Berlin (dapd). Neue Vorwürfe im Berliner Flughafendebakel: Der Architekt des Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, macht für die Pannen am Bau und den immer wieder verschobenen Eröffnungstermin die Betreibergesellschaft verantwortlich. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) holt sich am Montag Rückendeckung seines Parlaments: Er soll neuer Chef des Aufsichtsrats werden. Sein Vorgänger, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), überstand einen Misstrauensantrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schriftsatz der Anwälte von Architekt Gerkan. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Premiere im Potsdamer Landtag Das brandenburgische Parlament befasst sich am Montagvormittag mit dem Debakel um die vierte Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dabei wird Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage stellen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg, dass ein Ministerpräsident einen solchen Schritt unternimmt. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen. Die rot-rote Koalition im Parlament signalisierte bereits ihre Unterstützung. SPD und Linke kommen im Parlament auf 55 von 88 Stimmen. Wowereit darf weiterregieren Trotz des Flughafendebakels fand am Samstag ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Bürgermeister-Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Auf die Frage im TV-Sender „Phoenix“, ob mit der Eröffnung des Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker: „Da können Sie sicher sein.“ Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Sarrazin: Airport zu klein und zu wenig detailliert geplant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er „Bild am Sonntag“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr“, sagte Ramsauer. „Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht in Anfangsfehlern den Grund für das aktuelle Chaos am Berliner Großflughafen. Sarrazin sagte dem „Focus“: „Der neue Flughafen ist von vorneherein zu klein und zu wenig in den Details geplant worden.“ Daraus ergäben sich fast zwangsläufig Folgefehler. Das sei wie bei einem Einfamilienhaus: „Wenn Sie zwei Kinderzimmer einplanen, beim Bau ein drittes Kind bekommen und ein zusätzliches Bad einziehen, wird das für den Architekten verwirrend und für Sie teuer. Das hätten Sie besser vorher überlegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef von HeidelbergCement hält Währungsunion für Fehlschlag
Frankfurt (dapd). Der Vorstandschef des Baustoffkonzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, sieht die europäische Währungsunion als gescheitert an. „Der Euro schafft keinen Wohlstand“, sagte Scheifele der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Kosten der Währungsunion sind einfach zu hoch, das müssen die Politiker endlich einsehen.“ Fortschritte in der Bekämpfung der Eurokrise sehe er kaum. Die Weltwirtschaft stehe gar nicht so schlecht da. „Das Problem ist Europa“, sagte Scheifele. „Die Unternehmen fahren die Ausgaben zurück, die Politik macht aber fröhlich weiter.“ Das sei verheerend. „Kein Staat hat bisher seine tatsächliche Schuldenlast gesenkt, sie wächst nur langsamer, steigt aber trotzdem weiter an“, gab er zu bedenken. Auch bei seinem Unternehmen, das in der Weltwirtschaftskrise von 2008 vor der Pleite stand und eine Milliardenlast von Schulden trägt, setzt Scheifele weiter aufs Sparen. „Die Höhe der Schulden muss immer in einer beherrschbaren Größenordnung bleiben, gemessen am Geschäftsergebnis einer Firma oder an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes“, sagte er. „Darum macht wir das, was wir derzeit in Europa beobachten können, große Sorgen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen SPD-Kollegen
Berlin (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hegt keinen Groll mehr gegen seine Genossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. „Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrungen, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ über seinen Rücktritt im Jahr 2008. Beck räumte ein, die Erfahrungen hätten wehgetan. Dennoch habe er sich entschieden, „einen klaren Schnitt zu machen“. Beck sagte: „Ich habe mit allen Genannten geredet, alle wissen, dass ich nicht nachtrete.“ Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate hinweg war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier hinter seinem Rücken für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Sigmar Gabriel, der sich im November bei Beck auf einem Parteitag in Mainz für die Vorgänge öffentlich entschuldigte. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne fordern vollen Ausgleich für Studiengebühren
