Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig werden Forderungen nach einer Schließung von deutschen Transplantations-Zentren laut. „Wir sollten noch in diesem Jahr die Hälfte der Transplantations-Zentren schließen, um schädlichen Wettbewerb zu vermeiden. Organspende braucht Offenheit und Vertrauen statt Profit und Eitelkeit“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Bild“-Zeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schloss sich dem Vorschlag an: „Wir wollen, dass es auf Dauer weniger Transplantations-Zentren gibt, also lieber wenige Große, statt vieler Kleiner. Das macht eine ständige Überprüfung einfacher und sorgt dafür, dass falsche ökonomische Anreize keine Rolle spielen.?“ An der Uniklinik Leipzig hatten Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Dogerloh will Ganztagsschulen besser fördern
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), will dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. „An die Themen wie Inklusion und Ganztagsschule beispielsweise haben die Väter des Grundgesetzes damals kaum denken können“, sagte Dorgerloh der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht. „Deswegen finde ich es richtig, wenn sich der Bund daran finanziell beteiligt.“ Bislang verbietet das Grundgesetz eine solche Zusammenarbeit. Dorgerloh sagte, es gebe Lösungsmöglichkeiten unterhalb einer Verfassungsänderung. „Aber eine Grundgesetzänderung wäre die nachhaltigste Lösung – vorausgesetzt, die inhaltliche Verantwortung bleibt, wie es die Grundgesetzväter wollten, bei den Ländern“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Kubicki sieht die Existenz der FDP in Gefahr
Leipzig (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Bestand seiner Partei bedroht. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. Auf die Frage nach der Verantwortung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte Kubicki: „Es geht hier nicht um die Schuldfrage.“ Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Kubicki sagte, die FDP und die Öffentlichkeit setzten große Erwartungen in das Dreikönigstreffen der Partei. „In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen“, forderte er. Die FDP kämpfe zunächst einmal um das parlamentarische Überleben bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Sie müsse den Menschen deutlich machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren könne, die manche Menschen sich erwarteten. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Deutschen will Großbritannien in der EU behalten
Berlin (dapd). Ein Großteil der Deutschen befürwortet einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Bei einer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Auftrag gegebenen Erhebung sprachen sich 64 Prozent der Befragten dafür aus, dass Großbritannien in der EU bleibt. Lediglich 22 Prozent gaben an, es sei für die Europäische Union besser, wenn die Briten den Staatenbund verlassen würden. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Dezember 1.001 Menschen. Das Ergebnis der Umfrage wird in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht, die am (morgigen) Freitag erscheint. Die Briten gelten in der Europäischen Union als Sonderfall. Nirgendwo blickt man so skeptisch nach Brüssel wie auf der Insel. Die „Eiserne Lady“ Margret Thatcher rang ihren Kollegen in den 1980er Jahren sogar den sogenannten Britenrabatt ab, nach dem das Vereinigte Königreich weniger in den gemeinsamen Topf einzahlen muss als andere EU-Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftskraft. Auch auf der großen Weltbühne scheinen sich die Briten häufig den USA stärker verbunden zu fühlen, als ihren Bündnispartnern auf dem Kontinent. In Großbritannien ist hingegen nur eine Minderheit für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Gerade einmal 28 Prozent befürworten die EU-Mitgliedschaft, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Bei einem Referendum würden demnach 49 Prozent der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Union stimmen. dapd (Politik/Politik)
