Berlin (dapd). Angesichts schleppender Fortschritte bei der Energiewende mehren sich die Stimmen nach der Schaffung eines eigenen Energieministeriums nach der Bundestagswahl 2013. „Die Bedeutung der Energiepolitik für unser Land würde diesen Schritt aus meiner Sicht rechtfertigen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Nachrichtenagentur dapd. EU-Energiekommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass es in anderen EU-Staaten längst ein eigenes Energieministerium gebe. Bisher könne die deutsche Regierung ihre Position in Brüssel nicht früh genug und nicht stark genug betonen, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher „gut beraten, nach der Bundestagswahl die Kompetenzen zu bündeln und ein Energieministerium einzurichten – ganz gleich, mit wem sie regiert.“ In Deutschland sind sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsministerium für Energiefragen zuständig. In der Vergangenheit hat sich Deutschland immer wieder schwer getan, in Brüssel eine gemeinsame Linie in energiepolitischen Fragen zu finden. Dies galt zunächst etwa bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, aber auch jüngst beim europäischen Emissionshandel. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, überschüssige Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt dies hingegen ab. Hasselfeldt betonte, ihre Forderung nach einem Energieministerium sei „ganz unabhängig von den derzeit Verantwortlichen“. Auf die Frage, welche Forderungen sie beim Thema Energiewende an die zuständigen Minister habe, antwortete Hasselfeldt: „Es muss stets um die Sache gehen, nicht um Zuständigkeiten.“ Dafür brauche es eine enge Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Es nütze sicher nichts, wenn Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Saudi-Arabien bestellt erneut deutsche Kriegswaffen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will erneut deutsche Kriegswaffen kaufen. Das autoritär regierte Königreich hat 30 ABC-Spürpanzer zum Preis von etwa 100 Millionen Euro bestellt, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Hersteller der gut zwölf Tonnen schweren Radpanzer auf Basis des Typs „Dingo 2“ sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik. Dem Bericht zufolge sind die Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad fast abgeschlossen. Insgesamt wollen die Saudis laut „BamS“ langfristig bis zu 100 Panzer kaufen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangerte den Deal an. „Es scheint zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb rüste in einer hoch explosiven Region „eine der aggressivsten Diktaturen“ auf. Sie versprach, eine rot-grüne Regierung werde ein restriktives Waffenexportgesetz verabschieden. Auch von SPD, Linken und der Friedensbewegung kam Kritik. Ein Regierungssprecher erklärte auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats, der stets geheim tage. Der alljährliche Rüstungsexportbericht stelle aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ über genehmigte Anträge und auch über erfolgte Lieferungen von Kriegswaffen her, betonte er. Der Dingo ist 6,11 Meter lang, 2,39 Meter breit, 12,5 Tonnen schwer und bietet Platz für sechs Soldaten. In der Version als Spürpanzer kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr als Bewaffnung dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die angefragten Spür-Panzer sollen laut „BamS“ die 36 „Fuchs“-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-„Dingos“ will sich Riad dem Bericht zufolge auch auf einen befürchteten Angriff des Iran vorbereiten. Deutsche Waffentechnologie steht in Riad aktuell hoch im Kurs. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Saudis großes Interesse an „Boxer“-Radpanzern haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht von Anfang Dezember hat das Königreich offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert „Boxer“-Truppentransportern angefragt. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte die Exportpläne. „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Aufrüstung diene dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher Freiheitsaufstände. Zudem könne sich das sunnitische Regime so auch gegen den schiitischen Iran positionieren. „Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen Iran bei“, bilanzierte er. Auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam Kritik. Der Rüstungsexperte Mathias John sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi Arabien trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält.“ Inakzeptabel sind aus Sicht von Amnesty vor allem Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, wie sie nach dem kürzlich erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auch 2011 wieder erteilt worden seien. Der verteidigungspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte, die Bundesregierung müsse endlich mit der „Heimlichtuerei“ bei Rüstungsexporten aufhören. „Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen. Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich.“ Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
