Berlin (dapd). Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein „Institut Demokratieförderung“ und eine „Inlandsaufklärung“ ersetzten. Das Konzept für das „Zwei-Säulen-Modell“ beschloss die Bundestagsfraktion Anfang der Woche, wie Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele am Freitag mitteilte. „Der Verfassungsschutz mit all seinen V-Leuten hat versagt und gehört aufgelöst“, sagte Ströbele. „Wissenschaftler und Zivilgesellschaft können oft viel früher und zutreffender antidemokratische und menschenfeindliche Entwicklungen um uns erkennen und die Politik beraten.“ Das Institut soll keine hoheitlichen Befugnisse haben und insbesondere auch keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden dürfen, sondern vor allem Analysen und Informationen über Extremismus bereitstellen. Die Inlandsaufklärung soll für Bestrebungen mit Gewaltbezug zuständig sein und dabei nur in sehr begrenzten Maß geheimdienstliche Methoden einsetzten dürfen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Südwest-Grüne beginnen Parteitag mit Schweigeminute für Brandopfer
Böblingen (dapd). Die baden-württembergischen Grünen haben ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt begonnen. Parteichef Chris Kühn sagte am Freitag in Böblingen, die Parteimitglieder seien erschüttert über das Ausmaß des Unglücks. Die Fassungslosigkeit sei umso größer, als dies an einem Ort geschehen sei, der für Zuwendung, Förderung und Menschlichkeit stehe. Kühn sprach den Betroffenen und den Angehörigen im Namen der Partei sein tiefstes Beileid aus. Man wolle auch der Helfer gedenken, die Übermenschliches geleistet haben. Bei einer Explosion eines Gasofens in der Caritas-Behindertenwerkstatt St. Georg waren am Montagmittag in Titisee-Neustadt 13 Behinderte und eine Betreuerin ums Leben gekommen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zur genauen Todesursache einiger Opfer dauern noch an. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die Eröffnung eines vorgezogenen Wahlkampfes auf den Rücken von Flüchtlingen“ vor. Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Leistungen für Asylbewerber angehoben werden. Das geschieht zum ersten Mal seit 20 Jahren. Jetzt gibt es dazu erste Pläne, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sprach von einem Arbeitsentwurf und nannte keine Einzelheiten. Nach dem Entwurf sollen die Leistungen möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenpaketen. Alleinstehenden erwachsenen Asylbewerbern sollen künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen, Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dringt der Bundesinnenminister auf die Möglichkeit, Flüchtlingen die Sozialleistungen leichter kürzen zu können. Antragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien, sollen eine geringere Unterstützung erhalten. Dies sei nötig, um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, heiße es in der Begründung des Gesetzes. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Federführung bei diesem Gesetz liege beim Arbeitsministerium. Friedrich habe gleichwohl im Zusammenhang mit der sprunghaften Zunahme von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien die Vermutung geäußert, dass hier das Asylrecht missbraucht werde, um Leistungen zu bekommen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „verdorbenen Adventspaket“. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung Asylbewerber aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Exakt 20 Jahre nach dem Asylkompromiss des Jahres 1992 beziehe Friedrich wieder den „alten migrationspolitischen Schützengraben“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Friedrich erweckt den Eindruck, dass ihm im Kampf gegen Flüchtlinge und Menschenwürde keine Schikane zu teuer ist.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Vorschläge der Bundesregierung „evident verfassungswidrig“. Beck sagte: „Die Leistungen sind nicht ein bisschen zu erhöhen und mit Sanktionen zu versehen, sondern müssen auf das menschenwürdige Existenzminimum erhöht werden, ohne Wenn und Aber.“ dapd (Politik/Politik)
Wende in der Affäre Gustl Mollath
