Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besucht. Das Staatsoberhaupt wollte sich dabei einen Überblick über die elf derzeit laufenden Auslandseinsätze deutscher Soldaten verschaffen. Zeitgleich teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Unter dessen Leitung plant und führt das Kommando alle Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Ausland – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft zudem die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. dapd (Politik/Politik)
Bei E.on droht Streik
Hannover (dapd). Mitten im Winter droht ein Streik bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaften IG BCE und ver.di beschloss am Mittwoch einstimmig, das Scheitern der Tarifverhandlungen für die 30.000 Beschäftigten zu erklären. Ver.di-Verhandlungsführer Volker Stüber kündigte an, die Gewerkschaft werde jetzt umgehend mit der Vorbereitung der Urabstimmung beginnen. „Sollten die Arbeitgeber in dieser Zeit kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, droht zum ersten Mal überhaupt ein unbefristeter Streik in der privaten Energiewirtschaft“, warnte der Gewerkschafter. Ein Arbeitskampf könnte nach seinen Worten Ende Januar oder Anfang Februar beginnen. Der Verhandlungsführer betonte allerdings ausdrücklich, dass sich die Bundesbürger nicht vor einem Blackout durch Streikmaßnahmen fürchten müssten. „Das kann nicht unser Ziel sein.“ Im Streikfall gehe es darum, den Konzern zur treffen, nicht die Verbraucher. Möglich seien etwa Arbeitsniederlegungen in der Buchhaltung oder im Rechnungswesen. Bei Streiks in Kraftwerken könne das Unternehmen außerdem Strom zukaufen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. E.on hatte zuletzt eine Entgelterhöhung um 1,7 Prozent angeboten. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. „Wenn die Arbeitgeber den Beschäftigten trotz guter Ertragslage des Konzerns eine reale Minus-Runde zumuten wollen, provozieren sie den Arbeitskampf“, sagte Stüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder lehnt Debatte über Schadenersatz bei Kita-Ausbau ab
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weist Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze zurück. Möglichen Schadensersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte sie. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. „Die Kraft, die manche jetzt in irgendwelche Rechtsfragen stecken, sollten sie besser in den Bau von Kita-Plätzen stecken“, kritisierte Schröder. Jede Kommune wisse seit 2007, dass der Rechtsanspruch im Sommer 2013 kommt. Die Verantwortung dürfe daher nicht abgewälzt werden. Der Bund könne lückenlos nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, fuhr die Ministerin fort. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, der ab dem 1. August gilt, nicht überall erfüllt werden könne. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank will die Hälfte ihres Goldes in Frankfurt lagern
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Kritik an der Aufbewahrung der deutschen Goldreserven holt die Bundesbank Barren im Wert von 27 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Frankfurt. Allerdings erklärte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch, die Überarbeitung des Lagerungskonzepts sei keine Reaktion auf die Kritik. Die deutsche Notenbank werden ihre gesamten Bestände aus Frankreich abziehen und die Vorräte in den USA reduzieren. In New York sollten künftig statt 45 Prozent nur noch 37 Prozent lagern, in London unverändert 13 Prozent. Bis 2020 soll der Transport abgeschlossen sein. Die Bundesbank besaß nach eigenen Angaben Ende vergangenen Jahres 3.391 Tonnen Gold im Wert von 137,51 Milliarden Euro. Die Lagerung des deutschen Goldes war in die Kritik des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker geraten, weil besonders die Bestände in New York nicht von Prüfern in Augenschein genommen werden können. Dennoch bezweifelt niemand die Sicherheit der Bestände in den Tresoren der US-Notenbank Fed. Währungsreserve für schlechte Zeiten Die Bundesbank bespreche mit der Fed nun, wie den Prüfanforderungen des Bundesrechnungshofes Genüge getan werden könne, sagte Thiele. Gleichzeitig habe die US-Notenbank aber hohe Sicherheitsbestimmungen und wenig Platz in den Tresoren, was eine Prüfung erschwere. „Die Gespräche sind auf gutem Weg.“ Thiele betonte, die Verlagerung der Bestände sei keine Reaktion auf die Kritik. Stattdessen sei es nach Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr nötig, große Bestände außerhalb der Reichweite des Warschauer Pakts vorzuhalten. Seit der Einführung des Euro könne das Gold in Paris auch nicht mehr als Währungsreserve dienen. An den Standorten New York und London sei die Lagerung aber nach wie vor sinnvoll, erklärte das Bundesbank-Vorstandsmitglied. In New York könne es im Krisenfall jederzeit in Dollar getauscht werden, also die wichtigste Währung der Welt. London sei der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit, dort könnten die Bestände der Notenbank notfalls besonders schnell eingetauscht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemann ist stolz auf neue Regierungschefin Malu Dreyer
