Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gelassen auf die jüngsten schlechten Umfragewerte reagiert. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Nach dem ARD-Deutschlandtrend sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. dapd (Politik/Politik)
Europas größte Drohne absolviert ersten Testflug über Deutschland
Manching (dapd). Europas größte Drohne ist am Freitag im oberbayerischen Manching zu ihrem ersten Testflug über Deutschland gestartet. Der Prototyp der Aufklärungsdrohne EuroHawk hat eine Spannweite von 40 Metern und ist damit größer als ein Passiergierflugzeug vom Typ Airbus A320, wie das Unternehmen Cassidian mitteilte. Das unbemannte Flugzeug kann mittels Sensoren Radarstrahler und Kommunikationssender aufspüren. Es kann elektromagnetische Signale erkennen, aufzeichnen, identifizieren und auswerten. Neben der Testflugzeug will die Bundeswehr ab 2015 vier weiteren Drohnen kaufen. Das 14,5 Meter lange Flugsystem wird vom Boden aus gesteuert und kann mehr als 30 Stunden lang fliegen. Der Testflug erfolgte in einem zeitweise reserviertem Luftraum auf einer Fläche von 30.000 Quadratkilometern. Die Drohne kam auf eine Flughöhe von 15.000 Meter und flog damit höher als normale Passagierflugzeuge. Cassidian ist eine Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Ihr größter Auftraggeber ist nach eigenen Angaben die Bundeswehr. Das Militärische Luftfahrtzentrum des Unternehmens liegt in Manching. Dort werden sämtliche militärischen Flugzeuge der Bundeswehr gewartet und betreut sowie alle Eurofighter Kampflugzeuge der Bundeswehr endmontiert. Zudem werden dort unbemannte Flugzeuge erforscht und entwickelt. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier verlangt eine bessere Präsentation der SPD
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ruft seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. „Die Aufgabe ist jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin nach einer Klausursitzung seiner Fraktion. „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die Bundestagswahl sei „noch eine Weile hin“. Steinbrück betonte: „Bis dahin haben wir noch einiges zu tun, um uns entsprechend zu präsentieren.“ Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Steinbrück gern Kanzlerkandidat sei, bejahte Steinmeier. Zum Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends, wonach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) inzwischen populärer als Steinbrück ist, sagte Steinmeier, das sei „ein Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. In der Fraktionsklausur habe Steinbrück „vorgetragen, wie er sich in den großen Schwerpunkten die Orientierung im Wahlkampf vorstellt“. Vorrang genieße der Kampf um soziale Gerechtigkeit. Der Kanzlerkandidat habe zudem vorgeschlagen, „Themen wie Arbeit und Wirtschaft in den Blick“ zu nehmen. Steinbrück habe sich auch „zu der Berichterstattung zwischen den Jahren, zu den aktuellen Umfragewerten“ geäußert. „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück war unter anderem mit umstrittenen Äußerungen über das angeblich zu geringe Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Berichterstattung über Steinbrücks Aufsichtsratstätigkeit bei ThyssenKrupp. Dabei habe es „Zuspitzungen“ gegeben, die „als Vorwurf schlicht und einfach nicht tragen“. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Steinmeier sagte, andere Medien wären „gut beraten gewesen, in der Berichterstattung nicht auf dieselbe Reise zu gehen“. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion positioniert sich mit den Themen Rente und Miete
Hannover (dapd). Die Linke will sich im Bundestagswahlkampf mit den Themen Rente, Mieten und Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren. Auf einer Klausurtagung der Fraktion in Hannover einigten sich die Abgeordneten am Freitag unter anderem auf einen Vorschlag zur Einführung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde. Zudem setzt sich die Linke, ähnlich wie die SPD, für bezahlbaren Wohnraum ein und hat sich des Themas Rente angenommen. Zentrale Aufgabe der von der Linken vorgeschlagenen Bundesfinanzpolizei soll die Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sowie von Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität