München (dapd). Mit Beginn des neuen Jahres sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, notierte Super E10 am 1. Januar bei 1,541 Euro (plus 1,1 Cent gegenüber der Vorwoche) und Diesel bei 1,450 Euro (plus 0,2 Cent) je Liter. Nach Angaben des Autoklubs war Tanken 2012 so teuer wie noch nie zuvor: Im bundesweiten Mittel von Markentankstellen und freien Stationen betrug der Preis für einen Liter Super E10 1,598 Euro und für Diesel 1,478 Euro. Das sei ein Anstieg von 7,6 beziehungsweise 6,7 Cent im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Teuerster Tag 2012 – und damit seit Aufzeichnung der Spritpreise 1950 – für die Fahrer von Benziner-Pkw war der 13. September, als der Liter E10 1,709 Euro kostete. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Preise ziehen zum Jahresende kräftig an
Wiesbaden (dapd). Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zum Jahresende unerwartet deutlich gestiegen. Sie lagen im Dezember voraussichtlich 2,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte. Im November hatte die jährliche Teuerungsrate 1,9 Prozent erreicht. Volkswirte hatten für Dezember eine konstante Rate vorhergesagt. Auf das gesamte Jahr 2012 gerechnet ließ der Inflationsdruck aber nach. Im Jahresdurchschnitt kletterten die Verbraucherpreise 2012 um 2,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Das war ein geringerer Anstieg als die 2,3 Prozent von 2011. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent von einer stabilen Preisentwicklung aus. Im Vergleich zum November zogen die Preise hierzulande im Dezember den Angaben zufolge um 0,9 Prozent an. Preistreiber waren nach Angaben der Statistiker wie zu jedem Jahresende gestiegene Kosten für Pauschalreisen und Ferienwohnungen im Weihnachtsurlaub. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Organspende-Skandal erschüttert Gesundheitswesen
Leipzig (dapd). Erneut erschüttert ein Skandal um Schummeleien bei Organspenden das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in allen 47 deutschen Transplantationszentren. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, meinte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Parteien bekamen deutlich weniger Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsorn lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
Daimler setzt weiter auf eigentlich verbotenes Kältemittel
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler verweigert weiter den Einsatz eines neuen Kältemittels in seinen Fahrzeugen und nimmt damit sogar den Entzug der Zulassung für bestimmte Modelle in Kauf. „Wir gehen davon aus, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als das neue Mittel nicht einzusetzen“, sagte ein Daimler-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart der Nachrichtenagentur dapd. Es berge hohe Risiken für Insassen und Ersthelfer im Falle eines Unfalls. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt das Vorgehen und wirbt um eine Übergangsfrist, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. Auf das neue Mittel mit dem Namen „R1234yf“ hatte sich die Autoindustrie weltweit geeinigt, weil es vergleichsweise gute Umwelteigenschaften hat. In einem Crashtest von Daimler fing es allerdings Feuer. Der Konzern kündigte daraufhin an, weiter auf das eigentlich verbotene Kältemittel „R134a“ zu setzen. Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Weil die Hersteller des neuen Kältemittels Lieferschwierigkeiten hatten, wurde das alte Kältemittel bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Seit 1. Januar 2013 drohen nun aber Strafen. Laut einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestags, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Dezember zitierte, müssten „verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen“ angewandt werden. Das könnte der Zeitung zufolge bedeuten, dass im Extremfall die Typgenehmigung der betroffenen Modelle entzogen wird. „Das neue Kältemittel ist nicht einsetzbar“ Bei Daimler wurden die neue A- und B-Klasse nach dem neuen Kältemittel zertifiziert, auch das neue Modell des Sportwagens SL ist betroffen. Dem Daimler-Sprecher zufolge ist es fraglich, ob es zu Strafen für den Konzern kommt. Durch den Crashtest, bei dem das neue Kältemittel Feuer fing, sei eine neue Situation eingetreten. „Das neue Mittel ist nicht einsetzbar“, betonte er. Der Konzern befinde sich in Abstimmung mit den EU-Behörden und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA). „Die Gespräche verlaufen gut“, sagte der Sprecher. Beim KBA hieß es lediglich, es handle nach den gesetzlichen Vorgaben. Daimler kann auch auf Unterstützung der anderen Hersteller zählen. VDA-Geschäftsführer Ulrich Eichhorn hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine Übergangsfrist von mindestens einem halben Jahr ausgesprochen. „Es muss klar sein, dass ab 1. Januar 2013 weiterhin das herkömmliche Mittel 134a eingesetzt werden kann. Hier ist – auch von Brüssel – eine klare Abwägung zwischen Klimaschutz und Sicherheit vorzunehmen“, sagte er dem Magazin „auto, motor und sport“. Einem VDA-Sprecher zufolge werden nach dem Daimler-Test jetzt zusätzliche Tests durchgeführt. Auf den Vorschlag von Eichhorn habe es noch keine Reaktion der Behörden gegeben. Es gebe allerdings auch keine Ansage, dass Strafzahlungen vorgesehen sind. Auch BMW spricht sich für weitere Tests aus. „Wir nehmen sehr ernst, was sich da ergeben hat“, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen befinde sich im Dialog mit dem VDA. Allerdings drängt bei BMW die Zeit auch nicht, da aktuell kein Fahrzeug nach den neuen Anforderungen zertifiziert werden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preisdruck erhöht sich zum Jahresende
