Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu ihrer Wahl gratuliert. Er sei sich sicher, dass Rheinland-Pfalz mit ihr an der Spitze „hervorragend für die zukünftigen Herausforderungen aufgestellt ist“, schrieb er. Er freue sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zugleich würdigte er die Verdienste des ausgeschiedenen Mainzer Regierungschefs Kurt Beck (SPD). Schäfer-Gümbel nannte seinen Parteifreund einen „verlässlichen Gesprächspartner“ und „hervorragenden Ministerpräsidenten“. Beck habe sich stets mit aller Kraft zum Wohle der Bürger seines Bundeslands eingesetzt und dabei die soziale Gerechtigkeit nie aus den Augen verloren. „Die hessische SPD konnte auch in ihren schwierigsten Zeiten auf seine Solidarität zählen“, lobte Schäfer-Gümbel. dapd (Politik/Politik)
Frauenanteil in Führungspositionen steigt nur langsam
Berlin (dapd). Managerinnen haben es auf dem Weg in Führungspositionen deutscher Großunternehmen nach wie vor schwer. So waren Ende 2012 vier Prozent der Vorstandsposten in den nach Umsatz 200 größten Unternehmen hierzulande weiblich besetzt – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zu 2011, wie eine am Mittwoch vorgestellte Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ergab. Etwas deutlicher sei der Anstieg in den 30 DAX-Konzernen: Hier stieg der Frauenanteil in den Vorständen den Angaben zufolge von 3,7 auf 7,8 Prozent. Allerdings sei die Firmenzahl hier so gering, dass schon kleine Veränderungen für große Ausschläge sorgten, und die Unternehmen stünden stärker in der Öffentlichkeit, hieß es. Zudem bleibe der Vorstandsvorsitz nach wie vor eine reine Männerdomäne. Insgesamt seien Zuwächse damit zu gering und hätten bei zu wenigen Unternehmen stattgefunden, „um etwas an der überwältigenden männlichen Dominanz in Vorständen und Aufsichtsräten zu ändern“, sagte DIW-Forschungsdirektorin Elke Holst. (DIW-Managerinnen-Baromter im Internet: http://url.dapd.de/Uv5KtY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienpolitik bleibt Zankapfel im Wahljahr 2013
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze ab. Möglichen Schadenersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte, statt alle Kraft in den Kita-Ausbau zu stecken, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden, statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, entgegnete Schröder. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. Der Bund könne nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, sagte die Ministerin. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Eine Erweiterung des Betreuungsschlüssels, also mehr Kinder pro Erzieher, lehnte Schröder ab. An den pädagogischen Standards dürfe nicht gerüttelt werden. Ehegattensplitting bleibt Die CDU-Politikerin erteilte auch Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings erneut eine Absage. Dies sei eine sinnvolle Regelung, die dem Grundprinzip folge, dass Partner dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Auch lange die SPD mit ihrer geforderten Abschaffung des steuerlichen Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf „bis weit in die Mittelschicht kräftig zu. Bei einer Umsetzung des SPD-Vorschlages hätten die Familien von etwa 3,48 Millionen Kindern weniger Geld in der Familienkasse als vorher“. Die SPD warf der Bundesregierung hingegen eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Familie wichtig für Wohlbefinden Für die meisten Menschen in Deutschland hat die Familie nach wie vor eine zentrale Bedeutung für das Wohlbefinden in ihrem Leben. Wie aus dem Familienreport 2012 des Bundesfamilienministeriums hervorgeht, geben mehr als drei Viertel der Menschen an, dass man eine Familie braucht, um glücklich zu sein (78 beziehungsweise 79 Prozent). Auch erfüllen sich immer mehr Frauen ihre Kinderwünsche im Alter von über 30 Jahren. Nach Ansicht des Ministeriums ist damit der Anstieg der Kinderlosigkeit insbesondere bei Akademikerinnen gestoppt. Die Ehe ist mit einem Anteil von 71 Prozent an allen Familienformen nach wie vor die häufigste Konstellation in Deutschland. Seit 1996 hat sich ihr Anteil jedoch um ein Drittel reduziert. Allerdings bleiben die Ehepaare länger zusammen als noch vor zehn Jahren und auch die Zahl der Ehescheidungen sind seit fast fünfzehn Jahren nahezu konstant. Weiter angestiegen sind vor allem die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, die sich in den zurückliegenden 15 Jahren in ihrer Anzahl fast verdoppelt haben und 2011 neun Prozent an allen Familien mit minderjährigen Kindern ausmachten. Eine Zunahme war auch bei Alleinerziehenden zu beobachten. 2011 waren 20 Prozent der Familien alleinerziehend, 15 Jahre zuvor waren es noch 14 Prozent. Das größte Problem für Familien ist nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch immer sind der Umfrage zufolge die Arbeitszeiten der Taktgeber für die Familien. Beleg dafür ist auch, dass im Jahr 2011 fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt waren wie zehn Jahre zuvor. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer wettet auf einen Wahlerfolg der FDP
