Kreuth (dapd-bay). Die CSU räumt der Versorgungssicherheit in der Debatte über die Energiewende Priorität ein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte bei der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch deutlich, dass es für ihre Partei absoluten Vorrang habe, genügend Kapazitäten zu bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Regenerative Energieträger müssten dazu mit konventionellen Energieträgern „verheiratet“ werden. Parteichef Horst Seehofer hob den Umstieg von der Atomenergie als Kernthema der nächsten Wochen hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten am letzten Tag ihrer Kreuther Klausur das Thema Energie diskutiert. Zu Gast waren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die Landesgruppe schlägt etwa vor, die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Dies bedeute, dass jeder Betreiber einer großen Solar – oder Windparkanlage verpflichtet werden soll, eine festgeschriebene Menge an elektrischer Leistung zu garantieren. Dies könne durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum beispielsweise Gaskraftwerke finanziert werden könnten. Damit solle Versorgungssicherheit gewährleistet werden, erläuterte Hasselfeldt den Vorschlag. Seehofer forderte, es müssten in den nächsten Wochen Fakten geschaffen werden. Er sei jetzt auch überzeugt, dass dies möglich sei. Altmaier attestierte er einen „starken Auftritt“ vor der Landesgruppe. Seehofer hatte die bisherige Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie in der Vergangenheit massiv kritisiert und Alleingänge Bayerns angedroht. Der bayerische Ministerpräsident zitierte nun Altmaier mit den Worten, die Bayern seien die Profiteure der Energiewende. Hasselfeldt erklärte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung gemacht worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Der Minister begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. Altmaier versicherte am Rande der Tagung, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl mit der Opposition die entscheidenden Endlagergespräche führen. Er hob hervor, dass es seit vielen Jahren einen Konsens gebe, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. Zu einem möglichen Standort eines nuklearen Endlager sagte der Bundesumweltminister im Bayerischen Rundfunk: „Wir dürfen keinen Standort ausschließen und keinen Standort privilegieren.“ Auf Nachfrage betonte Altmaier noch einmal, dass damit Bayern ebenso selbstverständlich als Standort für ein Endlager in Frage komme, wie alle anderen Bundesländer auch. Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, drohte unterdessen der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollten diese Atommülltransporte ins Ausland legalisiert werden. Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ dapd (Politik/Politik)
Gericht erleichtert Zschäpes Untersuchungshaft
München (dapd). Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“. Das Gericht begründete die Hafterleichterungen damit, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft den Schluss nahelegten, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 „aufgelöst ist“. Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe „aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt“, heißt es in dem bereits am Montag gefassten OLG-Beschluss. Die den Verteidigern gesetzten Äußerungsfristen waren am Montag abgelaufen. Wann das OLG über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden könne, sei noch unbekannt, hieß es weiter. Die Verteidiger Zschäpes wiesen unterdessen den Anklagevorwurf einer Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des NSU zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR Fernsehen am Mittwoch vorlag. Es gebe keinen konkreten Ermittlungsbeleg, der einen „wesentlichen Tatbeitrag“ Zschäpes beweise. Auch ohne ihre Hilfe hätten die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Weiterhin monierten Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft macht demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen ist. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, ergänzten die Verteidiger. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrie rechnet für 2013 mit Stabilisierung des Geschäfts
Berlin (dapd). Die Bauindustrie erwartet für 2013 eine Umsatzsteigerung von zwei Prozent. Da die Teuerungsrate aber voraussichtlich auch bei zwei Prozent liegen werde, sei mit einer „realen Stabilisierung“ des Geschäfts zu rechnen. Das sagten der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein, und der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, am Mittwoch in Berlin. Im vergangenen Jahr habe der Umsatz der Branche bei geschätzt knapp 93 Milliarden Euro gelegen. Der Wohnungsbau werde 2013 erneut „Wachstumsmotor für das Bauhauptgewerbe“ sein. Hier erlebe die Branche seit 2010 vor allem eine „Renaissance des Geschosswohnungsbaus“. Insgesamt werde ein Umsatzplus von 3,5 Prozent erwartet. Grund seien anhaltend positive Rahmenbedingungen in diesem Segment. So werde mit einem hohen Beschäftigungsstand, steigenden verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und