sein, kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in Hannover an. „Dort, wo Steuerbetrug stattfindet, sind die Ermittler deutlich hinter dem, was möglich wäre“, begründete er den Vorschlag. Das Personal der Behörde soll auch aus Zöllnern rekrutiert werden. Keine Mieterhöhung bei Neuvermietung Ähnlich wie die SPD will sich die Linke zudem um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland kümmern. „Wir machen aber nicht wie die SPD ein Mietbremschen sondern eine Mietbremse“, sagte Gysi. Wohnen sei nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, deshalb will sich die Fraktion unter anderem dafür einsetzen, dass Neuvermietungen nicht zu Mieterhöhungen führen. Zur Verbesserung der Rentensituation schlagen die Abgeordneten vor, dass Personen, die in die Riester-Rente eingezahlt haben, freiwillig wieder austreten können und die Beiträge sowie der staatliche Zuschuss und die Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung auf das Rentenkonto des Betroffenen fließen. Für eine Verbesserung der Situation von Selbstständigen und Freiberuflern sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Es gibt 4,3 Millionen Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Davon haben drei Millionen keine Altersvorsorge“, rechnete Gysi vor. Linke laut Riexinger auf gutem Kurs Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zeigten sich Gysi sowie der ebenfalls angereiste Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuversichtlich. Die Linke habe sich seit dem Göttinger Parteitag wieder konsolidiert. „Wir mussten uns seit Juni aus dem Keller wieder hocharbeiten. Das ist uns gelungen“, sagte Riexinger. Sowohl für die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar als auch für die Bundestagswahl hofft seine Partei auch auf einen Effekt durch die schlechten Popularitätswerte für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. „Der Kandidat passt nicht zum Programm“, sagte Riexinger über Steinbrück. Von der Niedersachsen-Wahl, bei der die Linke in den letzten Tagen auch mit Unterstützung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht punkten will, erhofft sich die Partei ein positives Signal für den Bund. Sollte der Einzug aber nicht klappen – die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent – wäre das auch nicht gleich umgekehrt ein „schlechtes Signal“, erklärte Riexinger. „Wenn wir es nicht schaffen, würde das nur den positiven Trend der Linken stoppen.“ Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen soll der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl vorgestellt werden. Gysi betonte erneut, dass es zu einem „einvernehmlichen Vorschlag“ kommen werde. Neben ihm wird vor allem Wagenknecht für diese Position gehandelt. dapd (Politik/Politik)
Luxusreisen-Skandal bei ThyssenKrupp weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp hat offenbar Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit Luxusreisen verwöhnt. Allein der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler habe sich vom Essener Stahlkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 zu mindestens fünf First-Class-Reisen einladen lassen, berichtete das „Handelsblatt“. Zwar seien die Reisen auch immer mit geschäftlichen Aktivitäten des Konzerns verbunden gewesen. Nach Recherchen der Zeitung enthielten sie aber auch touristische Elemente. Der 60-jährige Gewerkschafter zog am Freitag die Konsequenzen und kündigte an, er werde bei der 2013 anstehenden Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nicht mehr kandidieren. Außerdem werde er ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen erstatten. Der Gewerkschafter betonte, es habe sich um dienstliche Reisen in Wachstumsmärkte gehandelt mit dem Ziel, Kontakte zu Führungskräften und Betriebsräten vor Ort zu knüpfen. „Dennoch ist nicht alles richtig, was zulässig ist und üblich war“, räumte Eichler in einer von der IG Metall verbreiteten Erklärung ein. Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten hätten an sich „eigene und strenge Maßstäbe anzulegen“. Auch andere Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat seien auf Konzernkosten komfortabel um den Erdball gejettet, berichtete das „Handelsblatt“. Mit zum Teil attraktiven Zusatzprogrammen: So hätten die Reisenden das Wahrzeichen von Rio de Janeiro, den Zuckerhut, besichtigt und in China einen Bummel durch das Spielerparadies Macau gemacht. In Schanghai habe sich Eichler vor acht Jahren zu einem Formel-1-Rennen einladen lassen. ThyssenKrupp-Aktie deutlich im Minus Die großzügigen Reisen auf Firmenkosten nährten den Verdacht, dass das ThyssenKrupp-Management die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat habe gütig stimmen wollen, schrieb die Zeitung. Eichler wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Er habe seine Pflichten als Aufsichtsrat immer nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Mit seinem Rückzug aus dem Kontrollgremium wolle er dafür sorgen, dass ThyssenKrupp die anstehenden grundlegenden strategischen Entscheidungen ohne Belastungen aus der Vergangenheit treffen könne. ThyssenKrupp wies darauf hin, dass das Unternehmen inzwischen eine umfassende Untersuchung der Reisepraxis im Konzern eingeleitet habe. Der mit Milliardenverlusten kämpfende Konzern war in den vergangenen Wochen bereits durch Berichte über Luxusreisen für Journalisten in die Schlagzeilen geraten. Die ThyssenKrupp-Aktie verlor bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marke Volkswagen erzielt Absatzrekord trotz europäischer Krise
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat 2012 dank glänzender Geschäfte in China und den USA der Absatzkrise in Europa getrotzt und mehr Autos verkauft als jemals zuvor. Weltweit lieferte der Wolfsburger Autokonzern im vergangenen Jahr 5,74 Millionen Pkw seiner Stammmarke aus und damit fast 13 Prozent mehr als 2011, wie VW am Freitag mitteilte. Allerdings dämpfte VW die Erwartungen für das laufende Jahr. „2013 wird ein sehr anspruchsvolles Jahr, das uns mit neuen und schwierigen Herausforderungen begegnen wird“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler. VW sei jedoch gut darauf vorbereitet. Während VW in Westeuropa und auch in Deutschland die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekam, legte der Verkauf auf dem größten Einzelmarkt China um fast ein Viertel auf 2,15 Millionen Autos zu. In den USA sprangen die Verkäufe dem Konzern zufolge um 35 Prozent auf 438.100 Pkw. Dagegen sank der Absatz in Gesamteuropa 2012 um 1,2 Prozent auf 1,7 Millionen Autos. Dabei legte die Marke VW in Zentral- und Osteuropa kräftig zu. In Russland stieg der Verkauf demnach um fast 40 Prozent auf 164.700 Pkw. Zugleich sackte jedoch der Absatz in Westeuropa ohne Deutschland auf Jahressicht um 6,9 Prozent auf 844.500 Pkw ab. In Deutschland lieferte VW nach Angaben des Konzerns im vergangenen Jahr 586.100 Pkw aus und damit 1,2 Prozent weniger als 2011. Zum weltweiten Rekordabsatz 2012 trug dem Konzern zufolge die siebte Generation des Erfolgsmodells Golf wesentlich bei, die VW im vergangenen Jahr neu auf den Markt brachte. „Unser neuer Golf ist hervorragend gestartet und hat die Wettbewerbsposition von Volkswagen deutlich gestärkt“, erklärte Klingler. Zuvor hatten bereits die deutschen Premiumhersteller BMW, Audi und Mercedes-Benz Bestmarken für 2012 vermeldet. BMW setzte dabei im vergangenen Jahr 1,54 Millionen Autos ab. Die VW-Tochter Audi verkaufte die Rekordzahl von 1,46 Millionen Fahrzeugen, die Marke Mercedes-Benz lieferte 1,32 Millionen Autos aus. Dabei leiden die meisten Hersteller zwar unter der Absatzkrise in Europa. Doch machen sie die Einbußen durch gute Autoverkäufe in Übersee mehr als wett. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund lehnt pauschale Finanzzusage für Berliner Flughafen ab
Berlin (dapd). Im Streit über Konsequenzen aus dem Berliner Flughafendesaster will der Bund keine pauschale Zusage über die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten abgeben. Das machten am Freitag sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich. Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien. Zugleich setzte der Bund im Streit über den neuen Aufsichtsratsvorsitz auf eine einvernehmliche Lösung. „Beim Aufsichtsrat wird es gemeinsame Vorschläge und gemeinsame Beschlüsse geben“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass sich der Bund gegen die Benennung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stemmt, der auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen soll. Wenig Sorge macht sich der Bund derweil über mögliche Versäumnisse bei der Umweltprüfung für den Großflughafen BER. Es habe hier eine „gewissenhafte Prüfung“ gegeben, versicherte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Zumindest in dieser Hinsicht gehe man nicht von Versäumnissen aus. Das sehe man einem möglichen Verfahren „gelassen entgegen“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. dapd (Politik/Politik)
