Berlin (dapd). Im Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der Verdacht, er habe von der abermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins bereits bei einem Gespräch mit Technikchef Horst Amann am 19. Dezember vergangenen Jahres erfahren, „ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Ramsauer am Mittwoch im Bundestag. Amann habe lediglich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Tests erforderlich seien und mit weiteren Informationen über eine mögliche Verschiebung erst Anfang Januar zu rechnen sei. Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, „dass weder die Haltbarkeit des Termins 27. Oktober bestätigt werden kann, noch, dass verkündet werden könnte, das eine Verschiebung erforderlich ist“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage verliehen
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) hat am Mittwoch in Düsseldorf die Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage 2012 und 2013 verliehen. Sie gehen an die in Berlin ansässige Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“, die die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der gleichnamigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekämpft. Der Preis ist benannt nach dem früheren langjährigen ZdJ-Präsidenten Paul Spiegel (1937-2006). Der amtierende ZdJ-Präsident Dieter Graumann mahnte auf der Veranstaltung ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an: „Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Holocaust-Leugner Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt
Regensburg (dapd). Der traditionalistische Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Im neu aufgerollten Prozess verhängte das Amtsgericht Regensburg am Mittwoch eine Geldstrafe von 1.800 Euro gegen den 72-jährigen Briten. Das Urteil fiel damit milder aus als in früheren Verfahren. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Nazi-Herrschaft bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6.500 Euro verlangt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Williamson vorsätzlich gehandelt hat. „Wer vor einer Kamera ein Interview gibt, muss damit rechnen, dass es ausgestrahlt wird“, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Interview hatte ihr zufolge „friedensstörende Auswirkungen“. Zehn Anzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft nach Ausstrahlung eingegangen. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht die Versuche des Bischofs, eine Weiterverbreitung des Videos zu verhindern. Durch den Ausschluss aus der Piusbruderschaft habe Williamson außerdem bereits eine Sanktion erfahren. Außerdem verfüge er derzeit über kein Einkommen. Verteidiger wollen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen Nach dem Urteilsspruch erklärten die Anwälte des Bischofs: „Wir werden alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen, wenn es sein muss.“ Die Verteidigung hatte angeführt, Williamson habe nur mit einer Veröffentlichung des in Englisch geführten Interviews in Schweden gerechnet. Dort ist das Leugnen der Naziverbrechen nicht strafbar. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Sie fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Das Medieninteresse war erneut groß, selbst amerikanische Pressevertreter verfolgten den Prozess. Im April 2010 hatte das Amtsgericht Regensburg Williamson zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert, sodass es zu der Neuverhandlung am Mittwoch kam. Die schwedischen Reporter konnte das Amtsgericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden abgelehnt. Das Gericht musste sich deshalb mit den vorhandenen Beweisen begnügen. So zum Beispiel mit einer Reportage der Tagesthemen aus dem Jahr 2009, einer alten eidesstattlichen Versicherung Williamsons und der Aussage eines Anwalts der Piusbruderschaft. Dieser beschrieb den Bischof als exzentrisch und realitätsfremd. dapd (Politik/Politik)
Deutschland bietet erste Unterstützung im Mali-Konflikt an
