Bonn/Hamburg (dapd). Rund einen Monat nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof gibt es Zweifel am bisher dargestellten Szenario. Einem Medienbericht zufolge war die Bombe doch nicht zündfähig. „Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen hohen Sicherheitsbeamten. Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass die Bombe gezündet, aber wegen eines Baufehlers nicht detoniert war. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wird nach den Tätern inzwischen auch in der rechten Szene gesucht. Die Bundesanwaltschaft lehnt Kommentare zu den aktuellen Ermittlungen grundsätzlich ab. Die Behörde habe mittlerweile das neugegründete Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingeschaltet, um mögliche Spuren in die rechtsextreme Szene zu ermitteln, schreibt der „Spiegel“ mit Verweis auf einen vertraulichen Lagebericht. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen „in alle Richtungen“ ausgeweitet. Angeblich heiße Spur Ob die Täter tatsächlich in der islamistischen Szene zu finden seien, werde immer mehr bezweifelt. Denkbar sei auch ein unpolitisches Motiv, etwa eines Erpressers oder einer „psychisch erkrankten Person“. Noch immer ist unklar, wer am 10. Dezember vergangenen Jahres die blaue Tasche mit der Bombe am Bahnhof abgestellt hat. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll es eine heiße Spur zum Bombenleger geben. Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war, meldete das Blatt am Wochenende. Der Zeitung zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. dapd (Politik/Politik)
McAllister rechnet mit Wahlerfolg der niedersächsischen FDP
Verden/Aller (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) stärkt der FDP eine Woche vor der Landtagswahl den Rücken. „Die FDP schafft den Sprung in den Landtag aus eigener Kraft“, sagte McAllister am Sonntag in einem Grußwort beim Landeshauptausschuss der Freien Demokraten in Verden/Aller. McAllister bedankte sich bei den rund 120 Delegierten für die gute Zusammenarbeit in der Regierungskoalition. Zu einer möglichen Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP merkte er in seiner knapp vierminütigen Ansprache jedoch an: „Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU.“ FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Samstag im Wahlkampfendspurt um Zweitstimmen von CDU-Anhängern geworben. Die FDP muss weiterhin um den Wiedereinzug in der Landtag in Hannover bangen. In jüngsten Umfragen liegt die FDP nur bei knapp fünf Prozent. Die Landtagswahl am 20. Januar wird als mitentscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler angesehen. dapd (Politik/Politik)
Offenbar mehr Manipulationen bei Organvergabe in Göttingen
Hamburg (dapd). Der im vergangenen Jahr aufgedeckte Organspende-Skandal am Universitätsklinikum Göttingen ist offenbar größer als bislang angenommen. Der verhaftete Göttinger Transplantationschirurg soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in mehr Fällen manipuliert haben, als bisher bekannt gewesen ist. In dem Bericht heißt es, laut der Prüfungskommission der Bundesärztekammer gab es im Transplantationszentrum Göttingen in mindestens 60 Fällen Unregelmäßigkeiten: Manipulationen, falsch gestellte Indikationen oder Verstöße gegen die Richtlinien. Dies seien 40 Prozent aller untersuchten Fälle gewesen. Der „Spiegel“ berichtet weiter, dass sich Ärzte im Münchner Klinikum rechts der Isar über die schleppende Aufklärung der Vorkommnisse am Transplantationszentrum ihres Hauses beschwert haben. In einem Brief wandten sie sich kurz vor Weihnachten an den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sowie an den Klinikvorstand. Diesen forderten sie demnach auf, „nach dem unerträglichen Zögern und Zaudern der letzten Monate heute endlich glaubhafte personelle und strukturelle Änderungen zu beschließen“. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall Chef Huber verteidigt Vorstandskollegen wegen Luxusreisen
Hamburg (dapd). IG Metall-Chef Berthold Huber hat seinen Vorstandskollegen Bertin Eichler gegen Kritik an dessen Luxusreisen als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp in Schutz genommen. Er stelle die Integrität eines Menschen nicht wegen fünf Flügen infrage, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eichler habe seinen Fehler ja eingesehen und auf eine weitere Kandidatur als Kontrolleur von ThyssenKrupp verzichtet. „Wenn er sich nichts anderes vorwerfen lassen muss, dann bleibt er Vorstand der IG Metall,“ erklärte Huber. Der IG-Metall-Vorsitzende glaubt auch nicht, dass Eichler sich durch die Auslandsreisen inklusive First-Class-Flügen bei seiner Tätigkeit für ThyssenKrupp habe lenken lassen. „Herr Eichler hat sich wegen fünf Flügen doch nicht in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“, sagte Huber. Die Vorwürfe gegen ThyssenKrupp und Eichler waren am Freitag bekannt geworden. Demnach sollen Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf Kosten des Konzerns luxuriös nach Asien und Südamerika gereist sein, um dort geschäftliche Aktivitäten mit einem Touristenprogramm zu verbinden. Eichler hatte zwar den dienstlichen Charakter der Reisen betont, auf eine weitere Kandidatur für dass Kontrollgremium jedoch verzichtet. Zudem kündigte er an, ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Vereinigte Aufsichtsräte machen Druck auf Cromme Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen legt die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland dem Konzern-Chefkontrolleur Gerhard Cromme den Rücktritt nahe. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. Die Forderung der Vereinigung, die sich für eine höhere Qualität der Aufsichtsratsarbeit einsetzt, ist weitere Munition für Aktionärsvertreter, die Cromme, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bei der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp am 18. Januar die Entlastung verweigern wollen. Das hätte vor allem symbolischen Wert, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung aber keine praktischen Folgen. Cromme hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. „Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im „Spiegel“ gesagt, er sei „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. „Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein“, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. „Da muss der Gesetzgeber ran.“ Die Politik sieht auch Montgomery am Zug. Er forderte im „Spiegel“, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Wowereit schadet dem Ansehen Berlins
Berlin (dapd-bln). Durch seine Beteiligung an dem Flughafen-Desaster schadet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen dem Ansehen der Stadt. Laut einer von „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sagten 63 Prozent der Befragten, der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft habe das Image der Hauptstadt ramponiert. Jedoch sind nur 43 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Berlin einen besseren Bürgermeister benötigt. Emnid befragte am 10. Januar 504 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste wegen technischer Probleme schon vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Prügelvorwürfe gegen sächsische Polizisten vom Tisch
Dresden (dapd-nrd). Nach Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek hat die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, teilte MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf Staatsanwältin Nana Frombach am Sonntag in Dresden mit. Gegen den Beamten sei wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Er soll eine Demonstrantin schwer verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht ermittelt werden, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war. Die Verfahren gegen vier weitere Polizisten aus Sachsen waren bereits im vergangenen Herbst eingestellt worden. Die Beamten standen unter Verdacht, gegen Sitzblockierer und Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Reizgas vorgegangen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Union will Lohngleichheit von Männern und Frauen
Hamburg (dapd). Die Unionsfraktion will Firmen angeblich gesetzlich dazu verpflichten, Männern und Frauen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe Fachpolitiker damit beauftragt, dazu einen Gesetzestext zu formulieren, berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag ohne weiteren Beleg. Offen sei, ob sich die Union für ein eigenes Entgeltgleichheitsgesetz einsetze. Einen Entwurf der SPD, der Firmen verpflichten würde, ihre Strukturen offenzulegen, habe die Union im vergangenen Sommer als zu bürokratisch abgelehnt. Denkbar sei alternativ eine Verschärfung der Rechenschafts- und Dokumentationspflichten von Unternehmen, schreibt das Magazin. Zudem könne im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden, dass Betriebsräte künftig darüber wachten, ob Unternehmen Männer und Frauen im Betrieb gleich bezahlten. Kauder sei jedoch skeptisch, ob dies ausreiche, um eine Angleichung der Gehälter zu erreichen, heißt es in dem Vorarbbericht. Familienministerin Kristina Schröder und die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach (beide CDU) prüften derzeit verschiedene Vorschläge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler will Zetsche offenbar halten
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will laut einem Medienbericht den Vertrag mit dem zuletzt unter Druck geratenen Vorstandschef Dieter Zetsche um fünf Jahre bis Ende 2018 verlängern. Einen entsprechenden Beschluss werde der Daimler-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 6. Februar fassen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Zetsche solle den Spitzenposten nur für drei weitere Jahre bekommen. Zetsche ist seit Januar 2006 Vorstandschef bei Daimler. Sein Vertrag läuft zum Jahresende aus. Er war in die Kritik geraten, weil der Stuttgarter Autohersteller den Konkurrenten Audi und BMW derzeit hinterherfährt. Zetsche hat eine Aufholjagd angekündigt. Ein Daimler-Sprecher sagte, der Konzern kommentiere grundsätzlich keine Angelegenheiten des Aufsichtsrats, der über die Besetzung der Vorstandsspitze zu entscheiden hat. Es sei aber normal, dass ein Vertrag für den Konzernchef bei der ersten Bestellung über drei Jahre und bei der zweiten Bestellung über fünf Jahre laufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Vizepräsident Biden plant Treffen mit Merkel
Berlin/Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt nach einem „Spiegel“-Bericht Anfang Februar den US-Vizepräsidenten Joe Biden in Berlin. „Es gibt Pläne für einen Besuch“, sagte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage. Die Details würden wie immer bekannt gegeben, wenn sie feststehen. In dem Bericht heißt es, Biden wolle Merkel vor oder nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Diese findet vom 1. bis zum 3. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt statt. dapd (Politik/Politik)