Brandenburg verweist im Flugrouten-Streit auf den Bund
Potsdam (dapd). Im Streit über die Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verweist Brandenburg auf die Verantwortung des Bundes. Für die Festsetzung der Flugrouten seien ausschließlich Bundesbehörden zuständig, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider am Freitag in Potsdam und nannte konkret das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge soll bei der Flugrouten-Festlegung gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Bretschneider betonte: „Hier ist das Land wirklich der falsche Adressat von etwaigen Vorwürfen. Das muss vom Bund ordentlich geprüft werden. Im Übrigen sind wir am Anfang eines EU-Prüfverfahrens, dessen Ausgang völlig offen ist.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne meiden Debatte um Steinbrück
Weimar (dapd). Die Grünen wollen sich nicht auf eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einlassen. In den kommenden Monaten gehe es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück, sondern um inhaltliche Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar. Auf die Frage, ob sie sich einen anderen SPD-Spitzenkandidaten als Steinbrück wünsche, sagte sie: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“ Stattdessen bekannten sich Künast und ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin nachdrücklich zu Rot-Grün und zeigten sich trotz der sinkenden Popularitätswerte Steinbrücks optimistisch, dass es bei der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen geben werde. Mit der Klausur ist die Fraktion in den Wahlkampf gestartet. Zuvor sagte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir, dass er sich nicht in die Diskussion über die sinkenden Beliebtheitswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einmischen möchte. „Das muss die SPD aufarbeiten“, sagte er. Die Grünen konzentrierten sich nicht auf diese Debatte, da es ihnen vor allem um Inhalte gehe. Weimarer Erklärung verabschiedet Es gehe um „Grün oder Merkel“, sagten Künast und Trittin. Es gebe für rot-grüne Positionen längst gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland. Es komme nun darauf an, diesen gesellschaftlichen Mehrheiten zu politischen Mehrheiten zu verhelfen. Gleichzeitig warf Trittin der Union erneut vor, eine Politik nur für bestimmte Gesellschaftsgruppen zu betreiben. „Die CDU betreibt eine offene Klientelpolitik, hinter der Tarnung, sie sei ja bloß ein harmloser Kanzlerinnenwahlverein.“ Die Grünen verabschiedeten während des Treffens eine sogenannte Weimarer Erklärung. Darin fordern sie unter anderem, die Energiewende und die gesellschaftliche Modernisierung voranzutreiben. Es müsse einen verstärkten Kita-Ausbau statt des Betreuungsgeldes geben, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht müssten beendet werden. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht gute Chancen für Rot-Grün in Niedersachsen
Berlin/Hannover (dapd). Die Sozialdemokraten haben aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Niedersachsen-Wahl „gute Chancen“, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sei „auf dem Wege ins Ministerpräsidentenamt“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Nach der jüngsten Umfrage liege Rot-Grün in Niedersachsen vorn. „Das ist erfreulich, aber es ist auch knapp.“ Deshalb würden die Tage bis zur Wahl am 20. Januar genutzt, „die eigenen Leute zu mobilisieren und möglichst viele davon zu überzeugen, SPD zu wählen“. Beim Fernsehduell am Donnerstagabend habe sich der SPD-Spitzenkandidat nicht nur gut geschlagen, sondern sich „kompetent, souverän, gelassen“ gezeigt, fügte Steinmeier hinzu. Nach dem ZDF-Politbarometer liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)