München (dapd). Überraschende Wende in der Affäre um die umstrittene Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath: Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall komplett neu aufrollen lassen. Merk habe am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Anlass sind neue Ungereimtheiten: Womöglich war der Richter, der Mollath in eine geschlossene Anstalt einwiesen hatte, befangen. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie Bayreuth untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Grund für den Antrag Merks ist ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“. Danach hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. Tatsächlich wurde der Aktendeckel dann schnell zugeklappt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dies seien Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Richters. Sie würden jetzt vom Landgericht Regensburg geprüft, das über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath zu entscheiden hat. Der heute 56-Jährige wurde damals verurteilt, weil er nach Überzeugung des Richters seine Frau verprügelt hatte und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Mehrere Gutachter hatten dies in den vergangenen Jahren bestätigt. Mollath stellt Bedingungen Erst vor wenigen Tagen hatte die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, ein weiteres Gutachten in Auftrag geben zu wollen, um zu prüfen, ob Mollath zurecht in der Anstalt einsitzt oder auf freien Fuß gesetzt werden kann. Mollath sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei bereit, sich wieder psychiatrisch begutachten zu lassen. Aufgrund seiner schlechten Erfahrungen sei es aber wichtig, dass das Gespräch aufgezeichnet werde. Der Zeitung zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth in der Sache Mollath zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Sie ermittle wegen mehrerer Delikte, unter anderem gehe es um den Verdacht der Freiheitsberaubung. Grüne und SPD begrüßten die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Schritt komme allerdings zu spät, sagte Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Merks „gebetsmühlenartig vorgetragenen Verteidigungsreden für die Staatsanwaltschaft“ hätten eine Neubewertung des Falls Mollath unnötig lang hinausgezögert. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte: „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“ Merk war in den vergangenen Tagen in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck geraten. Erst am Donnerstag verlangte der Bayerische Landtag Aufklärung in dem Fall. Forderungen der Opposition nach einer Entlassung Merks wies die schwarz-gelbe Koalition zurück. dapd (Politik/Politik)
Schleswig-Holstein fordert offene Endlagersuche
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine offene Suche nach einem potenziellen Atommüllendlager. „Es muss eine weiße Landkarte geben, von der die Suche ausgeht. Das bezieht jedes Bundesland, auch Schleswig-Holstein, mit ein“, sagte Habeck am Freitag in Kiel. Zuvor hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben verkündet. „Endlager kann nur der Standort werden, der geologisch am geeignetsten und am sichersten von allen ist“, sagte Habeck. In Schleswig-Holstein sei derzeit kein derartiger Standort bekannt. Alle seien gut beraten, sich nach der Niedersachsen-Wahl im Januar „endlich ernsthaft an ein Endlagersuchgesetz zu machen“. Seit November vergangenen Jahres verhandeln Bund und Länder über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
Totenstille auf der Strecke ist doch undenkbar
Essen (dapd). Das Foto bringt Jochen Mass nur kurz in Verlegenheit: Es zeigt den Ex-Rennfahrer irgendwann in den 1970er oder 1980er Jahren mit freiem Oberkörper und zwei Boxen-Schönheiten an der Seite. „Ich weiß nicht mehr, wer das war“, sagt der heute 66-Jährige dann knapp. Sein Kollege Hans Herrmann, inzwischen 84, schmunzelt: „Heute nennt man sie Boxenluder. Früher haben wir von Wanderpokalen gesprochen.“ Die beiden gut aufgelegten Rennsport-Legenden sind an diesem Freitag die Stargäste der offiziellen Eröffnungsveranstaltung zur Essen Motor Show. Ab Samstag geht Deutschlands zweitgrößte Automobil-Messe wieder an den Start und rechnet während ihrer einwöchigen Dauer mit gut 340.000 Besuchern. Die Motorsport-Branche feiert auf ihrer diesjährigen Veranstaltung ihre goldenen Zeiten mit einer Sonderschau zur Sportwagen-Weltmeisterschaft 1953 bis 1992. Es werden rund 1.000 kraftstrotzende Fahrzeuge präsentiert, und es gibt ein Nachdenken über neue Energien. Denn angesichts der Energiewende und der neuen Antriebe im Autoalltag will auch der Rennsport bei alternativen Kraftquellen nicht zurückstecken. „Der Rennsport ist eine Chance für grüne Antriebstechnologien“, sagt Karl Friedrich Ziegahn. Er ist Präsident des Deutschen Sportfahrer Kreises (DSK), der mit rund 14.000 Mitgliedern europaweit größten Vereinigung von aktiven Fahrern und Motorsportfans. „Es ist klar, dass der Motorsport in 30 Jahren anders aussehen wird als heute. Wir müssen deshalb an unserer Zukunftsfähigkeit arbeiten.