Mainz (dapd). „Habemus Ministerpräsidentin“ – schreibt FDP-Landeschef Volker Wissing via Kurznachrichtendienst Twitter. Nur wenige Minuten zuvor ist Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag zur ersten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Ihre Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), freut sich „auf noch mehr Frauenpower für Rheinland-Pfalz.“ Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, lobt auf der Internetplattform Facebook: „Du verkörperst auf höchst glaubwürdige Weise unsere politischen Kernziele: soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschancen für alle“. Auch auf Dreyers Facebook-Seite überschlagen sich die Reaktionen. „Wunderbare Malu Dreyer“ ist dort zu lesen. Eine Nutzerin postet: „Es ist die Sehnsucht der Wähler nach einem neuen Politikstil, der mehr auf Inhalt als auf Lärm setzt, mehr auf einen kommunikativen Führungsstil als auf plumpes ‚Basta‘-Sagen“ – genau dies bringe die 51-jährige Politikerin mit. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck (SPD) wurde Dreyer am Mittwochmittag vom Landtag mit 60 Stimmen zur Regierungschefin gewählt. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Mainzer Landtag. Der 63-jährige Beck hatte sich zuvor aus gesundheitlichen Gründen von der großen politischen Bühne verabschiedet. Zwtl.: Dreyer-Kür positives Zeichen für Landtagswahl in Niedersachsen Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler ist überzeugt, „die eindeutige Wahl Malu Dreyers mit den rot-grünen Stimmen ist auch ein deutliches Signal nach Niedersachsen und an den Bund“. Vor der Landtagswahl am Sonntag (20. Januar) bahnt sich in Niedersachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister (CDU) an. In Mainz dagegen herrscht am Mittwoch politische Online-Einigkeit. Der SPD-Landesfraktionsvorsitzende Hendrik Hering betont in einem youtube-Spot aus dem Mainzer Landtag, Dreyer werde eine hervorragende Regierungschefin, „weil sie das Gespür hat für die Sorgen und Nöte der Menschen“ habe. Dessen ist sich auch ihr Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, sicher. Er sagt auf youtube, ihre kompetente, kraftvolle und warmherzige Art zeichne die SPD-Politikern aus. Noch vor der Wahl hatte sich Dreyer online bei ihren Mitstreitern bedankt. Auf Facebook schrieb sie: „Tausend Dank für die vielen, vielen Wünsche für den heutigen Tag. Ihr seid inzwischen so viele geworden – wie schön.“ Zwtl.: Beck erntet zum Abschied Dank und Respekt Zugleich regnet es im Netz Dankesworte an Beck. SPD-Chef Gabriel postet auf Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Fast wehmütig twittert die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ Derweil dankt Kardinal Karl Lehmann dem langjährigen Landesvater „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Twitter verkündet. Zugleich hebt der Mainzer Bischof auch die „Sensibilität für sichtbare und unsichtbare Nöte der Menschen“ von Becks Nachfolgerin hervor. CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünscht Beck alles Gute für den Ruhestand, äußert sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twittert die Oppositionsführerin im Landtag. Beck vermache Dreyer einen unaufgeräumten Schreibtisch. Ebenso merkt FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Dreyer selbst gesteht auf youtube, ihr neuer Arbeitsplatz in der Staatskanzlei sei ihr noch ganz fremd. „Aber es ist wunderschön hier und ich freue mich, in Zukunft von hier aus arbeiten zu können“, verkündet die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. (Youtube-Kanal „Hinter den Kulissen“: http://url.dapd.de/ZSoGE3 ) (Facebook-Profil von Malu Dreyer: http://url.dapd.de/3GHrir ) (Facebook-Botschaften von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/gVbMN7 / http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaften von Volker Wissing: http://url.dapd.de/1gXfAT / http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Eveline Lemke: http://url.dapd.de/9xbVeZ ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/QvV1tS ) (Twitter-Botschaften des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/SMF9Yk / http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
Familienreport 2012: Schröder sieht Trendwende bei Geburten
