Hannover (dapd). Der VW-Konzern will offenbar die Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten Daimler beim Bau von leichten Nutzfahrzeugen beenden. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, soll die nächste Generation des Lieferwagens Crafter ab 2016 nicht mehr in einem Daimler-Werk zusammen mit einem baugleichen Mercedes vom Band laufen. Ein Sprecher von VW-Nutzfahrzeuge sagte am Mittwoch, es gebe in der Frage keine Entscheidung. Industriekreise in Hannover bestätigten den Bericht. Der Crafter von Volkswagen und der Mercedes-Sprinter teilen sich die gleiche Plattform und werden bei Mercedes produziert. Dieser Vertrag läuft 2016 aus. Obwohl die Wagen fast baugleich sind, verkauft Mercedes wesentlich mehr davon. Bei kleinen Transportern kooperiert Daimler inzwischen mit Renault. Wo der Crafter in Zukunft gebaut wird, ist laut Zeitung noch offen. Das VW-Nutzfahrzeugwerk in Hannover hofft auf den Zuschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE erhöht zum 1. März die Strompreise
Dortmund (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE erhöht zum 1. März die Strompreise. Kunden der RWE Vertrieb AG müssen dann in der Grundversorgung rund zehn Prozent mehr zahlen als bisher, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. RWE begründete die Anhebung mit den deutlich gestiegenen staatlichen Umlagen zur Förderung erneuerbarer Energien und den gestiegenen Netzentgelten. Der Gaspreis bleibe dagegen für alle Kunden der RWE Vertrieb AG über das Ende der Heizperiode hinaus stabil, hieß es in Dortmund. Hunderte andere Energieversorger in Deutschland hatten bereits zum Jahreswechsel die Preise erhöht – im Durchschnitt um zwölf Prozent. Bei RWE steigt der Arbeitspreis für Kunden in der Grundversorgung zum 1. März um 2,80 Cent auf 28,98 Cent je Kilowattstunde brutto. Der neue monatliche Grundpreis beträgt 8,33 Euro pro Monat, eine Steigerung um 59 Cent. Für Haushaltskunden, die im Schnitt 3.000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen, bedeutet die Preiserhöhung in der Grundversorgung laut RWE eine Mehrbelastung von rund 7,59 Euro (brutto) monatlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner SPD demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD versichert dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Flughafenaffäre weiter ihren Rückhalt und demonstriert Geschlossenheit. Der Landesverband habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierungschef weitermachen solle, sagte Landeschef Jan Stöß am Mittwoch im RBB-Inforadio. Über vermeintliche Rücktrittsangebote Wowereits sagte er: „Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Wowereit steht nach der erneuten Verschiebung massiv in der Kritik, auch über seinen Rücktritt war spekuliert worden. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass die Berliner SPD bis Ende 2014 einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Regierungschefs aufbauen will. Als Vorbild gelte dabei Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im vergangenen September seinen Rückzug verkündete und mit Sozialministerin Malu Dreyer seine Nachfolgerin empfahl. SPD-Chef Stöß betonte am Mittwoch, die Partei stehe solidarisch zu Wowereit. Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum der Opposition am Sonnabend im Abgeordnetenhaus rechne er mit einer breiten Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass Klaus Wowereit mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird.“ Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer hat der Regierende Bürgermeister zwar an Macht, nicht aber an Rückhalt in seiner Partei verloren. Es heiße noch nicht: „Den wollen wir jetzt so schnell wie möglich loswerden“, sagte der Professor der Freien Universität Berlin im Deutschlandfunk. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unterdessen berichtete, hat Flughafenchef Schwarz im Fall einer Ablösung durch den Aufsichtsrat noch bis 2016 Anspruch auf volle Bezüge. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrats ende sein Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Vertragszeit, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Arbeitsvertrag des Flughafengeschäftsführers. Nach Angaben des Flughafens läuft der Vertrag von Schwarz noch bis Mai 2016. Schwarz habe 2011 laut Geschäftsbericht 318.000 Euro Grundgehalt, 22.000 Euro für Sonderleistungen (Dienstwagen A8, Kranken- und Rentenversicherung) sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge verdient, heißt es weiter. Bis Mai 2016 würde er demnach rund 1,8 Millionen Euro beziehen. dapd (Politik/Politik)
