer den „Stuttgarter Nachrichten“. Amazon betonte dagegen auf Nachfrage der Zeitung, dass man sich an den für die Region typischen Löhnen orientiere, wollte aber keine genauen Zahlen nennen. Der Standort Pforzheim steht auch wegen der hohen Zahl befristeter Stellen in der Kritik. Laut ver.di waren in der Vorweihnachtszeit nur 150 der rund 2.300 Stellen unbefristet. „Die Mitarbeiter leiden unter dem Konkurrenzkampf“, sagte Rechkemmer dem Blatt. Wie viele unbefristete Stellen es in Pforzheim 2013 geben soll, teilte Amazon nicht mit. Deutschlandweit werde im Schnitt jede fünfte befristete Stelle verlängert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt hofft auf sinkende Spritpreise durch neue Meldestelle
München (dapd). Die Benzinpreise werden nach Einschätzung des Bundeskartellamts im kommenden Jahr nach Einführung neuen Spritpreis-Meldestelle sinken. „Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird“, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Anfang November hatte der Bundestag grünes Licht für die Einführung der sogenannten Markttransparenzstelle gegeben. Nach Einschätzung Mundts kann die noch ausstehende Verordnung im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Die Meldetstelle solle so schnell wie möglich eingeführt werden. Die Daten würden dann den Kunden angeboten und sollen über Computer, über Smartphone oder Navigationsgeräte im Auto abrufbar sein. Gespräche mit möglichen Betreibern gebe es bereits: „Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Aigner startet Forschungsprojekt zum Schutz vor Extremwetterlagen
Passau (dapd). Das Bundesagrarministerium will extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Sturm oder Überschwemmungen wissenschaftlich erforschen lassen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) zum Start des Forschungsprojekts zum Klimawandel. Deutscher Wetterdienst, Thünen-Institut und Julius-Kühn-Institut sollen nach Angaben der Zeitung das künftige Auftreten von Extremwetterlagen einschätzen sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich Öko-Landbau und Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen. Ergebnisse werden zu Beginn des Jahres 2015 erwartet. Erst am Donnerstag hatte Aigner vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) den „Dinosaurier des Jahres 2012“ verliehen bekommen, weil sich die Ministerin zu wenig für den Umweltschutz eingesetzt habe. Die Umweltschützer werfen ihr eine „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsinstitut erwartet Lohnabschlüsse bis zu drei Prozent
Pasau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahem Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bei Lohnabschlüssen im kommenden Jahr Verteilungsspielraum. „Der Verteilungsspielraum besteht aus dem durchschnittlichen Produktivitätszuwachs und der hinnehmbaren Inflation. Grob gesagt: Der Verteilungsspielraum wird 2013 etwa so hoch wie auch 2012 liegen, bei rund 2,5 bis 3 Prozent“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte schaffe zudem mehr finanzielle Spielräume für Unternehmer und Beschäftigte. Außerdem führe sie nach der Rentenformel zu höheren Rentenanpassungen. „Das bedeutet, dass wir uns auch keine Sorge um den privaten Konsum machen müssen“, fügte Hüther hinzu. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass der Arbeitsmarkt stabil bleiben werde. „Wir rechnen mit einem kleinen Beschäftigungsplus von 40.000 zusätzlichen Stellen. Das ist zwar nur ein Drittel dessen, was in den Vorjahren erreicht wurde, aber insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt sehr robust“, sagte Hüther. Die Arbeitslosigkeit werde nicht stark ansteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC-Präsident: Elektroautos müssen günstiger werden
München (dapd). Elektroautos werden nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer nur dann Erfolg haben, wenn die Hersteller die Preise senken. Zudem müsse die Reichweite vergrößert werden, sagte Meyer in München der Nachrichtenagentur dapd. Noch gibt es wenige E-Autos. BMW kündigte jüngst an, Ende 2013 den i3 als erstes Elektrofahrzeug in Serie zu produzieren. Dieses Modell soll rund 40.000 Euro kosten. Wann E-Autos eine relevante Größe erreichen werden, „hängt zunächst vom Preis und von der Vergrößerung der Reichweite ab“, sagte Meyer. Außerdem müsse die Alltagstauglichkeit weiter verbessert werden. Hierzu gehöre auch die Sicherheit. „Der ADAC hat ein E-Auto von Mitsubishi einem Crashtest unterzogen, und es hat sich gezeigt, dass das Auto vergleichbaren Pkw mit Verbrennungsmotor in puncto Sicherheit nicht hinterherhinkt.“ Die meisten Autofahrer, die noch Benzin oder Diesel tanken, mussten 2012 so viel für Sprit bezahlen wie noch nie. „Das jetzt zu Ende gehende Jahr ist das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten“, sagte Meyer. Dazu beigetragen hätten die hohen Rohölnotierungen, die dem ADAC zufolge die Spritpreise schon im März und April auf bis dahin nicht gekannte Rekordmarken getrieben haben. „Aber es waren auch die Mineralölkonzerne, die insbesondere im August und September 2012 mit ihrem Gewinnstreben dafür gesorgt haben, dass Benzin und Diesel so teuer waren nie zuvor“, fügte der ADAC-Präsident hinzu. Im September erreichte Super E10 Höchstpreise von mehr als 1,70 Euro pro Liter. Diesel kostete zwischenzeitlich rund 1,55 Euro pro Liter. Bis auf das Jahr 2009, als die Kraftstoffpreise wegen der Wirtschaftskrise niedriger waren als im Jahr zuvor, sei Benzin seit 1998 jedes Jahr im Schnitt teurer geworden, sagte Meyer. Die Autofahrer können seiner Meinung zufolge etwas gegen die hohen Preise tun. Wenn sie „überteuerte Anbieter auf dem Kraftstoffmarkt meiden und konsequent günstigere Tankstellen ansteuern, dann würde sich das auf das gesamte Preisniveau positiv auswirken“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hüther unterstützt Vorschlag für 30-Stunden-Woche
