Frankfurt/Main (dapd). Der japanische Finanzinvestor Mitsubishi steckt mehr als eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Energiewende und beteiligt sich an der Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mitsubishi zahle 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen von Windparks in der Nordsee. Die Gesamtkosten dafür bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Die für den Netzanschluss der Windparks verantwortliche Tennet hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte Zweifel, ob diese Vorgabe erreicht werden kann. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro Group steigert Umsatz
Düsseldorf (dapd). Trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas hat der Handelsriese Metro im vergangenen Geschäftsjahr seinen Umsatz gesteigert. Nach den am Mittwoch vom Unternehmen veröffentlichten vorläufigen Zahlen setzte der Konzern mit 66,7 Milliarden Euro rund 1,2 Prozent mehr um als im Vorjahr. Die Metro Group profitierte nach eigenen Angaben von einem „erfreulichen“ Weihnachtsgeschäft und von Verkaufserfolgen seiner wiedererstarkten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn nicht zuletzt in Deutschland. Die Metro-Group, zu der neben den gleichnamigen Großhandelsmärkten und den Elektronikmarktketten auch noch die Real-Supermärkte und die Kaufhof-Warenhäuser gehören, bestätigte gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Gescheitert sind aber die Pläne des größten deutschen Handelskonzerns, mit seinen Elektronikmärkten China zu erobern. Die Metro habe nach dem Ende der zweijährigen Testphase entschieden, die Geschäftstätigkeit von Media-Saturn in China nicht fortzuführen, teilte Konzernchef Olaf Koch mit. Die Großhandelssparte Metro Cash & Carry werde ihr Engagement in China dagegen weiter intensivieren. Für das Großhandelsgeschäft sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel dringt auf rasche Hilfe für Mali
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für rasche Hilfsmaßnahmen im umkämpften Mali eingesetzt. „Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali ist ein Tag zu viel“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Pflicht sieht er vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit der noch viel Klärungsbedarf bestehe. Bisher sei nicht bekannt, wann und in welchem Umfang die Organisation einsatzbereit sein könne. Dadurch sei es auch noch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen sich Deutschland einbringen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Eine Entsendung von Kampftruppen schloss sie allerdings kategorisch aus. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
OWL verzeichnet Erfolge bei Integration
Gütersloh. Ostwestfalen-Lippe verzeichnet Erfolge bei seinen Bemühungen, die ausländische Bevölkerung besser zu integrieren. Das belegt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung für die sechs Landkreise der OWL-Region und die Stadt Bielefeld. Positiv entwickeln sich vor allem die Bildungsabschlüsse. Mehr Abiturienten, weniger Schulabbrecher, sinkende Arbeitslosenzahlen – diese Faktoren gelten als entscheidend für ein Gelingen von Integration. Sorge bereitet hingegen der Anstieg der Kinderarmut in ausländischen Familien.
Bahn warnt vor witterungsbedingten Verspätungen
Berlin (dapd). Angesichts der weiterhin frostigen Temperaturen warnt die Deutsche Bahn vor Störungen ihres Betriebs. „Wir sind noch nicht durch“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn das ganze Land tagelang von viel Schnee und Eis überzogen sei, müsse nach wie vor mit „einigen Ausfällen von Schienentechnik oder Zügen“ gerechnet werden. Die Bahn habe nicht genug Reservezüge, fügte Grube hinzu. Bislang sei die Bahn in diesem Winter aber besser als Autos und Flugzeuge unterwegs. „Besonders das hohe Reisendenaufkommen zu Weihnachten und zum Jahresende haben wir zuverlässig und mit hoher Pünktlichkeit bewältigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Verteidigungsexperte kritisiert Merkels Mali-Politik