Berlin/Paris (dapd). Die deutsche Militärunterstützung für Mali wird frühestens zum Wochenende starten. Das wurde am Mittwoch bei einem Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin deutlich. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 3.300 Soldaten in das Krisenland entsenden will. Auch Frankreich rechnet bei seinem Einsatz gegen die islamistischen Rebellen in dem westafrikanischen Land erst ab dem kommenden Wochenende mit der ECOWAS-Unterstützung. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer entstehen könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Kurz darauf hatte auch die ECOWAS grünes Licht für einen Militäreinsatz unter Führung afrikanischer Staaten gegeben. Merkel sieht Gefahr für Europas Sicherheit Deutschland hat unterdessen angeboten, zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen nach Mali zu bringen. Zudem stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Hilfen in Aussicht, sollte diese gewünscht werden. Darüber will Merkel am kommenden Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande reden. Im Gespräch ist dabei unter anderem medizinische Hilfe, eventuell mit einem speziellen Bundeswehr-Airbus. Merkel sagte, die Sicherheit in der westafrikanischen Region sei „ein Teil der eigenen Sicherheit“, da „der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur eine Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“. Ouattara fügte bei seinem Berlin-Besuch hinzu, es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. Zwei „Transall“ für Mali Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Entsendung von zwei Bundeswehrmaschinen vom Typ C-160 „Transall“ angelaufen. Sie sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ECOWAS-Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Eine direkte Unterstützung französischer Truppen, die am Mittwoch nach tagelangen Luftangriffen die erwartete Bodenoffensive starteten, schloss de Maizière aber aus. Für Frankreich ist das deutsche Hilfsangebot ausreichend. Er sei „vollauf zufrieden“ mit dem Angebot aus Berlin, sagte der französische Präsident Hollande der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird.“ Paris hatte am Dienstag nach Angaben von de Maizière ein Hilfeersuchen für sich oder für Drittstaaten gestellt. Deutschland hat darauf mit der ECOWAS-Unterstützung reagiert. Friedensbewegte empört Bei Linken und Friedensbewegungen stieß das deutsche Hilfsangebot auf scharfe Kritik. In Mali drohe ein zweites Afghanistan, erklärten die Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer. Die Linke im Bundestag kündigte an, auf ein Parlamentsmandat dringen zu wollen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung für die Transportflüge noch nicht nötig, soll aber bei einer möglichen deutschen Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte kommen. Darüber wollen die EU-Außenminister bereits am (morgigen) Donnerstag in Brüssel entscheiden. Die AG Friedensforschung aus Kassel und der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnten sowohl die Militärintervention Frankreichs als auch alle militärischen Unterstützungsleistungen ab. Mali könne nicht auf ein Problem des „islamistischen Terrorismus“ reduziert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Alle Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder Libyen zeigten, dass der elfjährige „Krieg gegen den Terror“ letztlich nicht erfolgreich sei, sondern auf Kosten der Zivilbevölkerung gehe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Platzeck rügt Bundestagsabgeordnete und lobt Landrat
Potsdam (dapd-bln). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition im Bund zu Terminfragen verbeten. „Es geht nicht an, einen erst kurz vorher einzuladen. So kann vernünftiges Regierungshandeln nicht aussehen“, sagte er am Mittwoch. Der Regierungschef bezog sich dabei auf die Kritik von Schwarz-Gelb, weil er am Dienstag nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages erschienen war. Thema dort war das Debakel um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Während Platzeck und sein Berliner Amtskollege Klaus Wowereit (SPD) aus Termingründen nicht kommen konnten, war Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) anwesend. Platzeck betonte, er sei erst am Vorabend eingeladen worden. „Das ist kein vernünftiges und gutes Miteinander“, beklagte er. Zugleich stärkte Platzeck – ebenfalls mit kritischen Blick auf die Bundesregierung – dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), den Rücken. Dieser und seine Mannschaft hätten eine gute Arbeit gemacht. „Wir werden alles dafür tun, dass sie sich durch nichts an die Wand gedrückt fühlen.“ Loges aufsichtsrechtliche Vorbehalte waren der Grund, warum der Flughafen am 3. Juni 2012 nicht eröffnet werden durfte. Daraufhin hatte sich Ramsauer abfällig über Loge geäußert. dapd (Politik/Politik)
