Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer US-Amtskollege Jacob Lew haben in einem ersten Gespräch die Notwendigkeit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik betont. In Berlin verabredeten die beiden am Dienstag auch, über die Eindämmung von Steueroasen und den legalen Möglichkeiten zur Verschiebung steuerpflichtiger Unternehmenseinkommen in internationalen Gremien weiter zu sprechen. Diese Bewegungen hätten überhandgenommen, sagte Schäuble. „Wir arbeiten in dieselbe Richtung“. Beide Finanzminister versicherten, ihr erstes Gespräch sei freundschaftlich und wertvoll gewesen. Er freue sich auf eine weitere „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. Lew, der als Haushaltsexperte gilt, sprach von einem „ganz hervorragenden Gespräch“. Er lobte, die Europäer hätten hart daran gearbeitet, die Herausforderungen der Eurokrise zu meistern. Vor seinem Besuch in Berlin hatte Lew bereits Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geführt. Lew begrüßte die geplante Bankenunion in Europa. Lew sagte, er und Schäuble seien dem Wachstum und der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Schäuble sagte, sie hätten die gemeinsame Position einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Außenhandel beklagt empfindlichen Dämpfer
Berlin (dapd). Nach dem erfolgreichen Start zum Jahresanfang hat der deutsche Außenhandel im Februar einen Rückschlag erlitten. Der Präsident des Branchenverbandes BGA, Anton Börner, sprach am Dienstag von einem „empfindlichen Dämpfer“. Deutsche Firmen verkauften nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar Waren im Wert von 88,7 Milliarden Euro ins Ausland. Verglichen mit Januar sanken die Ausfuhren damit kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerten sie sich um 2,8 Prozent. Börner sagte, die Wirtschaftsflaute in der Eurozone mache sich mit einem Nachfragerückgang um über vier Prozent nun erheblich bemerkbar, deutlich stärker als in anderen Ländern der EU. Die Nachfrage aus den außereuropäischen Märkten habe diese Verluste dieses Mal nicht kompensieren können und sei ebenfalls um fast zwei Prozent gesunken. Eine nachhaltige Trendwende nach unten sieht Börner jedoch nicht. „Der Außenhandel wird auch im laufenden Jahr weiter unter erschwerten Bedingungen wachsen“, sagte der BGA-Präsident. Die EU werde noch lange Zeit mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu kämpfen haben. Börner betonte, es führe kein Weg daran vorbei, dass die Staaten auch über schmerzhafte Anpassungsmaßnahmen den Rahmen schafften, der die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften steigere. Importe gingen noch stärker zurück als Exporte Laut Statistikamt verkaufte Deutschland im Februar in die Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von 51,5 Milliarden Euro, das waren 3,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch der Außenhandel mit den Ländern der Eurozone sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro. In Länder außerhalb der EU wurden Waren im Wert von 37,2 Milliarden Euro verkauft, 1,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Da die Importe jedoch mit einem Minus von 3,8 Prozent noch stärker zurückgingen als die Exporte, fiel der Überschuss in der Handelsbilanz überraschend höher aus. Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar mit einem Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ab. Ein Jahr zuvor betrug der Überschusssaldo noch 14,9 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom darf Datenleitungen unter Auflagen aufbohren
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom darf deutlich schnellere Internetverbindungen auch mit Kupferkabeln anbieten – allerdings nur unter Auflagen. So soll der ehemalige Monopolist seinen Wettbewerbern den Zugang zu den grauen Verteilerkästen am Straßenrand für die sogenannte Vectoring-Technik nur dann verbieten dürfen, wenn es in dem Gebiet ein zweites Festnetz gibt, etwa für Kabelfernsehen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur hervor. Mit der Vectoring-Technik kann auch in Kupferkabeln eine Übertragungsrate von bis zu 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Das Problem: Dazu muss der Betreiber aus technischen Gründen die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Verteilerkasten haben, andere Betreiber können dort keine eigene Technik mehr installieren. Deshalb werden alle Anbieter verpflichtet, an den von ihnen genutzten Verteilern die Leitungen zu festgelegten Konditionen auch an Wettbewerber zu vermieten. Damit sollen Verbraucher an jedem Standort ihren Telefonanbieter weiter frei wählen können – egal wer das Vectoring-Angebot vor der Haustür betreibt. Wie genau die Bedingungen dafür aussehen werden, geht aus der Entscheidung der Netzagentur allerdings noch nicht hervor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW verzeichnet im März einen Verkaufsrekord