Reformbewegung: Bischöfen fehlt Wille zur Aufklärung
München (dapd-lsc). Die amtskirchenkritische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ wertet den vorläufigen Stopp der Aufklärung des Missbrauchsskandals durch die katholischen Bischöfe als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in München. Das zeige, dass trotz begrüßenswerter Einzelmaßnahmen der Bischöfe zur Prävention sehr zu zweifeln sei „am grundlegenden Willen zur Aufarbeitung der Ursachen, die zur sexualisierten Gewalt innerhalb der katholischen Kirche führen“. Weisner prognostizierte, dass das Vorgehen der Kirche zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen werde. Die Menschen merkten, dass trotz der „vielen Worte und Erklärungen“ der Bischöfe der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wäre laut Weisner die Möglichkeit gewesen, den systemischen Zusammenhängen zwischen Missbrauch und Kirche nachzugehen. Dabei wären wohl Themen wie Gehorsam, Autorität, Priestertum und Zölibat auf den Tisch gekommen. Doch damit tue sich die Kirche schwer. Weisner verwies darauf, dass in anderen Ländern wie Irland oder Belgien Untersuchungen zum Missbrauchsskandal außerhalb der Kirche vorgenommen worden sei. Eine grundsätzliche wissenschaftliche Aufarbeitung müsse „ohne Zensur seitens der Bischöfe“ veröffentlicht werden. Angesichts der vielen Fehlleistungen gerade innerhalb der kirchlichen Hierarchie müssten die Bischöfe jeden Anschein vermeiden, dass sie nur ein Gefälligkeitsgutachten haben wollten. Das gehöre zu einer bußfertigen Haltung. Darüber hinaus forderte der „Wir sind Kirche“-Sprecher, jeder einzelne Bischof in Deutschland solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien und auch dies in Zukunft ausbleiben werde. KFN-Leiter Christian Pfeiffer hatte den Verdacht geäußert, dass in mehreren Diözesen Akten beseitigt worden seien. Kritik äußerte Weisner speziell am Münchner Kardinal Reinhard Marx, der sich vor drei Jahren „besonders forsch“ für die Aufklärung eingesetzt und mit der Untersuchung der Rechtsanwältin Marion Westphal ein erschütterndes Gutachten veröffentlicht habe. Marx müsse sich fragen lassen, warum gerade er – zusammen mit den Bistümern Regensburg und Dresden – jetzt den Widerstand gegen Pfeiffers Untersuchung begonnen habe. dapd (Politik/Politik)
Untersteller gegen Reform des EEG vor der Bundestagswahl
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker wies damit am Mittwoch in Stuttgart eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück und forderte ein besonnenes Vorgehen. „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus“, sagte er. Untersteller wies zudem Röslers Kritik, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien, als „unseriös und grundfalsch“ zurück. Mit dem EEG werden Ökostromerzeuger über eine Umlage finanziell gefördert. Der Stromkunde zahlt den Unterschied zwischen einer festgelegten Einspeisevergütung für Ökostromerzeuger und dem Marktpreis. Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. dapd (Politik/Politik)
Fachkräftemangel in einzelnen Branchen verstärkt sich
Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht derzeit zwar noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Allerdings habe sich in einzelnen Branchen die bereits bestehende Mangelsituation weiter verstärkt, sagte BA-Vorstand Raimund Becker am Mittwoch. Als Beispiele nannte er technische Berufe sowie Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich. Im Vergleich zu früheren Analysen seien auch neue Berufe hinzugekommen, bei denen sich Engpässe abzeichneten. Bei den technischen Berufen fehlen laut Becker vor allem Fachkräfte für Ingenieurstätigkeiten. Erstmals gebe es auch einen Mangel an Spezialisten ohne akademische Ausbildung in den Bereichen Energietechnik, Klempnerei, Sanitär und Heizung sowie Klimatechnik. In den IT-Berufen gebe es keinen generellen Fachkräftemangel, jedoch in den Teilbereichen Informatik, IT-Anwendungsberatung, Softwareentwicklung und Programmierung. Weiterhin schwierig ist den Angaben zufolge auch die Deckung des Ärztebedarfs sowie des Bedarfs an examinierten Gesundheits-, Kranken- und Altenpflegern. (Die komplette Analyse: http://url.dapd.de/B64wo3) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Zollitsch Aufklärung
München (dapd). Nach dem vorläufigen Stopp des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Aufklärung vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich forderte die Ministerin die Kirche zur fundierten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals auf: „Es ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, dass sich die katholische Kirche öffnet und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Kirchenarchiven ermöglicht“, betonte sie und fügte hinzu: „Die dramatischen Erschütterungen des Jahres 2010 dürfen nicht in einer halbherzigen Aufarbeitung versickern.“ Zuvor hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis begründet. Die FDP-Politikerin verteidigte das Institut. Das KFN sei „eine der ersten Adressen, um eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung auf Grundlage der Personalakten seit 1945 vorzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
Draghis Geldflut wirkt
Frankfurt/Main (dapd). Eigentlich arbeiten Notenbanken gerne im Hintergrund und steuern von dort die Geschicke ihrer Währung. 2012 war es anders. Die Europäische Zentralbank (EZB) erlebte das aufregendste Jahr ihrer Geschichte. Sie senkte die Leitzinsen auf ein Rekordtief, pumpte zur Stabilisierung der Banken seit Ende 2011 eine Billion Euro in den Markt und erklärte sich bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Für 2013 allerdings rechnen Experten mit einer Beruhigung – falls sich die Krise nicht plötzlich verschärft. Ob amerikanische Hedgefonds oder deutsche Stammtischbesucher – viele Skeptiker wetteten zu Jahresbeginn 2012 sogar gegen die Gemeinschaftswährung. Und sie unterschätzten die EZB, die unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi so aktiv wurde wie nie zuvor. Die Euroskeptiker unter den Hedgefonds verloren Millionen, am Stammtisch war die Sache meist mit einem Kasten Bier oder ein paar Scheinen geregelt. Am Donnerstag (10. Januar) tritt der Rat der EZB erstmals in diesem Jahr zusammen, um über die Leitzinsen zu entscheiden. Die Frage ist, ob die Zinsen noch weiter sinken werden. Wenn nicht diesen Monat, dann vielleicht bei einer der nächsten Sitzungen. Vereinzelt meinen Ökonomen, dass die EZB versuchen könnte, mit noch niedrigeren Zinsen die Rezession in der Eurozone zu bekämpfen. Zurzeit können sich Banken für gerade einmal 0,75 Prozent Zinsen bei der EZB Geld leihen. Wenn die Banken Geld bei der EZB parken, bekommen sie dafür gar keine Zinsen mehr. Der Anreiz, das Geld lieber den Kunden zu leihen, ist also groß. Eine weitere Zinssenkung könnte bedeuten, dass Banken der EZB Geld geben müssten, um ihre Mittel dort zu parken. Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist skeptisch, dass es so weit kommt. „Vor solchen unkonventionellen Maßnahmen würde die EZB zurückschrecken“, sagt er. Er ist ebenso wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Ansicht, dass die Notenbank dieses Jahr den Ball flachhalten wird. „Wir glauben, dass die Eurozone dieses Jahr an einer weiteren Leitzinssenkung vorbeischlittern wird“, sagt Krämer. Dafür gebe es drei Gründe. Die akute Finanzkrise sei auf dem Rückzug, was etwa aus sinkenden Zinsen für Eurokrisenstaaten hervorgehe. Zweitens hätten einige Konjunkturindikatoren ihren Tiefpunkt durchschritten, etwa der wichtige Ifo-Index, der die Geschäftserwartung deutscher Unternehmen misst. Drittens hätten Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter der Deutsche Jörg Asmussen, mehrfach angedeutet, dass die Zinsen nun niedrig genug seien. Die Ökonomen bezweifeln nicht, dass die Medizin der EZB für die kränkelnde Eurozone wirkt. „Wir haben ganz gute Chancen, dass die akute Krise vorbei ist“, sagt Fichtner. „Es wird sich bestätigen müssen, ob die erreichte Stabilität hält.