Die Deutschen zieht es zwischen den Jahren in die Ferne
Hamburg (dapd). Reiseboom zwischen den Jahren: Urlaub in der Zeit von Weihnachten bis Neujahr sei „so angesagt wie nie zuvor“, sagte der Geschäftsführer des Reisekonzerns TUI, Oliver Dörschuck, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Gerade Fernreisen würden immer beliebter. TUI habe noch nie „so viele Urlauber über Weihnachten nach Thailand, in die Karibik oder die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht wie jetzt gerade“. Den Spitzenplatz unter den Urlaubszielen der Deutschen zwischen den Jahren halten demnach die Kanarischen Inseln, gefolgt von Österreich, Thailand, Ägypten und der Dominikanischen Republik. Für die anschwellende Reiselust gebe es „so viele Gründe, wie es Urlaubsmotive gibt“, sagte Dörschuck. „Durchaus eine große Rolle“ spiele für viele, dass sie dem Feiertagsstress zu Hause entfliehen wollten. Es gebe auch eine „allgemein gute Konsumlaune“ zwischen den Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Licht am Ende des Tunnels für die FDP
Berlin (dapd). Nach dem Fehlstart im Januar kam zu Weihnachten der Hoffnungsschimmer: Erstmals seit Monaten konnten die Liberalen unter ihrem angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler wieder auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Lange verharrte die Partei wie festzementiert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zum Fest nun sahen die Demoskopen wieder Licht am Ende des Tunnels für die gebeutelte FDP. Eigentlich sollte 2012 das Jahr für Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Rösler werden. Traditionell startete die Partei zu Dreikönig ihre politische Arbeit – ein „Aufschlag Rösler“ wurde parteiintern schon prognostiziert. Doch dann kam alles anders. Zwar ging Rösler in Stuttgart kämpferischer in die Bütt, doch genau zu seinen Schlussworten in der Oper verhagelte ihm das angekündigte Ende der „Jamaika“-Koalition im Saarland die Show. Die ohnehin nicht verwöhnte liberale Partei sackte in Umfragen weiter ab. Das Kürzel „Fast drei Prozent“ für die FDP machte unter Spöttern die Runde und die Unzufriedenheit mit dem Parteichef stieg proportional zur sinkenden Wählergunst. Doch Mutmaßungen, der nach Nordrhein-Westfalen geflüchtete frühere Generalsekretär Christian Lindner könne schon bald Rösler im Amt nachfolgen, wurden allenthalben zurückgewiesen. Ausgerechnet Lindner verschaffte Rösler dann etwas Luft. Zwei Prozent waren vorhergesagt – doch holte er im Mai mit 8,6 Prozent eines der besten FDP-Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und der zweite FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, ebenfalls kein erklärter Rösler-Freund, schaffte für die Nord-Liberalen das Traumziel von 8,2 Prozent. Später verkündete Kubicki, er sehe das Potenzial der FDP auch bundesweit bei acht Prozent. Balsam für die geschundene Seele der Liberalen. „Nur aus Mangel an Alternativen“ ruhte die Debatte über den Parteivorsitz wochenlang, sagen Insider. Denn weder Lindner noch Kubicki wollen die Partei führen, und der Dritte im Bunde – Fraktionschef Rainer Brüderle – lässt mit schöner Regelmäßigkeit seine Ambitionen dementieren. Das wäre auch in der FDP kaum zu vermitteln, ist es doch nicht ganz so lange her, dass er seinen Platz als Bundeswirtschaftsminister räumen musste. Damit enden Gedankenspiele, wer Philipp Rösler auf dem Platz des Parteichefs beerben könnte, schnell in einer Sackgasse. Was wäre mit Außenminister und Ex-Chef Guido Westerwelle? Der winkt ab, hat er doch gerade Tritt gefasst in seinem Amt und sich – wie es anerkennend heißt – „vom Dampfplauderer zum Staatsmann“ entwickelt. Zum Jahresende brachte sich zudem Entwicklungsminister Dirk Niebel ins Spiel. Harsche Kritik am Führungsstil Röslers kaschierten nur schwer seine eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz, die allerdings von kaum einem anderen unterstützt werden. Bliebe noch Birgit Homburger, die Rösler-Stellvertreterin. Sie würde im Fall der Fälle laut Satzung neue Parteichefin. Nur ist auch das für viele Liberale schwer vorstellbar. Alle Blicke richten sich jetzt auf die Niedersachsen-Wahl im Januar 2013. Wieder ist von einem Schicksalsjahr die Rede. Wieder wird ein Datum für die mögliche Ablösung von Rösler genannt: Der 20. Januar, wenige Stunden nach Verkündung der Wahlergebnisse. Und wieder wird es wohl anders kommen als prognostiziert. Zuversichtlich heißt es deshalb in der Parteizentrale der Liberalen mit Blick auf die kommende Landtagswahl: Reinkommen allein gilt nicht, wir wollen wieder in die Regierung. Für die Bundestagswahl im Herbst will keiner der Spitzenliberalen indes eine Wette abgeben. Das Spitzenergebnis von 2009, als die FDP unter Westerwelle 14,6 Prozent erzielte und erstmals seit 1990 wieder zweistellig war, dürfte sich wohl in etwa halbieren. So soll Rösler einen zweiten Spitzenmann im Wahlkampf an die Seite bekommen – „damit es nicht noch schlimmer kommt“, wie ein FDP-Mann sagt. dapd (Politik/Politik)