Berlin (dapd). Die Geburtenzahlen sinken weiter, aber es gibt einige nach Einschätzung des Bundesfamilienministeriums einige positive Trends: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Familienreports 2012, immer mehr über dreißigjährige Frauen erfüllten sich ihren Kinderwunsch, den sie zuvor aufgeschoben haben. Auch der Anstieg der Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen sei gestoppt. Die Kinderwünsche stiegen an. Dies alles könnte dazu beitragen, dass sich die Geburtenrate mittelfristig wieder positiv verändern kann, hofft die Ministerin. Dem Familienreport zufolge beträgt die Geburtenrate für 2011 1,36 Kinder je Frau im Alter zwischen 15 und 49 Jahren. 2010 lag sie bei 1,39. Insgesamt gab es 662 685 Geburten. Dies war ein Rückgang von etwa 2,2 Prozent gegenüber 2010. Verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern stellen nach wie vor die häufigste Familienform in Deutschland. Drei Viertel wachsen bei verheirateten Eltern auf. Fast die Hälfte aller Kinder hat eine Schwester oder einen Bruder. Jedes fünfte Kind hat zwei Geschwister. Zahl der Teilzeitbeschäftigten seit 1991 verdoppelt Seit der Einführung des Elterngeldes und den Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuung steigt den Angaben zufolge auch die Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kindern zwischen ein und drei Jahren an. Die Erwerbstätigenzahlen der Mütter mit Kindern unter einem Jahr seien hingegen „konstant niedrig“. Hier zeige sich die Auffassung der meisten Deutschen, dass die Kleinsten zu ihren Eltern gehören, heißt es im Familienreport. Nach wie vor beeinflussen Familiengründung und Kinder das Erwerbsverhalten insbesondere der Frauen. Frauen ohne Kind im Alter zwischen 30 und 40 Jahren weisen im Jahr 2010 mit rund 80 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote auf. Mütter hingegen erreichen ihre höchste Erwerbstätigenquote von etwa 70 Prozent erst im Alter von 40 bis 50 Jahren. Nach der aktiven Familienphase nähern sich die Erwerbstätigenquoten von Frauen ohne und mit Kind oder Kindern einander wieder an. Eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten zwanzig Jahre stellt die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung dar. Im Jahr 2011 waren fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt wie 1991. dapd (Politik/Politik)
Die Hoffnung auf den Dreyer-Effekt
Mainz (dapd). Erst wenige Stunden ist Malu Dreyer (SPD) im Amt, schon wenden sich Verbände und Gewerkschaften mit politischen Forderungen an die frisch vereidigte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie erhoffen sich von der neuen Regierungschefin einen Kurswechsel. Dreyer trat am Mittwochmittag offiziell die Nachfolge von Kurt Beck (SPD) an, der sich nach 18 Jahren an der Landesspitze wegen gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand verabschiedete. Der Steuerzahlerbund verlangte von der neuen Landesmutter, die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung zu verstärken und eine wegweisende Gebietsreform auf den Weg zu bringen, wie aus einem Glückwunschschreiben des Verbands hervorgeht. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wünschte sich nach eigenen Angaben eine politische Gewichtsverlagerung. Die Bildungsexperten setzten auf eine gute Zusammenarbeit in allen schulpolitischen Fragen. Mit Dreyers Wahl werde deshalb auch die Hoffnung verbunden, dass die sozialen Aspekte in der Bildungspolitik stärker als in der Vergangenheit akzentuiert würden, sagte VBE-Landeschef Gerhard Bold. Derweil wies der Beamtenbund auf die immer größer werdende „Baustelle“ öffentlicher Dienst hin, die bisher eher „stiefmütterlich“ behandelt worden sei. „Neues Spiel, neues Glück“ erhoffte sich daher Landesvorsitzende Lilli Lenz, damit mit dem Personalwechsel auch eine Neuausrichtung einhergehe. DGB überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, vertraut nach eigener Aussage darauf, dass Dreyer mit ihrem „reichen Schatz an Erfahrung und Kompetenz“ neue Akzente setzen werde. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, fügte hinzu, er wisse sich der ehemaligen Sozialministerin „eng verbunden im Engagement für soziale Gerechtigkeit, im Eintreten für gleiche Chancen für Kinder und im Kampf gegen die Armut“. Daher sei er sicher, dass Dreyer dieses Politikfeld ein großes Anliegen bleiben werde. Der Trierer Bischof, Stephan Ackermann, schloss sich der Meinung seiner evangelischen Kollegen an. „Was uns immer wieder zusammenführt, ist das gemeinsame Interesse am Wohlergehen der Menschen“, sagte Ackermann. Er freue sich auf eine Fortsetzung der „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit der 51-jährigen Triererin. Ebenso überzeugt von Dreyers sozialpolitischer Kompetenz zeigte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Soziale Gerechtigkeit sei ihr eine Herzensangelegenheit, betonte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid. Zugleich würdigte der Gewerkschafter Becks langjähriges Engagement. „Wie Kurt Beck die Schicksale Einzelner zu seiner ganz persönlichen Angelegenheit macht, hat mich beeindruckt“, sagte Muscheid. dapd (Politik/Politik)
