Oldenburg (dapd-nrd). In anderen Bundesländern gehören sie längst der Vergangenheit an, in Niedersachsen stehen sie jetzt auf der Kippe: Studienbeiträge an den Hochschulen. Bei der Landtagswahl am Sonntag entscheiden die Bürger auch darüber, ob Studenten in Niedersachsen als einzigem Bundesland neben Bayern, weiterhin 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Die Landesregierung aus CDU und FDP will daran festhalten. SPD und Grüne stellen im Fall eines Wahlsieges eine zeitnahe Abschaffung in Aussicht. Sollte die Abschaffung kommen, befürchten die Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen das Schlimmste. Ihnen stünden dann jährlich rund 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung. „Das wäre eine mittlere Katastrophe“, sagt der Präsident der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich. Konkret müsste er dann 72 Mitarbeitern des wissenschaftlichen Personals und 250 Hilfskräften kündigen; das entspricht einer Personalreduzierung von zehn Prozent. Auch in Osnabrück betrachtet man die Entwicklungen mit großer Sorge. „Wir brauchen das Geld ganz dringend“, betont der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger. Auch dort müssten Hunderte Hilfskraftstellen gestrichen werden. „400 bis 500 Studenten müssten sich dann außerhalb der Hochschule einen Job suchen und hätten keine Möglichkeit mehr, innerhalb ihres Faches berufliche Erfahrungen zu sammeln“, gibt Rollinger zu bedenken. Zugleich würden sich das Betreuungsverhältnis und damit die Qualität der Hochschule verschlechtern. Einschnitte zulasten von Qualität und Vielfalt befürchtet Für die Oldenburger Universitätspräsidentin Babette Simon steht fest: „Fallen die Mittel weg, wird dies zulasten der Qualität und Vielfalt unseres Lehrangebots gehen.“ Die Vize-Präsidentin der Universität Vechta, Marion Rieken befürchtet einen „gravierenden Einschnitt“, der ihre Universität weit zurückwerfen würde. Wenngleich die Präsidenten der Hochschulen daraufsetzen, dass im Falle der Abschaffung der Studienbeiträge das Land einspringt, könnte das den Ausfall nicht vollständig kompensieren. Denn, wie der Präsident der Universität Hannover, Erich Barke, erklärt, können nur aus Studienbeiträgen „wirkliche Qualitätsverbesserungen in der Lehre finanziert werden, weil das daraus finanzierte zusätzliche Lehrpersonal sich nicht automatisch in höheren Zulassungszahlen von Studierenden niederschlägt“. Letzteres sei bei gewöhnlichen Landesmitteln aber der Fall. Der Vizepräsident der Universität Göttingen, Wolfgang Lücke, weist zudem darauf hin, dass es im Fall der Abschaffung der Beiträge einen gesicherten und langfristigen Ausgleich geben muss. „Bildungsaufgaben sind nun einmal langfristige Aufgaben“, betont er. Dabei geben die Präsidenten zu bedenken, dass Deutschland langfristig ohnehin nicht an Studiengebühren vorbeikomme. „Die deutschen Universitäten sind im Konkurrenzvergleich unterfinanziert und mit einer drastischen Erhöhung der Budgets aus öffentlichen Kassen ist nicht zu rechnen“, sagt Barke. „Für Grundrecht Bildung nicht länger bezahlen“ Obwohl sie mitbestimmen können, wohin die Einnahmen aus den Beiträgen an ihren Hochschulen fließen, setzen sich zahlreiche Studenten dennoch für eine Abschaffung ein. Darunter auch Silke Hansmann. Als Mitglied der LandesAstenKonferenz, dem Zusammenschluss der Studierendenvertretungen von dreizehn niedersächsischen Hochschulen, steht für sie fest: „Bildung ist ein Grundrecht, für das wir nicht länger bezahlen wollen.“ Dabei hat sich einer Studie zufolge die Studienbereitschaft in den Bundesländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, nicht anders entwickelt, als in solchen ohne Beiträge. Marcel Helbig und Tina Baier vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sowie Anna Kroth vom Institut für Qualitätsentwicklung kamen 2012 in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester keinen Einfluss auf die Studienbereitschaft künftiger Hochschüler hatten. Darauf deutet auch die Entwicklung der Studentenzahl an Hochschulen hin. Im Wintersemester 2012/2013 wurde trotz Beiträge mit mehr als 171.000 eingeschriebenen Studenten ein neuer Höchststand in Niedersachsen erreicht. Dennoch wollen einige Studenten kurz vor der Wahl erneut auf die Straße gehen. Es sind Proteste am Mittwoch in Oldenburg und Freitag in Hannover geplant. dapd (Politik/Politik)