“ Krämer rechnet damit, dass die Politik der EZB weiterhin wirken wird: „Das Jahr 2013 wird geprägt sein von einem Rückzug der Staatsschuldenkrise und einer Konjunkturerholung.“ Begeistert ist der Commerzbanker aber nicht. „Das Perfide ist, dass sich das noch lange gut anfühlen wird“, sagt er. Dabei schwäche die EZB mittelfristig den Euroraum, weil sie den Krisenstaaten erlaube, auf Reformen zu verzichten. Ein Beispiel sei Italien, wo der Geldsegen der Notenbank die Zinsen sinken lasse, auch ohne dass die Regierung die verkrusteten Verhältnisse aufbreche. Die Experten erwarten wegen der niedrigen Zinsen und der steigenden Geldmenge, dass mittelfristig die Preise steigen werden. „Jetzt schon von einer Blase zu sprechen, wäre viel zu früh“, schränkt Krämer aber ein. Preissteigerungen über das gesunde Maß hinaus, etwa bei Immobilien, seien aber in den kommenden Jahren denkbar. Die niedrigen Zinsen werden die Verbraucher nach Ansicht der Experten im Portemonnaie zu spüren bekommen, wenn die Preise etwas schneller steigen als bisher. „In der Zukunft rechne ich mit einer Preissteigerungsrate von zwei Prozent und vielleicht etwas mehr“, sagt DIW-Ökonom Fichtner. „Wenn die Löhne mithalten, tut uns das nicht weh.“ Dann sei es auch kein Drama, wenn „die Inflation mal bis an die drei Prozent herankommt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU in NRW will Untersuchungsausschuss zum Ende der WestLB
Düsseldorf (dapd). Das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll nach dem Willen der CDU genauer unter die Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion will dafür in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. „Diese Bank hat den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, sagte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Parlament die Stimmen von 20 Prozent der Abgeordneten nötig. Mit 67 von 237 Parlamentariern verfügt die CDU über die nötige Stimmenzahl. dapd (Politik/Politik)
Migranten verdienen laut Studie oft weniger als deutsche Kollegen
Nürnberg (dapd). Migranten verdienen bei ihrem Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt zunächst oft deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Ihr Durchschnittslohn betrage nur etwa 64 Prozent des deutschen Niveaus, erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch. Acht Jahre später habe sich ihr Lohnniveau dann auf 72 Prozent erhöht. Die in der Studie errechnete Lohndifferenz wird zum Teil damit erklärt, dass die deutsche Vergleichsgruppe besser qualifiziert und sechs Jahre älter war. Ein weiterer Grund ist laut IAB, dass die Qualifikationen ausländischer Arbeitnehmer häufig nicht zu den deutschen Anforderungen passten. Hinzu komme, dass sich Migranten wegen ihrer zunächst schlechten Deutschkenntnisse auf Stellen mit niedrigeren Anforderungen bewerben. Außerdem sei es für Arbeitgeber schwierig, die Eignung ausländischer Bewerber richtig zu beurteilen. Im Laufe der Jahre hätten die Migranten dann die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten durch „Training on the Job“ zu erweitern und an deutsche Anforderungsprofile anzupassen. Zudem verbesserten sich ihre Deutschkenntnisse, so dass sie auf besser bezahlte Stellen wechseln könnten. Zu den Lohnanpassungen stellten die IAB-Forscher fest, dass Migranten aus Ungarn oder Tschechien schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ gut bezahlt würden und in den Folgejahren noch besser verdienten als zum Beispiel Türken oder Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Bezahlung von Mitarbeitern aus Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA liege häufig schon bei deren Markteintritt über den deutschen Durchschnittslöhnen, weil sie als gesuchte Spezialisten nach Deutschland gekommen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)