Amann rechnet eher 2015 mit einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens
Mainz/Schönefeld (dapd). Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld könnte einem Medienbericht zufolge erst im Jahr 2015 fertig werden. Die Einschätzung habe Technikchef Horst Amann dem ZDF gegeben, teilte der Sender am Mittwoch mit. In einem Interview für die Dokumentation „ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut – Das Flughafen-Fiasko von Berlin“ (Ausstrahlung 22.45 Uhr) habe Amann betont, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, erklärte Amann den Angaben zufolge. Die Eröffnung des Airports ist seit dem Baubeginn im Jahr 2006 bereits vier Mal verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau insbesondere der Brandschutzanlage. Dem ZDF zufolge werden immer mehr Mängel bekannt. So sollen auch die Parkhäuser am neuen Flughafen nicht von den Behörden abgenommen worden sein. Dort gebe es keine datentechnischen Verbindungen zu den Feuerwachen. Ferner gebe es für die Notstromversorgung verschiedener Bereiche des Flughafens keine Abnahme. dapd (Politik/Politik)
Absturz eines Überfliegers
Potsdam (dapd-lbg). Lange hat er allen Gerüchten über seine bevorstehende Ablösung getrotzt. Nun ist er doch gestürzt. Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat den Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, am Mittwoch fallen gelassen. Grund sind die erheblichen Verzögerungen und die deutlichen Mehrkosten beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. „Das ist die spannendste Aufgabe, die es in der Branche überhaupt gibt“, hatte Rainer Schwarz am 9. Dezember 2005 betont. Der viel gelobte Topmanager war gerade im Aufsichtsrat zum neuen Chef der Berliner Flughafengesellschaft bestimmt worden. Aufsichtsratschef war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er war überzeugt, dass Schwarz den Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld „erfolgreich und kosteneffizient“ vorantreiben wird. Im Jahr 2011 sollte der Airport nach damaligen Plänen in Betrieb gehen und die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof überflüssig machen. Der „Fluchhafen“ Mehr als sieben Jahre später ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb. Seit dem Baubeginn im Jahr 2006 ist die Eröffnung schon vier Mal verschoben worden. Der Aufsichtsrat hat trotzdem lange an Schwarz festgehalten, zuletzt jedoch drängte vor allem der Bund auf seine Entlassung. Der Bund ist ebenso Gesellschafter der FBB wie Berlin und Brandenburg. Der hoch dotierte Vertrag von Schwarz wäre noch bis 2016 gelaufen. Vor Schwarz musste wegen der erheblichen Probleme bei Planung und Bau des Flughafens bereits Technikchef Manfred Körtgen seinen Hut nehmen. Nach den Plänen seines Nachfolgers Horst Amann sollte der im Volksmund schon „Fluchhafen“ genannte Airport Ende Oktober 2013 öffnen, doch auch das wurde kürzlich abgesagt. Ein neuer Termin ist noch offen. Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik Der Bau läuft anders, als Wowereit einst annahm, weder erfolgreich noch kosteneffizient. Die Kosten hätten sich bei einer Eröffnung im Oktober auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt, jetzt ist mit weiteren Mehrkosten zu rechnen. Der 55 Jahre alte Schwarz ließ dennoch alle Kritik mit fast stoischer Ruhe an sich abperlen. Er sehe keine Veranlassung, aus der Verantwortung zu gehen, betonte Schwarz gerne und zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen „am Ende des Tages“ ein Erfolg werde. Bevor Schwarz in Schönefeld Sprecher der Geschäftsführung wurde, hatte er insgesamt zehn Jahre lang die Geschäfte der Flughäfen Nürnberg (1996-2001) und Düsseldorf (2002-2006) geführt. Davor war er schon acht Jahre einer der Manager des Flughafens in München (1988-1996) gewesen. Seine berufliche Laufbahn hatte 1982 als Wirtschaftsprüfungsassistent bei der Warentreuhand AG in Berlin begonnen. Schwarz ist promovierter Betriebswirt – er studierte in Paderborn, Berlin und den USA und promovierte in Bayreuth. Im Jahr 2008 wurde er zum Honorarprofessor für Luftfahrtlogistik an der Technischen Hochschule Wildau berufen. Auch mit dieser Nebentätigkeit machte er in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Kritiker warfen ihm vor, Vorträge zu halten statt sich um den Flughafen zu kümmern. Schicke Villa am See Privat hatte sich der verheiratete, zweifache Familienvater in Potsdam niedergelassen. Flughafenkritiker rückten ihm auch dort schon auf die Pelle. Im August 2012 simulierten sie vor seinem Wohnhaus, einer Villa an einem See, wie viel Krach Flugzeuge machen. Schwarz bekommt als Flughafenchef ein Grundgehalt von mehr als 300.000 Euro im Jahr. Das ist mehr als das Doppelte des Einkommens von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hinzu kommen umstrittene Boni – unter anderem 37.000 Euro für das Jahr 2010. Aus der Politik werden denn auch Forderungen laut, Schwarz solle auf eine mögliche Millionenabfindung verzichten. Beim ersten Spatenstich für den Hauptstadtflughafen am 5. September 2006 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betont, der Airport werde die Hauptstadtregion in die „Liga der großen Wettbewerber katapultieren“. Den Beweis blieb Schwarz schuldig. Derzeit bestimmen Pannen die Schlagzeilen. dapd (Politik/Politik)
