Berlin (dapd). In der Debatte über zu viel Psychostress in der Arbeitswelt schlägt die Linke vor, jedem Beschäftigten bezahlte Auszeiten vom Job zu gewähren. Die Gesamtdauer dieser „Sabbatzeiten“ sollte insgesamt ein bis 12 Monate betragen, erklärte Linke-Chefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Absicherung beträgt nach ihrem Modell mindestens 1.000 und maximal 1.800 Euro netto im Monat, je nach vorherigem Erwerbseinkommen. Bezahlt werden soll dies aus Steuergeld. Eine Rückkehr an den Arbeitsplatz soll garantiert sein. Kipping beklagte, viele Menschen würden krank, weil sie auf der Arbeit Stress hätten oder körperlich schwer arbeiten müssten. Andere würden krank, weil sie keine Erwerbsarbeit haben. „Psychische und andere Erkrankungen sowie Burnout nehmen zu, genauso wie soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltungen zunehmen.“ Ihr Vorschlag könne einen Teil der Folgekosten von psychischen und anderen Erkrankungen und Erwerbslosigkeit einsparen, sagte sie. „Gewinnen würden alle: Erwerbstätige, Erwerbslose, Unternehmen, die Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, die ganze Gesellschaft.“ Psychische Erkrankungen treiben in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer in die Frührente. Vier von zehn Beschäftigten, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, sind psychisch krank, wie nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ aus noch nicht veröffentlichten Statistiken der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Seehofer erinnert an Generationenverantwortung
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bürger in seiner Neujahrsansprache an die Verantwortung für nachfolgende Generationen erinnert. Die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe, sagte der CSU-Vorsitzende laut seinem am Montag veröffentlichten Redetext. „Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden.“ „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen“, betonte Seehofer. Er sei sehr froh, dass es in Bayern einen großen und stabilen Konsens für Generationenverantwortung und Nachhaltigkeit gebe. Der Ministerpräsident hob die Ausnahmestellung des Freistaats hervor: Bayern stehe in Deutschland und Europa für Stabilität und Sicherheit. „Viele europäische Länder wollen von uns lernen“, erklärte er. Er wisse aber auch, dass es zwar Bayern und Deutschland so gut gehe, wie seit langem nicht mehr, gleichzeitig aber Sorge und Unsicherheit über die Zukunft in Europa herrschten. „Was auch immer in der Welt geschieht, wir sind in Bayern mit betroffen“, sagte Seehofer. (Redetext: http://url.dapd.de/LcXLTd ) dapd (Politik/Politik)
Ostländer haben bei erneuerbaren Energien die Nase vorn
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben erneuerbare Energien im bundesweiten Vergleich den mit Abstand höchsten Anteil an der Stromerzeugung. Schlusslichter sind die Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie das Saarland und Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt laut einer Mitteilung vom Montag eine neue Datenbank der Agentur für Erneuerbare Energien. Die Vergleichsdaten zur Stromerzeugung stammen aus dem Jahr 2010. Danach kam Mecklenburg-Vorpommern auf einen Anteil von 44,8 Prozent bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Thüringen lag bei 36,8 Prozent, Sachsen-Anhalt bei 32,9 Prozent. In Berlin, Bremen, dem Saarland sowie Nordrhein-Westfalen lag der Anteil lediglich zwischen zwei und fünf Prozent. (Länder-Übersichtskarte: http://url.dapd.de/t9MQtl ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Hahn lehnt neues NPD-Verbotsverfahren ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) steht dem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren weiter ablehnend gegenüber. „Wir Hessen wollen die NPD politisch weiter bekämpfen, aber nicht mit einem Gang nach Karlsruhe“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Hahn fühlt sich in seiner Haltung durch kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und vom ehemaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm zu dem Verbotsantrag bestätigt. „Wir alle wissen doch, dass die NPD finanziell, organisatorisch und personell fast am Ende ist“, sagte der hessische Justizminister. Das angestrebte Verbotsverfahren berge aber die Gefahr, dass die rechtsextremistische Partei wiederbelebt werde. Eine Partei könne nur verboten werden, wenn sie das politische System ernsthaft gefährde. „Dies ist nach den letzten schlechten Wahlergebnissen und noch schlechteren Umfrageprognosen bei der NPD in Deutschland Gott sei Dank nicht der Fall“, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)
Bild : 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide
Berlin (dapd). Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen den Angaben zufolge aus den neuen Bundesländern: Dort sei in 118.263 Fällen geklagt worden, zudem seien in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht worden. Etwa jeder dritte Widerspruch wurde demnach zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen habe die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent gelegen. dapd (Politik/Politik)
Interesse an Stasi-Akten gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war 2012 größer als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84.743 Bürger entsprechende Anträge gestellt, sagte die Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde, Dagmar Hovestädt, der „Berliner Zeitung“. Im gesamten Jahr 2011 waren es demnach 80.611 Anträge. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ging dem Blatt zufolge nach oben. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Allensbach-Chefin hält Wahlausgang 2013 für offen