Bruchlandung für Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Ein Führungswechsel soll dem Berliner Hauptstadtflughafen neuen Schub geben. Nach der Pannenserie in Schönefeld muss der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer, wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitteilte. „Herr Schwarz hat das Büro geräumt und sein Zimmer verlassen“, sagte Platzeck, der vom Aufsichtsrat einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewählt wurde. Wowereit ist nun sein Stellvertreter. Der Aufsichtsrat war auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins zu beraten. Ein Nachfolger für Schwarz, der seinen Posten seit Dezember 2005 innehatte, wurde noch nicht benannt. Wegen Baumängeln musste die Inbetriebnahme des Airports kürzlich bereits zum vierten Mal verschoben werden. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern – dem Bund, Berlin und Brandenburg – Streit über die Rolle des bisherigen Flughafenchefs gegeben. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Über die Nachfolge von Schwarz sagte Platzeck: „Wir suchen im Moment jemanden mit einschlägigen Vorerfahrungen. Aber der Markt dafür ist nicht riesig.“ Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich der Ministerpräsident nicht äußern. „Wir ziehen an einem Strang“ Platzeck beschwor bei einem kurzen Presseauftritt am Nachmittag die Einigkeit der drei Gesellschafter. „Wir ziehen an einem Strang“, sagte er. Es gebe den gemeinsamen Willen, das Unternehmen gemeinsam aus den Turbulenzen heraus zu bekommen. Nun stehe zunächst eine Bestandsaufnahme der Situation am „wichtigsten Zukunftsprojekt“ in Ostdeutschland an. Laut Platzeck kommt dafür der neuen Geschäftsführung eine Schlüsselfunktion zu. „Wir wollen uns in dieser Sache wie auch bei einem neuen Eröffnungstermin aber nicht unter Druck setzen“, sagte der SPD-Politiker. Die Nennung eines neuen Eröffnungstermins wäre zurzeit „nicht seriös“. Alle Beteiligten würden wohl noch einige Monate brauchen, bis sie zu dieser Aussage fähig seien. Starttermin womöglich erst 2015 Technikchef Horst Amann sagte dem ZDF, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, betonte Amann. Die Beratungen in Schönefeld wurden von lautstarken Protesten der Flughafengegner aus Berlin und Brandenburg begleitet. Diese zeigten Transparente gegen Fluglärm und spielten über Lautsprecher Start- und Landegeräusche von Großflugzeugen ab. Zugleich forderten sie die Verlegung des Flughafens nach Sperenberg. Ein weiteres Thema der Sitzung des Aufsichtsrats war die Lage am Flughafen Tegel. Für den derzeit völlig überlastete Airport im Berliner Nordwesten müsse nochmals Geld in die Hand genommen werden, reagierte Platzeck auf Nachfragen. „Wir müssen zwar sparsam dort vorgehen, aber entsprechende Qualität bieten.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Die Geschichte der Grünen Woche
Berlin (dapd). Die nach Angaben der Veranstalter heute weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau öffnete das erste Mal 1926 ihre Pforten. Damals kamen bereits 50.000 Besucher. Die Idee zur Messe entstand anlässlich der Wintertagungen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, die diese seit Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin abhielt. Um die Tagungsstätte herum bildete sich in den Straßen ein florierender Markt mit fliegenden Händlern, bis die Stadtväter beschlossen, alles unter einem Dach zusammenzufassen. Zu den Tagungen kamen zahlreiche Teilnehmer in grünen Lodenmänteln. Journalisten prägten wohl später den Begriff „Grüne Woche“. Seither präsentierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 80.000 Aussteller aus 127 Ländern etwa 31 Millionen Besuchern eine vielfältige Palette von landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Der Berliner nennt die Schau rund ums Essen und Trinken gern auch respektlos „Fressmesse“. 