Hamburg (dapd-nrd). Neuer Chefaufseher für die angeschlagene HSH Nordbank: Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein und löst damit Hilmar Kopper ab. Das haben die beiden größten Anteilseigner am Freitag vorgeschlagen. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere, sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Die Bank selbst begrüßte den Vorschlag der Länder. Mirow war zuletzt Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Entschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Der 60-Jährige bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Laut HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich hat Mirow aufgrund seiner engen Vernetzung in Politik und Wirtschaft „die idealen Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Aufgabe“. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“ Er habe ziemlich klar vor Augen, wie schwierig die Lage der HSH sei, sagte Mirow, der bereits vor Weihnachten von den Anteilseignern gefragt worden war. Er habe sich für die Bank entschieden, weil er „noch einmal an anderer Stelle hilfreich sein“ wolle. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“, sagte Mirow. Dafür wolle er mit dem aktuellen Vorstand weiterarbeiten. Er wisse „ungefähr“, was ihn bei der HSH erwarte, sagte Mirow. Einen Interessenkonflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger, sieht Mirow „zeitlich und inhaltlich nicht“. Den HSH-Anteilseigner sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei, drei Mandate annehmen wolle. Seinem Vorgänger dankte Mirow: „Herr Kopper hat in den vergangenen Jahren sehr viel zur Stabilisierung der Bank beigetragen.“ Die Anteilseigner bezeichneten die Zusammenarbeit mit Kopper am Freitag als „verlässlich“. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Zudem setzen vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt der HSH Nordbank im Tagesgeschäft zu. Lange galt das Finanzinstitut als weltgrößter Schiffsfinanzierer. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar Almunia legt im Kartellstreit mit Google nach
Brüssel (dapd). Auch nach der Einstellung des US-Wettbewerbsverfahrens gegen Google macht die Europäische Union in ihrem eigenen Streit mit dem Suchmaschinenkonzern erneut Druck. Die US-Entscheidung sei weder ein Hindernis für die Kommission noch ein Vorteil für Google, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem am Donnerstagabend auf der Webseite der „Financial Times“ veröffentlichten Bericht. „Die Art, wie die USA den Missbrauch einer dominanten Position sehen, unterscheidet sich von der europäischen Sicht.“ Die EU wirft Google vor, bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Angebote denen der Konkurrenz vorzuziehen. Dies sei ein Missbrauch der Marktmacht. Almunia hatte Google deshalb eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um detaillierte Kompromissvorschläge vorzulegen. (Link zum Bericht der „Financial Times“: http://url.dapd.de/8Cop6z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unrühmlicher Abgang für den Doyen des deutschen Bankwesens
Hamburg (dapd). Halb schob ihn die Politik hinaus, halb zog es ihn heim in den Westerwald: Hilmar Kopper gibt bei der HSH Nordbank als Aufsichtsratschef auf. Anfangs schien der ehemalige Vorstandssprecher und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank eine ideale Besetzung, um die kriselnde Landesbank wieder auf Kurs zu bringen. Sein Ruf als Macher mit besten Kontakten eilte ihm voraus. Doch die entschlussfreudige und pragmatische Art des Doyen der deutschen Bankbranche passte nicht zu dem politisch aufgeladenen Betrieb. Am Ende hatte der 77-Jährige wohl einfach keine Lust mehr, sich der ständigen Kritik von Landespolitikern auszusetzen. Die unrühmliche Ära des ehemaligen Vorstandschefs Dirk Jens Nonnenmacher wollte er schnell abhaken, doch die Debatte über dessen Millionenabfindung beschädigte auch Kopper. Nonnenmachers Nachfolger Paul Lerbinger nahm im Oktober 2012 seinen Hut – in diesem Zusammenhang überwarf sich Kopper offenbar auch mit den Landesregierungen in Hamburg und Kiel, der genaue Hintergrund blieb aber unklar. Die Karriere Koppers ist lang. Der Heimatvertriebene arbeitete sich nach einer Banklehre schnell zum Filialleiter der Deutschen Bank hoch. Er sammelte Auslandserfahrung und baute das internationale Geschäft aus, als noch niemand von Globalisierung