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zögerliche Politik im Mali-Konflikt vor. Wie immer tauche die Kanzlerin in solch heiklen Fragen ab, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Stattdessen solle sie der Öffentlichkeit besser erklären, warum sich Deutschland in dem westafrikanischen Land engagieren müsse. Dass Merkel das nicht tue, sei ein „ganz großes Versäumnis“, kritisierte Arnold. „Da sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, da muss man gegebenenfalls auch Soforthilfe leisten.“ Merkel hatte bislang nur erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Ob dies in logistischer oder humanitärer Form geschehen soll, ließ sie bislang offen. Lediglich eine Entsendung von Kampftruppen schloss Merkel kategorisch aus. dapd (Politik/Politik)
Ab Ostern werden Speicher für Solarstrom gefördert
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will privaten Haushalten die Nutzung von Solarstrom erleichtern. Schon zu Ostern soll dafür ein millionenschweres Subventionsprogramm der Staatsbank KfW aufgelegt werden, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Frankfurter Rundschau“ sagte. „Wir wollen die Technologie-Entwicklung anstoßen und dem Kleinspeicher-Markt auf die Sprünge helfen“, sagte der Sprecher, der aber weitere Details nicht mitteilte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits von mindestens 50 Millionen Euro Umfang gesprochen. Damit könnten laut Industriekreisen bis zu 25.000 Batteriespeicher mit je gut 2.000 Euro pro Anlage gefördert werden, schreibt das Blatt. Die Akkus machen es Haushalten möglich, sich zeitweise vom Stromnetz abzukoppeln und einen deutlich höheren Anteil des auf dem Dach erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen. Das lohnt sich, da die Vergütung für Solarstrom, der gefördert ins Netz eingespeist wird, inzwischen niedriger liegt als der Preis für Strom aus dem Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sekten-Info NRW fordert mehr Personal vom Land
Düsseldorf (dapd). Die Sekten-Info NRW fordert mehr Personal für ihr Beratungsangebot. Es sei zwar begrüßenswert, dass das Land die Informationsstelle fördere. „Bei der riesigen Fülle an Sekten, Esoterikangeboten und fundamentalistischen Bewegungen sind drei Stellen zu wenig“, sagte Geschäftsführerin Sabine Riede der Nachrichtenagentur dapd. In den vergangenen Jahren sei das Spektrum deutlich breiter geworden, wodurch die Arbeit stetig zunehme. „Die Beratung steht immer im Mittelpunkt, so dass die dringend notwendige Aufklärung zu kurz kommt.“ In der Sekten-Info arbeiten Pädagogen, Psychologen und Juristen. Allein im Jahr 2011 gab es mehr als 1.100 Anfragen an den Essener Verein. Darunter waren 435 längere Beratungen. Auch um Bewegungen wie den Salafismus und die Pius-Bruderschaft oder satanistische Gruppierungen kümmert sich die Stelle. Zahlreiche Anfragen betreffen nach wie vor die umstrittene Scientology-Organisation. Von einem Verbot, wie es immer wieder gefordert wird, hält Riede derzeit nichts. „So etwas wäre auf Basis der vorliegenden Datenlage im Moment nicht durchsetzbar“, sagte sie. Nur wenn Scientology aggressiv auftrete, sei ein Verbot möglich. Seit die Organisation aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hielten sich die Scientologen stark zurück und agierten zurückhaltender. Trotzdem hält die Sektenexpertin die vom amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründete Gruppierung für gefährlich. „Sie lehnen die Demokratie ab und verfügen über ein hierarchisches System“, sagte Riede. Zudem verlören Mitglieder angesichts überteuerter Bücher und Kurse viel Geld, und die eigenwilligen Therapieangebote seien für psychisch labile Menschen ein Risiko. dapd (Politik/Politik)
Kauder warnt vor Niederlage beim NPD-Verbotsantrag
Leipzig (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der Zeitung, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. Die von der Union regierten Bundesländer stimmen sich laut Bericht sich am (heutigen) Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den von ihnen favorisierten Prozessbevollmächtigten für den NPD-Verbotsantrag ab. In der Bundesregierung begegnet nicht zuletzt auch das Kanzleramt dem NPD-Verbotsantrag mit großer Skepsis. Nach Informationen der Zeitung will sich die Regierung mit einer eigenen Festlegung auf jeden Fall bis Ostern Zeit lassen, da der Bundesratsantrag frühestens Ende März vorliegen dürfte. dapd (Politik/Politik)
Zwei Jahre Verhandlung, 100 Zeugen, kein Urteil