Mainz (dapd-rps). Der Ehemann der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist stolz auf seine Frau. „Heute ist für mich ein ganz besonderer Tag. Ich bin glücklich“, sagte der Oberbürgermeister von Trier, Klaus Jensen, nach der Wahl Dreyers am Mittwoch im Mainzer Landtag. Seine Frau sei kompetent und kraftvoll. „Dem Land könnte nichts besseres passieren“, fügte Jensen hinzu. Für ihn selbst werde sich vermutlich in Zukunft nicht viel ändern, bis auf einige Termine als „First Gentleman“. Er habe als Oberbürgermeister von Trier selbst ein wichtiges Amt inne, betonte Jensen. Der Landtag hat am Mittwoch die 51-jährige Dreyer zum Nachfolger von Kurt Beck (SPD) gewählt. Der 63-Jährige hatte zuvor sein Amt nach 18 Dienstjahren abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Ersatzkassen wollen einheitlichen Beitragssatz wieder abschaffen
Berlin (dapd). Der Verband der Ersatzkassen (vdeK) fordert das Aus für den einheitlichen Beitragssatz. Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen könnten, hätten sie wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, die Beitragserhebung würde dann auch wieder passgenauer und bedarfsgerechter, sagte der Verbandsvorsitzende Christan Zahn am Mittwoch in Berlin. Auch der Zusatzbeitrag könne dann der Vergangenheit angehören. „Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat“, kritisierte Zahn. „Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.“ Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 legt die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz jährlich fest. Bis dahin hat jede gesetzliche Krankenkasse ihren Beitragssatz selbst bestimmt. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 15,5 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,2 Prozent festgeschrieben ist. Das Geld wandert zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Jede Kasse erhält aus diesem einen Grundbetrag für jeden Versicherten plus Zuschläge für unterschiedliche Krankheitskosten. Krankenkassen, deren Finanzierungsbedarf über die Mittel Gesundheitsfonds hinausgehen, müssen diesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge decken. dapd (Politik/Politik)
Deutschland schickt zwei Transall -Transportflugzeuge nach Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich im Mali-Konflikt militärisch engagieren, ohne jedoch direkt in die Kämpfe einzugreifen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Nach seinen Angaben stellt Deutschland ab sofort zwei Militärflugzeugen vom Typ „Transall“ zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereit. Eine direkte Unterstützung der französischen Truppen, die in Mali gegen die Islamisten kämpfen, ist hingegen nicht vorgesehen. Ein Bundestagsmandat ist laut de Maizière nicht notwendig. Bei dem Bundeswehreinsatz handle es sich lediglich um eine logistische Unterstützung für die ECOWAS, der es an Transportkapazität mangele. Daher habe sich Deutschland zu dieser Art Militärhilfe entschlossen. Auch eine medizinische Hilfe wäre möglich, sollte sie nachgefragt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die beschlossene Unterstützung des Militäreinsatzes „richtig und notwendig“. Daneben stelle die Bundesregierung eine Million Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bereit, kündigte er an. Am Donnerstag wolle die Europäische Union zudem eine Ausbildungshilfe für die malischen Armee auf den Weg bringen. Dafür soll es de Maizière zufolge ein Bundestagsmandat geben, sollte sich Deutschland daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Rückenwind aus Japan für die deutsche Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Energiewende bekommt Unterstützung aus Japan. Der Finanzinvestor Mitsubishi investiert mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einer „großartigen Nachricht“. Die Verbesserung der Investitionsbedingungen durch die Bundesregierung zeige erste Erfolge. „Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf“, sagte der Minister. Mitsubishi zahlt nach Angaben des Netzbetreibers 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen in der Nordsee. Betriebsführer bleibt Tennet. Die Gesamtkosten für die Netzanschlüsse bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Etwa 60 Prozent würden durch Kredite finanziert. Tennet allein fühlt sich von den Kosten des Netzausbaus überfordert und hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Windanlagen auf hoher See erreicht werden können. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftfahrtexperte kritisiert Dreamliner-Hersteller
