Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Europäische Kommission für ihr Wettbewerbsrecht kritisiert. Die Art und Weise, wie Brüssel bis ins Detail eingreife, sei „weit überzogen“, sagte Lewentz mit Blick auf umstrittene Großprojekte im Land in einem dapd-Gespräch in Mainz. „Es kann nicht sein, dass es bei allem nur um den finanziellen Aspekt geht“, betonte Lewentz. Der auch für Infrastruktur zuständige Minister befürchtet, dass es am Ende nur noch einen Anbieter gebe, der „absahnen“ werde. „Das ist kein kluges politisches Handeln“, sagte Lewentz. Die EU habe beispielsweise deutlich gemacht, dass eine europäische Rennstrecke im belgischen Spa ausreiche. „Leider hilft das den Menschen in der Eifel am Nürburgring überhaupt nicht“, kritisierte Lewentz. Diese Probleme müssten diskutiert werden, ohne europafeindlich zu sein. „Die Politik in Europa muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren“, forderte der Minister. In diesem Kontext begrüßte Lewentz die Pläne der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), künftig einen engeren Kontakt zur EU zu suchen. Es sei gut, „in Brüssel das Profil noch einmal zu schärfen“, sagte Lewentz. Die Europäische Kommission spiele in allen politischen Gebieten eine immer stärkere Rolle. „Das betrifft die Flughäfen, das hat den Nürburgring betroffen und viele andere Dinge mehr“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entsprechen. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. Auch am staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn fürchten Kritiker, dass das Land mit seinem Engagement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Minister Heubisch fordert mehr FDP-Geschlossenheit
München (dapd-bay). Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) fordert mehr Geschlossenheit in der Bundes-FDP. Vom traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“, sagte Heubisch in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Einzelne FDP-Politiker müssten „aufhören, sich über öffentliche Kritik an unserem Führungspersonal profilieren zu wollen“. Heubisch fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass wir Liberale nach Stuttgart endlich wieder alle an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung!“ Dies sei notwendig, um in den anstehenden Wahlkämpfen überzeugend aufzutreten. Die Aufgabe des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sei es, ein schlagkräftiges Team für die Bundestagswahl aufzustellen. Heubisch mahnte: „Die FDP muss endlich wieder selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass es Deutschland unter Schwarz-Gelb so gut geht wie lange nicht mehr. Wir dürfen uns nicht länger von außen einreden lassen, dass wir im Bund schlecht regieren, sondern müssen unsere Erfolge – wie etwa die Abschaffung der Praxisgebühr, die geringere Neuverschuldung oder die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge – offensiv vertreten.“ Der FDP-Politiker fügte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 hinzu: „Wir müssen verhindern, dass die CSU wieder alleine regiert.“ Das Desaster bei der Landesbank habe „gezeigt, dass sich eine Partei nicht selbst kontrollieren darf“. Heubisch betonte: „Aber ich sage auch ganz klar, dass ich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen möchte. Mit den anderen Parteien gibt es keine gemeinsame Basis.“ So habe die SPD „nichts als Steuererhöhungen und neue Belastungen für die Unternehmen im Sinn“. Damit sei sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze vieler Menschen. Die Grünen wollten die Bürger mit immer mehr Verboten und Vorschriften gängeln. Heubisch fügte hinzu: „Auch die Freien Wähler mit ihrem rechtslastigen Euro-Populismus sind für uns als Partner keine Option.“ dapd (Politik/Politik)
Ökonom Fuest begrüßt das Schrumpfen der Finanzbranche
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest hält die Einführung härterer Eigenkapitalregeln für europäische Banken für einen richtigen Schritt. „Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft“, sagte der Oxford-Professor im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist auch gut so“, fügte Fuest hinzu, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leiten wird. Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden. Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. Die Banken müssten selbst mehr Kapital vorhalten und seien damit robuster aufgestellt für die Zukunft. „Für eine Bankenindustrie, die wettbewerbsfähig ist, wird es eine Zukunft geben“, sagte Fuest. Mit dem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten. Nach der Krise 2008 mussten die Steuerzahler mit Garantien in Milliardenhöhe einspringen, um den Fall wichtiger Geldinstitute zu verhindern. Angesichts des negativen Bankenimages nach der Krise sagte Fuest: „Es ist eine Branche, die man nicht verteufeln sollte. Aber eine, der man Grenzen setzen und sagen muss, dass sie ihr Geschäftsmodell nicht auf versteckte staatliche Hilfen in Form von Haftungszusagen stützen kann.“ Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. „Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut“, sagte er. „Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann“, frage er sich aber. Fuest kritisierte zudem, dass „die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds“ noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren. In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln. Dennoch hält Fuest die Klärung dieser Frage für nötig. „Da wird sich sonst sofort die Frage stellen: Wo ist das Geld dafür?“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauindustrie verfehlt Umsatzziel deutlich