München (dapd-bay). Im Fall einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern wollen die Grünen im Landtag den Hochschulen einen vollen Kostenausgleich garantieren. Dort werde nämlich befürchtet, dass es nach dem voraussichtlichen Wegfall der Studiengebühren lediglich eine Kompensation der Personalkosten geben könnte, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Sonntag in München. „Das reicht nicht aus“, betonte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die Grünen setzten deshalb auf eine volle Kompensation der Studienkosten, so wie sie in Baden-Württemberg praktiziert werde. Die grün-rote Landesregierung hatte in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abgeschafft. Der Wegfall der Gebühren wird mit 280 Euro pro Student und Semester aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Den Hochschulen wird gesetzlich zugesichert, dass sie vom Land sogenannte Qualitätssicherungsmittel erhalten entsprechend der tatsächlichen Studentenzahl. Seehofer soll Zusagen machen Bause sagte, dass Baden-Württemberger Modell stellte sicher, dass die Qualität in Studium und Lehre nicht leide. Sie forderte Ministerpräsident Seehofer deshalb auf, „nicht nur öffentliche Bekenntnisse zur Abschaffung der Studiengebühren abzulegen, sondern gerade angesichts der guten Haushaltslage auch die volle Kompensation unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen zuzusichern“. Die Grünen, die Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren sind, wollen bei ihrer Winterklausur am Montag in Würzburg gemeinsam mit den Studierenden für ihr Anliegen demonstrieren. In Bayern haben die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angestoßen. Die schwarz-gelbe Koalition ist über das Thema zerstritten. Die Christsozialen streben die Abschaffung der Studiengebühren vor der Landtagswahl an, die Liberalen wollen an den Beiträgen festhalten. Am 25. Januar stehen die nächsten Koalitionsgespräche dazu an. Die zweite Phase des Volksbegehrens beginnt am kommenden Donnerstag (17. Januar). Tragen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung vergab jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung
Berlin (dapd). Die Verwaltung des Bundestages hat offensichtlich über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision. Es geht konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern. Die Arbeiten seien „mindestens seit dem Jahr 2001“ und bis zum Jahr 2008 sowohl „ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage“ als auch „ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung“ vergeben worden. Insgesamt flossen dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro an eine Bonner Buchbinderei, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten habe. Die Innenrevisoren kritisierten demnach auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken. Die Parlamentsverwaltung führte die versäumte Ausschreibung laut „Spiegel“ unter anderem auf eine „zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten“ zurück. dapd (Politik/Politik)
CSU-Fraktionschef erwartet Seehofer-Harmonie in Wildbad Kreuth
München/Kreuth (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss nach Einschätzung von CSU-Fraktionschef Georg Schmid keine ernsthafte Kritik bei der Klausur der Landtagsabgeordneten seiner Partei in Wildbad Kreuth befürchten. Schmid zeigte sich vor den am Montag beginnenden Beratungen überzeugt, dass der Ärger wegen der umstrittenen Seehofer-Attacken auf Parteifreunde verraucht ist. Er versicherte am Sonntag in einem dapd-Interview: „Die Sache ist erledigt.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Daraufhin bekam Söder von der CSU-Fraktion bei einer Rede im Landtag demonstrativen Beifall. Schmid betonte nun: „Beide sind politische Profis.“ Die vergangenen Wochen hätten bereits gezeigt, dass Seehofer und Söder „hervorragend zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten“. Klausuren der CSU-Landtagsfraktion gelten als gefährlich, seit dabei vor sechs Jahren der damalige CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Edmund Stoiber gestürzt wurde. Beruhigend für Seehofer sind aber die guten Umfragewerte der CSU, die in der vergangenen Woche vom Institut Infratest dimap bei 47 Prozent gesehen wurde. Damit kann sie auf eine absolute Mehrheit im Landtag bei der Bayern-Wahl im Herbst hoffen. Schmid sagte dazu: „Ich sehe nirgends in meiner Partei Übermut. Alle wissen, dass Vertrauen jeden Tag immer wieder neu erarbeitet und bestätigt werden muss.“ Er bedauerte zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. „Das kann die FDP nur selber lösen“ Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. Schmid kritisierte den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schäuble am Mittwoch zu Gast in Kreuth Als Gast wird bei der Klausur am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Er hatte im Dezember gesagt, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum für den CSU-Wunsch nach einer verstärkten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente. Schmid entgegnete: „Wir als CSU sind der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit bei der Rente unabhängig von der Kassenlage wichtig ist.“ Die CSU-Fraktion wolle mit Schäuble vor allem über jene Teile des Bundeshaushalts reden, die unmittelbare Auswirkungen auf den Freistaat haben. Als Flächenland sei Bayern „besonders auf eine gute Infrastruktur angewiesen“. dapd (Politik/Politik)