niedrigen Hypothekenzinsens gerechnet. Schwer taten sich die Verbände bei der Einschätzung der Entwicklung des Wirtschaftsbaus. Zwar sei die Produktion mit den Auftragseingängen des Vorjahres und einem relativ hohen Bestand in den ersten sechs Monaten 2013 nahezu ausgelastet. Entscheidend sei aber, ob die Volkswirtschaft im Jahresverlauf an Fahrt gewinne. Insbesondere beim Industriebau zeigte sich Bauer skeptisch. Positiver schätzte er den Bau von Handels- und Lagergebäuden ein. Für den gewerblichen Bau rechneten die Verbände mit einer Umsatzsteigerung von einem Prozent. Nicht eindeutig war auch die Prognose für den öffentlichen Bau. Zwar sei zu erwarten, dass die Steuereinnahmen steigen und die Kommunen zusätzlich Mittel vom Bund für den Ausbau von Kindertagesstätten erhalten. Gleichzeitig investiere der Bund in die Verkehrswege. Die Ausgaben des Bundes für Baumaßnahmen könnten 2013 gar den Rekordwert des Jahres 2009 erreichen, hieß es. Die Gemeinden und Städte könnten das Steuerplus aber zum Schuldenabbau verwenden, anstatt zu investieren. „Wir sind daher für den öffentlichen Bau moderat positiv gestimmt und gehen für den Umsatz des Bauhauptgewerbes in dieser Sparte für 2013 von einem leichten Wachstum von 1,5 Prozent aus“, sagte Bauer. Für den Bauarbeitsmarkt sagten die Verbände eine Stagnation hervor. Zwar habe sich die Zahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe seit dem Tiefstand 2009 innerhalb von drei Jahren im Jahresdurchschnitt um 40.000 auf 745.000 Beschäftigte erhöht. 2013 werde die Beschäftigung voraussichtlich jedoch auf Vorjahresniveau bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will steigende Mieten in Großstädten dämpfen
Berlin/Hannover (dapd). Zum Start ins Wahljahr 2013 sagt die SPD steigenden Mieten in den Großstädten den Kampf an. Um bezahlbare Wohnungen für Familien, Alleinerziehende und Ältere zu erhalten, will die Partei den Preisanstieg deckeln – und zwar sowohl für Bestandsmieten als auch für Neuvermietungen. Dies geht aus einem Positionspapier zur Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Hannover hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Laut dem Konzept mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ wollen die Sozialdemokraten festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Bestandsmieten soll die Obergrenze bei maximal 15 Prozent in vier Jahren liegen. Die SPD will dazu einen Vorstoß im Bundesrat starten. Die Partei hofft, in der Länderkammer nach einem Sieg für Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar eine eigene Mehrheit zu stellen. „Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, heißt es in dem Papier. Die Kosten für Sanierungen dürften nicht einseitig den Mietern angelastet werden, erklärt die SPD. „Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf.“ Außerdem wollen die sozialdemokratisch regierten Länder gemeinschaftlich die Maklergebühren neu regeln. Künftig solle bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gelte: Wer bestellt, der bezahlt. „Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen“, kritisiert die SPD. Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, will sie zudem den genossenschaftliche Wohnungsbau stärken. „Dabei werden wir – geknüpft an bestimmte Einkommensgrenzen – den Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften fördern, die sich verbindlich zum Wohnungsneubau verpflichten“, heißt es in dem Papier. Wieder eingeführt werden soll der von der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel abgeschaffte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Dies sei aber ein zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung. dapd (Politik/Politik)
Thierse bekommt für Schwaben-Bashing die Goldene Narrenschelle
Bad Dürrheim/Rust (dapd). Für seine „Verdienste im Schwaben-Bashing“ bekommt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Goldene Narrenschelle 2013 der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN). Wie die nach eigenen Angaben älteste Narrenvereinigung Deutschlands am Mittwoch mitteilte, soll Thierse seine Ehrung „für Narreteien im Alltag“ am 23. Januar im Europa-Park Rust entgegennehmen. Thierses Parteifreund aus Baden-Württemberg, der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), hält die Laudatio. Zur Begründung hieß es, Thierse habe bereits 2000 den Narren den Einzug in den Bundestag zum Ausüben des Rügerechts verweigert. Im Sommer 2008 habe er zudem erklärt, dass der frühsommerliche Karneval der Kulturen, fernab jeglicher historisch-karnevalistischer Wurzeln, das schönste Fest in Berlin sei. VSAN-Präsident Roland Wehrle zählt weiter auf: „Als er nun jedoch öffentlich eine mangelnde Integrationsbereitschaft von Exilschwaben in Berlin beklagte, zeigte bereits das enorme Medienecho, dass dies eine Narretei war, die ihn als Träger der Goldenen Narrenschelle 2013 geradezu prädestiniert und uns zur Verleihung gedrängt hat.“ Thierse, der sich am Donnerstag (10. Januar) in der ARD einem Schwaben-Dialekt-Rätsel stellen muss, ist der achte Träger der Narrenschelle. Diese Ehrung wurde unter anderen Ministerpräsident a.D. Günther Oettinger (CDU), Moderator Frank Elstner, Schlagersänger Tony Marshall und Baden-Württembergs Landtagspräsident Guido Wolf zuteil. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen erwarten rasche Aufhellung der deutschen Konjunktur