“ Begeisterung über Hybridmodelle Zu den Favoriten zählt Ziegahn dabei vor allem den Hybridantrieb. In Le Mans feierte Audi in diesem Sommer mit seinem R 18 den ersten Sieg von Dieselhybrid-Fahrzeugen beim legendären 24-Stunden-Rennen. Die Fahrzeuge vereinigen einen Diesel- und einen Elektroantrieb. Und schon vor zwei Jahren schickte Porsche auf dem Nürburgring mit dem 911 GT3 R erstmals ein solches Modell für ein Ganztagsrennen auf die „Grüne Hölle“ genannte Eifel-Rennstrecke. „Die Zukunft ist Hybrid“, schwärmt auch Alexander Wurz, der 1996 als jüngster Sieger des Le-Mans-Klassikers Rennsport-Geschichte schrieb und dort im Sommer ein Hybridmodell von Toyota testete. „Das war wie ein Kick in den Hintern“, beschreibt der 38-jährige Österreicher die Wirkung des Wagens. Doch nicht nur am Hybridantrieb zeigt sich der Motorsport interessiert. Unterm Strich stünden schon heute an den Pisten sechs Tankstellentypen – für Benzin, Diesel, Biodiesel, Erdgas, Autogas und Strom, sagt Ziegahn: „Das zeigt, dass die komplette Antriebspalette im Rennsport bereits da ist.“ Nur ein reiner, leise vor sich hin surrender Elektromotor in einem Rennwagen ist für die Autobauer bislang offenbar undenkbar. „Stellen sie sich vor, da stehen Tausende an der Rennstrecke. Und dann hört man nichts. Eine Totenstille auf der Piste ist doch undenkbar“, zeigt sich Ziegahn überzeugt: „Ich denke, wir werden den Verbrennungsmotor im Motorsport noch sehr lange haben.“ Mit solchen energietechnischen Themen war Hans Herrmann früher noch nicht konfrontiert. „Damals war alles vor allem sehr gefährlich“, erinnert er sich an seine aktive Zeit in den 1950er und 1960er Jahren. „Wenn wir am Start waren, kam oft die Überlegung hoch, wen es als nächsten treffen wird.“ Heutige Rennen ließen ihn da oft nur noch staunen: „Es ist unglaublich, wie die Leute buchstäblich durch die Gegend fliegen – und es passiert nichts.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardendeal bei der Metro
Düsseldorf (dapd). Befreiungsschlag bei der Metro: Deutschlands größter Handelskonzern verkauft das Osteuropa-Geschäft seiner Supermarkt-Tochter Real für 1,1 Milliarden Euro an den französischen Rivalen Auchan. Abgegeben werden sollen 91 Real-SB Warenhäuser in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine. An den 312 deutschen Real-Filialen hält der Konzern dagegen fest, wie er am Freitag betonte. „Real Deutschland ist fester Bestandteil des Portfolios der Metro Group“, sagte Konzernchef Olaf Koch. Der Konzern sei überzeugt vom Potenzial des SB-Warenhausgeschäfts in der Bundesrepublik und arbeite derzeit an einem Maßnahmenplan, um die Ertragskraft der Tochter nachhaltig zu steigern. Allerdings bemüht sich der Konzern darum bereits seit Jahren – bislang mit begrenztem Erfolg. Für Metro-Chef Koch ist der Milliardendeal mit Auchan dennoch ein wichtiger Etappensieg. Der erst kürzlich aus dem DAX abgestiegene Handelsriese kann dadurch nach eigenen Angaben seine Rating-relevante Nettoverschuldung um 1,5 Milliarden Euro reduzieren. Das erleichtert dem Konzern das agieren in einem schwierigen Markt. Die Metro Group leidet zurzeit unter der Konjunkturkrise in Süd- und Teilen Osteuropas. Hohe Arbeitslosigkeit und staatliche Sparmaßnahmen haben dort die Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern einbrechen lassen. Der Konzern hatte deshalb bereits im Oktober die Börse mit einer Gewinnwarnung geschockt. Metro-Aktie legt zu Der Konzern beweist damit auch Handlungsfähigkeit. Pläne von Kochs Vorgänger Eckhard Cordes, die Warenhaussparte Kaufhof oder Real als Ganzes zu verkaufen, waren zuvor gescheitert. Auchan betreibt in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine selbst bereits 98 Standorte und will die übernommen Real-Filialen in seine Kette eingliedern. Metro-Chef Koch betonte. „Mit Auchan haben wir den bestmöglichen Käufer für das Osteuropa-Geschäft von Real gefunden.“ Der neue Eigentümer biete der Tochter größere Wachstumsmöglichkeiten. Ausgenommen vom Verkauf ist allerdings das Real-Geschäft in der Türkei. Dort ist Auchan bislang nicht präsent und hatte deshalb auch kein Interesse an einer Übernahme. Hier will die Metro deshalb die Geschäfte erst einmal selbst weiterführen. Koch betonte: „Das Geschäft von Real Türkei hat sich in den vergangenen Jahren sehr erfreulich entwickelt und zeigt großes Wachstumspotenzial. Dieses gilt es jetzt konsequent zu erschließen“. Der Verkauf von Real Osteuropa muss allerdings noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden genehmigt werden. Das Geschäft werde voraussichtlich 2013 abgeschlossen, teilte der Konzern mit. An der Börse notierte die Metro-Aktie am Freitagnachmittag um rund ein Prozent über dem Vortageswert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stärkster Umsatzrückgang im Einzelhandel seit Jahren