Tillich fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts
Dresden (dapd-lsc). Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis aufgerufen. „In den Köpfen und Herzen muss klar sein: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“, heißt es in seiner am Sonntag vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dabei sei auch das vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt, „damit die NPD nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden muss“. Darüber hinaus versprach der Regierungschef, zusammen mit den Kommunen für eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen und den Generationenwechsel bei den Lehrern voranzutreiben. Weitere wichtige Themen seien die Ärzteversorgung sowie das Leben im ländlichen Raum. Zur Erhaltung weiterer Gestaltungsspielräume werde zudem vom soliden Haushalten und dem Verzicht auf neue Schulden nicht abgerückt. Ein klares Bekenntnis lieferte Tillich zur heimischen Braunkohle. Angesichts der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energiewende sagte er, dass Sachsen einen guten Energiemix habe. „Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“ Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar um 19.25 Uhr im MDR ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)
Bitteres Jahr für die Autobranche in Europa
Hamburg (dapd). 2012 war ein schlechtes Jahr für die Autobranche – aber nur in Europa. Weltweit steuert die Branche mit einem Plus von vier Prozent auf 68 Millionen Neuwagen zu. Der deutsche Branchenverband VDA erwartet bis 2020 sogar einen Weltmarkt von 90 Millionen Stück. Deutsche Hersteller eröffneten oder planten 2012 rund um den Globus neue Fabriken: Audi in Mexiko, Daimler in den USA, VW in Mexiko, Russland und China, BMW in Brasilien. Ganz anders sieht es in Europa aus: Die Autonachfrage sank inzwischen 14 Monate in Folge. Von Januar bis November wurden mit elf Millionen Stück rund acht Prozent weniger Fahrzeuge abgesetzt, wie der europäische Branchenverband ACEA erklärte. Das sind drei Millionen weniger als in normalen Jahren. Der deutsche Verband VDA rechnet mit bis zu vier Jahren, ehe der westeuropäische Automarkt sich wieder erholt. Angesichts der Misere begann eine Welle von Werksschließungen: Ford kündigte das Ende von drei Fabriken in Großbritannien und Belgien an, PSA Peugeot Citroën will ein Werk bei Paris dichtmachen. Opel schließt die Fabrik in Bochum. Damit ist es aber nicht vorbei: Der ACEA hält es für „sehr wahrscheinlich, dass es in den nächsten Monaten weitere solcher Ankündigungen geben wird“. Die Schuldenkrise in den Südländern: Wer arbeitslos ist oder um seinen Job zittert, kauft keinen Neuwagen. Besonders schlimm ist der Einbruch deshalb in Italien, Portugal, Frankreich und Spanien. Fehlendes Vertrauen: Auch in Ländern mit besserer Wirtschaftslage wie etwa Deutschland plagen die Kunden Zukunftssorgen. Außerdem sind die Unternehmen nach der Erfahrung des rasanten Absturzes von 2009 vorsichtiger mit Bestellungen von Firmenwagen. Nachwirkungen der Abwrackprämien: In der vorigen Krise 2009 und 2010 retteten viele EU-Regierungen die Autoindustrie mit Abwrackprämien. Es kamen Millionen zusätzliche Neuwagen auf den Markt. Wer sich damals vor der Zeit von seinem Gebrauchtwagen trennte, fällt heute als Käufer aus. Am schlimmsten trifft die Euro-Autokrise Hersteller, die auf Europa beschränkt sind: Fiat, Opel, die Schwestermarken Peugeot und Citroën sowie die europäische Tochter von Ford. Sie exportieren kaum in Länder außerhalb Europas und leiden dadurch doppelt: In Europa fehlen ihnen die Umsätze. Gleichzeitig laufen ihre Fabriken nicht rund, was die Verluste noch erhöht. Nach einer Daumenregel verdient eine Autofabrik erst Geld, wenn sie zu mehr als 80 Prozent ausgelastet ist. Solche und noch höhere Auslastungsgrade erreichen dagegen Daimler, BMW, Audi und VW: Sie fertigen in Europa auch für den boomenden Export: In China, den USA, Russland und dem Nahen Osten sind deutsche Oberklasseautos begehrt. Die Marke VW etwa steuert auf ein weiteres Rekordjahr zu: VW lieferte von Januar bis November 2012 weltweit 5,22 Millionen Fahrzeuge aus, ein Wachstum von 11,2 Prozent. „Für das Gesamtjahr erwarten wir einen neuen Auslieferungsrekord“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler. Besonders gut war der VW-Absatz in Russland, China und den USA, während die Verkäufe in Westeuropa um rund sechs Prozent zurückgingen. Auch Daimler und BMW steuern Verkaufsrekorde an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben
Berlin (dapd). Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. „Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute „auch den Politikwechsel in Berlin ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik. dapd (Politik/Politik)
Kraft beliebter als Steinbrück
Hamburg (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen bleiben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der vierteljährlichen Umfrage steigerte Kraft ihre Beliebtheitswerte: 59 Prozent gaben an, dass sie künftig „eine wichtige Rolle“ spielen solle, vor einem Vierteljahr waren es lediglich 55 Prozent. Steinbrück hingegen stieß nur bei 54 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Gauck und Merkel erzielten beide wesentlich höhere Beliebtheitswerte: Das Staatsoberhaupt legte innerhalb von drei Monaten von 75 auf jetzt 79 Prozent zu, Merkel von 66 auf 71 Prozent. Einen deutlichen Sprung machte Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dem diesmal 47 Prozent statt zuvor 39 Prozent der Befragten eine wichtige Rolle wünschten. dapd (Politik/Politik)
DGB will sich in den bayerischen Wahlkampf einschalten
München (dapd-bay). Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena sagte der Nachrichtenagentur dapd, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern „zumindest denkbar“. Dadurch steige bei den Politikern die Bereitschaft zum Zuhören. Der DGB werde diese erhöhte Aufmerksamkeit nutzen und seine Forderungen deutlich artikulieren. Jena kritisierte zugleich, die schwarz-gelbe Staatsregierung fördere „Lohndumping durch die Art und Weise ihrer eigenen Auftragsvergabe“. Ganz oben auf der Liste der DGB-Forderungen stehe daher „ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und die Einhaltung eines Mindestlohns zur Bedingung macht, um öffentliche Aufträge zu erhalten“. Jena fügte hinzu: „Der Ministerpräsident wettert zwar immer wieder öffentlichkeitswirksam gegen Dumpinglöhne, da ist der bayerische Löwe laut und deutlich zu hören. Wenn aber dann in Berlin über den Mindestlohn entschieden wird, sitzen die Blockierer aus Bayern in der ersten Reihe. Das passt einfach nicht zusammen.“ Der DGB-Landeschef forderte zudem eine aktive Regional- und Strukturpolitik, „um zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ganz Bayern zu kommen“. Jena betonte: „Bayern blüht, wächst und gedeiht, doch leider nicht überall. Vielmehr geht ein tiefer Riss durch den Freistaat.“ Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayrischen Regionen wachse ständig. Jena kritisierte: „Die Staatsregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu.“ dapd (Politik/Politik)
Ude setzt auf Rückenwind durch Niedersachsen-Wahl
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt auf Rückenwind aus Niedersachsen. Auch bei der dortigen Wahl im Januar trete ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt an, um vom Rathaus in die Staatskanzlei zu wechseln, sagte Ude in einem dapd-Interview. In Schleswig-Holstein sei dies dem jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) schon gelungen. Der Münchner Oberbürgermeister fügte hinzu: „Und jetzt spricht sehr viel dafür, dass Stephan Weil es in Hannover ebenfalls schaffen wird. Und dann habe ich schon fast ein Gesetz der Serie im Rücken.“ Ude verwies ferner darauf, dass die CSU-Wählerschaft wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker in heller Aufregung sei. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Hoffnungen nicht auf die Fehler von Horst Seehofer, sondern auf den eigenen Geländegewinn, den wir in sehr kleinen Schritten, aber sehr konsequent machen. Allerdings stelle ich fest, dass Seehofer das Talent hat, zwar viele Schlagzeilen zu machen, aber auch Schüsse ins eigene Knie abzugeben.“ Ude will im neuen Jahr durch gemeinsame Aktionen mit den Grünen und den Freien Wählern die „Kooperationsbereitschaft“ des angestrebten Dreier-Bündnisses zeigen. Ude sagte: „Wir sind bereits übereinstimmend für die Abschaffung der Studiengebühren – und wir werden weitere Themen hinzufügen.“ Die Freien Wähler haben sich allerdings bislang nicht festgelegt, ob sie nach der Bayern-Wahl im Herbst 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen bilden wollen. dapd (Politik/Politik)