Saarbrücken (dapd). Die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch völlig offen. „Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen“, sagte Köcher der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Neben einer großen Koalition und Rot-Grün sei auch ein schwarz-grünes Regierungsbündnis möglich. Eine Neuauflage der amtierenden Regierung von Union und FDP sei ebenfalls nicht völlig ausgeschlossen. „Dafür müsste Schwarz-Gelb allerdings noch rund vier Prozent zulegen, kein einfaches Unterfangen“, räumte die Meinungsforscherin ein. Mit Peer Steinbrück biete die SPD durchaus einen starken Kandidaten auf. Sein Kernproblem sei aber, dass ihm kein ausreichender Rückhalt in der eigenen Partei zugeschrieben werde. dapd (Politik/Politik)
Zeil wirbt für verantwortungsbewusste Lohnpolitik
München (dapd-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt für eine „verantwortungsbewusste Lohnpolitik“ im neuen Jahr. Es sei äußerst wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigungsentwicklung bei „labiler Konjunktur“ im Auge zu behalten, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dapd. Der geringfügige Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland sei „mitentscheidend für den Beschäftigungsaufschwung in den letzten Jahren“ gewesen. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Für das Jahr 2013 erwarte ich in Bayern ein robustes, aber wie auch schon im laufenden Jahr verhalteneres Wachstum. Die Prognosen liegen für Deutschland bei knapp einem Prozent. Für Bayern rechne ich mit einem ähnlichen Wert.“ Derzeit sei zu erleben, dass sich die Stimmung bei den Unternehmen nach einer längeren Flaute wieder etwas bessere. Zeil betonte: „Das macht Hoffnung auf eine Stabilisierung nach einem ungemütlichen Winter und auf einen leichten Aufschwung im Jahr 2013.“ Zwar gehe die Euro-Schuldenkrise natürlich auch an der bayerischen Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Er sei aber „fest davon überzeugt, dass sie leistungs- und wettbewerbsfähig genug ist, um sich von den Turbulenzen in Europa nicht aus der Bahn werfen zu lassen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Arbeitgeberverband bekennt sich zu Branchenzuschlägen für Leiharbeit
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bekennt sich zu den neuen Branchenzuschlägen. Ihr Verband rate davon ab, dies Zuschläge mit anderen, bereits bestehenden Zulagen zu verrechnen, sagte BAP-Vorstandsmitglied Vera Calasan der „Frankfurter Rundschau“. „Wir empfehlen das unter keinen Umständen. Tarifrechtlich ist das teilweise möglich, aber es ist nicht so gedacht“, sagte sie. Laut Tarifvertrag müssen Zeitarbeitgeber seit 1. November nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen. Leiharbeiter, die bereits seit sechs Wochen im Unternehmen sind, bekommen 15 Prozent mehr Lohn. Nach drei Monaten sind es 20 Prozent und in weiteren Schritten steigt der Zuschlag auf bis zu 50 Prozent nach neun Monaten. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Die IG Metall wirft den Arbeitgebern vor, diese Regeln in vielen Fällen zu unterlaufen, indem sie die neuen Zuschläge etwa mit bestehenden Zulagen verrechneten oder die Zeitarbeiter zu niedrig eingruppierten. Die Zeitung schrieb, auch der größte Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeit (iGZ), rate inzwischen davon ab, die Lohnerhöhung mit bestimmten Zulagen zu verrechnen. Die ursprüngliche Fassung eines Musterarbeitsvertrags sei missverständlich gewesen, sagte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz dem Blatt. (Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge: http://url.dapd.de/tLVL3Z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Münchner Flughafenchef befürchtet gebremstes Wachstum
München (dapd). Der Münchner Flughafen wird auch in diesem Jahr einen Passagierrekord aufstellen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Startbahn befürchtet Flughafenchef Michael Kerkloh jedoch, dass der Airport in Zukunft nicht mehr unbegrenzt wachsen könne. München werde „die Nachfrage nach zusätzlichen Flügen in den kommenden Jahren nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, sagte Kerkloh der Nachrichtenagentur dapd. Der 59-Jährige hofft weiter, dass die Startbahn doch noch gebaut werden darf. Die bevorstehende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses spielt dabei auch eine Rolle, wie der Flughafenchef sagte. „Wenn das Gericht unsere Baugenehmigung bestätigt, kann der Ausbau innerhalb der folgenden 15 Jahre vollzogen werden.“ Dann läge eine Genehmigung vor, „die nach entsprechender Weichenstellung durch unsere Gesellschafter jederzeit sofort aktiviert werden kann“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. Nach 38 Millionen Passagieren im Jahr 2011 konnte München auch im abgelaufenen Jahr die Zahl weiter steigern und einen Passagierrekord erzielen, wie Kerkloh sagte. Auch das Ergebnis habe sich positiv entwickelt. Genaue Zahlen werde er aber erst Anfang 2013 bekanntgeben. Im neuen Jahr erwartet der Flughafen-Chef erneut ein Plus. „Allerdings stellen wir gegenwärtig auch die bremsenden Effekte der konjunkturellen Eintrübung fest und rechnen deshalb allenfalls mit geringfügigen Zuwächsen“, sagte Kerkloh. Wegen der steigenden Passagierzahlen fordert Kerkloh eine „bessere Vernetzung“ mit dem Schienenverkehr. „Von München aus würde es sicher keine Flüge nach Stuttgart oder Nürnberg geben, wenn wir eine leistungsfähige Fernbahnanbindung hätten“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)