Wiesbaden (dapd). Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zum Jahresende deutlich gestiegen. Sie lagen im Dezember voraussichtlich 2,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte. Im November hatte die jährliche Teuerungsrate 1,9 Prozent erreicht. Auf das gesamte Jahr 2012 gerechnet kletterten die Verbraucherpreise hierzulande im Jahresvergleich wahrscheinlich um 2,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent von einer stabilen Preisentwicklung aus. Im Vergleich zum November zogen die Preise hierzulande im Dezember den Angaben zufolge um 0,9 Prozent an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot muss im Verhältnis zur Gefährlichkeit der Partei stehen
Karlsruhe (dapd). Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Spielmann, nach der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sei bei Parteiverboten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten. Der Straßburger EGMR kann aber Urteile der nationalen Gerichte darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD im Falle eines Verbots den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anrufen würde. Für den Einschätzungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts ist laut Spielmann die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts entscheidend. „Wenn ein nationales Gericht in seinem Urteil unsere Prinzipien angewandt hat, gewähren wir einen weiten Spielraum,“ sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck zog aus Spielmanns Äußerungen den Schluss, dass man der NPD nachweisen müsse, dass diese Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „tatsächlich und aktuell“ gefährde. Sonst würde in Straßburg die Verhältnismäßigkeit wohl verneint werden. dapd (Politik/Politik)
Die Zuversicht wächst wieder
Hamburg (dapd). Die Deutschen blicken zum Jahreswechsel etwas zuversichtlicher in die Zukunft als noch vor drei Monaten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ nannten zwar immer noch 63 Prozent der Befragten die Staatsschulden als Hauptsorge. Allerdings waren das zwei Prozentpunkte weniger als Ende September. Im Mai 2010 hatten noch 76 Prozent der Bürger große oder sehr große Angst vor ausufernden Staatsschulden geäußert. Als zweitgrößte Sorge der Deutschen entpuppte sich die Angst vor Altersarmut. 61 Prozent der Befragten fürchteten um die Sicherheit der Rente – 2 Punkte weniger als vor einem Vierteljahr. Auch die Inflationsangst ging leicht zurück und zwar um einen Punkt auf 52 Prozent. Auch die Politiker machten den Befragten weniger Angst. Noch gut die Hälfte (51 Prozent) fürchteten, die Politiker seien mit den Problemen des Lands überfordert – 3 Punkte weniger als im September. Auf den weiteren Plätzen der Angstliste folgten Sorgen um eine gute Ausbildung (50 Prozent), Furcht vor Arbeitslosigkeit (42 Prozent) und krimineller Gewalt (18 Prozent). Befragt wurden den Angaben zufolge 1.001 Bundesbürger vom 17. bis 19. Dezember. dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Organspendeskandalen
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig sieht die Bundesregierung zunächst keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies auf Vereinbarungen aus dem vergangenen August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller 47 Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Zentren einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, dass die Untersuchungen bereits jetzt schon unabhängig stattfänden. Bislang seien zehn dieser Zentren überprüft worden, von denen einige „Auffälligkeiten“ aufgewiesen hätten. In drei Fällen werde diesen auch nachgegangen. Die Überprüfung finde unangekündigt statt. „Das Ziel ist, möglichst umfassend und transparent zu informieren und aufzuklären“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer will weiter lästern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik auch aus der eigenen Partei an seinen Attacken auf prominente Unionspolitiker. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob er im neuen Jahr weniger lästern wolle: „Ich habe nicht den Vorsatz, mich zu verbiegen. Man muss mich schon nehmen, wie ich bin.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Dazu sagte der CSU-Chef in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Wir haben vereinbart, dass das erledigt ist.“ Söder mache eine gute Arbeit und sei „eine absolute Stütze des Kabinetts“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Als Partei- und Regierungschef muss ich ab und zu klare Worte finden. Danach ist es aber auch wieder gut.“ Er habe die Kritik geäußert, „weil ich Leistung und Loyalität als Voraussetzung für Erfolg fordere“. Politiker im obersten Rang müssten erstklassige Arbeit abliefern – und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch als Persönlichkeit. Die Angriffe Seehofers auf Söder hatten auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil der Finanzminister als möglicher Nachfolger des CSU-Chefs gilt. In der Union wurde deshalb spekuliert, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner nun bessere Karten haben könnte. Keine Zusagen für Aigner Seehofer versicherte mit Blick auf mögliche künftige Posten für Aigner: „Zusagen gibt es nicht, für niemanden.“ Auch die Bundesagrarministerin wisse aber, „dass man zuallererst durch Leistung überzeugen muss“. Der Ministerpräsident äußerte zugleich die Erwartung, dass die am Montag nächster Woche beginnende Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth von Sachpolitik geprägt sein wird. Er antwortete auf die Frage, was dort nach seiner wilden Weihnachtsrede passiere: „Kreuth ist immer gut fürs Aufladen von Spannung, aber es geht jetzt um anderes.“ Alle CSU-Bundestagsabgeordneten wüssten, „dass wir vor einem ungewöhnlich schwierigen Quartal stehen“. Als Beispiele nannte Seehofer unter anderem die Europa- und die Energiepolitik. „Da sind wir voll gefordert – da ist für andere Dinge und leichte Entflammbarkeit kein Platz“, sagte er. dapd (Politik/Politik)