Viel Charme und ein paar Tränen – Wachwechsel in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Kurt Beck tupft sich mit einem Taschentuch die Wangen: Der Abschied fällt dem SPD-Politiker schwer, er kann die Tränen nicht zurückhalten. 18 Jahre lang war er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, schon seit 1979 war der Mainzer Landtag seine zweite Heimat. Jetzt übernimmt die nächste Generation das Ruder. Die 51-jährige Malu Dreyer wird an diesem Mittwoch mit der satten rot-grünen Mehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Landesregierung und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (Thüringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland). Dreyer strahlt. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, ruft sie in den Landtag und erntet den Applaus der Abgeordneten. Es herrscht Aufbruch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik und ein Stück weit Unbeschwertheit. In den vergangenen Monaten war der 63-jährige Beck auch zu einer Belastung für die Sozialdemokraten geworden. Schwer wog die Pleite am staatlichen Nürburgring und scharf wurden die Attacken die CDU-Opposition um deren Chefin Julia Klöckner. Auch am Tag des Abschieds gibt es Spitzen von der Vorsitzenden der Landes-CDU. „Es wird kein leichter Weg werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers hinterlässt Herr Beck ihr kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch“, sagt Klöckner. Der Urtyp des Landesvaters Und dennoch schwingt da auch Respekt mit für einen Mann, den viele als urtypischen Landesvater wahrgenommen haben: Nach der Abschiedsrede von Beck erheben sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen und applaudieren – auch die der CDU. Beck zeigt sich bei seinem letzten Auftritt im Landtag selbstkritisch. Von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid, sagt er. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer schlägt dennoch andere Töne an. Die an Multipler Sklerose erkrankte gebürtige Pfälzerin will ein freundlicheres Klima im politischen Mainz. Sie bietet allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betont Dreyer. Applaus in der Kantine Die in Trier lebende Juristin lächelt viel an diesem Mittwoch und setzt auf Charme. Innig umarmt wird sie von ihrem Mann, dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Auch das gehört zur Inszenierung von Malu Dreyer. „Eure Zuneigung gibt mir Kraft, Euer Rat ist mir immer wichtig“, ruft sie ihren Freunden und der Familie zu. Hatten Kritiker dem auch als „König Kurt“ betitelten Beck doch zuletzt Beratungsresistenz vorgeworfen. Für Genossen und Weggefährten gilt dieser Einwurf an diesem Tag nicht. Als Beck in die Kantine des Landtags spaziert, wird das Essen unterbrochen. Die Gäste stehen auf und applaudieren. Der aus dem südpfälzischen Steinfeld stammende gelernte Elektriker hat das Image des Landesvaters geprägt und will auch an seinem Abschiedstag „nah bei de Leut“ sein. Das will auch seine Nachfolgerin. „Schon heute freue ich mich auf viele Begegnungen mit Ihnen. Ich möchte zahlreiche Gelegenheiten schaffen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, kündigt sie an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück stolpert durchs Rampenlicht
Berlin (dapd-nrd). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es nicht leicht dieser Tage. Nach dem Wirbel um üppige Rednerhonorare und Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entpuppt sich auch sein erstes „Wohnzimmergespräch“ als Besuch bei Genossen. Seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht. Am Mittwoch meldeten die Meinungsforscher einen neuen Tiefstand. Ein Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst rückt in weite Ferne. In der Öffentlichkeit steht der Ex-Finanzminister seit Wochen unter verschärfter Beobachtung. Das ist natürlich auch dem Kanzlerkandidaten bewusst. Als auf einer Pressekonferenz in Braunschweig Anfang der Woche ein Journalist ins Stocken gerät, weil er seine Frage vergessen hat, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Uns geht’s in der Regel so mit der Antwort“ – und sorgt damit für Gelächter. Noch lauter wird es, als Steinbrück hinterherschiebt: „Die Bemerkung konnte jetzt Sigmar Gabriel machen, ich nicht.