München (dapd-nrd). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen erwartet der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen Wettlauf zwischen beiden Bundesländern um die Abschaffung der Studiengebühren. In Niedersachsen sei nun die politische Weichenstellung für die Abschaffung erfolgt, sagte Ude am Montag in München. Bayern habe die Chance, dank des Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern „es gleichzeitig oder sogar noch ein bisserl schneller hinzubekommen“, fügte er mit Blick auf das Volksbegehren gegen Studiengebühren hinzu. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. Ude prognostizierte: „Die Studiengebühren sind bald eine schlechte Erinnerung in Deutschland, es geht nur noch um die Frage, wer die rote Laterne bei der Abschaffung dieses Herzstücks schwarz-gelber Politik tragen muss.“ Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) warf Ude vor, „maskiert“ aufzutreten „als Erzgegner der Studiengebühren“. Dabei habe die CSU die Gebühren im Alleingang eingeführt und das Kabinett Seehofer sie erst vor wenigen Wochen im Landtag verteidigt. „Dieser Verkleidungsversuch wird nicht mal in Faschingszeiten durchgehen“, betonte der SPD-Spitzenkandidat. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erwartet Machtwechsel auch im Bund
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitze zeigt sich nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen zuversichtlich, dass es auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Er sei sicher, dass im Herbst auch auf Bundesebene die Wähler von den Vorteilen einer rot-grünen Regierung überzeugt werden könnten. Trittin fügte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU hinzu, die FDP sei „alleine nicht mehr lebensfähig“. dapd (Politik/Politik)
Wartebereich schafft für kleine Patienten große Abwechslung
Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin hat ein innovatives Highlight. Der neue Wartebereich, vor dem Eingang der Intensivstation, ist heute offiziell eingeweiht worden. Dort, wo sonst in tristgrau ein paar Stühle aufgestellt waren, finden die kleinen Patienten und deren Familien jetzt eine speziell gestaltete Spielecke mit verschiedenen Erfahrungsräumen.
Professor Dr. Johannes Otte freut sich: „Das ist eine tolle Geschichte geworden, die genutzt wird und bei den kleinen Patienten, Geschwisterkindern und Eltern gut ankommt.“ Kein Wunder, denn seit dem Bau des Krankenhauses 1970 hat an dieser Stelle, an der Familien warten, deren Kinder auf der Intensivstation liegen, keine Neugestaltung stattgefunden.
Umso glücklicher ist auch Ergotherapeutin Alexandra Heinzelmann, die sich für diesen neuen Bereich stark gemacht hat: „Für die kleinen Patienten wird dieser Wartebereich etwas Großes sein. Viele sehen wochen- oder monatelang nur ihr Zimmer. Für sie wird dieser kleine Weg mit dem Rollstuhl zu diesem Wartebereich ein großer Abenteuerausflug sein. Er ist in bunten großflächigen Farben gestaltet und bringt Wärme in unsere Räume. Durch die ungewöhnlichen Formen und die beleuchtete Sprudelsäule ist diese Zone zu einem einladenden Bereich geworden, an dem sich die Familien schon jetzt gerne aufhalten. Gestern Nachmittag war hier richtig ´was los!“
Die rund 8.000 Euro für den neuen Wartebereich sind durch die, von der Werbeagentur MEDIUM in Bielefeld organisierten, Oldtimer-Rallye „Zündfunke-Classics“ im Mai vergangen Jahres zusammen gekommen. Geschäftsführer und Initiator Sven Nöcker hatte Rallye-Legende und zweifachen Weltmeister Walter Röhrl für den guten Zweck eingeladen. „Als er erfuhr, dass wir das Geld der Kinderintensivstation in Bethel zur Verfügung stellen möchten, hat er sofort zugesagt, weil es ihm eine Herzensangelegenheit ist.“
MEDIUM-Agentur-Chef Sven Nöcker hat eigens an der Gestaltung der Elemente des Walther-Röhrl-Wartebereichs mitgewirkt und deren Umsetzung bis zuletzt begleitet.
Am 27. April starten in Bielefeld die vierten „Zündfunke-Classics“. Wieder für einen guten Zweck. Weitere Infos unter: zuendfunke-classics.de.