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist trotz des anhaltenden Umfragetiefs der FDP überzeugt davon, dass der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Dies gelte auch für bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte im Gespräch mit Journalisten hinzu: „Da können Sie mit mir wetten.“ Die FDP werde beide Wahlen „stemmen“. Seehofer fügte hinzu: „Ich kenne das Klientel der FDP mindestens so gut wie die FDP selbst.“ Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich vor dem Hintergrund der Leihstimmendebatte, die CSU kämpfe um die größtmögliche eigene Stärke. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die FDP auf Bundesebene derzeit nur bei drei Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
Krombacher erzielt neuen Ausstoßrekord
Düsseldorf (dapd). Trotz des schrumpfenden Biermarkts in Deutschland hat die Krombacher-Gruppe 2012 einen Rekordausstoß erzielt. Insgesamt produzierte das Siegerländer Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als 6,5 Millionen Hektoliter Bier und alkoholfreie Getränke. Das bedeutete ein Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz der Krombacher-Gruppe erhöhte sich um 1,2 Prozent auf 658 Millionen Euro. Bei der Dachmarke Krombacher stieg die Produktion um etwa zwei Prozent auf 5,4 Millionen Hektoliter. Leichte Einbußen beim „Klassiker“ Krombacher Pils wurden durch deutliche Zuwächse bei alkoholfreiem Bier, Radler und Weizen mehr als wettgemacht. Bei den alkoholfreien Marken der Gruppe wie Schweppes und Orangina stieg die Produktion um 2,2 Prozent auf 838.000 Hektoliter. Auch im laufenden Jahr will die Brauerei ihre Produktoffensive fortsetzen und plant die Einführung neuer Sorten sowohl bei Krombacher als auch im alkoholfreien Segment. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung halbiert die Wirtschaftsprognose für 2013
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat angesichts der weltweiten Wirtschaftsflaute und der anhaltenden Eurokrise ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert. Für das laufende Jahr rechne die Regierung nun mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin. Im Herbst hatte die Regierung für 2013 noch ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt. Grund für die jetzt kräftig gekürzte Prognose ist die schwache Konjunktur zum Jahresende 2012. Sie wird nach Einschätzung der Regierung aber nur vorübergehend sein. „Wir gehen davon aus, dass die Schwächephase in diesem Winter im weiteren Jahresverlauf überwunden und unsere Wirtschaft wieder Tritt fassen wird,“ sagte Rösler. „Die 0,4 Prozent dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir absolut positive Aussichten haben für das Jahr 2013.“ Dabei erwartet die Regierung über das Jahr steigende Wachstumsraten. Für 2014 rechnet sie mit einem deutlichen Wachstum von 1,6 Prozent. Die Prognosen waren bereits vor Veröffentlichung des Berichts bekanntgeworden. 2012 war die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen, nach 3,0 Prozent im Jahr zuvor. Dabei hatten im vergangenen Jahr die Eurokrise und die schwache Weltwirtschaft zunehmend ihre Spuren in der Konjunktur hierzulande hinterlassen. Das vierte Quartal war das schwächste im Jahr 2012. Bei ihren Prognosen geht die Bundesregierung davon aus, dass es keine weiteren negativen Entwicklungen in der Eurokrise gibt, welche die Märkte verunsichern könnten. „Die nach wie vor nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stellt das größte Risiko dar“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Arbeitsmarkt wird weiter robust erwartet Als Zugpferd für die deutsche Wirtschaft sieht die Regierung bei einem schwächeren Exportgeschäft auch 2013 die Binnennachfrage, dank steigender Einkommen und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dieser werde sich robust entwickeln. Im Vorjahr war mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen eine Rekordzahl erreicht worden. „Die wird auch 2013 weiter zu halten sein“, sagte Rösler. Im Jahresdurchschnitt dürfte es ein Plus von 15.000 Erwerbstätigen geben. Die Zahl der Arbeitslosen werde auf niedrigem Niveau bleiben. 2012 gab es hierzulande durchschnittlich 2,89 Millionen Menschen ohne Job, so wenige wie seit 1991 nicht mehr. „Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein“, sagte Rösler. Die heimische Wirtschaft müsse aber ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Von den kriselnden europäischen Nachbarn verlangte er weiter einen strikten Sparkurs und Reformen. „Europa muss zum Wachstumskurs zurückkehren, damit der Euro stabil bleibt“, erklärte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Matthias Platzeck ist neuer Chefaufseher der Berliner Flughafengesellschaft
Schönefeld/Berlin (dapd-lbg). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Die Wahl fiel einstimmig aus, wie am Mittwoch in Schönefeld mitgeteilt wurde. Platzeck übernahm den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Personalwechsel war schon vor der Gremiumsitzung angekündigt worden. Der Aufsichtsrat kam auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafens zu beraten. Wegen Baumängeln und Brandschutzproblemen musste dessen Inbetriebnahme bereits zum vierten Mal verschoben werden. Platzeck soll nun in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft. Bei der Sondersitzung in Schönefeld wird vermutlich auch die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen. Unklar ist bislang, wer sein Amt übernehmen soll. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sind die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer übernimmt Regierungsgeschäfte in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd-rps). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Politik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat Rheinland-Pfalz nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-Jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Dreyer. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Unvermeidliche Fehler Beck sagte in seiner Abschiedsrede: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ Er dankte den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck sagte, von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den bisherigen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Dreyer verspricht konstruktive Zusammenarbeit Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte Dreyer. Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. „Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Dreyer. Beck sei ein „ganz großer Glücksfall für unser Land“ gewesen. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte mit Blick auf Becks Spitznamen „König Kurt“: Richtig sei, dass dieser Ministerpräsident „sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmerte.“ Beck habe politisch und persönlich eine großartige Lebensleistung vorzuweisen. Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede von Beck die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. dapd (Politik/Politik)
SPD hält an Steinbrück auch bei Niederlage in Niedersachsen fest
Berlin (dapd). Die SPD schließt ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu heben. Mit Blick auf den Holperstart ins Wahlkampfjahr sagte Steinmeier: „Am meisten ärgert sich Peer Steinbrück selbst über die Dinge, die nicht rund gelaufen sind.“ Allerdings könne er sich bei manchen Sachen über die Aufregung im Blätterwald „nur wundern“. Das gelte beispielsweise für die Äußerung zur Höhe des Kanzlergehalts. Steinbrück habe „nie für die Erhöhung von Politikergehältern plädiert, sondern eher dafür, in anderen Bereichen Maß zu halten, zum Beispiel im Bankenwesen“. Der SPD-Fraktionschef rief die SPD auf, die letzten Tage bis zur Landtagswahl am 20. Januar zu nutzen, um den knappen Vorsprung von Rot-Grün in den Wahlumfragen auszubauen. Er sei „ganz zuversichtlich“, dass die SPD die Wahl gewinne und ihr Kandidat Stephan Weil Ministerpräsident werde. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson neu aufgerollt
Regensburg (dapd). In dem neu aufgerollten Verfahren gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Strafbefehl gegen ihren Mandanten sei fehlerhaft und in Teilen rechtswidrig, argumentierten die Anwälte am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Regensburg. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Diese findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten und ehemaligen Mitglied der Piusbruderschaft Volksverhetzung vor. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender am 1. November 2008 die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der NS-Herrschaft bestritten. Das Interview in englischer Sprache fand am Rande einer Weihe im oberpfälzischen Zaitzkofen statt, weshalb der Staatsanwalt von einer Straftat nach deutschem Recht ausgeht. Ganz anders sehen dies die Verteidiger des Bischofs. Sie verwiesen auf die Schlusssätze von Williamson in der Fernsehaufzeichnung, die in Auszügen bei der Verhandlung abgespielt wurde. Williamson sagt in der Aufzeichnung zu den Reportern: „Aber bitte verwenden sie das nicht gegen mich, solche Äußerungen sind in Deutschland strafbar.“ Der Angeklagte habe somit, wenn überhaupt, nur einer Verbreitung seiner Aussagen außerhalb Deutschlands zugestimmt, erklärte Verteidiger Edgar Weiler. Tatsächlich war das Interview später auch im Internet und in deutschen Medien zu sehen. Schwedische Reporter können nicht vernommen werden Die schwedischen Reporter konnte das Gericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. In dem Königreich ist die das Leugnen von Gaskammern anders als in Deutschland nicht strafbar. Die Verteidiger brachten eine ganze Reihe weiterer Gründe vor, die ihrer Ansicht nach eine Verfahrenseinstellung begründen. So sei in dem Strafbefehl eine deutsche Übersetzung des Interviews verwendet worden, anstatt des englischen Originalwortlauts. Auch gehe aus dem Schriftsatz nicht hervor, auf welchem Wege und zu welcher Zeit das Interview an deutsche Medien weitergeleitet worden sei. Dies war einer der Gründe, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg eine Verurteilung von Williamson durch das Landgericht Regensburg zur einer Geldstrafe in Höhe von 6.500 Euro aus formaljuristischen Gründen kippte und das Verfahren nun komplett neu aufgenommen werden musste. In der neuen Anklageschrift nennt die Staatsanwaltschaft nun konkrete Medien, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ oder das Videoportal Youtube als Quellen und auch Zeitpunkte der Veröffentlichung. Die Verteidigung bemängelte aber, aus der Anklage gehe erneut nicht hervor, wer für diese Verbreitung letztendlich verantwortlich sei. „Unser Angeklagte jedenfalls nicht“, sagte Anwalt Weiler. Über die Anträge der Verteidigung hat die Vorsitzende Richterin noch nicht entschieden. Am Nachmittag sollte als Zeuge ein Anwalt der Piusbruderschaft aussagen. dapd (Politik/Politik)