Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel kräftig über anpassungsunwillige Schwaben in seiner Heimatstadt Berlin abgelästert – und muss nun viel Gegenwind aushalten. Politiker aller Parteien, vorrangig baden-württembergischer Herkunft, nahmen die Zugezogenen aus dem Ländle in Schutz. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging Thierse persönlich an. „Die Schwaben in Berlin passen zum modernen Deutschland weitaus besser als mancher pietistische Zickenbart“, erklärte Niebel, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist. EU-Energiekommissar und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), konterte in der „Bild“-Zeitung: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich. Denn wir zahlen da ja jedes Jahr viel Geld über den Länderfinanzausgleich ein.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich selbst „anatolischer Schwabe“ nennt, meldete sich zu Wort. Er gab in der „Bild“ zu bedenken, dass viele Schwaben schließlich zum Arbeiten in die Hauptstadt kommen. „Die Berliner sollen uns Schwaben dankbar sein und nicht über uns lästern wie Herr Thierse.“ Thierse hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt, er wohne seit 40 Jahren ununterbrochen im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo aber inzwischen 90 Prozent seiner Nachbarn Zugezogene seien. „Ich sage ironisch: Ich muss als einer der letzten Eingeborenen dort wohl allmählich unter Artenschutz gestellt werden.“ „In Berlin sagt man Schrippen“ Er ärgere sich, wenn ihm beim Bäcker gesagt werde, dass es keine Schrippen gibt, sondern Wecken. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen. Genau das gleiche mit Pflaumendatschi. Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen.“ Er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. „Sie kommen hierher, weil alles so bunt und so abenteuerlich und so quirlig ist, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause. Das passt nicht zusammen.“ Die Schwaben, womit oft pauschal alle Zugezogenen gemeint sind, sind in Berlin ein beliebtes Lästerobjekt. Ihnen wird unterstellt, mit ihrem Geld die Mieten hochzutreiben und zur „Verspießerung“ ehemaliger Szene-Kieze wie Prenzlauer Berg und Mitte beizutragen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Klage über mangelhafte Deutschkenntnisse von Klinikärzten
Berlin (dapd). Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, beklagt die schlechten Deutschkenntnisse vieler Mediziner in Krankenhäusern. Es häuften sich Beschwerden von Patienten, die sich mit ihrem Arzt nicht mehr verständigen können, sagte Jonitz an Silvester im Deutschlandradio Kultur. Und Chefärzte berichteten, dass sie sich nur noch mit einem Drittel ihrer Mitarbeiter auf Deutsch unterhalten könnten. Diese Verständigungsprobleme belasten laut Jonitz die Arzt-Patienten-Beziehung und seien eine der Hauptursachen dafür, wenn in der Behandlung etwas schief laufe. Auch würden die Ärzte, die gut und fließend Deutsch könnten, mehr und mehr von der unmittelbaren Patientenversorgung abgezogen, um Arztbriefe oder Berichte zu schreiben. „Die Risiken insgesamt steigen“, mahnte der Berliner Ärztekammerpräsident. Ursache dieser Entwicklung sei die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, sagte Jonitz. So lege eine „richtig miese Gesundheitspolitik“ zu viel Wert auf Zahlen und wirtschaftliche Erträge und vergesse die Menschen im System. Dies würden sich deutsche Ärzte und Krankenschwestern mittlerweile jedoch nicht mehr bieten lassen: „Wer kann, geht weg, geht in andere Länder und arbeitet dort, wo er als Arzt oder als Krankenschwester angesehen ist – in der Schweiz, in Skandinavien, in England, in Frankreich, in Holland – und diese Lücken werden dann gestopft mit den Ärzten, die aus den Ländern kommen, wo es noch schlimmer ist. Gewerkschaft fordert einheitliche Sprachprüfungen Die Gewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, hatte bereits im November darauf hingewiesen, dass es in den Bundesländern unterschiedliche, teilweise stark voneinander abweichende Verfahren zum Nachweis von Deutschkenntnissen gibt. Sie forderte auf ihrer Hauptversammlung die Kultusminister und Gesundheitsminister auf, gemeinsame Regelungen zu treffen, die auf anerkannten Sprachprüfungen beruhen. Zuweilen genüge zurzeit eine mündliche Vorsprache bei der Behörde, und lediglich ein Bundesland bestehe auf Vorlage eines Goethe-Zertifikats oder eines Telc-Zertifikats (The