“ Im Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL ist die SPD um 2 Punkte auf 23 Prozent abgesackt. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, entschieden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück. Für Kanzlerin Merkel würden 59 Prozent stimmen. Der holprig gestartete Hoffnungsträger der Sozialdemokraten ist derzeit viel in Niedersachsen unterwegs. Dort will er dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil helfen, Schwarz-Gelb vom Thron zu stoßen. Am 20. Januar wird gewählt. Die derzeitigen Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Ein Sieg der SPD brächte auch Steinbrück zur Abwechslung mal positive Nachrichten. Zwtl.: Auf Twitter macht das „Eierlikörgate“ die Runde In dieser Situation hätten ihm die „Wohnzimmergespräche“ gerade recht sein können. Am Montag besuchte er zum Auftakt eine Familie in der Nähe von Braunschweig zum Kaffee, um mit ihr und ihren Gästen ins direkte Gespräch zu kommen. Ganz privat, schön kuschelig – und ohne Journalisten. „Damit sich da niemand instrumentalisiert fühlt“, sagte Steinbrück vorher. Auch solle den Menschen die Gelegenheit gegeben werden, selber darüber zu berichten. Einer der Gäste berichtete dann der „Gifhorner Rundschau“ von dem Besuch. Eine „offene und konstruktive Diskussion“ sie es gewesen, Steinbrück sei „authentisch norddeutsch“, sagte die Tochter der Gastgeber, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass ausgerechnet sie eine ehemalige Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter machten schnell Häme und Spott unter dem Stichwort „Eierlikörgate“ die Runde, während sich die SPD um Schadensbegrenzung bemühte. Heil und auch Steinbrück sollen nicht gewusst haben, dass es sich um einen Besuch bei Genossen handelte. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Heil-Mitarbeiterin. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Der strauchelnde Kanzlerkandidat selbst sagte am Mittwoch zur jüngsten Panne, es gebe keine Sippenhaft. Die meisten Gesprächsteilnehmer seien nicht SPD-Mitglieder gewesen. Am Vorabend Dienstag hatte er getwittert: „Das war gestern Abend ein spannendes Wohnzimmer-Gespräch mit 20 Personen. Parteibücher haben dabei keine Rolle gespielt!“ Teil des „Wahlkampfs von unten“, nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Wohnimmer-Termine. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Anfang Dezember. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Es stellt sich die Frage, wie produktiv Auftritte Steinbrücks in der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen sind und wie er der dortigen SPD nutzt? Steinbrück duckt sich nicht weg und setzt seinen Weg im Rampenlicht unbeirrt fort. „Es geht weiter am Mittwoch, es geht weiter am Freitag, es geht weiter am Samstag“, sagte Steinbrück Anfang der Woche mit Blick auf seine laufenden Termine. Die Menschen seien sehr stark daran interessiert, welche Position er mit der SPD vertrete, „anders als vielleicht einige erwarten von ihnen“, sagte Steinbrück – in Richtung der mit Argusaugen schauenden Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Platzeck ist neuer Chefaufseher des Hauptstadtflughafens
Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Chefaufseher des Hauptstadtflughafens. Die Wahl fiel einstimmig aus, wie ein Sprecher am Mittwoch in Schönefeld mitteilte. Platzeck übernahm den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Personalwechsel stand bereits vor der Gremiumssitzung fest. Wowereit hatte seinen Rückzug angekündigt, nachdem vergangene Woche angekündigt worden war, dass die Eröffnung des neuen Airports zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) kam am Mittag in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sondersitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafens zu beraten. Vor allem Probleme beim Brandschutz und massive Baumängel im Terminal sind Ursache für den erneuten Aufschub. Platzeck soll nun in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft. Der Sitzung vorausgegangen war ein Treffen der drei Eigner Berlin, Brandenburg und Bund am Ort. Gestört wurde die Runde in der Feuerwache Ost von etwa 50 Demonstranten, die sich an einem Zaun des Geländes postiert hatten. Der Protest war eine Aktion unter Federführung der „Lärmwehr Berlin Brandenburg“, sagte Initiator André Organiska. „Wir haben Musik und Fluglärmgeräusche abgespielt. Die Polizei sagte uns, dass der Krach bis in das Sitzungszimmer zu hören war, weshalb die Fenster geschlossen werden mussten.