sprach. Mit 42 Jahren saß er im Vorstand des mächtigsten Geldhauses der Bundesrepublik. Kopper baute Deutschlands größtes Geldhaus um Nachdem Alfred Herrhausen im November 1989 ermordet worden war, folgte ihm der Pragmatiker Kopper als alleiniger Vorstandssprecher nach. Kopper stellte die Weichen für den Aufbau der Deutschen Bank, wie sie heute ist. Er setzte konsequent auf Internationalisierung und das Kapitalmarktgeschäft, baute die Industriebeteiligungen ab und beendete so die Zeit der sogenannten Deutschland AG, in der die Großbanken über weit verzweigte Geflechte die Wirtschaft lenkten. Nicht alles, was Kopper anpackte, glückte. So unterstützte er als Aufsichtsratschef von Daimler die Fusion mit Chrysler, die grandios scheiterte. In der Öffentlichkeit sorgte Kopper mit einem berüchtigten Vergleich für Empörung: Nach der Pleite des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider bezeichnete er unbezahlte Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen Mark als Peanuts (Erdnüsse), also nach seinem Dafürhalten für klein und unbedeutend. Im Großen und Ganzen blickt Kopper aber auf eine große Karriere zurück. Acht Jahre war er Vorstandssprecher der Deutschen Bank, danach weitere fünf Jahre deren Aufsichtsratschef. Das Kontrollgremium von Daimler leitete er gar 17 Jahre lang. Sein Einstieg bei der HSH Nordbank war ein Beleg dafür, dass der Ruhestand für den Vollblutbanker Kopper nichts war. Die Rückkehr in die Bankbranche lief anders, als er sie sich wohl vorgestellt hatte. Dennoch kann Kopper nach wie vor von sich behaupten, dass er alles erreicht hat, was ein Banker in Deutschland erreichen kann. Nun hat er mehr Zeit für seine zweite Frau, die Kanzler-Witwe Brigitte Seebacher-Brandt, mit der er im Westerwald wohnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück Flop – Merkel Top
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in punkto Beliebtheit nicht das Wasser reichen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Merkel hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Zuvor hatte bereits der ARD-Deutschlandtrend Steinbrück einen Einbruch bei der Wählerzustimmung bescheinigt. Danach sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Die CDU-Chefin hingegen erreicht auch im Deutschlandtrend eine Zustimmung von 65 Prozent. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9). Union im Höhenflug Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von 2 Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von 2 Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut 4 Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit rechnet mit Aus für Rösler unabhängig von Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl nicht mehr lange FDP-Vorsitzender bleibt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Rösler den Parteivorsitz schon bald verlieren wird. 29 Prozent gaben an, dass er nur FDP-Chef bleibt, wenn die FDP am 20. Januar den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag schafft. Nur 9 Prozent glauben, dass Rösler auf jeden Fall sein Amt behält, weitere 9 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Wie aus dem Politbarometer weiter hervorgeht, erwarten 80 Prozent der Deutschen, dass die Krise der FDP noch länger andauert. 13 Prozent gehen davon aus, dass sich daran bald etwas ändern wird („Weiß nicht“: 9 Prozent). Dass die FDP als Partei noch gebraucht wird, bejahen 51 Prozent aller Befragten, 44 Prozent halten sie für entbehrlich („Weiß nicht“: 5 Prozent). Die FDP muss nach allen aktuellen Umfragen zittern, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen-Tochter Skoda erzielt Absatzrekord
Mlada Boleslav (dapd). Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda hat im vergangenen Jahr mehr Autos verkauft als jemals zuvor. 2012 lieferte Skoda weltweit 939.200 Autos aus nach 879.200 im Vorjahr, wie das Unternehmen am Freitag in Mlada Boleslav mitteilte. Das war ein Plus von 6,8 Prozent. Auf dem schwachen westeuropäischen Markt, der unter den Folgen der Schulden- und Wirtschaftskrise leidet, verkaufte Skoda dabei 358.400 Autos und damit 3.400 weniger als 2011. Der Marktanteil in Westeuropa sei aber auf mehr als drei Prozent (Vorjahr: 2,8 Prozent) gestiegen. In Deutschland steigerte Skoda 2012 den Absatz im Jahresvergleich um 3,6 Prozent auf rund 132.600 Autos. Auf ihrem größten Markt China, wo Skoda ein Viertel seines Absatzes erzielt, verkauften die Tschechen den Angaben zufolge fast 235.700 Autos und damit 7,1 Prozent mehr als 2011. Für 2013 erwarte Skoda weiter konjunkturellen Gegenwind auf den Automärkten, erklärte die Firma. Die Absatzkrise in Teilen Europas sei noch nicht überwunden. Außerhalb Europas werde es aber weiteres Wachstum geben. Dabei setzt Skoda auf ein neues Modell des Octavia. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaften rufen zu Warnstreik bei E.on auf