Städtetag warnt vor Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Dortmund (dapd). Der Deutsche Städtetag warnt vor EU-Plänen zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung. „Die deutsche Bevölkerung steht nach Umfragen mit überwältigender Mehrheit hinter der öffentlichen Wasserversorgung und besteht darauf, dass diese auch in Zukunft am Gemeinwohl und nicht an der Profitmaximierung orientiert ist“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetag, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), den „Ruhr Nachrichten“. Eine Privatisierung der Wasserversorgung würde von der Bevölkerung „als Affront verstanden werden und zudem die Akzeptanzprobleme europäischer Institutionen erhöhen.“ Der SPD-Politiker verlangte von der EU-Kommission, „auf keinen Fall eine Marktöffnung beim lebenswichtigen Gut Trinkwasser zu erzwingen“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsexperten rechnen mit weiteren Organspendeskandalen
Osnabrück (dapd). Dem Skandal um Organtransplantationen in Leipzig könnten nach Einschätzung von Gesundheitspolitikern bald weitere folgen. „Die Vorwürfe von Leipzig haben mich nicht überrascht. Ich gehe sogar von weiteren Fällen dieser Art in Deutschland aus“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auch Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe schließt weitere Fälle nicht aus. „Die eingesetzte Kontrollkommission wird im laufenden Jahr weitere Transplantationszentren überprüfen. Es ist gut möglich, dass sie weitere Fälle findet“, sagte er der Zeitung. Terpe forderte eine strengere staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen. Lauterbach forderte derweil Politiker aus Regierung und Opposition zur Zurückhaltung auf. „Organtransplantationen sollten ein Tabu für die Oppositionsprofilierung sein – das gilt vor allem für die Grünen und die Linke. Derzeit suchen wir nach einem parteiübergreifenden Konzept und sind dabei auf einem guten Weg“, sagte er. Befremdlich sei es, wenn jetzt trotzdem aus der Union eigene Vorstöße kämen. dapd (Politik/Politik)
Eisenbahnbundesamt warnt vor Nutzung von Streusand auf Schienen
Essen (dapd). Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hält den Einsatz von Streusand bei Zügen für gefährlich. Die Bonner Behörde warne die deutschen Bahnunternehmen, der bei Bremsmanövern von Lokomotiven und Triebwagen übliche Einsatz von Streusand könne die Elektronik der Gleissicherung irritieren, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vorab. Durch andere Züge belegte Gleisabschnitte könnten danach irrtümlich als frei gemeldet werden, was zu Kollisionen führen könne. „Bei einem mit Reisenden besetzten Zug ist bei einem solchen Ereignis mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten zu rechnen“, warnt das Amt und weist die Unternehmen in einer Verfügung vom 20. Dezember 2012 an, beim Bremsen aus geringen Geschwindigkeiten nur noch in Notfällen Sand zu streuen und stattdessen den Bremsvorgang früher einzuleiten. Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte dapd, sein Unternehmen setze die EBA-Verfügung bereits seit 21. Dezember um. Dazu sei eine Anweisung an alle Lokführer herausgegeben worden. „Die Sicherheit von Reisenden war nicht gefährdet“, versicherte er. Den Zeitungen zufolge kam es nach einer Auflistung des EBA seit Oktober 2008 zu sechs Unfällen oder gefährlichen Situationen, unter anderem in Duisburg, Hannover, Potsdam, Frankfurt-Niederrad und zuletzt am 17. Dezember 2012 in Neckarelz bei Heilbronn. Bei einer Kollision im November 2008 im nördlichen Ruhrgebiet bei Recklinghausen wurden zwei Lokführer schwer verletzt und mussten notoperiert werden. Dabei war ein Kohlezug mit Tempo 80 in ein Gleis gefahren und hatte eine dort stehende Rangierlok gerammt. (Die EBA-Verfügung im Internet: http://url.dapd.de/dJCBki ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ende des US-Haushaltsstreits lässt DAX um zwei Prozent steigen