G&D – Finalist der ATC Global Excellence Awards 2013
Für ihre kontinuierliche Weiterentwicklung von Produkten im Bereich der Flugsicherung ist die Guntermann & Drunck GmbH für den ATC Global Excellence Award 2013 nominiert. Der Award zeichnet außergewöhnliche Organisationen, herausragende Beiträge zur Verbesserung des ATC-Bereiches sowie bedeutende Lebenswerke aus.
Ermittler bei Dreamliner-Panne nehmen Batteriehersteller ins Visier
Tokio (dapd). Nach der jüngsten Pannenserie bei den Dreamlinern des US-Flugzeugherstellers Boeing nehmen japanische und amerikanische Ermittler den Hersteller der in den Maschinen verwendeten Batterien unter die Lupe. Das Ermittlerteam habe die Zentrale der Firma GS Yuasa im japanischen Kyoto besucht, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag. Die Firma arbeite mit den Behörden zusammen. Nähere Details nannte der Sprecher nicht. Nachdem eine überhitzte Lithium-Ionen-Batterie einen Dreamliner der Fluggesellschaft All Nippon Airways vergangene Woche zu einer Notlandung gezwungen hatte, sprachen mehrere Luftfahrtbehörden ein Startverbot für Maschinen des Typs 787 aus. Zudem hat Boeing bis zur Klärung des Problems die Auslieferung weiterer Flugzeuge gestoppt. Der erst 2011 in Dienst gestellte Dreamliner ist das prestigeträchtigste Projekt des Airbus-Konkurrenten aus den USA. Allerdings kam es schon vor dem Jungfernflug immer wieder zu technischen Problemen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltschutz wichtig für eine nachhaltige Entwicklung
Osnabrück/Bonn. „Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiges Element nachhaltiger Entwicklung. Ohne eine intakte Umwelt kann es keine nachhaltige Entwicklung für die Bevölkerung geben. Hier setzen wir auf eine gute Kooperation.“
Piraten-Chef Schlömer beklagt interne Querelen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteiliche Streitigkeiten der Vergangenheit mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele, sagte Schlömer. „Das betrifft insbesondere auch die Bundesebene.“ Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Einigung auf liberal: Rösler und Brüderle bilden FDP-Wahlkampfteam
Berlin (dapd). Der monatelange Machtkampf an der Spitze der FDP ist offenbar beendet: Parteichef Philipp Rösler behält nach der überraschend erfolgreichen Niedersachsenwahl sein Amt, doch wird FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Liberalen in den Wahlkampf führen. Darauf verständigten sich am Montag die beiden Spitzenliberalen, wie aus Parteikreisen verlautete. Auf einem möglicherweise auf März vorgezogenen Bundesparteitag soll diese Einigung offiziell bestätigt werden. Der Vorschlag zum Spitzenteam war von Rösler gekommen. Er war wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Am Montag nun bot er an, Brüderle das Amt zu übergeben, wenn dieser auch Parteivorsitzender werden wolle. Dieser lehnte offenbar ab. Nun sollen beide im Team antreten. Parteitag schon im März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium zudem, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze und damit auch Rösler als Parteichef neu gewählt werden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Entwicklungsminister Dirk Niebel ist nicht begeistert. Bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte er zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt. Am Montag nun sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen Leihstimmen für FDP bei Bundestagswahl
Berlin (dapd-nrd). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach der Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sogenannte Leihstimmen zugunsten des Koalitionspartners FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Die CDU-Chefin bezeichnete den rot-grünen Wahlsieg vom Sonntag als schmerzhaft. Sie dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) für seinen Einsatz. McAllister gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Thümler wird vorerst Fraktionsvorsitzender bleiben
Berlin (dapd). Der Wahlverlierer der niedersächsischen Landtagswahl, CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident David McAllister, hält sich seine zukünftige Rolle noch offen. Am Dienstag werde voraussichtlich der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in seinem Amt bestätigt, sagte McAllister im Anschluss an Beratungen der CDU-Bundesspitze in Berlin. McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“, sagte McAllister. Auch Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ließ die Rolle des Spitzenkandidaten am Montag noch offen. Auf die Frage, ob Thümler nur vorübergehender Fraktionsvorsitzender sein könnte, bis McAllister nicht mehr Ministerpräsident ist, sagte er: „Das werden wir dann sehen.“ dapd (Politik/Politik)