Essen (dapd-nrw). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich positiv über die Arbeit der SPD im Ruhrgebiet geäußert. Deren einstimmiges Plädoyer für ein Revier, das seine Angelegenheiten weitgehend selbst regeln darf, sei „ein großer Schritt für die Sozialdemokraten“, sagte Lammert den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe. Am Wochenende hatte sich in Bochum die Ruhr-SPD darauf geeinigt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Aufgaben bekommen und das „Ruhrparlament“ künftig von den Bürgern direkt gewählt werden soll. „Wichtig ist, dass sich nun offenbar alle Beteiligten einig sind: Das Ruhrgebiet muss sich gemeinsam organisieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, sagte Lammert, der der CDU-Landtagsfraktion empfahl, diese Initiative „ernst zu nehmen und konstruktiv zu begleiten“. Der CDU-Politiker, der auch Ehrenvorsitzender des CDU-Bezirkes Ruhr ist, glaubt, dass NRW nur dann zu alter Stärke zurückfinden könne, wenn es sein „Kraftzentrum“, das Revier, stärke. „Das Land hatte seine beste Zeit, als das Revier die höchsten Wachstumsraten erzielte. Umgekehrt leidet das ganze Land, wenn es dem Ruhrgebiet schlecht geht.“ dapd (Politik/Politik)
Narrenschelle für Schwabenschelte
Bad Dürrheim (dapd-bwb). Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) betrachtet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als prädestiniert für die Verleihung der Goldene Narrenschelle 2013. Nicht nur dessen öffentliches Klagen über „die mangelnde Integrationsbereitschaft“ Berliner Exil-Schwaben habe die Narrenvereinigung „zur Verleihung gedrängt“, sagte der Präsident des Narrendachverbands, Roland Wehrle, der Nachrichtenagentur dapd. Wehrle führte an, die „Torheiten“ des SPD-Politikers reichten bis ins Jahr 2000 zurück als Thierse, damals noch im Amt des Bundestagspräsidenten, den Narren zur Fasnachtszeit den Einzug in den Bundestag verwehrt habe. Acht Jahre später sei von ihm „fernab jeglicher historisch-karnevalistischer Wurzeln“ der Karneval der Kulturen zum schönsten Fest in Berlin gekürt worden. Thierse bekommt heute (23. Januar) im Europa-Park Rust die nicht ganz ernst gemeinte Auszeichnung der traditionsreichen Vereinigung aus Bad Dürrheim verliehen. Allerdings war der SPD-Politiker nicht die erste Wahl. Ursprünglich sei ein anderer Kandidat vorgesehen gewesen, sagte der Präsident des Narrendachverbands. Nach der Schwabenschelte entschied sich die Vereinigung aber anders. Dabei sei zunächst aber nicht sicher gewesen, ob Thierse überhaupt kommen werde, führte Wehrle an. Dieser habe sich dann bei seinem Parteikollegen und Laudator Peter Friedrich, dem baden-württembergischen Europaminister, erkundigt und schließlich zugesagt. Der Vorsitzende der Narrenvereinigung will die Preisverleihung als rein „satirischen Beitrag“ in der seiner Ansicht nach derzeit mit wenig Humor geführten Diskussion verstanden wissen. Ziel sei es, mit zwinkerndem Auge „den Torheiten des Alltags eine Schelle zu verpassen“. Hier werde eine alte Tradition „des Rügerechts der Narren“ wiederbelebt, um gemäß der ersten Verbandssatzung von 1924 dem „deutschen Michel das Lachen beizubringen“, unterstrich der Präsident des Verbands, der in Süddeutschland und der Schweiz 60.000 Narren vertritt. dapd (Vermischtes/Politik)
SAP will Betriebsergebnis 2013 verbessern
Walldorf (dapd). Europas größter Softwarekonzern SAP hat 2012 ungeachtet eines Umsatzrekords beim Nachsteuerergebnis deutlich eingebüßt. Es ging im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zurück, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Walldorf mitteilte. Bereits in der vergangenen Woche hatte SAP überraschend seine anderen Kennzahlen für 2012 mitgeteilt und dabei einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro vermeldet. Auch das Betriebsergebnis lag demnach bereits unter dem Vorjahreswert. SAP begründete das unter anderem mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der Vertriebsaktivitäten. Für 2013 erwartet der Konzern eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses. „Unsere Wachstumsdynamik hält weiter an und wir sind sehr gut aufgestellt, um unsere Ziele für das Jahr 2015 zu erreichen“, sagten die beiden Vorstandssprecher Bill McDermott und Jim Hagemann Snabe. Bis dahin will SAP einen Gesamtumsatz von 20 Milliarden Euro erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens büßt Gewinn ein