Lidl muss für Verkauf von Listerien-Käse Millionenbußgeld zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Drei Jahre nach dem Verkauf von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Amtsgericht Heilbronn erließ auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen müssten zudem Geldbußen in Höhe von jeweils 7.000 Euro zahlen. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 in Deutschland vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Listerien können schwere Infektionskrankheiten auslösen. Für Kranke, Geschwächte, Schwangere oder Neugeborene können diese unter Umständen lebensgefährlich sein. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Aufgrund der langen Zeit bis zum Ausbruch einer Listeriose von bis zu 70 Tagen kann laut Gericht nicht ausgeschlossen werden, dass selbst bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungs- und Rückrufpflichten ab Ende 2009 ein Erwerb und Verzehr bereits im Handel befindlicher Käseprodukte nicht hätte verhindert werden können. Die Europäische Union hatte über ihr Frühwarnsystem am 22. Januar 2010 vor dem Produkt des österreichischen Herstellers Prolactal gewarnt. Einen Tag später rief Lidl zwei Käsesorten zurück und warnte die Kunden „aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes“, den Käse nicht zu essen. Drei Wochen später riet der Discounter in einer weiteren Mitteilung, „diese Produkte keinesfalls zu verzehren“. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altkanzler Schröder für gesetzlichen Mindestlohn und türkischen EU-Beitritt
Wittmund (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland im Niedersachsen-Wahlkampf zu Wort gemeldet. „Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig. Und das ist gute sozialdemokratische Politik“, sagte Schröder am Dienstagabend auf einer SPD-Veranstaltung vor etwa 300 Parteianhängern im ostfriesischen Wittmund. Im Mittelpunkt seiner Rede stand aber nicht die Landes-, sondern die Europapolitik. Schröder sprach sich dabei für einen baldigen EU-Beitritt der Türkei aus. Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine damalige Bundesregierung schon 2003 im Zuge der Einführung der Agenda 2010 durchsetzen sollen. „Aber wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat. Das war kein Mangel an Durchsetzungsfähigkeit, sondern ein Mangel an Macht“, fügte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an. Zugleich bezeichnete er seine Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes als Mitgrund dafür, dass Deutschland trotz der Finanz- und Schuldenkrise gut da stehe. „Ich weiß, dass das Probleme heraufbeschworen hat“, rief der Ex-SPD-Vorsitzende den sozialdemokratischen Anhängern zu. Aber es habe keine Alternativen gegeben. Nur, weil Deutschland die notwendigen Reformen so früh verabschiedet habe, die industrielle Struktur erhalten habe und nicht auf „angelsächsische Finanzjongleure reingefallen“ sei, sei es gut durch die Krise gekommen. „Andere müssen nachholen, was wir 2003 begonnen haben“, sagte Schröder. Bei der Sicherung der Stabilität in Europa sprach Schröder der Türkei eine wichtige Rolle zu. „Wir brauchen die Türkei als Mitglied der Europäischen Union und wir brauchen sie als Brücke in die arabische Welt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler stellt Ausblick auf 2013 vor
Berlin (dapd). Die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erläutert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch (16. Januar) in Berlin. Medienberichten zufolge wird die Regierung ihre Wachstumserwartung für 2013 wohl von 1,0 auf 0,4 oder 0,5 Prozent senken. Grund ist vor allem die Rezession im Euroraum, die die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Experten gehen davon aus, dass eine Erholung erst im Laufe des Jahres einsetzen wird. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält auch eine Stellungnahme der Regierung zum Bericht der Wirtschaftsweisen. Diese hatten Anfang November noch ein Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Am Donnerstag (17. Januar) wird Rösler im Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW eröffnet weltweit 100. Werk