München (dapd). BMW hat im März trotz Absatzkrise in Westeuropa so viele Autos verkauft wie in keinem Monat zuvor. Auch im ersten Quartal verzeichnete der Münchner Autohersteller einen Rekordwert. Das Unternehmen setzte im vergangenen Monat insgesamt 191.269 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce ab, das waren drei Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie BMW am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal 2012 erhöhten sich die Auslieferungen von Januar bis März 2013 um 5,3 Prozent auf 448.200 Fahrzeuge. Vertriebsvorstand Ian Robertson erklärte das Wachstum vor allem mit dem Erfolg der 3er-Reihe. Für 2013 strebt BMW ein weiteres Rekordjahr an. „Bald wird unsere außerordentlich erfolgreiche 3er-Reihe um den BMW 3er Gran Turismo erweitert. Insgesamt streben wir für 2013 ein weiteres Absatzwachstum der BMW Group an“, sagte er. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern 1,845 Millionen Autos verkauft. In den USA und China verzeichnete BMW im ersten Vierteljahr 2013 neue Bestwerte für ein Quartal. Auf dem Heimatmarkt Deutschland ging der Absatz von Januar bis März dagegen um 3,8 Prozent auf 63.675 Fahrzeuge zurück. Dennoch sicherte sich BMW nach eigenen Angaben weitere Marktanteile und führt jetzt hierzulande das Premium-Segment an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Opfer und deren Angehörige erhalten knapp eine Million Euro
Osnabrück/Berlin (dapd). Opfer und Angehörige der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben bisher knapp eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom 5. April: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ Die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer erhielten laut Ministerium insgesamt gut 600.000 Euro. Hinzu komme die Entschädigung der Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004. Der Anschlag wird der NSU zugerechnet, 22 Menschen wurden damals verletzt. An die Opfer der Kölner Anschläge wurden bislang insgesamt 264.600 Euro ausgezahlt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sowie Verletzungen nach Banküberfällen wurden rund 104.000 Euro bewilligt. dapd (Politik/Politik)
Landgericht verhandelt gegen früheren Präsidenten der EBS
Wiesbaden (dapd). Der frühere Präsident der privaten EBS-Universität für Wirtschaft und Recht, Christopher Jahns, steht seit Dienstag in einem Untreueverfahren vor dem Wiesbadener Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen für die Zeit von 2009 bis 2011 vor, 180.000 Euro Hochschulgelder auf eigene Konten umgeleitet zu haben. Er habe die Summen „gewerbsmäßig veruntreut“, indem er Schweizer Firmen, die ihm gehörten oder an denen er beteiligt war, für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe, trug die Anklage vor. Ihm sei von früheren Kollegen ein Messer in den Rücken gestoßen worden, sagte Jahn am Dienstag in einer ersten Einlassung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die EBS während seiner Präsidentschaft mit 25 Millionen Euro gefördert. dapd (Politik/Politik)
Mahrenholz: Videoübertragung im NSU-Prozess richterliche Pflicht
München (dapd). Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz fordert im Streit um die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess eine Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schreibt Mahrenholz in der „Süddeutschen Zeitung“. Die zunehmende Vielfalt der Medienwelt und ein ansteigendes Interesse der Bürger, einem Verfahren persönlich beizuwohnen, hätten „die Anforderungen an das Gericht erhöht, Öffentlichkeit zu gewährleisten“. Das Gerichtsverfassungsgesetz, das die Teilnahme der Öffentlichkeit am NSU-Prozess regelt, sei „nicht misszuverstehen und nicht ausdeutbar“, unterstrich der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Was dieses Gesetz unter Öffentlichkeit verstehe, bestimme „nicht eine gerichtsseitig festgesetzte Zahl von Zuschauerplätzen“. Mahrenholz betonte mit Blick auf das Oberlandesgericht München: „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.“ Reiche der Gerichtssaal nicht aus, müssten die Richter eine Videoübertragung in einen zweiten Raum ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank: 2012 gutes Ergebnis in Münster
Münster. In einem weltwirtschaftlich überwiegend von Unsicherheit geprägten Jahr hat sich die Wirtschaft in Deutschland 2012 auf hohem Niveau solide entwickelt. Auch die Deutsche Bank in Münster hat im vergangenen Jahr ein gutes Geschäftsergebnis erzielt. Für die Kunden standen die Suche nach Vermögensschutz sowie Investitionen in Sachwerte im Vordergrund.
Volkswagen verkauft im März weniger Fahrzeuge
Wolfsburg (dapd). Die Marke Volkswagen ist im März beim Wachstum ausgebremst worden. Im vergangenen Monat wurden 532.400 Fahrzeuge von VW verkauft, das waren 0,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie der Konzern am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Im ersten Quartal konnten die Wolfsburger die Verkäufe aber insgesamt um 5,2 Prozent auf 1,43 Millionen Fahrzeuge steigern. „Wie erwartet werden die Märkte teils deutlich schwieriger“, kommentierte Vertriebsvorstand Christian Klingler die Zahlen. Während in China und Nordamerika die Verkäufe kräftig zulegten, verzeichnete VW nicht nur auf dem ohnehin kriselnden Automarkt in Westeuropa Rückgänge, sondern auch in Südamerika und Indien. Auf dem Heimatmarkt Deutschland brachen die Verkäufe im ersten Quartal um über 15 Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wie Intelligenz in die Maschine kommt
Bielefeld. Neue Technologien für die intelligente Produktion der Zukunft: 30 Unternehmen, Hochschulen und Organisationen präsentieren in der nächsten Woche auf dem OWL-Gemeinschafsstand auf der Hannover Messe Hightech aus OstWestfalenLippe. Das gemeinsame Thema sind Intelligente Technische Systeme. Unser einzigartiges Technologie-Netzwerk it´s OWL trägt dazu bei, dass OWL immer stärker als führender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wahrgenommen wird.