Berlin (dapd). Rote Rosen und Gerbera für den Wahlsieger: Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat und designierte Ministerpräsident Stephan Weil wird am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin begeistert gefeiert. Die gesamte Parteispitze inklusive SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht dem 54-Jährigen ihre Aufwartung, klatscht Beifall. Die Sozialdemokraten erhoffen sich vom knappen rot-grünen Erfolg in Hannover einen Stimmungsumschwung im Bund. Der verpatzte Start ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Bundestagswahljahr soll schnell vergessen gemacht werden. Um 10.17 Uhr tritt Weil, lächelnd aber sichtlich müde, zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel vor die jubelnden Mitarbeiter im Foyer der Parteizentrale. „Wie bei jedem guten Krimi, den es in Deutschland gibt, gewinnen am Ende die Guten“, ruft Gabriel. Erst am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht war klar, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag eine Stimme mehr haben werden als CDU und FDP. Gabriel: „Die Bundestagswahl, die ist offen“ Die hauchdünne Mehrheit lässt auch Gabriel strahlen. Weils „Geheimnis des Erfolges“ sei es gewesen, sich nicht verrückt machen zu lassen und bis zum letzten Tag zu kämpfen, betont der Parteichef. Die niedersächsische SPD habe „Politik von unten“ gemacht und sich „am Lebensalltag der Menschen“ orientiert. „Zum zwölften Mal in Folge“ habe Schwarz-Gelb einen Erfolg bei einer Landtagswahl verpasst, „zum fünften Mal“ sei ein Ministerpräsident aus den Reihen der CDU abgelöst worden. „Die Bundestagswahl, die ist offen“, schlussfolgert Gabriel. Der Parteichef hat offensichtlich an diesem Morgen richtig Spaß an seinem Job. Er verhöhnt die FDP als „Twilight“ der deutschen Politik, die ohne „Blutzufuhr“ anderer Parteien nicht mehr lebensfähig sei; er konstatiert genüsslich, das Projekt Leihstimmen sei für die CDU „richtig schief gegangen“. Knapp neun Minuten spricht Gabriel, bis er Steinbrück das erste und einzige Mal erwähnt. Es gebe eine „Riesenchance auf einen Richtungswechsel mit Peer Steinbrück“, sagt Gabriel. Der Kanzlerkandidat selbst hatte sich bereits am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus selbstkritisch gezeigt. Weil habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen, sagte Steinbrück und: „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage.“ Die Diskussion über seine hohen Redehonorare, seine zumindest unglücklichen Äußerungen über die Höhe des Kanzlergehalts, seine miserablen Umfrageergebnisse im Bund – all das hat am Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten genagt. Von einem „heilsamen Schock“, der nachhaltig wirken werde, wird im Umfeld des Parteivorsitzenden gesprochen. Weil bringt gute Laune ins Willy-Brandt-Haus zurück Die Erleichterung in der Parteizentrale ist jedenfalls riesengroß. Das ist auch dem Held des Tages nicht entgangen: „Ich freue mich, dass wir ein ganz klein wenig gute Laune ins Willy-Brandt-Haus gebracht haben“, sagt Weil breit grinsend. Ausdrücklich bedankt sich der Wahlsieger bei Steinbrück. „Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben.“ Nun soll es auch im Bund aufwärts gehen mit der SPD. Steinbrück richtete als erster den Blick nach vorn. Noch vor Feststehen des Erfolges in Niedersachsen hob er am Sonntagabend hervor: „Regierungswechsel und Machtwechsel sind möglich. Und darauf setzt die SPD und darauf setze ich.“ Weil erläutert, in Niedersachsen hätten die Sozialdemokraten „den Rücken gerade gemacht“ und „Charakter gezeigt“. Als Ziel für die gesamte SPD gibt er aus: „Lasst uns 2013 zum Jahr des Wechsels in der Bundesrepublik machen. Es ist möglich.“ Beim Abtreten von der Bühne klopft Steinbrück Weil auf die Schulter. Eine Debatte um die Kanzlerkandidatur Steinbrücks habe es in der SPD nie gegeben, lässt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bayerischen Rundfunk wissen. „Er selber war mit sich, glaube ich, nicht zufrieden.“ Das habe er ja auch selbst deutlich gemacht. Jetzt hofft sie, dass der Machtwechsel in Hannover der SPD Schwung für den Bundestagswahlkampf gibt. „Es ist auf jeden Fall, auch was die Stimmung angeht, für uns eine gute Situation zu Beginn des Jahres.“ Es habe sich allerdings auch gezeigt, „dass es noch ein hartes Stück Arbeit wird und dass uns ein Wahlsieg auch auf der Bundesebene nicht zufliegen wird“. Steinmeier will Betreuungsgeld kippen Punkten will die SPD, kündigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an, im Bundesrat. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Von einer „eigenen Gestaltungsmehrheit“ spricht Steinmeier im ZDF. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Nach der knappen Niederlage in Niedersachsen werden in der Union nun kritische Stimmen laut: Bei der Bundestagswahl müsse sich die Partei auf die eigenen Stärken konzentrieren und dürfe keine Stimmen mehr an die FDP abgeben, mahnen führende Unionspolitiker. „Das Wahlergebnis des gestrigen Tages hat gezeigt, dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet am Montag in Berlin vor den Gremiensitzungen seiner Partei. Es habe zwar keine verdeckte Leihstimmenkampagne gegeben, „aber die Wähler haben das Gefühl, sie mussten der FDP hier helfen und haben das auch zum Ausdruck gebracht“. Insofern sei bei der Bundestagswahl klar, „es sind fünf Parteien im Parlament, und da kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die CDU stark genug ist, wieder die Regierung zu bilden“, betonte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende. Warnung aus München Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet. „Wenn man innerhalb einer Koalition Stimmen austauscht, dann wird die Koalition insgesamt nicht stärker“, meinte auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Für die Bundestagswahl müsse daher gelten, dass die Liberalen aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde meistern. „Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ergänzte, er könne von einer Zweitstimmenkampagne „nur abraten“. So sehr er sich über eine stabilisierte FDP freue, das Ergebnis „ist auch zu unseren Lasten gegangen“. Auch aus den Ländern kommen kritische Stimmen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte im Hessischen Rundfunk Wahlhilfen für die FDP oder eine Leihstimmenkampagne für die Landtagswahl in Hessen kategorisch ab. „Das brauchen wir nicht, das werden wir auch nicht. Ich habe immer gesagt: Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden, die FDP braucht von uns keine Leihstimmen, die ist stark genug, gerade in Hessen“, betonte Bouffier. Gröhe: Keine Signalwirkung für den Bund CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stufte die Signalwirkung der Niedersachsenwahl für den Bund als gering ein. „Das war keine vorgezogene Bundestagswahl“, sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Er warnte vor hektischen Schuldzuweisungen für die knappe Wahlniederlage bei der Landtagswahl. „Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können.“ Es gelte, bis zur Bundestagswahl im September „noch ein Schippchen draufzulegen“ und „mit dem Rückenwind der besonderen Popularität“ von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel am Ende die Nase vorn zu haben. Kauder warnt SPD vor Blockade im Bundesrat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD vor einer Blockadehaltung im Bundesrat. Er gehe davon aus, dass es im Bundesrat „kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will“, sagte Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt.“ Letztlich blockiere die SPD nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen. „Es geht nicht um uns, sondern um die Menschen in unserem Land“, sagte Kauder. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Nach dem Machtwechsel in Niedersachsen zu Rot-Grün setzt die Union auf den Kanzler-Bonus im Bund. Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die SPD will die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um etwa das Betreuungsgeld zu kippen und einen Mindestlohn durchzusetzen. Trotz eines unerwartet hohen Wahlergebnnisses der FDP blieb das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler zunächst ungewiss. Nach einer stundenlangen Zitterpartei offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Vor den Sitzungen der Gremien der Bundesparteien in Berlin sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Morgen im Deutschlandfunk, die Landtagswahl sei „keine vorgezogene Bundestagswahl“. Es gelte, bis September „noch ein Schippchen draufzulegen“ und „mit dem Rückenwind der besonderen Popularität“ von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel am Ende die Nase vorn zu haben. Die Bundes-CDU hätte sich natürlich „einen erfolgreichen Wahlausgang gewünscht in diesem wichtigen Jahr“. Er warne aber vor hektischen Schuldzuweisungen für die knappe Wahlniederlage bei der Landtagswahl. „Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können,“ sagte Gröhe. SPD will über Bundesrat mitregieren SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte im ZDF-Morgenmagazin eigene politische Initiativen an. Mit dem Wahlsieg in Niedersachsen habe die SPD „jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit“. Steinmeier hielt Merkel vor, innenpolitisch „schon seit längerer Zeit“ gelähmt zu sein, „seitdem die FDP vor sich hindümpelt“. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf den Bundesrat, er gehe davon aus, dass es „kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er an die Adresse der SPD: „Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt.“ Letztlich blockierten die Sozialdemokraten nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen. Zwtl.: Rösler will Weichen für Bundestagswahlkampf stellen Bei der FDP könnte sich schon am Tag nach der Wahl das Personalkarussell drehen: Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich im „Morgenmagazin“ vorsichtig zur Zukunft Röslers. „Zunächst einmal ist Philipp Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister“. Es sei wichtig, die Partei für die Zukunft optimal aufzustellen. Rösler selbst hatte angekündigt, im Laufe des Montags einen Vorschlag für die Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl vorzulegen. Der künftige Regierungschef in Hannover, Weil, gab sich angesichts der hauchdünnen Mehrheit gelassen: Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein. 69 gegen 68 Stimmen im Landtag Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Linke und Piraten schafften den Einzug ins Parlament nicht. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, erwartet in Niedersachsen eine solide Partnerschaft mit der SPD. „Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine Koalition ihrer Partei mit der CDU hält sie für abwegig. Insbesondere bei der Agrarpolitik gingen die Standpunkte „weit auseinander“. Angesichts des starken Abschneidens der FDP – offenbar auf Kosten der Union – rief der CDU-Abngeordnete Wolfgang Bosbach die Liberalen dazu auf, „aus eigener Kraft und Stärke“ in der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. „Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen,“ sagte er im Bayerischen Rundfunk. dapd (Politik/Politik)