Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine jüngsten Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Statt von 0,9 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr gehen die Forscher jetzt von 0,7 Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für 2014 wird nun mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Zuvor hatte das DIW rund zwei Prozent prognostiziert. Dennoch nehme die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf, hieß es. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte eine Korrektur der Prognosen bereits Mitte März angekündigt und mit dem schwachen vierten Quartal 2012 begründet. Für 2014 war Fratzscher zu diesem Zeitpunkt allerdings noch von rund zwei Prozent Wachstum ausgegangen. Mit dem neuen Ausblick auf das laufende Jahr liegen die DIW-Forscher aber immer noch über der ebenfalls korrigierten Prognose der fünf Wirtschaftsweisen. Für 2013 rechnen die Experten mit einem Anstieg des BIP um lediglich 0,3 Prozent. Im Herbst hatten sie noch ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Insgesamt bewerten die Konjunkturforscher des DIW die Lage immer noch positiv. Die deutsche Wirtschaft gewinne wieder an Tempo, hieß es. Die guten Aussichten begründeten sie vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und der dadurch gut laufenden Binnenwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. „Das und deutliche Lohnanstiege sowie eine nur moderate Teuerung sorgen für mehr privaten Konsum“, sagte der DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Durch die positive nationale Wirtschaftslage entspanne sich zudem die Lage der öffentlichen Kassen in Deutschland, hieß es. Entspannung im Euroraum erst in zweiter Jahreshälfte Zudem profitierten die deutschen Unternehmen von wieder höheren Zuwächsen in der weltwirtschaftlichen Produktion und im Welthandel. Vor allem in die Schwellenländer, die den weltwirtschaftlichen Aufschwung anstießen, könnten Unternehmen wieder exportieren. Der Euroraum verliert nach Angaben des DIW als Absatzmarkt jedoch an Bedeutung. Allein 2012 ging der Anteil der deutschen Warenausfuhren in die Euroländer am Gesamtexport um über zwei Prozentpunkte auf 37,5 Prozent zurück. Im Vergleich mit anderen Ländern des Euroraums bleibt Deutschland dem DIW zufolge aber eine Konjunkturlokomotive. In keinem anderen großen Land der Eurozone werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen, hieß es. Die Rezession habe sich auch im vierten Quartal 2012 fortgesetzt, die Wirtschaftskraft sank um 0,6 Prozent. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen. Auf das Jahr gesehen geht das DIW aber immer noch von einem Rückgang des BIP um 0,3 Prozent aus. Der DIW-Präsident sagte, dass sich die deutsche Wirtschaft zwar günstiger als der übrige Euroraum entwickele. Das wirtschaftspolitische Umfeld habe sich in den vergangenen Monaten jedoch verschlechtert. Die Zeit, die durch finanz- und geldpolitische Maßnahmen gewonnen wurde, müsse „dringend genutzt werden“, sagte Fratzscher. „Alle europäischen Regierungen sollten sich glaubhaft zu den Reformen bekennen, um Vertrauen in Europa und in den Euro zurückzugewinnen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Laut Gesundheitsministerium schulden bei der PKV 146.000 Versicherte Beiträge, bei der GKV rund 100.000. Laut GKV-Spitzenverband kann nicht konkret gesagt werden, wie viele Versicherte betroffen sind. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Ärztliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten seien, sei dies eine wichtige Perspektive, erklärte der Minister. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. SPD kritisiert „Flickschusterei“ SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Der „Notlagentarif“ sei „ein Schonprogramm für die PKV“. Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe mit seinem Vorhaben „Flickschusterei“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, bemängelte, die Regierung schaffe mit dem Gesetzentwurf die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. „Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar“, sagte Bunge. Bahr habe der Versicherungswirtschaft „mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt“. Bestand der Beitragsrückstände befürchtet Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht.“ Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gehen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. Kritik äußerte auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die geplante Zinsabsenkung für Krankenkassenschulden werde nicht dazu führen, dass die Leute korrekt bezahlen, sondern lediglich dazu, dass die Schulden künftig ein bisschen langsamer anwachsen, sagte die Referentin für Gesundheitspolitik beim vzbv, Susanne Mauersberg, der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Allerdings machte Bahr in einer Pressekonferenz deutlich, dass er hoffe, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch eine Altschuldenregelung zu finden. Darüber solle mit PKV und GKV gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland sieht keine Grundlage für Reparationszahlungen an Athen
