Erfurt/Potsdam (dapd). Mit einem Festgottesdienst in der Neuen Synagoge in Erfurt sind am Mittwoch vier Absolventen des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs in ihre zukünftigen Ämter berufen worden. Adrian Michael Schell und Alexander Nachama wurden zu Rabbinern ordiniert, Isidoro Abramowicz und Nikola David als Kantoren eingeführt. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Juden aus dem In- und Ausland sowie Vertreter anderer Religionsgemeinschaften und des öffentlichen Lebens in Deutschland teil. Sie alle würdigten die Ausbildung von Rabbinern und Kantoren in Deutschland als einen wichtigen Beitrag zur Wiederauferstehung des jüdischen Lebens in Deutschland nach den Schrecken des Holocausts. „Das Judentum in Deutschland ist vielfältig geworden“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es biete Platz sowohl für den liberalen als auch für den orthodoxen Teil des Judentums. Lieberknecht würdigt „guten gemeinsamen Weg“ Mit der Feier in Erfurt wurden seit 2006 bereits zum fünften Mal Studenten des Kollegs zu Rabbinern geweiht. Die Berufung der akademisch ausgebildeten Kantoren war nach Angaben des Rektors des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, die erste in der jüngsten deutschen Geschichte überhaupt. Nachama wird in Zukunft als Rabbiner in Dresden wirken, Schell die jüdische Gemeinde Hameln betreuen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte in ihrer Festansprache, es sei alles andere als selbstverständlich, dass in Deutschland wieder Rabbiner und Kantoren ausgebildet würden. Sie empfinde Dankbarkeit und Freude darüber, dass sich das jüdische Leben im Freistaat und auch weit über die Landesgrenzen hinaus wieder entfalte. Gemeinsam hätten deutsche Juden und auch deutsche Nicht-Juden in den vergangenen Jahren „einen guten, gemeinsamen Weg zurückgelegt“ und zusammengestanden, um zum Beispiel rechtsextremen Umtrieben entgegenzutreten. „Lassen Sie uns diesen Weg weiter miteinander gehen“, sagte sie. Sichtlich bewegt erinnerte der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, Reinhard Schramm, an die Opfer des Holocausts und daran, dass Rabbiner und Kantoren ihren Gemeinden auch in den schwersten Stunden Halt, Würde und Hoffnung gegeben hätten. Zugleich forderte er, deutsche Juden wie Leo Baeck oder Albert Einstein dürften nicht als Ende der deutsch-jüdischen Geschichte verstanden, sondern müssten als Ansporn für deren Fortschreibung gesehen werden. Homolka: Gemeinden brauchen politische Hilfe Sowohl vor als auch während des Gottesdienstes würdigten Vertreter des jüdischen Lebens in Deutschland die Unterstützung durch die Politik. Besonders Lieberknecht sei allen Juden in Deutschland eine verlässliche Partnerin, hieß es. Und auch der Fraktionschef der Thüringer Linkspartei, Bodo Ramelow, habe sich unter anderem als Mitglied im Stiftungsrat der Leo-Baeck-Stiftung um das jüdische Leben in Deutschland verdient gemacht. Ohne derartige Hilfe seien die Gemeinden in Deutschland noch nicht überlebensfähig, sagte Homolka. Soweit sei die Renaissance jüdischen Lebens in Deutschland noch nicht fortgeschritten. Die vier Absolventen des Abraham Geiger Kollegs hatten sich unmittelbar vor den Feierlichkeiten zu ihrer Amtseinführung tief bewegt gezeigt. Wie seine Mitstudenten empfinde auch er eine Mischung aus Freude und Verantwortung über seine neue Aufgabe, sagte der künftige Kantor Isidoro Abramowicz. Er gehöre zu den ersten Kantoren, die nach der Shoa in Deutschland ausgebildet worden seien. Dies sei für ihn eine Ehre. Ähnlich äußerte sich auch Adrian Michael Schell, der künftig als Rabbiner arbeiten wird. Er wolle mit seiner Arbeit etwas an das jüdische Leben in Deutschland zurückgeben. dapd (Politik/Politik)
BGH bestätigt Verurteilung des Grauzementkartells
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Mitglieder des sogenannten Grauzementkartells bestätigt. Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe reduzierte in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aber die verhängten millionenschweren Bußgelder gegen die beteiligen Unternehmen um fünf Prozent – wegen einer „rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung“. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die beteiligten Unternehmen mit erheblichen Geldbußen belegt. 