Passau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine 30-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter. „Die Eltern wünschen sich Zeitsouveränität“, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Arbeitgeber müssten flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und auf diesem Weg seien sie auch. Das zeige auch der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, den sein Institut drei Mal seit 2003 erhoben hat. Als ideale Lösung bezeichnete Hüther einen tarifpolitischen Rahmen für flexible Modelle, der auf Unternehmensseite ausgefüllt wird. „Eine 30-Stunden-Woche wäre ja auch wieder eine Normierung, die im individuellen Fall vielleicht gar nicht passt“, sagte Hüther. Zugleich verwies er darauf, dass Großunternehmen eine Menge für einen verlässlichen Ausbau der Kinderbetreuung tun könnten. dapd (Politik/Politik)
Dyckmans fordert Raucherentwöhnung als Kassenleistung
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass Krankenkassen Rauchern künftig die Arzneimittel für die Tabakentwöhnung erstatten. Die Kassen sollten künftig neben der ärztlichen Tabakentwöhnungsbehandlung auch Medikamente bezahlen, die die Sucht nach Nikotin unterdrücken, sagte Dyckmans der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Kassen haben schließlich selbst einen großen Kostenvorteil, wenn ein Versicherter mit dem Rauchen aufhört“, fügte sie hinzu. Die FDP-Politikerin lehnte es zugleich ab, die Pläne der EU-Kommission zur Eindämmung des Rauchens auf nationaler Ebene noch zu verschärfen, beispielsweise durch die in Australien vorgeschriebenen Einheitsverpackungen oder ein Verbot des Herstellerlogos. „Ein Verbot von suchtfördernden Zusatzstoffen und auffällige Warnhinweise sind aus meiner Sicht geeignete Schritte, damit künftig weniger Menschen zur Zigarette greifen“, betonte sie. Einheitsverpackungen seien dagegen nicht erforderlich, um das Ziel zu erreichen, dass weniger Menschen rauchten. Die Kommission will es den EU-Staaten freistellen, ob sie nach dem australischen Vorbild Einheitsverpackungen einführen. dapd (Politik/Politik)
BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe an
Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten“, heißt es in einer Email der BKA-Außenstelle Berlin vom 21. Dezember an den SPD-Politiker, aus dem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) zitiert. Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Das Landeskriminalamt hatte daraufhin allerdings erklärt, der Vorfall sei ersten Erkenntnissen auf Böller zurückzuführen. Stadthagen gilt allerdings als Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
Geringe Nachfrage nach Pflege-Auszeit
München (dapd). Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben wollte, „ihren Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren“, in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt. In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Hierfür ist ein Lohnausgleich vorgesehen. Wer etwa nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist. Bislang erst 135 Anträge für Familienpflegezeit gestellt Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium berichtet, wurden beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jedoch erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt. Zum Teil sei dabei nur eine Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkommt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Schröders Projekt scharf. „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, hieß es bei der BDA. DGB: Gesetz fehlen „soziale Mindeststandards“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“. Ein Sprecher von Ministerin Schröder wies Bedenken gegen das Modell zurück. „Das Beispiel der Altersteilzeit, die sehr ähnlich organisiert war und nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte, zeigt: Solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit.“ Wichtig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, „damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird“. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Fristen für die Pflegeeinstufung verkürzen
Saarbrücken (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die zum Beispiel schon für die privaten Versicherungen im Einsatz sind“, ergänzte Bahr. Die Möglichkeit des Einsatzes von unabhängigen Gutachtern ist Teil der neuen Pflegereform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Durch den Einsatz externer Gutachter wird die Monopolstellung des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Kassen aufgebrochen. „Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr“, betonte Bahr. Er habe in seiner eigenen Familie selbst erlebt, dass der Medizinische Dienst mitunter viel zu lange brauche, um eine Pflegeeinstufung vorzunehmen. dapd (Politik/Politik)