VW-Manager Neumann wird angeblich schon im März Opel-Chef
Hamburg (dapd). Der Volkswagen-Manager Karl-Thomas Neumann wird laut einem Medienbericht bereits zum 1. März die Führung beim angeschlagenen Autohersteller Opel übernehmen und damit wesentlich schneller als angenommen. VW entlasse Neumann, dessen Vertrag noch bis Ende Juni laufe, vorzeitig aus seinen Verpflichtungen, schrieb das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ohne Angabe von Quellen. VW war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Ein Opel-Sprecher sagte, das Unternehmen kommentiere Personalspekulationen grundsätzlich nicht. Neumann wird seit Monaten als Nachfolger von Opel-Übergangschef Thomas Sedran gehandelt, der die verlustreiche europäische Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli 2012 führt. Bei VW leitete Neumann zuletzt das Chinageschäft. Er wurde in dem Amt aber 2012 abgelöst und war seitdem praktisch freigestellt. Weil Neumann aber noch Fristen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit VW einhalten muss, war mit seinem Wechsel zum Konkurrenten Opel nicht vor dem Sommer 2013 gerechnet worden. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete unterdessen, dass Sedran auch dann bei Opel bleiben werde, wenn Neumann den Chefsessel dort übernimmt. Der Sanierungsexperte Sedran solle dann seine alte Rolle als Strategievorstand wieder übernehmen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Firmenkreise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeil verlangt eine rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dringt auf ein rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kurz nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar müsse Klarheit herrschen, sagte Zeil am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Er sei „ganz sicher“, dass der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler dann auch einen Vorschlag machen werde. Es sei zudem möglich, den bislang für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen. Im September stehen die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an. Zeil ist zuversichtlich, dass die FDP in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Zwar müsse man auch schlechte Umfragen ernst nehmen. Entscheidend seien aber die Wahlergebnisse. Die FDP werde bis zum September verstärkt deutlich machen, welchen Beitrag sie dafür geleistet habe, dass es Bayern „so gut“ gehe. dapd (Politik/Politik)
Opel-Führung rechnet mit weiteren Verlustjahren
München (dapd). Die Führung des angeschlagenen Autoherstellers Opel erwartet weitere verlustreiche Jahre für das Unternehmen. „Wir schreiben 2013 und 2014 rote Zahlen, 2014 hoffentlich weniger“, sagte Stephen Girsky, Opel-Aufsichtsratschef und Vize der Opel-Mutter General Motors (GM), dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ein ausgeglichenes Ergebnis wird 2015 oder 2016 erreicht, je nach Marktlage“, erklärte er weiter. Das entspräche den Zielen von GM. Die Opel-Mutter hatte im Oktober erklärt, „Mitte der Dekade“ bei Opel wieder mit Gewinn zu rechnen. In den vergangenen Jahren hatte Opel horrende Verluste angehäuft. GM steuert mit harten Einschnitten dagegen an. So wird Ende 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen. „Wir haben keine weitere Werksschließung geplant“, sagte Opel-Interimschef Thomas Sedran dem „Focus“. Hoffnung setzt Opel auf den neuen Kleinwagen Adam, der seit der vergangenen Woche in Eisenach vom Band läuft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU besteht auf Ausweitung des Mindestlohns
Düsseldorf (dapd). Die CSU besteht laut Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf einem flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie laut Vorabbericht, für die CSU werde es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine abschließende Regelung. „Das ist ein Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und damit für uns unverzichtbar“, betonte sie. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin umstritten. Die Bundeskanzlerin vertritt die Linie, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. Die FDP ist komplett dagegen. Haderthauer sagte, in der Bevölkerung gebe es zu Recht einen Grundkonsens darüber, dass sich Arbeit lohnen müsse. „Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr“, sagte sie. Dort wo sich Fehlentwicklungen breitmachten, die Lohndumping begünstigten, müsse man einschreiten. Wenn die Tarifbindung immer mehr abnehme, sei es eben nicht damit getan, einfach auf die Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu verweisen, sondern man müsse die Geltungsbereiche tariflich ausgehandelter Löhne erweitern. dapd (Politik/Politik)