1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen – die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund – zum Symbol der Grünen Woche. Der jährliche Turnus wurde 1938 wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche, in den Kriegs- und Nachkriegsjahren 1940 bis 1947 sowie 1950 wegen größerer Bauarbeiten unterbrochen. 1951 wurde die Messe „international“, als erstmals ein Aussteller aus den Niederlanden teilnahm. Seit 1962 trägt die Messe die Bezeichnung „International“ auch offiziell im Titel. 2005 gab es mit Tschechien erstmals ein offizielles Partnerland bei der Grünen Woche. 2013 findet die Messe zum 78. Mal statt. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande. Es werden 1.630 Aussteller aus 67 Ländern und wieder etwa 400.000 Besucher erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer schwelgt in einer totalen Zufriedenheit
Kreuth (dapd-bay). Eigentlich wollte CSU-Chef Horst Seehofer erst am Donnerstag eine Bilanz der traditionellen Klausur seiner bayerischen Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth ziehen. Doch bereits am Mittwoch verriet der Ministerpräsident: „Ich schwelge in einer totalen Zufriedenheit.“ Kurz zuvor hatte die Fraktion einstimmig ein Positionspapier beschlossen, mit dem das Profil der CSU als Partei der sozialen Gerechtigkeit geschärft werden soll. In dem Werk finden sich Sätze, die eher aus dem Mund von Sozialdemokraten oder Gewerkschaftern bekannt sind. So heißt es: „Wer arbeitet, muss auch fair bezahlt werden.“ Deshalb bekämpfe die CSU „Lohndumping sowie prekäre Beschäftigung“. Zudem müssten Frauen „in allen Arbeitsverhältnissen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten“. Seehofer bestritt jedoch am Rande der Klausur im Gespräch mit Journalisten, es mit dem Papier auf bisherige SPD-Wähler abgesehen zu haben: „Ich schaue da überhaupt nicht links und rechts und in den Rückspiegel – ich schaue auf uns. Und ich habe meine Vorstellungen, wie man ein starkes Wahlergebnis und ein starkes Land zustande bringt.“ Seehofer sieht „totale Kontinuität“ Im Übrigen trete er selbst bereits „seit mindestens fünf Jahren“ für einen tariflichen Mindestlohn ein, versicherte der Ministerpräsident. Auch insgesamt bedeute das Positionspapier für ihn „totale Kontinuität“. Seehofer fügte hinzu: „Ich war immer für die christliche Gesellschaftslehre und die soziale Marktwirtschaft.“ Zu dem Hinweis, dass vielleicht nicht für ihn, aber doch für die CSU solche Töne neu seien, sagte er: „Dafür bin ich ja da, dass es eine einheitliche Sprechweise gibt – das ist ja mein Job.“ Aber nun sei die Fraktion geschlossen für diesen Kurs. CSU-Chef sah bei Abstimmung genau in die Reihen Seehofer berichtete, dass er bei der Abstimmung über das Positionspapier „genau in die Reihen gesehen“ hat. Dabei beobachtete er auch das Verhalten jener Politiker, die vorher „ihre Probleme“ mit dem Text hatten. Es habe aber weder eine Nein-Stimme noch eine Enthaltung gegeben. Der Parteichef fügte hinzu: „Da kann man jetzt nicht sagen: Das ist eine Seehofer-CSU.“ Im Gegenzug gab es viel Lob vom CSU-Vorsitzenden für die Fraktion: „Die Einstellung stimmt, die Themen stimmen, die Motivation stimmt.“ Bei den Beratungen hatten die CSU-Landtagsabgeordneten bislang auf Kritik am umstrittenen Führungsstil Seehofers verzichtet. Korrekturen daran sind allerdings nun nicht zu erwarten. Seehofer sagte, seine Kür zum CSU-Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl stehe zwar noch aus. Er werde aber ohne Rücksicht auf das Ergebnis seiner Aufstellung weiter Wert auf „Höchstleistungen“ von CSU-Politikern legen. Und Seehofer kündigte mit einem munteren Lächeln an: „Ich mache jetzt nicht Schmusi-Schmusi.“ dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab
Potsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab. Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus. Platzeck erreicht den Angaben zufolge so niedrige Zufriedenheitswerte wie nie zuvor. Mit seiner politischen Arbeit ist nur noch die Hälfte der Brandenburger zufrieden, 40 Prozent sind der Umfrage zufolge unzufrieden. Die Mehrheit der Befragten traut Platzeck auch nicht zu, dass er nach der Ablösung Wowereits als Chef des Flughafen-Aufsichtsrates das Ruder herumreißen kann. Nur 38 Prozent glauben, dass er die Probleme am Flughafen in Schönefeld in den Griff bekommt. Die Meinungsforscher befragten zu Beginn der Woche je 750 Berliner und Brandenburger. dapd (Politik/Politik)