Berlin (dapd). Deutschland will die Debatte über mögliche weitere Reparationszahlungen an Griechenland nicht anheizen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, liegt der Bundesregierung ein solcher Bericht aus Athen nicht vor, in dem eine Expertenkommission mögliche Forderungen aufgelistet haben soll. Griechischen Medienberichten zufolge soll die Kommission zu dem Schluss gekommen sein, dass Griechenland niemals irgendwelche Entschädigungen erhalten habe. Seibert wies indes darauf hin, dass sich Deutschland immer zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und die dadurch entstandenen Schäden bekannt und die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten „in hohem Maße“ Reparationen geleistet habe. Vor diesem Hintergrund sollte „diese Frage (nach weiteren Reparationen) ihre Bedeutung verloren“ haben, sagte der Regierungssprecher. dapd (Politik/Politik)
Norddeutsche Regierungschefs setzen weiter auf Offshore-Energie
Bremen (dapd). Ein Ausstieg aus der Windkraft auf hoher See hätte nach Ansicht der Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer fatale Folgen. „Wir brauchen Offshore für den Erfolg der Energiewende, sonst wird sie scheitern“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch auf einer Konferenz der Nord-Regierungschefs (alle SPD) in Bremen. Mit der Forderung an die Bundesregierung nach Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen gingen die Ministerpräsidenten und Bürgermeister auseinander. Die mageren Ergebnisse des jüngsten Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin und Forderungen nach einem Offshore-Ausstieg gefährdeten die Ziele und führten zu einer wachsenden Unsicherheit in der Industrie, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Das sei „Gift“ für die Branche, fügte er an. Strom von der See werde schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein. Die mangelnde Unterstützung des Bundes beklagte auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Investoren würden Finanzzusagen zurücknehmen, Windkraftprojekte aufgeschoben. „Wir sind in großer Sorge, dass die Energiewende gegen die Wand gefahren wird“, sagte er als Gastgeber der Konferenz. Sellering: Nicht zu viel Porzellan zerschlagen Die nationale und „existenzielle“ Bedeutung von Energiewende und Offshore-Projekten hob Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. „Wenn wir es hinbekommen, können wir auch die Nachbarländer überzeugen, die noch auf Atom setzen“, fügte er an. Es fehle allerdings an Unterstützung aus Berlin. Vom Bund sei bisher nichts gekommen, bis zur Bundestagswahl sei damit auch nicht mehr zu rechnen. Bis dahin müsse verhindert werden, dass „zu viel Porzellan zerschlagen wird“, sagte Sellering. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Es geht um das ganze Land“, sagte er. Dafür müssten neben den Rahmenbedingungen auch die Netzanbindung der Offshore-Parks sichergestellt werden. Die Politiker hatten sich zunächst untereinander und im Laufe des Tages auch mit Vertretern von Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Unternehmerverbänden der fünf Länder ausgetauscht. Politik und Wirtschaft waren sich in ihren Forderungen zu Energiewende und Offshore weitgehend einig, hieß es. „Es gibt in Deutschland keine regenerative Energie, die so konstant ist wie der Wind in Norddeutschland“, sagte der Präsident der IHK Bremerhaven, Ingo Kramer. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Botschaft in Nordkorea wird nicht evakuiert