European Language Certificates – die Europäischen Sprachenzertifikate). Diese unterschiedlichen Anforderungen seien sachlich und rechtlich nicht zu begründen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in der Wirtschaft über Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich zum Start ins Wahljahr 2013 mit heftiger Kritik aus der Wirtschaft konfrontiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte am Dienstag unter anderem einen strikteren Sparkurs. Er sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Dass wir trotz höchster Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen und noch keinen Cent Schulden abgebaut haben, bemängele ich sehr.“ Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch. Hundt wandte sich zudem gegen Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er frage sich, „woher das Geld in den kommenden Jahren kommen soll“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse absoluten Vorrang haben. Hundt fügte hinzu: „Die Einführung langfristig teurer, zusätzlicher Sozialleistungen wie zum Beispiel des Betreuungsgelds ist damit nicht vereinbar.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte die Union ebenfalls davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Der FDP-Politiker kritisierte, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte in einem dapd-Interview hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Vorhaben der Union, die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, „eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten“. Kritik auch an Umsetzung der Energiewende Hundt forderte ferner, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Er habe „große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird“. Hundt mahnte, notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Nach seiner Ansicht könnten Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Zeil sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage bei der Energiewende „direkte Verantwortung“. Der FDP-Politiker mahnte: „Man kann nicht immer nur moderieren und abwägen. Die Menschen in Deutschland und die unzähligen Unternehmen brauchen hier dringend klare Entscheidungen.“ Denn ohne Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien und auch für konventionelle Gaskraftwerke könne die Energiewende nicht gelingen. Zeil betonte, auch in der Union wachse „die Erkenntnis, dass dringend mehr für den Netzausbau und für den Ausbau neuer Gaskraftwerke getan werden muss“. Er könne „die Bundesregierung nur nachdrücklich dazu auffordern, hier endlich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine weitere Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest zu dämpfen und einer Deindustrialisierung Deutschlands vorzubeugen“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche IT-Branche steigert Exporte
Berlin (dapd). Trotz Euro-Krise verkaufen deutsche IT-Hersteller mehr Waren im Ausland, vor allem in den europäischen Nachbarländern. Von Januar bis September 2012 exportierten die Firmen aus der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Unterhaltungselektronik Produkte im Wert von 22,2 Milliarden Euro, wie der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 3,5 Prozent. Der Zuwachs geht laut Verband vor allem auf steigende Ausfuhren von Kommunikationstechnik wie Telefonanlagen, Handys und Netzwerktechnik zurück, die um 10,7 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zulegten. Die Exporte von Unterhaltungselektronik stiegen demnach um 5,8 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Die Ausfuhren von Computern, Druckern und Zubehör made in Germany gingen dagegen um 2,7 Prozent auf 10 Milliarden Euro zurück. Hauptabnehmerländer waren nach Bitkom-Angaben Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Italien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erzbischof Zollitsch kritisiert Rüstungsexporte
(dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, rügt die Zunahme von Rüstungsexporten in Problemländer. Zum Weltfriedenstag an Neujahr kritisierte er auch steigende Militärausgaben in Krisenregionen. „Es muss uns wachrütteln, wenn weltweit Rüstungsexporte ein florierendes Geschäft darstellen und die Ausgaben für Militär und paramilitärische Einheiten immens steigen“, schrieb Erzbischof Zollitsch in einem von der Erzdiözese Freiburg verbreiteten Beitrag. Bilder aus den Konfliktregionen der Welt zeigten, wie weit entfernt auch das heutige Zeitalter von einem friedlichen Zusammenleben der Menschen und Völker sei. Nach Auffassung des Erzbischofs ist die Politik weltweit gefordert, andere Mittel zur Konfliktlösung zu finden als Krieg und Gewalt. Doch auch jeder Einzelne könne und müsse zu einer friedlicheren Welt beitragen, indem er in Familie, Nachbarschaft, Schule und Beruf „wohlwollend und wertschätzend“ auf seine Nächsten zugehe. dapd (Politik/Politik)
Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der FDP-Politiker warnte die Union insbesondere davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Zeil mahnte, ein ausgeglichener Haushalt werde der Bundesregierung „nicht so einfach in den Schoß fallen, wie einige sich das vielleicht denken“. Er kritisierte: „Hier war das Betreuungsgeld sicher ein Rückschlag, für den allein die Union verantwortlich ist.“ dapd (Politik/Politik)
Schneider erwartet unsicheres Jahr für NRW-Arbeitsmarkt
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach jahrelangen Erfolgsmeldungen vom nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt erwartet Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ein unsicheres Jahr 2013. „Vor dem Hintergrund ungewisser Konjunkturaussichten kann keine belastbare Prognose für den Arbeitsmarkt in NRW gemacht werden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd. Zwar werde mit einem leichten Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gerechnet. Dies werde aber wie im vergangenen Jahr keine Reduzierung der Arbeitslosigkeit im gleichen Umfang nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels rief der Minister die Wirtschaft auf, alle Potenziale auszuschöpfen. Dazu gehörten auch Menschen, die bislang weniger im Fokus der Unternehmen stünden wie etwa Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Potenziale dürften nicht verschenkt werden. Im neuen Jahr will der Arbeitsminister auch entschiedener gegen prekäre Beschäftigungsformen wie etwa Leiharbeit vorgehen. „Wir wollen diese Beschäftigungsformen stärker regulieren, damit sie nicht weiter ausufern und dazu führen, dass Normalarbeitsverhältnisse verdrängt werden“, sagte Schneider. Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse habe stark zugenommen und liege mittlerweile bei rund 25 Prozent. Zwar seien etwa Minijobs für viele Menschen die gewünschte Beschäftigungsform. Andererseits dürften diese Arbeitsformen nicht zulasten der Arbeitnehmer oder eines fairen Wettbewerbes ausgenutzt werden. „Unser Ziel sind sozialversicherungspflichtige Jobs, auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, sagte der Minister. dapd (Politik/Wirtschaft)
Mittelstand bleibt Jobmotor
Berlin (dapd). Die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wollen auch 2013 neue Stellen schaffen. Im Mittelstand sollen bundesweit 150.000 Jobs entstehen, wie die Zeitschrift „Superillu“ unter Berufung auf den Mittelstandsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet. Der DIHK hatte für den Report von August bis September vergangenen Jahres 25.000 Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage befragt. Ein schlechtes Zeugnis stellten die Unternehmen demnach der Bundesregierung aus. Im Vergleich zum Frühsommer habe sie deutlich an Vertrauen verloren. Damals verunsicherten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen laut Bericht 35 Prozent der Chefs, jetzt waren es 40 Prozent. „Zunehmend sehen kleine und mittelständische Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftspolitik ein Risiko für ihre Geschäfte“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. „Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Union fehle die Orientierung. Es gebe „kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangeht, noch nicht einmal in der Ökonomie“. Allerdings fügte Kretschmann hinzu, dass er von „Ausschließeritis“ nichts halte. dapd (Politik/Politik)
Linke lastet Strompreiserhöhungen auch der Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Preissteigerung abzufangen oder zu deckeln. „Stattdessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen“, bilanzierte Lay. Ihre Partei fordere daher, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen insgesamt gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Im Durchschnitt muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach 2013 mit rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von durchschnittlich 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)