Berlin (dapd). Deutschlands Wirtschaft wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trotz des Dämpfers durch die europäische Krise schnell wieder an Fahrt gewinnen. „Die gebremste Dynamik hält nicht lange an“, erklärte das DIW am Mittwoch in Berlin. Schon in diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent zulegen. 2014 sei ein Plus von mehr als zwei Prozent möglich. Dabei erwarten die DIW-Ökonomen für 2013 eine steigende Nachfrage nach deutschen Exportgütern im Zuge einer anziehenden Weltkonjunktur sowie einen wachsenden privaten Konsum durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Für 2012 rechnet das Institut wegen der schwachen zweiten Jahreshälfte mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent. Seine Zuversicht für 2013 und 2014 schöpft das DIW aus der Robustheit der deutschen Wirtschaft. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist in Deutschland noch immer erheblich kräftiger als im Rest der Währungsunion, obwohl die derzeit schwache Nachfrage aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden die deutsche Wirtschaft belastet“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischof Ackermann: Kein Vertrauen in Kriminalisten Pfeiffer
Trier (dapd-rps). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat das vorläufige Aus eines wissenschaftlichen Projekts zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche gerechtfertigt. Das Vertrauen der Deutschen Bischofskonferenz in den Leiter des Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, sei zerstört, sagte Ackermann, der Missbrauchsbeauftragter der Kirche ist, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ackermann rügte, Pfeiffer habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“. Es habe die Sensibilität für ein solches Vorhaben gefehlt. So hätten die Bischöfe immer wieder Angst haben müssen, dass Pfeiffer Daten zu früh veröffentliche. Ackermann kündigte an, dass die Aufarbeitung mit anderen Partnern fortgesetzt werden solle. dapd (Politik/Politik)
Neumann: Kein Schlussstrich unter Aufarbeitung des SED-Unrechts
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einer stärkeren Aufklärung über die DDR-Geschichte einer Verharmlosung der SED-Diktatur entgegentreten. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann nach der Sitzung in Berlin mitteilte. „Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben“, versicherte er. Insgesamt fördert allein der Bund laut Neumann mit weit über 100 Millionen Euro jährlich die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur. Neumann verwies darauf, dass es laut Umfragen eine erschreckende Unkenntnis von Schülern über die SED-Herrschaft gebe. „Vielen Jugendlichen sind die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht bekannt“, sagte der CDU-Politiker. Auch deswegen werde das Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008 schrittweise umgesetzt, um „authentischen Lernorte“ zu erhalten. Für Neumann zählen dazu unter anderem die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im „Tränenpalast“ am Berliner Bahnhof Friedrichstraße oder die Sanierung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Darüber hinaus wurden nach seinen Angaben die Gedenkstätte Berliner Mauer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. Zudem erhält die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ebenso eine dauerhafte Förderung des Bundes wie die Gedenk- und Begegnungsstätte im ehemaligen sowjetischen Untersuchungsgefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße. dapd (Politik/Politik)
Benzin laut ADAC teurer
München (dapd). Die leichte Verteuerung des Rohöls seit Wochenbeginn schlägt sich laut ADAC in einem Anstieg des Benzinpreises nieder. Nach Angaben des Automobilclubs vom Mittwoch stieg der Benzinpreis innerhalb einer Woche um 1,3 Cent auf 1,55 Euro pro Liter. Damit sei der Preis in Deutschland auf dem höchsten Stand seit Anfang Dezember 2012. Diesel verbilligte sich dagegen um 0,2 Cent und kostet im Schnitt 1,45 Euro je Liter. Die Differenz zwischen den beiden Kraftstoffsorten vergrößert sich auf fast elf Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert von FDP Konsequenzen aus Umfragetief
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP angesichts des neuen Umfragetiefs der Liberalen aufgefordert, zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“, kritisierte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Seehofer äußerte die Hoffnung, dass die Liberalen nun die Ratschläge der CSU annehmen und auf eine weitere Selbstbeschäftigung verzichten. Er versicherte: „Wir wollen helfen.“ Die CSU strebe weiter eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern an. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte sich das Ergebnis für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. dapd (Politik/Politik)