Berlin (dapd). Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den deutschen Chefetagen bleibt nach Experteneinschätzung eine utopische Vorstellung. Der Personalberater Christian Böhnke, der sich darauf spezialisiert hat, ausschließlich Frauen in Top-Jobs zu vermitteln, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Nicht dass Frauen nicht auch das Potenzial hierzu hätten, doch sind über die Jahrzehnte der Alleinherrschaft durch männliche Denkmuster geprägte Strukturen entstanden, die sich natürlich auch in der Praxis noch auswirken.“ Diese entsprächen nicht immer den Frauen zugeschriebenen Denkmustern, was dazu führen könne, dass ihnen der Weg an die Spitze versagt bleibt. Sein Berufskollege Michael Faller, der als Personalberater bislang überwiegend Männer vermittelt hat, geht zwar davon aus, dass die Zahl von Frauen in Spitzenpositionen „zeitnah signifikant“ steigen wird. „Zum einen haben die Unternehmen heute mehr denn je ein echtes Interesse an der Förderung weiblicher Führungskräfte. Zum anderen werden die ordnungspolitischen Aktivitäten des Gesetzgebers in Form von Frauenquoten die Anzahl von Frauen im Top-Management erhöhen“, sagte Faller. Dennoch: Eine paritätische Besetzung halte auch er „mittel- und langfristig für unrealistisch“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Grüne drängen Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister
Köln/Berlin (dapd). Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann’s nicht, der muss gehen“, verlangte er. Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
SZ: Berlin profitiert am stärksten von Länderfinanzausgleich
München (dapd). Berlin profitiert einem Medienbericht zufolge am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Seit 1990 habe die Hauptstadt von insgesamt rund 128 Milliarden Euro etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein. Nur 2,4 Milliarden Euro flossen in das nördlichste Bundesland. Unter dem Strich hätten mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen lediglich fünf Bundesländer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Bayern und Hessen, die den Angaben zufolge bislang jeweils mehr als 30 Milliarden Euro aufgebracht haben, wollen bis Februar eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereiten. dapd (Politik/Politik)
Rinderspacher schwört Opposition auf Regierungswechsel ein
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Opposition für einen Machtwechsel in Bayern gerüstet. Sie sei zum Jahresbeginn viel geschlossener als die schwarz-gelbe Koalition, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dapd in München vor der am Mittwoch (9. Januar) beginnenden Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee. Die Koalition sei nicht nur beim Thema Studiengebühren, das auch bei der SPD-Klausur behandelt werde, zerstritten. Auch innerhalb der Parteien gebe es tiefe Gräben. „Die FDP kämpft ums Überleben und die CSU ist tief zerstritten“, sagte Rinderspacher. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sei mit seiner Verlässlichkeit ein Kontrapunkt zum „wankelmütigen“ Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU). „Das müssen wir 2013 deutlich machen“, sagte Rinderspacher. Die SPD-Klausur trage daher auch Udes Handschrift. Der Münchner Oberbürgermeister wird gemeinsam mit seinem Beraterteam bei der Tagung im Ostallgäu erwartet. Von dem dreitägigen Treffen solle ein Signal für einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Herbst ausgehen, betonte der Fraktionschef. Neben der Aufstellung für das Wahljahr und den Studiengebühren soll es dabei unter anderem um das Thema Gerechtigkeit gehen. „Wir stehen für ein menschliches und ein modernes Bayern“, sagte Rinderspacher. Neben sozialen Themen wie Pflege und bezahlbaren Mieten stünden auch die Elektromobilität und der Ausbau der Breitbandverbindungen auf der Tagesordnung. Als Gäste sind neben Ude auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, und Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechtfertigt schroffes Verhalten gegenüber Parteifreunden
München (dapd). CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten“. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (alle CSU) gesprochen. Dies hatte in seiner Partei zu erheblichem Unmut geführt. Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. „Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt.“ Alles andere sei „gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht“. dapd (Politik/Politik)
Ein Kamin heizt den Innenministern ein
Schwerin/Hannover (dapd). Er hat alles, um den deutschen Innenministern so richtig einzuheizen. Könnte er reden, wüsste er wohl von manch hochgeheimen innenpolitischen Debatten zu berichten. Wenn sich die Innenminister der Länder zu ihren Konferenzen treffen, ist er hinter verschlossener Tür mit dabei: der Kamin der Innenministerkonferenz (IMK). Dieser Tage ist er erneut auf Reisen. Am Dienstag (8. Januar) übernimmt Niedersachsen turnusgemäß den IMK-Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern – und damit auch den IMK-Kamin. Er ist zwar dekorativ, aber nicht alles an ihm ist auch echt. Der Kamin misst gut 1,80 Meter, bewegt sich auf Rollen und verbraucht viel Strom, wie der Schweriner IMK-Sprecher Jens Minzlaff demonstriert. Steinkohle und der Abzug dienen nämlich nur der Dekoration, die Flammen sind Attrappe. Minzlaff knipst einen versteckten schwarzen Schalter an und im Nu verströmt das Gerät eine wohltuende Wärme. „Eine Innenministerkonferenz ohne Kamingespräch wäre nur schwer vorstellbar“, sagt er. Es gehe um eine „Wohlfühl-Atmosphäre“ bei den internen Treffen. „Wenn die Behaglichkeit nicht da ist, können Sie das Ergebnis vergessen.“ Deswegen reist der Kamin im Auto durch die gesamte Republik – obwohl bei mancher Tagung stattdessen der Kamin des Hotels zum Einsatz kommt. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Konferenz. In der Regel kommen die Minister zweimal im Jahr zusammen, um Richtungsentscheidungen zur Innenpolitik zu treffen. Wann und wo der Kamin zum Bestandteil der Innenministerkonferenz wurde, ist unklar. Minzlaff hat sich bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern umgehört – aber keine Antwort gefunden. Ein Ministeriumsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen will den Kamin schon im Jahr 1991 gesehen haben, in anderen Ministerien können sich die Mitarbeiter an keinen IMK-Kamin erinnern. Sicher ist, dass der Kamin schon mal am höchsten Ort Deutschlands war – als sich die Innenminister 2006 auf der Zugspitze trafen. Trotz Mecklenburg-Vorpommern-Vorsitzes hat er es 2012 nicht an die Ostsee geschafft. Das Konferenzhotel in Rostock-Warnemünde hatte einen anderen Kamin. Stattdessen heizte der IMK-Kamin ein Jahr lang das Schweriner Innenministerium. Minzlaff hatte den Kamin bei sich im Büro aufgenommen. Die Kamingespräche gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der Innenministerkonferenz. Bei den Gesprächen am Feuer sind neben einem Vertreter der Geschäftsstelle im Bundesrat und dem Bundesinnenminister nur die Landesminister selbst im Raum. Selbst die engsten Mitarbeiter müssten draußen bleiben, berichtet Minzlaff. So könnten die Minister in Ruhe reden, ohne dass sofort die Öffentlichkeit davon erfährt. Besprochen würden sowohl Themen, die gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen, als auch strittige Fragen, zu denen bei Konferenzende eine Entscheidung getroffen werden soll. Der Zwang zum Kompromiss ergibt sich aus dem Prinzip der Konferenz: Die Minister können nur dann etwas beschließen, wenn alle zustimmen. Wer Bedenken äußern möchte, kann diese in einer Protokollnotiz festhalten. Gefeilscht wird hauptsächlich zwischen Ministern von SPD und CDU. Es gibt nach Parteibuch getrennte Treffen während der Konferenz, am Kamin aber sitzen alle. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), neuer Kamin-„Besitzer“, ist voll des Lobes: „Die vertrauensvollen Gespräche in interner Runde bilden eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit“, sagt der Politiker. „Der Kamin steht hierfür als Symbol.“ Minzlaff muss in seinem Büro nun wieder öfter die Heizung aufdrehen. Der IMK-Kamin kommt frühestens in 15 Jahren zurück nach Mecklenburg-Vorpommern – wenn er bis dahin noch nicht in den Ruhestand geschickt wurde. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert bis zu fünf Jahre Haft bei Gewalt gegen Polizei
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pocht auf eine härtere Bestrafung der Täter bei Angriffen auf Polizisten. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb sei ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle von Gewalt gegen Einsatzkräfte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Der Staat könne nur mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, da die Übergriffe den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Rot-Schwarz in Berlin demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte wegen der erneuten Verzögerung beim Großflughafen in Schönefeld ein Spitzentreffen der Regierungskoalition angesetzt. Wowereit hatte zuvor mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Zudem kündigte er seinen Rückzug vom Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an. Diesen werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde. Grüne und Piraten wollen den Regierungschef mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Linke will nach eigenen Angaben ernsthaft prüfen, sich an dem Antrag zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Graf sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze, die Legislaturperiode gehe bis 2016 und die Koalition wolle bis dahin wichtige Themen bearbeiten. Zugleich betonte er, dass die CDU beim Flughafen eine planerische, personelle und finanzielle Neubewertung anstrebe. Aus Kreisen von SPD und CDU hieß es, dass sie einer Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz nicht im Wege stünden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die sich abzeichnende Ablösung des Berliner Flughafenchefs begrüßt. Er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte zuvor gesagt, er sei „fassungslos“ und „stinksauer“, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Sonntagabend aus den Medien erfahren habe. Er fühle sich von der Geschäftsführung desinformiert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ An dem Treffen am Montagabend in Berlin nahmen auf SPD-Seite neben Wowereit SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh teil. Die CDU wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und Gesundheitssenator Mario Czaja. dapd (Politik/Politik)
Gebhardt will allein Gysi als Spitzenkandidat sehen
Dresden (dapd). Die Linke soll nach dem Willen ihres mitgliederstärksten Landesverbandes allein mit Fraktionschef Gregor Gysi an der Spitze in die Bundestagswahl gehen. „Gregor Gysi ist aus meiner Sicht die Idealbesetzung als Spitzenkandidat“, sagte Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt der Chemnitzer „Freien Presse“ (Dienstagausgabe). Gysi sei „ein in Ost wie West quer durch alle Bevölkerungsgruppen anerkannter linker Sympathie- und Kompetenzträger mit großem Charisma“. Linke-Chef Bernd Riexinger hatte sich zuvor gegen eine solche Führungsrolle für Gysi ausgesprochen. „Die Zeit einsamer Häuptlinge und Entscheidungen ist vorbei“, erklärte er. Verkündet werden soll die Personalie nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirbt für stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen
München (dapd). Nach Auffassung vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte die Union die Unterschiede zu den Oppositionsparteien mehr betonen. „Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Hauptgegner seien eindeutig SPD und Grüne, die für eine „falsche Politik von vorgestern“ stünden. Die Linie der CSU sollte laut Seehofer sein: „Klare Kante – klare Botschaften.“ Für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand er lobende Worte. Sie werde von der CSU „hoch respektiert und anerkannt“ und sei „eine starke Kanzlerin“. dapd (Politik/Politik)