Frankfurt/Main (dapd). Am 18. Januar 2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Völkermordprozess gegen Onesphore R. aus Ruanda eröffnet. Nach zwei Jahren und der Anhörung von 99 Zeugen hat es noch immer kein Urteil gefällt. Der heute 56 Jahre alte Angeklagte soll 1994 in Kiziguro, im Norden seines zentralafrikanischen Heimatlands, ein von Hutu-Milizen begangenes Massaker befehligt haben, bei dem über 1.200 Tutsi-Angehörige starben. Einig sind sich die Prozessbeteiligten in Frankfurt nur darüber: Die schwierigste Aufgabe im Verfahren ist, die Glaubwürdigkeit der Zeugen einzuschätzen. Die von drei Bundesanwälten geführte Anklage hatte dem ruandischen Bauingenieur bei Prozessbeginn die Beteiligung an drei Massentötungen vorgeworfen, bei denen er als Bürgermeister und Kommandeur mehr als 3.700 Landsleute in den Tod geschickt habe. 2012 beschränkte das Gericht den Prozessstoff auf nur einen Tatvorwurf. Wenn bei einzelnen Anklagepunkten die Wahrheitsfindung schwierig ist, sei dieses Vorgehen üblich, sagt ein Sprecher des Generalbundesanwalts: „Bei einer eventuellen Strafzumessung können die Punkte wieder berücksichtigt werden.“ Der Angeklagte wurde 2010 in Deutschland verhaftet Bei dem Genozid in Ruanda starben 1994 nach UN-Angaben rund 800.000 Menschen, oft grausam hingemetzelt. Die meisten Opfer waren Tutsis. „Der Prozess ist ein neues Kapitel deutscher Rechtsprechung, weil die Taten nicht auf unserem Boden geschahen“, sagte Bundesanwalt Thomas Beck bei der Anklageerhebung. Onesphore R. schloss 1985 in Trier sein Studium ab, reiste 2002 erneut nach Deutschland ein, seit 2007 genoss er mit seiner Familie Flüchtlingsstatus. Dann begann Karlsruhe in Ruanda zu ermitteln und verhaftete 2010 in Erlensee bei Frankfurt den Ex-Bürgermeister von Kiziguro. Bei der Fortsetzung am 22. Januar (10.00 Uhr), dem 89. Verhandlungstag, tritt der 100. Zeuge auf. 40 Urkunden, zahllose Fotos und Videos sind in die Beweisaufnahme bereits eingeführt. 23 Zeugen, von denen 21 wegen Beteiligung an dem Völkermord inhaftiert sind, hörte das Gericht per Videoschaltung aus Ruandas Hauptstadt Kigali an. Ein Kommissar des Bundeskriminalamts spürt in dem zentralafrikanischen Land seit Monaten Zeugen auf und kümmert sich um die für eine Anhörung in Deutschland nötigen Formalitäten. Aussagenkontrolle per 3-D-Scan Schauplatz des Massakers, das R. angeordnet haben soll, war die Kirche in Kiziguro, in die sich Tutsis geflüchtet hatten und dort – das ist unstrittig – von Hutus mit Gewehren und Macheten getötet wurden. Das Gericht orientiert sich über den Tatort mit einem 3-D-Laserscan des Gotteshauses. Allein schon mithilfe dieser Technik konnten sich die Prozessbeteiligten bisher mehr als einmal davon überzeugen, dass einem soeben Befragten die von ihm geschilderte Beobachtung von seiner damaligen Position aus nicht möglich war. Gesichtsausdruck und Körperhaltung des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel während eines Zeugenauftritts sind oft als ein einziger Seufzer zu interpretieren. Das hat einen weiteren Grund: Schilderungen über Blendungen oder Enthauptungen sind schwer auszuhalten. Kaum anzuzweifeln seien allerdings die Aussagen von rund einem Dutzend Zeugen, die Onesphore R. am Tatort gesehen haben wollen – das räumt Verteidigerin Natalie von Wistinghausen ein. Gleichzeitig kritisiert die Anwältin, die Deutschen hätten in Ruanda zu einseitig ermittelt. Traten doch in Frankfurt auch Zeugen auf, die ihren Mandanten entlasten. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“ Der Marburger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling verfolgt mit Studenten das Frankfurter Verfahren. „In diesem Prozess gibt es Gründe, warum Zeugen die Unwahrheit sagen könnten oder frühere Aussagen abändern“, sagt Safferling. Inzwischen Abgeurteilte könnten einst zum Selbstschutz gemachte Angaben fallen lassen, andere sich vor Strafe schützen wollen. „Überdies hat Ruandas Regierung Interesse an einer Verurteilung des Angeklagten“, sagt der Professor. Die Vereinten Nationen werfen dem jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame selbst Verbrechen vor. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“, betont Safferling. Sagebiel will die Beweisaufnahme bis April abschließen. Die fünf Richter des Strafschutzsenats müssen dann entscheiden, auf welche Zeugen sie die Wahrheitsfindung stützen können. „Ich beneide das Gericht nicht“, sagt Juraprofessor Safferling. dapd (Politik/Politik)