Silao (dapd). Der Volkswagen-Konzern hat in Mexiko seine weltweit 100. Fabrik eröffnet. Die neue Produktionsstätte für Motoren sei „ein starkes Symbol für unseren ungebrochenen Wachstumskurs“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn am Dienstag bei der Einweihungsfeier in Silao in Zentralmexiko. An der Feier nahm auch der mexikanische Staatspräsident Enrique Pena teil. Die Fabrik kostete den größten Autobauer Europas 550 Millionen Dollar (413 Millionen Euro). Es ist das zweite Werk des deutschen Herstellers in dem Land. Rund 700 Arbeiter sollen dort jährlich 330.000 Benzinmotoren der modernen TSI-Baureihe herstellen. Die Aggregate gehen an die Volkswagen-Werke im mexikanischen Puebla und in Chattanooga im US-Staat Tennessee. 2016 wird auch die Schwestermarke Audi ein Fahrzeugwerk in Mexiko eröffnen. Mexiko ist bei Autokonzernen als Standort beliebt. Vor hier aus können die Hersteller die Märke in den USA und Kanada beliefern, die mit Mexiko in einer Freihandelszone zusammengeschlossen sind. Gleichzeitig ist wegen entspannterer Zollgesetze der weltweite Export aus Mexiko günstiger als aus den USA. VW produzierte 2012 über 600.000 Autos in Mexiko, die auch nach Europa verschifft wurden. Der Konzern hatte bis zum vergangenen Jahr weltweit deutlich weniger Produktionsstandorte. Erst die Übernahme des Lkw-Herstellers MAN und von Porsche trieb die Zahl in die Nähe von 100. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX beendet Handel klar im Minus
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag gleich unter mehreren Enttäuschungen gelitten. Bis Handelsschluss verlor der Leitindex DAX knapp 0,7 Prozent auf 7.676 Punkte. Auch die Nebenwerte beendeten den Tag mit Einbußen. So gab der MDAX 0,4 Prozent auf 12.268 Zähler nach, der TecDAX schloss 1,1 Prozent schwächer bei 859 Punkten. Bereits am Morgen hatten die erwartet schwächeren Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft für 2012 die Märkte belastet. Auch der Euro gab im Tagesverlauf weiter nach. Hatten Händler am Morgen noch 1,3367 Dollar gezahlt, notierte die Gemeinschaftswährung gegen 17.50 Uhr bei 1,3338 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Nachmittag bereits um 0,1 Prozent auf 1,3327 Dollar gesenkt. Schwächer zeigten sich auch die US-Börsen. Bis zum Abend (MEZ) büßten an der New Yorker Wall Street der Dow-Jones-Index 0,1 Prozent auf 13.494 Punkte ein, der technologieorientierte Nasdaq gab 0,5 Prozent auf 3.103 Zähler ab. Größter DAX-Verlierer des Tages waren Aktien des Softwarekonzerns SAP. Obwohl das Walldorfer Unternehmen vorzeitig einen Rekordumsatz für das abgelaufene Jahr vermeldete, waren die Anleger von den Zahlen enttäuscht. Das Papier rutschte bis Handelsschluss um 3,9 Prozent auf 58,70 Euro ab. Ebenfalls verkauft wurden Anteile von RWE und Lufthansa, die 3,1 beziehungsweise 2,3 Prozent abgaben. An die Spitze des Index setzten sich Infineon, die 2,3 Prozent auf 6,64 Euro zulegten. Gefragt waren auch Fresenius und Fresenius Medical Care, die sich um jeweils knapp 0,9 Prozent verteuerten. Den MDAX dominierten Aktien des Baukonzerns Hochtief, die sich um 4,9 Prozent auf 47,71 Euro verteuerten. Brenntag legten 1,5 und Südzucker 1,4 Prozent zu. Verlierer des Tages waren Wacker Chemie mit einem Abschlag von 4,4 Prozent auf 56,36 Euro. Ebenfalls am unteren Ende der Liste fanden sich Aareal Bank und TUI mit einem Minus von je 2,6 Prozent. Den TecDAX führten Anteile des Windanlagenbauers Nordex mit einem Kursplus von 1,7 Prozent auf 4,02 Euro an. Daneben griffen Anleger bei Carl Zeiss Meditec und Qiagen zu, die 0,4 und 0,3 Prozent gewannen. Dagegen rutschten Kontron mit einem Minus von 5,8 Prozent auf 4,49 Euro ans Ende des Index. Ebenfalls klar in der Verlustzone schlossen Aixtron mit einem Abschlag von 3,3 und SMA Solar mit einem Minus von 3,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank holt ihr Gold heim
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Bundesbank reagiert auf die Kritik an der Lagerung ihres Goldes im Ausland: Einem Bericht zufolge will die Notenbank ihre Bestände in New York reduzieren und gar kein Gold mehr in Paris aufbewahren. Stattdessen solle ein größerer Teil der 3.396 Tonnen am Sitz in Frankfurt am Main gebunkert werden, berichtete das „Handelsblatt“. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein neues Konzept, das am Mittwoch (16. Januar) vorgestellt werden soll. Die Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben verfügt sie über Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Im Oktober 2012 hatte die Bundesbank erstmals die Verteilung ihrer Goldreserven bekanntgegeben. Demnach lagern 45 Prozent des Edelmetalls in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York. Bei der französischen Zentralbank in Paris seien elf Prozent, bei der Bank von England in London 13 Prozent der Reserven untergebracht. Die Lagerung im Ausland war in die Kritik geraten, weil insbesondere am US-Standort das Gold nicht von deutschen