Stuttgart (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt trotz aller Kritik an Peer Steinbrück einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) antwortete Steinmeier auf die Frage, ob ein Wechsel des Kandidaten denkbar geworden sei, mit „Nein“ und betonte, er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.
Peer-Michael Preß
McAllister mahnt Koalition vor Niedersachsen-Wahl zu Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Regierungskoalition elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er, alle Beteiligten sollten sich jetzt „ganz auf unseren gemeinsamen Erfolg konzentrieren“.
SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener-Familien
Berlin (dapd). Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“. Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“ Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Passagierschwund bei Air Berlin beschleunigt sich zum Jahresende
Rickmansworth (dapd). Die angeschlagene Fluglinie Air Berlin leidet unter zunehmendem Passagierschwund. Im Dezember beförderte die zweitgrößte deutsche Airline gut 1,8 Millionen Passagiere und damit 8,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie Air Berlin am Mittwoch mitteilte. Insgesamt sei die Zahl der Fluggäste im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf gut 33,3 Millionen gefallen.
Intelligente Klebsysteme 3.0
Detmold. Die Jowat AG mit Sitz in Detmold gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Industrieklebstoffen. Über die Entwicklung innovativer Klebsysteme hinaus, setzt die Jowat AG konsequent das vorhandene und ausgeprägte Cross-Industry-Know-how ein, um ein breites Spektrum an Zusatznutzen in die Klebprozesse ihrer Kunden zu integrieren.
„FMO Night Flight“ wieder ein besonderes Highlight
Der Flughafen Münster/Osnabrück bietet in diesem Jahr wieder die Veranstaltungsreihe „FMO Night Flight“ an. Zum bereits siebten Mal wird diese Veranstaltung angeboten. Über 1000 Besucher haben im letzten Jahr die „Night-Flight“- Veranstaltung erleben dürfen.
Fünfte Auszeichnung in Folge
Lingen-Baccum. Das Autohaus Overhoff, Vertragshändler für OPEL, FIAT und Alfa Romeo, ist von der unabhängigen Sachverständigen-Organisation DEKRA (Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungsverein) jetzt im fünften Jahr in Folge für seine hervorragende Arbeits- und Servicequalität ausgezeichnet worden. Im Zuge eines unangemeldeten Werkstatt-Tests, bei dem ein Fahrzeug zur Durchführung einer Inspektion abgegeben und dieses Fahrzeug gleichzeitig mit verschiedenen Mängeln präpariert wurde, hat die DEKRA den kompletten Serviceprozess getestet.
SPD will Mietpreisbremse einführen
Hamburg (dapd). Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mietpreise vorgehen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil hätten ein gemeinsames Strategiepapier formuliert, in dem sie sich für eine „Mietpreisbremse“ und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stark machen, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Zudem wollen sie den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften langfristig fördern. Für die Maßnahmen sind den Angaben zufolge Investitionen im Milliardenbereich geplant. Die „Mietpreisbremse“ soll sich sowohl auf neue, als auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse auswirken. Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD-Spitzenpolitiker künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Preiserhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger um Achterbahn am Nürburgring
Nürburg (dapd). Um die von einer Pannenserie betroffene Achterbahn „Ring Racer“ am Nürburgring gibt es offenbar neuen Streit. Die US-Herstellerfirma sei zwar erstmals bereit, die fehlenden Bausteine des Sicherheitskonzepts nachzureichen, wolle dafür aber eine sechsstellige Summe kassieren, berichtet die „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Sanierer lehnten dies als indiskutabel ab. Sollte es keine Einigung geben, werde eine Klage gegen die Firma „S & S Worldwide“ mit Sitz im US-Bundesstaat Utah erwogen. Die mehrere Millionen Euro teure Anlage, die ursprünglich als schnellste Achterbahn der Erde beworben wurde, sollte im Sommer 2009 eröffnet werden. Sie ging jedoch nach einer Pannenserie nie an den Start. Die Kreisverwaltung Ahrweiler, die für die Genehmigung der Anlage zuständig sei, dränge seit 2009 auf ein Bergungskonzept, berichtet die Zeitung. Dadurch solle eine gefahrlose Evakuierung aller Fahrgäste des Ring-Racers möglich werden. Zudem poche die Kreisverwaltung auf ein medizinisches Gutachten, das nachweise, dass die enormen Fliehkräfte keine Gesundheitsgefahren für die Passagiere auslösen. Ohne diese Nachweise gebe es keine Betriebsgenehmigung. dapd (Politik/Politik)
Ländern wollen Staatsvertrag für vergleichbares Unterrichtsniveau
München (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen ein vergleichbares Unterrichtsniveau in allen 16 Bundesländern schaffen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sehen Eckpunkte für einen solchen Vertrag vor, dass die bereits vorliegenden Bildungsstandards künftig verpflichtend überall in Lehrplänen und Prüfungen umgesetzt werden. Trotz dieser Bildungsstandards, die unter anderem in Deutsch und Mathematik die zu erwartenden Kenntnisse von Schülern in bestimmten Klassen festlegen, ist das Leistungsgefälle zwischen Schülern verschiedener Länder Untersuchungen zufolge teils enorm. So sind bayerische Viertklässler etwa beim Rechnen gleichaltrigen Berlinern ungefähr ein Jahr voraus, wie erst im Oktober eine Studie auf Basis der Grundschulstandards gezeigt hatte. Die Minister der drei Bundesländer wollen ihren Entwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. dapd (Politik/Politik)