Berlin/Hannover (dapd). Warnstreik bei E.on: Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE haben die rund 30.000 Beschäftigten des größten deutschen Energieversorgers für Montag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Damit wollen sie der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden betonte am Freitag: „Die Ertragslage der Unternehmen erlaubt eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter, doch die Arbeitgeber wollen eine reale Minusrunde. Das ist unzumutbar.“ Nach Gewerkschaftsangaben boten die Arbeitgeber bisher lediglich Entgelterhöhungen von 1,1 Prozent an. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Dienstag (15. Januar) in Hannover statt. Ver.di-Tarifsekretär Volker Stüber warnte, wenn es in dieser Runde nicht zu einer Einigung komme, sei „ein regulärer Arbeitskampf nicht mehr ausgeschlossen“. Die Große Tarifkommission werde am 16. Februar über den dann erreichten Verhandlungsstand beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund entscheidet erst im März über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Bund will erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die Frage sei nicht, ob aus dem Material der Innenministerkonferenz eine „völlig unbestrittene rechtsextreme Ausrichtung“ der NPD erkennbar sei, sondern ob daraus ein Verbotsantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könne. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies zugleich den Vorwurf der Linken-Politikerin Petra Pau zurück, wonach der Bund sich schwer tue mit einem solchen Antrag, weil bei dem Material offenbar doch noch auf V-Leute zurückgegriffen worden sei. Der Sprecher wies darauf hin, dass ein Großteil des Materials vom Bund stamme, „und zwar nur aus öffentlichen Quellen“. Auch hätten die meisten Länder schon erklärt, dass das Material für den neuerlichen Verbotsantrag V-Leute-frei sei. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. dapd (Politik/Politik)
Keine deutschen Soldaten in Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr ist derzeit noch nicht mit Soldaten in Mali im Einsatz. Ein entsprechender Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ sei „Unfug“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sowohl französische als auch deutsche Soldaten bereits in Mali Stellung bezogen hätten. Erst am Donnerstag hatten in dem westafrikanischen Land bewaffnete Gruppen die strategisch wichtige Stadt Konna etwa 500 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt erobert und belagern eine weitere Stadt im Süden des Landes. Der UN-Sicherheitsrat berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein und zeigte sich „tief besorgt“ über die jüngste Eskalation. Er rief die UN-Staaten auf, die malischen Streitkräfte zu unterstützen. Nach Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse jetzt die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe „mit Hochdruck vorangetrieben werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Von deutscher Seite wurde zugleich die Bereitschaft bekräftigt, bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte zu helfen. Doch gebe es derzeit keine Voraussetzungen für eine solche Entsendung. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Entscheidung über Zypern-Hilfe steht nicht an
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle übt sich angesichts der Forderungen nach Finanzhilfen für das angeschlagene Zypern in Zurückhaltung. „Die Entscheidung steht derzeit aktuell nicht an“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Für Zypern könne es keine Sonderregeln geben, betonte Westerwelle. Zypern wird immer wieder mit Vorwürfen zu Steuerdumping und Geldwäsche konfrontiert. Westerwelle sagte, Bankentransparenz zähle zu den Themen, die angepackt werden müssten. Das habe er schon seit Monaten angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt. dapd (Politik/Politik)