Tierschutzbund mischt die Grüne Woche auf
Berlin (dapd). Mit einem Gütesiegel für Fleisch aus artgerechter Viehhaltung hat der Deutsche Tierschutzbund ein umstrittenes Thema auf die Agenda der Grünen Woche gesetzt. Bauernpräsident Joachim Rukwied reagierte am Mittwoch prompt. Dem Verbraucher müsse klar sein, „dass ein Mehr an Tierschutz auch einen höheren Erlös für Landwirte“ erforderte, sagte Rukwied zum Auftakt der weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Erstmals kommt am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Messerundgang. Offiziell eröffnet Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) bereits am Donnerstagabend die internationale Leistungsschau. Bis 27. Januar zeigen dann 1.630 Aussteller aus 67 Ländern ihre Produkte auf 115.000 Quadratmetern unter dem Funkturm. Erwartet werden wieder 400.000 Besucher. Parallel zur Grünen Woche wollen auch in diesem Jahr wieder Tausende unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen Agrarfabriken und Massentierhaltung demonstrieren. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Rukwied, sagte, die Landwirte nähmen den Tierschutz und das Tierwohl ernst. „Unsere Tierhalter investieren jährlich sieben Milliarden Euro in die Verbesserung von Tier- und Arbeitsschutz in neuen Ställen.“ Das seien fast 60 Prozent aller Investitionen in der Landwirtschaft. Rukwied warb dafür, den Bauern grundsätzlich mehr Vertrauen im Umgang mit den Tieren entgegenzubringen. Das Thema Tierwohl sei „nicht im Wahlkampfmodus zu bearbeiten“. Aigner für EU-weites Tierschutzlabel Ab sofort können Verbraucher Schweine- und Hähnchenfleisch mit einem Gütesiegel des Tierschutzbunds kaufen. Präsident Thomas Schröder sagte zum Verkaufsstart, mit dem „Tierschutzlabel“ könne Millionen von Tieren geholfen werden. Schweinefleisch bekomme beispielsweise nur dann das Siegel, wenn die Tiere mehr Platz und mehr Beschäftigung als in der Massentierhaltung hätten, sagte Schröder. Schwänze dürften nicht kupiert sein. Untersagt ist auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, die per Gesetz noch nicht verboten ist. Für die Premiumstufe des Siegels müssen die Tiere zusätzlich Außenklimabereiche, Zugang zu Auslauf oder Freilandhaltung haben. Bundesagrarministerin Aigner sagte, sie bedauere es, dass es in Brüssel bisher nicht gelungen sei, europaweit eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung auf den Weg zu bringen. „Am Ziel eines EU-weit gültigen Siegels halten wir fest“, betonte die Ministerin. „Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten, sondern bringen nun im Alleingang ein deutsches Tierschutzlabel auf den Weg.“ Ihr Ministerium förderte die Entwicklung des neuen freiwilligen Labels mit über einer Million Euro. In Umfragen ist fast jeder ein Tierschützer Umfragen zeigten, dass immer mehr Kunden bereit seien, beim Einkauf von Lebensmitteln für besonders hohe Produktionsstandards mehr Geld auszugeben, sagte Aigner. Das Tierschutzsiegel garantiere verlässliche Kriterien. Dass Tierschutz für deutsche Verbraucher ein bedeutendes Kriterium ist, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Ministeriums: 89 Prozent der Deutschen gaben an, ihnen sei es „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass die Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung stammen. Nur elf Prozent sagten, dies sei „weniger oder gar nicht wichtig“. Laut Umfrage ist tiergerechte Haltung ein bedeutendes Kriterium beim Einkauf von Lebensmitteln. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft von Lebensmitteln – sie ist für 67 Prozent der Verbraucher sehr wichtig und wichtig. An dritter Stelle kommt der Preis: Dass Lebensmittel preiswert sind, nennen 66 Prozent der Verbraucher als sehr wichtig oder wichtig. Vor „Mogelpackungen“, die als Lebensmittel aus der näheren Umgebung verkauft werden, warnte der Bundesverband der Regionalbewegungen. Derzeit gebe es keine einheitlichen Mindeststandards, die sowohl die Herkunft der Rohstoffe als auch den Ort der Verarbeitung einschlössen, sagte der Vorsitzende Heiner Sindel. So werde beispielsweise Orangensaft als regionales Produkt aus Bayern vermarktet. Klage über 6.650 Fälle von Etikettenschwindel In den vergangenen 18 Monaten haben sich Verbraucher im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)