Prüfern in Augenschein genommen werden kann. Eine Untersuchung, zumindest von Stichproben, hatten der Bundesrechnungshof und einzelne Bundestagsabgeordnete aber nachdrücklich angemahnt. Allerdings behauptet niemand ernsthaft, dass das Gold in den Tresoren der Fed oder der Banque de France nicht sicher ist. Besonders der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler drang immer wieder darauf, dass das deutsche Gold in Augenschein genommen werden müsse, um den Vorschriften zur Inventarisierung und Bilanzierung Genüge zu tun. Der Politiker forderte von der Bundesbank, in vollem Umfang auf die Kritik des Bundesrechnungshofs einzugehen. „Würde sie auch in Zukunft diesen Vorgaben zuwiderhandeln, wäre eine Testierung ihrer Jahresbilanz durch die von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer nicht mehr möglich und zulässig“, erklärte Gauweiler. Gold dient auch als Währungsreserve Der Bundesbank geht es aber nicht nur darum, das Gold möglichst sicher zu lagern. „Es handelt sich ja nicht bloß um einen Goldschatz, den wir in der Eifel vergraben könnten“, erklärte ein Notenbanksprecher bereits, als die Frage de Goldlagerung im Oktober zum Politikum geworden war. Vielmehr habe das Gold eine wichtige Funktion als Währungsreserve. So könne das Edelmetall in New York im Krisenfall als Sicherheit hinterlegt werden, um schnell an Dollar zu kommen. Damit könne Deutschland dann notfalls importiertes Öl bezahlen, nannte der Bundesbanksprecher ein Beispiel. Die deutschen Notenbanker kommen den Rechnungsprüfern aber ohnehin schon ein Stück entgegen. In den nächsten drei Jahren sollen 150 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland geholt werden, um sie hier einzuschmelzen. Das ist eine wirkungsvolle Art der Kontrolle, zudem kann das Gold danach zu marktgängigen Barren verarbeitet werden. Die Goldvorräte der Bundesbank in New York stammen noch aus der Zeit des Weltwährungssystems von Bretton Woods. Damals konnte Dollar zu einem fixen Kurs bei der US-Zentralbank gegen Gold getauscht werden. Da Deutschland in der Zeit des Wirtschaftswunders hohe Exportüberschüsse erzielte, sammelten sich bei der Bundesbank große Dollarbestände an, die diese gegen Gold tauschte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lidl muss für Verkauf von belastetem Käse 1,5 Millionen Euro zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Wegen des Vertriebs von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezahlen. Das Amtsgericht Heilbronn hat auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 im Bundesgebiet vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Feiertage sind bei Schichtarbeit im öffentlichen Dienst Werktage
Erfurt (dapd). Will ein Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst an einem gesetzlichen Feiertag trotz Einteilung zum Dienst freimachen, wird ihm dafür ein Urlaubstag angerechnet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Es wies damit die Revision eines Flughafenbeschäftigten zurück und folgte mit dem Urteil den Vorinstanzen. Zugleich bestätigte das Gericht eigene frühere Urteile (Aktenzeichen: 9 AZR 111/97 und 9 AZR 470/01), wonach Feiertage bei Schichtarbeit wie Werktage behandelt werden können. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) enthalte keine hiervon abweichende Regelung. Geklagt hatte ein Bodenmitarbeiter eines Regionalflughafens, der seit 1995 im Sieben-Tage-Schichtsystem eingesetzt ist. Er hatte sich auf das Bundesurlaubsgesetz berufen, wonach gesetzliche Feiertage innerhalb eines in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs nicht als Arbeitstage bei der Bemessung der Urlaubsdauer zählen, auch wenn er an diesen Tagen hätte arbeiten müssen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 430/11; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm 16 Sa 1677/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union kommt mit ihrem Rentenkonzept nicht voran
Berlin (dapd). Die Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle: Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl ist der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach Angaben des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht unbedingt im Rahmen einer sogenannten Lebensleistungsrente umgesetzt werden müsse. Dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „Vom Begriff her könnte sie vielleicht anders heißen.“ Die „Lebensleistungsrente“ war bei der Wahl des Unworts des Landes auf Platz drei gelandet. dapd (Politik/Politik)