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Einzelhandel hat im Oktober den stärksten Umsatzeinbußen seit fast vier Jahren verzeichnet. Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft ging der Umsatz mit einem Minus von real 2,8 Prozent gegenüber dem Vormonat so deutlich zurück wie seit Januar 2009 nicht mehr. Nominal setzten die deutschen Einzelhändler im Oktober 2,5 Prozent weniger um als im September, wie das Bundesamt für Statistik am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Handelsverband sieht die Zahlen jedoch gelassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Einzelhandelsumsätze im Oktober den Angaben zufolge real um 0,8 Prozent, während sie nominal um 1,6 Prozent stiegen. Die Statistiker wiesen darauf hin, dass der Oktober 2012 26 Verkaufstage und damit einen mehr als im Vorjahr hatte. Stark gestiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat sei der Umsatz von Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren mit real 0,6 Prozent und nominal 3,7 Prozent. Besonders deutlich sei dagegen der Rückgang mit Umsätzen von Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren gewesen. Hier verzeichneten die Statistiker Einbußen von real 4,6 Prozent und nominal 2,5 Prozent. In den ersten zehn Monaten des Jahres wurden im deutschen Einzelhandel den Statistikern zufolge nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. Der reale Umsatz blieb gleich. Hoffnung auf gutes Weihnachtsgeschäft Der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Kai Falk, sagte auf dapd-Anfrage, der Oktober sei „in der Tat schwach“ gewesen. Die sich abkühlende Konjunktur sei aus seiner Sicht dafür nicht verantwortlich. Auf Jahressicht sei der HDE von einem nominalen Plus von 1,5 Prozent beim Umsatz ohne Tankstellen und Apotheken ausgegangen. Bis Ende Oktober sei bisher ein Plus von 1,9 Prozent zu verzeichnen. „Der Handel zeigt sich robust für den Endspurt“, sagte Falk in Bezug auf das nun richtig beginnende Weihnachtsgeschäft. Nun werde es wieder kälter, die Städte seien dekoriert und zögen die Menschen an. Im Vergleich zum Vorjahr rechne der Verband im Weihnachtsgeschäft mit einem Plus von 1,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS-Tochter Cassidian baut Hunderte Stellen ab
Unterschleißheim (dapd). Die EADS-Militärtochter Cassidian streicht in den kommenden zwei Jahren bis zu 850 Arbeitsplätze. Das Unternehmen kündigte am Freitag in Unterschleißheim bei München ein Sparprogramm an, mit dem Cassidian bis 2014 jährlich mindestens 200 Millionen Euro einsparen will. Betroffen sind vor allem das Management und die Verwaltung. „Den beabsichtigten Stellenabbau wollen wir ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernhard Gerwert. Die Gespräche mit dem Betriebsrat laufen. Neben der Zentrale in Unterschleißheim sitzt Cassidian noch in Manching bei Ingolstadt, Ulm und Friedrichshafen sowie in Frankreich und Großbritannien. Das Unternehmen wolle schlanker werden und sich mit seinen Produkten auf die Bereiche Verteidigung und Sicherheit konzentrieren, sagte der Cassidian-Chef. Im Oktober war die Fusion der europäischen Konzernmutter EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lemke will Erkundung in Gorleben ganz stoppen
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hält den vorläufigen Erkundungsstopp für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager für nicht ausreichend. Sie finde es „merkwürdig“, dass die Pause für die Erkundungsarbeiten nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle, erklärte Lemke am Freitag in Mainz. Es gebe schwerwiegende sachliche Bedenken gegen ein Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben. Denen werde Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nur mit einer Erkundungspause nicht gerecht. Altmaier könne und müsse sich heute schon für einen endgültigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben entscheiden. Lemke ist beim Suchprozess für ein Atommüllendlager die Koordinatorin der von SPD- und Grünen regierten Bundesländer. dapd (Politik/Politik)