2002 stellte das Kartellamt dann Marktabsprachen und damit neuerliche Kartellrechtsverstöße von Grauzement-Herstellern fest und erließ Bußgeldbescheide. Die Sache ging schließlich vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte im Juni 2009 wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot gegen die Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe, und zwar gegen Holcim in Höhe von 14,6 Millionen Euro, gegen HeidelbergCement in Höhe von knapp 170 Millionen Euro, gegen Lafarge Zement in Höhe von 24 Millionen Euro und gegen Schwenk Zement in Höhe von 70 Millionen Euro. Der BGH bestätigte jetzt die Festsetzung der Geldbußen weitgehend, reduzierte diese aber um fünf Prozent. Denn nachdem gegen das OLG-Urteil Rechtsbeschwerden eingelegt und begründet worden waren, seien rund 20 Monate vergangen, bis die Akten dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden waren. Dies sei eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung. Für Unternehmen liege die Belastung durch eine längere Verfahrensdauer im Rückstellungsbedarf für die verhängten Geldbußen, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KRB 20/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium sieht kein bundesweites rechtes Gefängnis-Netzwerk
Berlin (dapd). Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme ab. Zudem sei der Strafvollzug Ländersache, hieß es. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erstmals die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)
GM setzt voll auf Opel
Rüsselsheim (dapd). Die Konzernspitze von General Motors (GM) verspricht ihrer deutschen Tochter Opel eine rosige Zukunft und startet eine milliardenschwere Europaoffensive. „In Deutschland und Europa werden wir bis 2016 vier Milliarden Euro investieren“, erklärte Konzernchef Dan Akerson nach einer Sitzung des obersten Konzernverwaltungsrats am Mittwoch in Rüsselsheim. Gemeinsam mit der britischen Schwestermarke Vauxhall werde Opel in den kommenden vier Jahren in Europa 23 Modellpremieren und 13 neue Motoren vorführen, kündigte Akerson an. Das oberste Führungsgremium des größten amerikanischen Autokonzerns tagt regelmäßig auch außerhalb der USA. Das Treffen in Rüsselsheim war das erste in Deutschland seit 1989. An Opels Traditionsstandort sagte Akerson, die Rüsselsheimer Tochter werde zur Mitte des Jahrzehnts wieder schwarze Zahlen schreiben. „Ich bin überzeugt, wir sind auf dem richtigen Weg, das Unternehmen zu sanieren.“ Auch das Opel-Entwicklungszentrum werde in Rüsselsheim bleiben, „im Netzwerk der GM-Ingenieure“, sicherte Akerson zu. Opel-Autos sollen auch außerhalb Europas fahren GM bietet die Marke Opel derzeit nur auf wenigen außereuropäischen Märkten an. Auch hier machte der GM-Chef der Belegschaft neuen Mut. „Opel kann außerhalb Europas dort verkauft werden, wo es geschäftlich sinnvoll ist“, sagte Akerson. Nach Auskunft eines Rüsselsheimer Managers sind damit Märkte in Südamerika und im Nahen Osten gemeint. Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky ergänzte, GM werde sich trotz des von der Belegschaft abgelehnten Sanierungskonzepts auch am Standort Bochum weiter engagieren. Und Opel-Vorstandschef Karl Thomas Neumann kündigte ein neues Kapitel in der „stolzen Geschichte“ des Unternehmens an. „Ich will die Marke wieder zu altem Glanz zurückführen, zu der Größe, die sie verdient.“ Anders als Akerson nannte Neumann als Zeitspanne für die Einführung der neuen Modelle und Motoren fünf Jahre – der GM-Chef hatte „bis 2016“ gesagt. Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug begrüßte die Detroiter Offensive. „GM wird uns durch die schwere Zeit durchfinanzieren“, sagte der Belegschaftsvertreter. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wertete die GM-Erklärung als „starkes Signal“. Besuche bei Dreyer, Bouffier und Merkel Am Dienstag war die GM-Spitze mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammengetroffen und wurde am Mittwoch von Bouffier begrüßt. „Kein Unternehmen investiert vier Milliarden Euro, wenn es nicht an die eigene Zukunft glaubt“, zeigte sich der Politiker in Rüsselsheim optimistisch. Für Donnerstag ist ein Treffen der Konzernspitze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens kann Osram-Abspaltung weiter vorantreiben
