Die DIHK fordert Bürokratieabbau mit verbindlichen Regeln, weniger Berichtspflichten und deutlich schnelleren Genehmigungsverfahren. Nach Angaben der Kammer sehen 45 Prozent der Unternehmen bürokratische Belastungen als ihre größte Herausforderung.
DIHK fordert Bürokratieabbau bei Berichtspflichten
Anlässlich der Sitzung des sogenannten Entlastungskabinetts begrüßt die Deutsche Industrie- und Handelskammer die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Entscheidend sei nun, dass aus den Ankündigungen konkrete und für die Betriebe spürbare Entlastungen entstehen.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert vor allem einen deutlichen Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten. Einen zentralen Ansatz sieht sie in der vorgesehenen Beweislastumkehr. Künftig soll nicht mehr die Wirtschaft begründen müssen, warum eine Pflicht entfallen kann. Stattdessen soll die Verwaltung nachweisen, weshalb eine Regulierung weiterhin erforderlich ist.
Die DIHK spricht sich dafür aus, diesen Ansatz rechtssicher in einem eigenen Berichtsentlastungs- oder Beweislastumkehrgesetz zu verankern. Dabei sollen die Perspektive der Unternehmen und die Expertise des Nationalen Normenkontrollrats verbindlich berücksichtigt werden.
„Das Entlastungskabinett kann der Startschuss für die lange erhoffte Bürokratiewende sein, wenn den Ankündigungen jetzt Taten folgen“, erklärt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
Nordrhein-Westfalen setzt Frist für Berichtspflichten
Als mögliches Vorbild nennt die DIHK die Regelung in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen zum Jahresende alle Berichtspflichten für Unternehmen entfallen, deren Notwendigkeit bis dahin nicht begründet und durch eine Rechtsverordnung festgelegt wird.
Die Regelung ist auch für Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe relevant. Sachsen plant einen vergleichbaren Schritt zum 1. Mai 2027. Baden-Württemberg arbeitet nach DIHK-Angaben ebenfalls an einem entsprechenden Modell.
Genehmigungsverfahren sollen schneller werden
Neben weniger Berichtspflichten verlangt die DIHK eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die geplanten Verbesserungen dürften nach Einschätzung der Kammer nicht erst Ende 2027 greifen.
Schnellere Verfahren seien notwendig, damit Unternehmen Investitionen zeitnah umsetzen können. Lange Bearbeitungszeiten binden Kapital, verzögern Projekte und erschweren betriebliche Entscheidungen.
Bürokratie bindet Ressourcen in den Unternehmen
In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage nennen 45 Prozent der befragten Unternehmen Bürokratie als ihre größte Herausforderung. Eine Studie des ifo Instituts und der IHK für München und Oberbayern beziffert die dadurch entgangene Wirtschaftsleistung in Deutschland auf jährlich 146 Milliarden Euro. Das entspricht nach Angaben der DIHK fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Aus Sicht der Kammer fehlen diese Ressourcen anschließend für Innovationen, Investitionen und Wachstum. Der Abbau unnötiger Vorgaben könne zugleich die Verwaltung entlasten und staatliche Ausgaben reduzieren.
Zusätzliche Vorgaben im Umweltbereich
Die DIHK kritisiert, dass die Regeldichte trotz der angekündigten Entlastungen weiter zunehme. Dazu trage auch bei, dass europäische Vorgaben in Deutschland teilweise um zusätzliche nationale Regelungen ergänzt würden.
Das geplante Paket für einen modernen und digitalen Umweltschutz enthalte zwar wichtige Verbesserungen. Gleichzeitig sieht die Kammer neue Belastungen unter anderem durch das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, die EU-Verpackungsverordnung und die EU-Entwaldungsverordnung.
„Bei den Unternehmen kommt mehr Bürokratie dazu als abgebaut wird“, sagt Melnikov. Die Bundesregierung müsse deshalb nicht nur nationale Vorgaben überprüfen, sondern sich auch auf europäischer Ebene für eine wirksame Begrenzung neuer Belastungen einsetzen.
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