Berlin (dapd). Nach den neuerlichen Pannen beim Dreamliner hat sich der Luftfahrtexperte Jürgen Thorbeck negativ über die Hersteller geäußert. „Mit Bedenken sehe ich die Entwicklung, dass Boeing und Airbus immer mehr Technik für das Flugzeug von anderen Firmen einkaufen“, sagte der Professor für Luftfahrzeugbau und Leichtbau an der Technischen Universität Berlin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die Hersteller verlieren ihm zufolge damit langsam den Überblick. „Sie wissen nicht mehr, wie die einzelnen Komponenten zusammenwirken.“ Thorbeck hofft, dass dadurch keine Menschen gefährdet werden. „Die Hersteller tun dies aus betriebswirtschaftlichem Kalkül. Sie schmeißen Techniker raus und sparen sich so Geld.“ Diese Entwicklung falle auf das ganze System Luftfahrt zurück. Technische Probleme könnten nicht mehr so leicht behoben werden oder fielen vielleicht gar nicht mehr auf. Lange Zeit sei es das Geheimnis des Erfolgs gewesen, dass sowohl die Hersteller als auch die Fluggesellschaften eigene Techniker für alle Systeme hatten. „Wenn dies nun immer mehr wegfällt, sehe ich eine Gefahr“, sagte der Experte. „Es bleibt immer ein Restrisiko“ Die Pannen beim Dreamliner kommen laut Thorbeck aus der Systemtechnik. Sie hätten nichts mit der speziellen Leichtbauweise des Flugzeugs zu tun. „Alle neuen Modelle haben ihre Kinderkrankheiten, die einfach aufgrund der komplexen Systeme entstehen.“ Trotz vieler Flugstunden vor der Zulassung eines neuen Modells könnten nicht alle Probleme ausgeschlossen werden. Es gebe immer ein „Restrisiko für Fälle, die man nicht auf dem Radar hatte“. „Ein Erstkunde wie All Nippon Airways bekommt wegen der Kinderkrankheiten auch einen Rabatt.“ Damit würden Flugausfälle kompensiert, sagte der Experte. Jeden Tag, den ein Flugzeug nicht fliegen kann, koste die Gesellschaft Hunderttausende Euro am Tag. Dazu komme noch der Imageschaden. Nachdem zuletzt mehrere Pannen beim Dreamliner für Aufsehen gesorgt hatten, musste am Mittwoch eine von All Nippon Airways (ANA) betriebene Maschine wegen Batterieproblemen auf dem Flughafen im japanischen Takamatsu notlanden. Das Verkehrsministerium in Tokio stoppte daraufhin den Betrieb aller 24 Dreamliner von ANA und Japan Airlines (JAL). Sie werden überprüft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rezeptfreie Medikamente müssen selbst bezahlt werden
Karlsruhe (dapd). Die geltende Regelung, wonach Patienten vom Arzt verordnete rezeptfreie Medikamente selbst bezahlen müssen, ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken ab, der von seinem Arzt nicht verschreibungspflichtige Medikamente für seine Atemwegserkrankung verordnet bekommt. Dem Patienten entstehen nach seinen Angaben monatliche Kosten von 28,80 Euro. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind seit 2004 vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Kein Sonderopfer der Versicherten Das Bundessozialgericht wies die Klage des Mannes 2008 ab. Auch die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde jetzt mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen. Die finanzielle Belastung des Versicherten stehe in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, heißt es zur Begründung. Ein Sonderopfer erbrächten die Versicherten nicht, denn die Beträge für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wendeten sie für sich selbst auf. Ein Sonderopfer wäre dagegen eine Sonderleistung für andere. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung werde nicht dadurch verletzt, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente übernommen werden, für rezeptfreie dagegen nicht. Zwar diene die Differenzierung nicht nur der ärztlichen Überwachung bei der Einnahme hochwirksamer Medikamente, sondern auch der Kosteneinsparung bei weniger wirksamen rezeptfreien Arzneien. Dies sei aber verhältnismäßig, da rezeptfreie Medikamente in der Regel billiger seien. Zudem könnten bei schwerwiegenden Erkrankungen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise von den Krankenkassen bezahlt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 69/09) dapd (Politik/Politik)