München (dapd). Der Münchner Technikkonzern Siemens kann die geplante Abspaltung seiner Licht-Tochter Osram weiter vorantreiben. Am Mittwoch hob das Oberlandesgericht München eine gegen die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister erwirkte Sperre auf. Der Vorsitzende Richter Martin Kainz begründete die Entscheidung damit, dass der Abspaltungsbericht sehr umfänglich sei und auch Alternativen enthalte. Zudem hätten sich die klagenden Aktionäre auf der Hauptversammlung nicht mit Fragen zu Wort gemeldet und damit ihre „elementaren Rechte“ nicht in Anspruch genommen. Eine Gruppe von Siemens-Aktionären versucht, die Abspaltung von Osram aus formalen wie auch inhaltlichen Gründen gerichtlich zu verhindern. Dazu hatten sie vor dem Landgericht auch Klage gegen die geplante Abspaltung selbst erhoben. Dieses Verfahren ist von der nun getroffenen Entscheidung unabhängig. Ein erster Verhandlungstermin wurde für Ende Juni anberaumt. Im nun entschiedenen Verfahren ging es darum, ob Siemens die angestrebte Abspaltung in die Handelsregister in München und Frankfurt am Main eintragen lassen und damit eine wichtige Voraussetzung für den Schritt erfüllen kann. Die acht Kläger hatten dagegen auf eine Reihe formaler Fehler hingewiesen. So sei Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser auf der Hauptversammlung bei seinen Erläuterungen zur geplanten Abspaltung „nicht zu verstehen“ gewesen. Sie bemängeln zudem, dass über die tatsächliche wirtschaftliche Situation von Osram, aber auch über Chancen und Risiken „nicht hinreichend aufgeklärt“ worden sei. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH erlaubt höhere Mietsicherheiten im Falle einer Bürgschaft
Karlsruhe/Berlin (dapd). Gute Nachricht für Vermieter: Sie können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten gelte nicht, wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt werde, um eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil. Rechtssicherheit schaffe die neue Entscheidung nicht. Der BGH weiche die „klare und eindeutige“ Rechtslage auf, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen dürfe. Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten Sicherheit die Kündigung des Mieters abgewendet werden solle, sei dies nun zulässig, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Er nannte das Urteil „problematisch und unpraktikabel“. In dem Fall aus Mannheim hatte eine Schwester für ihren Bruder, der mit seiner Miete in Zahlungsverzug geraten war, gegenüber dem Vermieter gebürgt. Mit der Bürgschaftserklärung für die Mietzahlungen ihres Bruders wollte sie verhindern, dass ihm gekündigt würde. Der Vermieter glich die Zahlungsrückstände daraufhin zunächst über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus. Bürgin muss Mietrückstände in Höhe von 6.500 Euro zahlen In der Folgezeit blieb der Bruder aber zahlreiche weitere Mieten schuldig. Er wurde schließlich – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter – zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6.500 Euro verurteilt. Der BGH entschied nun, dass der Vermieter von der Schwester wegen ihrer Bürgschaft die Zahlung dieser Summe verlangen kann. Sie hatte nur drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 Euro zahlen wollen. Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs begründete sein Urteil letztlich mit dem Schutz von Mietern. Denn wenn es in einem solchen Fall verboten wäre, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten, betonte der BGH. Der Vermieter wäre dann zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs gezwungen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen solle, die Beendigung des Mietverhältnisses auslösen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken. Schon vor Jahren hatte der BGH nach Angaben Siebenkottens Ausnahmen zugelassen, wenn Eltern sich für Mietzahlungen ihrer Kinder verbürgen wollten. Hier dürfe der Vermieter zwar nur eine Sicherheit bis zu einer Höhe von drei Monatsmieten fordern. Er könne aber eine höhere oder unbegrenzte Elternbürgschaft annehmen, wenn ihm diese „aufgedrängt“ werde. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 379/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucher müssen mit steigenden Brötchenpreisen rechnen
Berlin (dapd). Brot und Brötchen werden voraussichtlich teurer. Die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten müssten wahrscheinlich an die Verbraucher weitergegeben werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, am Mittwoch in Berlin. Es sei deshalb mit einer „leichten Preiserhöhung“ zu rechnen. Auch die Konkurrenz durch Backautomaten in Discountern mache den Bäckereien zu schaffen. Durch die verschärfte Wettbewerbssituation bei Backwaren ging die Zahl der Betriebe den Angaben zufolge seit 2005 um rund 20 Prozent auf 13.666 zurück. Jedoch sei das Bäckerhandwerk optimistisch, sagte der Verbandspräsident. Zwar gebe es im Zuge des Konzentrationsprozesses weniger Unternehmen und weniger Angestellte, jedoch stiegen der Umsatz und die Beschäftigtenzahl je Betrieb. Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl pro Firma legte von 16,4 im Jahr 2005 auf 21,2 im vergangenen Jahr zu. Der durchschnittliche Jahresumsatz je Betrieb erhöhte sich im vergangenen Jahr um 20.000 auf 962.000 Euro. Das Bäckerhandwerk beschäftigte im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 290.000 Mitarbeiter, etwa 2.400 weniger als im Jahr zuvor. Der Gesamtumsatz sank im selben Zeitraum von 13,35 Milliarden auf 13,14 Milliarden Euro. Trend zum Singlehaushalt kommt Bäckern zugute Über die vergangenen fünf Jahre hinweg verzeichnete das Handwerk jedoch ein Umsatzplus um zwei Prozent. Für das erste Quartal 2013 rechne das Bäckerhandwerk mit stabilen Umsätzen, sagte Becker. Dem Trend zum Singlehaushalt verdanken die deutschen Bäcker die Marktführerschaft im Außer-Haus-Verzehr. Mit 991,1 Millionen Gästen liegen Bäckereien den Angaben in diesem Segment an der Spitze noch vor Fastfood-Ketten. Ebenso wie andere Branchen hat auch das Bäckerhandwerk Nachwuchssorgen. Zwischen 2005 und 2011 ging die Zahl der Auszubildenden um 14,2 Prozent auf 29.808 zurück. Nach wie vor seien andere Berufe bei Schulabgängern beliebter, sagte Becker. Mit einer Nachwuchskampagne unter dem Motto „Back-Dir-Deine-Zukunft“ will der Zentralverband diesem Trend entgegenwirken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreise wegen geringerer Kosten für Rohöl gesunken
München (dapd). Die Kosten für Benzin sind leicht gesunken. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 nahm im Vergleich zur Vorwoche um 3,4 Cent auf rund 1,58 Euro ab, wie eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch in München erklärte. Der Preis für Diesel sei in dem Zeitraum um 0,9 Cent auf rund 1,44 Euro pro Liter gesunken. Der Autoclub bemängelte, dass die Spritpreise angesichts fallender Kosten für Rohöl aber noch deutlich zu hoch ausfielen. Da der Preis für ein Barrel (rund 159 Liter) um sechs US-Dollar im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei, hätte der Benzinpreis deutlicher zurückgehen müssen, hieß es. Der ADAC empfahl Autofahrern, preisbewusstes Verhalten beim Tanken, um so „ihrer nicht geringen Macht auf dem Kraftstoffmarkt“ Geltung zu verschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung erteilt Maut-Ideen von Ramsauer Absage
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Überlegungen zur Einführung einer Pkw-Maut auf klaren Widerstand der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe „keine Pläne für eine Pkw-Maut“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Ramsauers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus zu erheben. Ein Sprecher Ramsauers hatte zuvor den Vorstoß des Verkehrsministers verteidigt, angesichts fehlender Mittel im Verkehrshaushalt zu einer zusätzlichen „Nutzerfinanzierung“ zu kommen. Das könne eben auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen und auf Pkw bedeuten, sagte der Sprecher. Dem erteilte Seibert eine klare Absage. dapd (Politik/Wirtschaft)
Futtermittelhersteller aus Damme wegen Dioxin-Skandals vor Gericht
Vechta (dapd). Wegen des Dioxin-Skandals aus dem Jahr 2011 hat der erste Prozess begonnen. Zwei ehemalige geschäftsführende Vorstände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme müssen sich seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Vechta verantworten, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft den Männern Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futterrecht und eine Verletzung der Unterrichtungspflicht vor. Der Prozess im niedersächsischen Vechta ist bundesweit das erste Verfahren im Zuge des Skandals. Die Genossenschaft aus dem Landkreis Vechta soll im Jahr 2010 mit Dioxin belastetes Futterfett von dem Unternehmen Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein erhalten und weiterverarbeitet haben. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Verantwortlichen aus Damme spätestens seit dem 23. Dezember 2010 Kenntnis von einer Belastung der verarbeiteten Fette. Als Anfang 2011 der Dioxin-Skandal hochkochte, hätten sie ihre Futtermittel gegenüber Kunden dennoch als unbedenklich bezeichnet. In Niedersachsen mussten im Januar 2011 wegen des Dioxin-Skandals 4.500 Agrarbetriebe vorübergehend gesperrt werden. Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen müssen. Das Umweltgift Dioxin gilt als krebserregend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)