“ Unterstützt wurden die Aktivisten von Demonstranten aus Berlin-Friedrichshagen und aus dem brandenburgischen Großbeeren. Sie hielten Transparente und Plakate in die Höhe. Nachfolge von Schwarz weiter unklar Bei der Sondersitzung in Schönefeld sollte auch die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen werden. Unklar ist bislang, wer sein Amt übernimmt. Potenzielle Nachfolger in anderen Flughafenunternehmen sollen bereits angesprochen worden sein. Darüber hinaus sollte der Weg für einen Finanzvorstand freigemacht werden, den es bislang als Einzelposten nicht gibt. Der Aufsichtsrat befasste sich darüber hinaus mit den weiteren notwendigen Kosten für den Weiterbau. Auch Schadenersatzforderungen für von der Verschiebung betroffene Gewerbetreibende kamen zur Sprache. Über Details sollte am Nachmittag berichtet werden. Linke fordert mehr Transparenz Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom Wechsel an der Aufsichtsratsspitze „frischen Wind“. Im TV-Sender Phoenix forderte er zudem, das Projekt nicht zu einem politischen Spiel ausarten zu lassen: „Hier ist Parteipolitik ein Stück weit fehl am Platze“. Auch die Berliner Linke verlangte mehr „Transparenz, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Bürgernähe“. Dafür brachte die Fraktion einen Antrag in das Abgeordnetenhaus ein. Erneute Angriffe gegen Wowereit kamen aus der CDU. „Herr Wowereit sollte sich die Frage stellen, wie groß sein Anteil an dem Debakel ist, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte Wowereit den Bund in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wegen angeblicher Indiskretionen attackiert. dapd (Politik/Politik)
Politiker verabschieden sich via Twitter und Facebook von Kurt Beck
Mainz (dapd-rps). Zum Abschied des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hat es im Internet Dankesgrüße geregnet. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel schrieb am Mittwoch auf der Internetplattform Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Kardinal Karl Lehmann dankte Beck „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Kurznachrichtendienst Twitter verkündete. Auch der Landesfraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, zollte Beck online „Dank und Respekt“. Anlehnend daran schrieb die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünschte dem scheidenden Landesvater alles Gute für den Ruhestand, äußerte sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twitterte die Oppositionsführerin im Landtag. Ebenso merkte FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck bekam Rheinland-Pfalz am Mittwochmittag die erste Ministerpräsidentin in der Landesgeschichte: Der bisher dienstälteste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes verabschiedete sich wegen gesundheitlicher Probleme und räumte den Chefsessel für seine Parteigenossin Malu Dreyer. Die SPD-Sozialministerin wurde vom Landtag mit 60 zu 40 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. (Facebook-Botschaft von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaftt von Volker Wissing: http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/6MA3SI ) (Twitter-Botschaft des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmerflügel will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten
Düsseldorf (dapd-nrd). Der SPD-Arbeitnehmerflügel will nach der Niedersachsenwahl über Schlussfolgerungen aus den schlechten Umfragewerten der Partei im Bund beraten. Die Stimmungslage auf Bundesebene sei für die SPD unbefriedigend, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Mittwoch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“. „Deshalb werden wir uns nach der Niedersachsenwahl alle in Ruhe zusammensetzen, die Lage und ihre Ursachen analysieren und gemeinsame Konsequenzen ziehen müssen“, sagte er. Der AfA-Chef versicherte, dabei gehe es aber nicht um Personaldebatten, sondern um Inhalte und Strategien für den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahl in Bayern. „Die SPD muss alles daran setzen, Programm und Inhalt in den Vordergrund zu stellen, die Fehler der Bundesregierung und unsere guten sozialdemokratischen Alternativen“, forderte er. Konkret gehe es dabei um die Themen soziale Gerechtigkeit, neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Regulierung der Finanzmärkte, mehr Bildung für alle, ökologischer Umbau und eine neue Europapolitik. Das Gebot der Stunde sei aber, die Landtagswahl in Niedersachsen zu gewinnen, sagte Berthel. Im am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD bundesweit zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. dapd (Politik/Politik)