Frankfurt/Main (dapd). Mit Erleichterung haben die Aktienmärkte weltweit auf den Kompromiss im US-Haushaltsstreit reagiert. In Deutschland stieg der DAX am Mittwoch um 2,2 Prozent auf 7.779 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit fast fünf Jahren. Im Verlauf war der Leitindex am ersten Handelstag des neuen Jahres bis auf 7.790 Zähler geklettert. Der MDAX gewann 2,0 Prozent auf 12.149 Punkte, und der TecDAX legte 1,8 Prozent auf 843 Zähler zu. In der Nacht hatte das US-Repräsentantenhaus den mühsam erkämpften Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern abgesegnet. Durch die Einigung werden zahlreiche automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erst einmal umgangen. An der New Yorker Wall Street lag der Dow-Jones-Index gegen 17.30 Uhr MEZ mit 1,8 Prozent im Plus bei 13.336 Punkten. Der Nasdaq Composite verbesserte sich um 2,2 Prozent auf 3.085 Zähler. Der etwas bessere ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe in den USA stimmte die Anleger ebenfalls optimistisch. Der Euro gab dagegen etwas nach. Am Abend kostete die Gemeinschaftswährung im Devisenhandel 1,3190 Dollar, nach 1,3275 Dollar am Morgen. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,3262 Dollar festgestellt. Im DAX stiegen ThyssenKrupp um 5,0 Prozent auf 18,64 Euro und waren damit bester Wert. Auch Infineon, BMW und Lufthansa legten jeweils mehr als vier Prozent zu. Verluste verzeichneten lediglich zwei Werte: Fresenius Medical Care büßten 0,3 Prozent auf 51,17 Euro ein. Die Konzernmutter Fresenius verlor 0,1 Prozent. Im MDAX kletterten Gildemeister um 7,4 Prozent auf 16,38 Euro. Klöckner legten knapp fünf Prozent zu. Sky und GEA gewannen jeweils etwas mehr als vier Prozent. Die wenigen Verlierer wurden von GSW Immobilien angeführt, die sich um 0,6 Prozent auf 31,81 Euro verbilligten. Im TecDAX waren Adva Tagessieger. Die Aktien stiegen um 5,4 Prozent auf 4,20 Euro. Gegen den Trend verloren Software AG 2,2 Prozent auf 31,41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eisenbahnbundesamt warnt vor Nutzung von Streusand beim Bremsen
Essen (dapd). Auf Bahnstrecken in Deutschland gibt es offenbar erhebliche Sicherheitslücken mit einem „enormen Schadenpotenzial“. Das Bonner Eisenbahnbundesamt warnt die deutschen Bahnunternehmen, der bei Bremsmanövern von Lokomotiven und Triebwagen übliche Einsatz von Streusand könne die Elektronik der Gleissicherung irritieren. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Schon durch andere Züge belegte Gleisabschnitte könnten danach irrtümlich als frei gemeldet werden, was zu Kollisionen führen könne. „Bei einem mit Reisenden besetzten Zug ist bei einem solchen Ereignis mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten zu rechnen“, warnt das Amt und weist die Unternehmen in einer Verfügung vom 20. Dezember 2012 an, beim Bremsen aus geringen Geschwindigkeiten nur noch in Notfällen Sand zu streuen und stattdessen den Bremsvorgang früher einzuleiten. Nach einer Auflistung der Behörde kam es seit Oktober 2008 zu sechs Unfällen oder gefährlichen Situationen, unter anderem in Duisburg, Hannover, Potsdam, Frankfurt-Niederrad und zuletzt am 17. Dezember 2012 in Neckarelz bei Heilbronn. Bei einer Kollision im November 2008 im nördlichen Ruhrgebiet bei Recklinghausen wurden zwei Lokführer schwer verletzt und nur durch Notoperationen gerettet. Dabei war ein Kohlezug mit Tempo 80 in ein Gleis gefahren und hatte eine dort stehende Rangierlok gerammt. (Die EBA-Verfügung im Internet. http://url.dapd.de/dJCBki ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flexstrom erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Handelsblatt
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der Strom-Discounter Flexstrom hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen das „Handelsblatt“ erwirkt. Darin werde der Düsseldorfer Wirtschaftszeitung unter anderem untersagt zu behaupten, Flexstrom arbeite mit seinen niedrigen Strompreisen nicht profitabel, berichtete das Unternehmen am Mittwoch. Außerdem dürfe die Zeitung nicht mehr behaupten, dass Flexstrom bei mehreren regionalen Netzgesellschaften von E.on und RWE sowie bei Vattenfall die Netzgebühren im Voraus entrichten müsse. Ein Sprecher des „Handelsblattes“ bestätigte auf Anfrage von dapd den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Zeitung. Er betonte jedoch, dass diesem Schritt keine Abmahnung vorangegangen sei und die Zeitung deshalb keine Möglichkeit gehabt habe, dem Gericht seine Sicht der Dinge darzulegen. Das „Handelsblatt“ prüfe nun, ob es Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung einlegen werde. Das Wirtschaftsblatt hatte in den vergangenen Wochen wiederholt kritisch über die Geschäfte des Billigstromanbieters berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)