Berlin (dapd). Deutschland will seine Botschaft in Nordkorea ungeachtet der jüngsten Kriegsdrohungen aus Pjöngjang nicht schließen. Die Arbeitsbereitschaft der diplomatischen Vertretung werde weiterhin aufrechterhalten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Es gebe gegenwärtig „überhaupt keinen Anlass“, daran etwas zu ändern. Hintergrund sind Aufforderungen der nordkoreanischen Regierung, ausländische Vertretungen sollten wegen der angespannten Lage ihr Botschaftspersonal abziehen. Gegenwärtig befinden sich noch Dutzende von deutschen Staatsbürgern in Nordkorea. Deren Zahl bewege sich „im niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte der Sprecher. Dabei handle es sich um Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Geschäftsleute und um einige Touristen. Die Botschaft habe zu ihnen Kontakt. Eine Aufforderung, das Land zu verlasen, sei nicht ergangen. dapd (Politik/Politik)
Umwelthilfe rügt erneut Dienstwagen von Spitzenpolitikern
Berlin (dapd). Sieben Jahre nach ihrer ersten „Klimakiller“-Studie hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut viele Spritfresser unter den Dienstwagen der deutschen Spitzenpolitiker ausgemacht. Nach wie vor seien eine große Mehrheit der Bundesminister und Regierungschefs der Länder mit überdimensionierten und besonders klimaschädlichen Autos unterwegs, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fährt demnach den klimaschädlichsten Wagen des Bundeskabinetts. Ihr Mercedes stößt den Angaben zufolge 193 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Möglicherweise habe sie während ihrer noch kurzen Amtszeit nicht als erstes den Dienstwagen wechseln können, sagte Resch. Deutlich weniger, nämlich 148 Gramm pro Kilometer, sind es beim BMW des Entwicklungsministers. Dirk Niebel (FDP) ist damit im Kabinett aus Sicht der Umwelthilfe am umweltfreundlichsten unterwegs. Die DUH nahm sich zum siebten Mal die Dienstwagen von Bundeskabinett und Landesregierungen vor. Dabei schaut sich die Organisation unter anderem den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid, die Motorleistung und den Spritverbrauch an. Bei mehreren Dienstfahrzeugen wird das klimaschädlichste gewertet. Die Bundeskanzlerin sowie Außen-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsminister werden nicht berücksichtigt, da ihre Autos besonders gesichert sein müssen, was Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß beeinflusst. „Klimakiller“ nicht mehr zeitgemäß Resch wollte das Argument nicht gelten lassen, dass viele Politiker schlicht nicht die Möglichkeit hätten, auf umweltfreundlichere Modelle umzusteigen. Es gebe kein Argument mehr für den Einsatz von „Klimakiller-Dinos“, betonte er. Besonders enttäuschend sei das schlechte Abschneiden des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Mercedes sei mit Kohlendioxid-Werten von 193 Gramm je Kilometer unterwegs. Dafür erhielt er die „Rote Karte“ der DUH, wird also als besonders klimaschädlich eingestuft. Den letzten Platz unter den Landeschefs belegt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sein Audi bekommt für 277 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ebenfalls die „Rote Karte“. Am besten schnitt der Dienstwagen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit durchschnittlich 146 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ab. Ohnehin hätten alle Mitglieder des Hamburger Senats den EU-Zielwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer unterschritten, lobte Resch. So kamen Scholz und seine Senatskollegen mit ihren Wagen durchschnittlich auf 128 Gramm pro Kilometer. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung einer Pkw-Maut auf klaren Widerstand der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe „keine Pläne für eine Pkw-Maut“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Ramsauers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus zu erheben. Ein Sprecher Ramsauers hatte zuvor den Vorstoß des Verkehrsministers verteidigt, angesichts fehlender Mittel im Verkehrshaushalt zu einer zusätzlichen „Nutzerfinanzierung“ zu kommen. Das könne eben auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen und auf Pkw bedeuten, sagte der Sprecher. Dem erteilte Seibert eine klare Absage. dapd (Politik/Politik)
Wegschauen als gesamtdeutsches Phänomen
Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus wird nicht nur in Ostdeutschland verharmlost. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen. Stiftungsschirmherr Wolfgang Thierse sagte, in Westdeutschland gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ In Westdeutschland sei jahrelang reflexartig nach Osten gezeigt worden, wenn das Problem Rechtsextremismus zur Sprache kam. Westdeutsche Politiker hätten bei rechtsextremen Straftaten oft erklärt, die Täter seien aus dem Osten angereist. Kraskes Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. Polizei ermittelt lustlos So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können. Als die Initiatoren des Films, das Medienprojekt Wuppertal, die Wiederaufnahme der Ermittlungen forderten, habe die Polizei von ihnen verlangt, selbst Zeugen ausfindig zu machen, die einen rechtsextremen Angriff belegen könnten, sagte Projektmitarbeiter Norbert Weinrowsky. Erst als das ZDF-„heute journal“ über den Vorfall berichtet habe, sei binnen Stunden Bewegung in die Sache gekommen. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) habe dem ZDF schlechte Recherche vorgeworfen. Grüne fordern Umdenken Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, rassistische Haltungen seien in Polizei und Justiz ebenso verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. „Viele Jahre wurde der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden. Dabei konnten sich im Westen des Landes unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen.“ Zwar werde der Rechtsradikalismus auch in Ostdeutschland weiter verharmlost, doch werde der öffentliche Druck gegen solche Strukturen dort inzwischen professioneller organisiert. Rassismus als Einstiegsdroge Allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde, sagte Kahane. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“. Die 1998 gegründete Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fliegt weniger Passagiere in volleren Maschinen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat im März durch den gekappten Winterflugplan weniger Fluggäste in volleren Maschinen befördert. Die Zahl der Passagiere bei Europas größter Fluggesellschaft inklusive der Töchter Austrian Airlines und Swiss schrumpfte auf Jahressicht um 1,2 Prozent auf fast 8,2 Millionen, wie die Lufthansa am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Bei einem verringerten Flugangebot stieg die Auslastung der Flieger um 2,8 Punkte auf 79,5 Prozent. Der Gewinn aus dem Ticketverkauf lag im März niedriger als ein Jahr zuvor. Als Grund nannte die Lufthansa, dass in vielen Flugzeugen auf der Langstrecke Sitze der Business-Class durch günstigere Economy-Class-Plätze ersetzt wurden. Auch habe sich das Geschäft in Asien schwächer entwickelt. Das Frachtgeschäft der Lufthansa ging im März weiter zurück. Konzernweit sank die Menge der beförderten Fracht auf 177.000 Tonnen, erklärte die Lufthansa. Das waren 4,4 Prozent weniger als im März 2012. Weil die Lufthansa auch hier das Angebot kürzte, stieg die Auslastung der Frachträume um 0,7 Punkte auf 73,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb im Umfrage-Höhenflug
Hamburg (dapd). Schwarz-Gelb kann sich nach einer aktuellen Umfrage Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fallen dagegen in der Wählergunst weiter zurück. Die SPD-Linke ruft nach einem offensiveren Kurs. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Union und FDP können damit auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst hoffen. In der Umfrage gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich sechs Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damit auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 zurück Die SPD fällt im Wahltrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr neun Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt laut einer „Stern“-Umfrage weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach der Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. SPD-Linke fordert Aufbruchsignal vom Parteitag Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner, einer der führenden Parteilinken, forderte eine aggressivere Gangart im Wahlkampf: „Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten“, sagte er „Spiegel Online“. Der Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg müsse „der Auftakt der Zuspitzungsphase werden“. Er forderte: „Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, diese Alternative müssen wir klarer benennen.“ Auch der SPD-Spitzenkandidat für die ebenfalls im Herbst stattfindende Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, setzt darauf, dass die Sozialdemokraten nach dem Parteitag in den Wahlkampfmodus schalten. „Wir kämpfen für drei Themen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Da können wir noch deutlicher Gas geben und selbstbewusst auftreten“, sagte der ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker „Spiegel Online“. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)