Berlin (dapd). Die deutsche Bauindustrie wird das für 2012 angestrebte Umsatzplus von vier Prozent deutlich verfehlen. Davon geht der Hauptverband der Branche aus. „Wenn wir ein Plus von ein oder zwei Prozent geschafft haben, können wir noch zufrieden sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Knipper führte das schwächere Wachstum darauf zurück, dass die Branche zum Jahresende an Schwung verloren habe. Im Dezember habe, wie bereits im vergangenen Januar, der Winter zu Einbrüchen bei der Bautätigkeit geführt. Während der Wohnungsbau die positiven Erwartungen voll erfüllt und der Wirtschaftsbau sich ordentlich gehalten habe, seien vom öffentlichen Bau keine Impulse ausgegangen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie beklagte vor allem, dass die Kommunen trotz der sprudelnden Einnahmen ihre Bautätigkeit deutlich zurückgenommen haben. Die Kommunen seien als Auftraggeber „dramatisch weggebrochen“. Knipper verwies auf Einschätzungen des Deutschen Städtetages, wonach die Bauausgaben der Kommunen im zurückliegenden Jahr mit 15 Milliarden Euro das Vorjahresniveau um rund 15 Prozent unterschritten haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns FDP-Fraktionschef für besseres Erscheinungsbild der Partei
München (dapd). Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält ein besseres Erscheinungsbild der Bundesspitze seiner Partei für notwendig. Hier sehe er „noch Luft nach oben“, sagte Hacker der Nachrichtenagentur dapd. Er mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten.“ Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart müssen die Liberalen nach Ansicht von Hacker zeigen, dass die FDP „der Reformmotor für Deutschland“ sei und „unverzichtbar für die politische Landschaft“ bleibe. In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. dapd (Politik/Politik)
Deutlich weniger Großspenden für die Parteien
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik im abgelaufenen Jahr 2012 weiter zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro gewesen. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden. Größter Profiteur der Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt dem Blatt zufolge insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld. So kann man die rund sechs Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zum Vergleich heranziehen, heißt es weiter. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist. Dies könnte laut „Frankfurter Rundschau“ ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP im Jahr 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Bei der Durchsicht der Großspender fällt dem Blatt zufolge auf, dass vor allem die Finanzwirtschaft komplett fehlt. Die Zuwendungen stammten ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker für strengere Regeln zur Wahlkampffinanzierung
Berlin (dapd). Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der ehemalige Attac-Aktivist Giegold setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Politik und strengere Anti-Lobby-Regeln ein. So sprach sich der Grünen-Politiker für ein Transparenzregister nach Vorbild des US-Kongresses aus. Dort muss offengelegt werden, wer an Beratungen zu Gesetzen teilgenommen hat. Ferner forderte er eine Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare. Sie sollen in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keinen Job annehmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Union droht korrupten Ärzten mit verschärftem Strafrecht
Berlin (dapd). Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte machen nach Auffassung von CDU und CSU zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International behaupten, der Schaden für das Gesundheitssystem gehe in die Milliarden. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen müssten Korruption klar beim Namen benennen und aktiv bekämpfen, forderte Spahn. Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ der CDU-Politiker er nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst einmal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Abzocke über Gewinnspielverträge stoppen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Verbraucher vor der zunehmenden Abzockerei über Gewinnspielverträge per Telefon schützen. Solche Verträge sollen künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können. Das kündigte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag an, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und solle danach so bald wie möglich ins Bundeskabinett. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Die geplanten Gesetzesregelungen haben nun das Ziel, „belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden zu entziehen“, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt. Das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ soll Abzocke nicht nur am Telefon, sondern auch im Internet oder beim Inkasso eingrenzen. So sollen die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen, streng begrenzt werden. Dieser Punkt sei aber innerhalb der Koalition noch umstritten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Innenministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Weiter vorgesehen ist, dass Inkassodienste besser kontrolliert werden. Sie müssen künftig klare Angaben über Auftraggeber, die konkrete Forderung und die Inkassokosten machen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Finanzexperte erwartet Verbesserung der kommunalen Haushaltslage
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), erwartet im neuen Jahr eine Verbesserung der kommunalen Haushaltslage. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, 2012 seien erstmals seit Jahren die Einnahmen der Kommunen wieder deutlich höher als die Ausgaben gewesen. Es spreche alles dafür, dass der positive Trend sich weiter verstärke. Michelbach forderte zugleich die Kommunen auf, auf die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern zu verzichten. Er mahnte: „Es wäre nicht klug, die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung durch höhere Steuern zu knebeln.“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU fügte hinzu: „Gemeinde, Städte und Landkreise profitieren nicht nur vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, sondern auch von der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund.“ Allein die Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund brächten Entlastungen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2013. Die „auf Wachstum ausgerichtete Politik der bürgerlichen Koalition“ lasse zudem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln. Michelbach betonte: „Der Zuwachs könnte sogar noch um rund zwei Milliarden Euro größer sein, wenn Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht blockiert hätte.“ dapd (Politik/Politik)