München (dapd). Der Siemens-Konzern ist mit einem schlechteren Ergebnis ins neue Geschäftsjahr gestartet als im Jahr zuvor. Im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember 2012 machte das DAX-Unternehmen unter dem Strich einen Gewinn von 1,21 Milliarden Euro, wie Siemens am Mittwoch in München mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Minus von zwölf Prozent. Der Auftragseingang sank um drei Prozent auf 19,14 Milliarden Euro. Den Quartalsumsatz steigerte Siemens dagegen um zwei Prozent auf 18,13 Milliarden Euro. „In einem unsicheren konjunkturellen Umfeld sind wir solide in das Geschäftsjahr 2013 gestartet“, sagte der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher. Von der Weltwirtschaft erwartete er auch in den kommenden Monaten „keinen Rückenwind“. Im Mittelpunkt stehe in diesem Jahr die Umsetzung des Sparprogramms, erklärte Löscher. Damit will Siemens bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen. Der Konzern bestätigte seine Jahresprognose. Demnach will Siemens will im fortgeführten Geschäft einen Gewinn von 4,5 bis 5,0 Milliarden Euro erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen
Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. „Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. „Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen.“ Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Soldaten in der Türkei von Zivilisten bedroht
Berlin (dapd). Fünf deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von aufgebrachten Zivilisten bedroht worden. Die rund 40 Menschen hätten die Soldaten vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun beschimpft und bedrängt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit. Einem Soldaten sei dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen worden. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten unverletzt in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bericht: FDP-Parteitag am 9./10. März in Berlin
Düsseldorf (dapd). Die FDP will ihre Doppelspitze aus Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenmann für die Bundestagswahl und Parteichef Philipp Rösler der „Rheinischen Post“ zufolge auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen. Dieses Datum meldet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Der bisherige Termin für den Parteitag am 3. und 5. Mai in Nürnberg bleibe aber für die Programmdebatte erhalten, hieß es weiter. Die FDP werde dann die inhaltliche Ausrichtung für die Bundestagswahl beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD im Bundestag dringt auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), pocht trotz des geringen Erfolgs der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Innenpolitiker kritisierte Vertreter der Regierungskoalition, die bezweifeln, dass ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht noch nötig ist. An den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich durch die Wahl nichts geändert, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Partei verhöhne fortwährend das Grundgesetz. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte er. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Die SPD will dagegen noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. dapd (Politik/Politik)
SPD: Auch Bayern sollte am 22. September wählen
Berlin (dapd). Nach der Terminierung der hessischen Landtagswahl hat die SPD gefordert, auch die bayerische Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Jetzt gibt es auch für Horst Seehofer keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bund, Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“. Die CSU besteht auf einem getrennten Termin für die bayerische Landtagswahl und begründet dies damit, dass sonst landespolitische Erwägungen der Wähler untergingen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führt für die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahlen dagegen an, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhe und Kosten spare. Der Termin der Bundestagswahl ist noch nicht offiziell festgelegt, der 22. September gilt aber als favorisiertes Datum. dapd (Politik/Politik)
Forschungsgruppe: Umfragen bis kurz vor Wahl veröffentlichen
Berlin (dapd). Umfragen sollten künftig bis kurz vor der Wahl veröffentlicht werden dürfen. Das regt Vorstand Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen an. Jung reagierte mit diesem Denkanstoß auf die Kritik an den Meinungsforschungsinstituten, die das starke Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht vorhergesagt hatten. „Man kann da in der Tat darüber nachdenken, ob wir aufgrund des veränderten Wahlverhaltens die bisherige Zurückhaltung aufgeben, eine Woche vor der Wahl keine Umfragen mehr zu veröffentlichen“, sagte Jung der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Hätte die Forschungsgruppe Wahlen die aktuellen Umfrageergebnisse am Freitag vor der Niedersachsenwahl veröffentlicht, „hätten sie ein genaueres Bild von der Stärke der FDP gezeigt“. Der Meinungsforscher räumte ein, dass Umfragen ebenso wie die Berichterstattung in den Medien Wähler beeinflussen können. „Aber wenn es schon einen Einfluss von Umfragen gibt, dann wenigstens auf der Grundlage aktueller und zutreffender Informationen“, sagte Jung und fügte hinzu: „Eine Beeinflussung auf der Basis von veralteten und möglicherweise falschen Informationen erscheint mir nicht akzeptabel.“ dapd (Politik/Politik)