Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich wegen der bevorstehenden EU-Agrarreform mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Aigner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht zu Barrosos Vorschlag, Direktzahlungen an Landwirte um rund ein Drittel zu kürzen: „Dagegen werde ich mich als deutsche Landwirtschaftsministerin mit aller Kraft zur Wehr setzen.“ Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit. Allerdings räumte die CSU-Politikerin ein, dass schon wegen der Angleichung zwischen Ost- und Westeuropa eine Senkung der EU-Mittel für Deutschland nicht zu vermeiden sei. „Aber es darf keine Brüche geben“, forderte sie. Die Ministerin kritisierte das Ansinnen von SPD und Grünen, EU-Direktzahlungen ganz zu stoppen. „Das wäre das Ende unserer bäuerlichen Landwirtschaft, vor allem viele Familienbetriebe würden das nicht überleben“, sagte sie. Die Direktzahlungen seien für die Landwirte angesichts schwankender Preise auch ein Sicherheitsnetz. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Steinbrück: Merkel kneift vor Auseinandersetzung
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Aber die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kämen auf die Tagesordnung. „Ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird, etwa in Fernsehduellen“, sagte Steinbrück. Er freue sich auf die Debatten mit der Kanzlerin. „Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der großen Koalition natürlich anders“, sagte er. Allerdings habe Merkel jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die er für falsch halte. Im Wahlkampf wolle er die Kanzlerin nicht anrempeln, sondern über die Themen angreifen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am (heutigen) Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Ziel ist ein Amtsverzicht Wowereits. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Eine Abwahl Wowereits gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. dapd (Politik/Politik)
Auswärtiges Amt rät Deutschen in Mali zur Ausreise
Berlin (dapd). Wegen der erbitterten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Mali hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen und Bundesbürgern dringend die Ausreise empfohlen. „Alle Deutschen, deren Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich ist, sollten das Land mit den noch bestehenden kommerziellen Möglichkeiten verlassen“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Nordosthälfte des Landes sei „jeder staatlichen Kontrolle entzogen“, deshalb bestehe „für Ausländer ein besonders hohes Risiko, Opfer von Entführungen oder anderer Gewaltverbrechen zu werden“. Die Lage im dichter besiedelten Südwesten Malis habe sich nach dem Militärputsch im vergangenen März zwar etwas stabilisiert, sei aber dennoch unbeständig und unübersichtlich. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht die SPD in saisonalem Tief
München (dapd-bay). Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, wähnt seine Partei momentan bloß „in einem saisonalen Tief“. Es gebe einen „Rückschlag auf Bundesebene“, der sich auch auf die Länder auswirke, sagte Ude der Münchner „Abendzeitung“. Das betreffe auch Niedersachsen: „Dort galt das Ergebnis monatelang als gesichert. Jetzt ist es höchst spannend“, erklärte der Münchener Oberbürgermeister. Auf die Frage, ob er SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück raten würde, lieber den Mund zu halten, sagte Ude: „Ich glaube, dass er dieses Ratschlages nicht mehr bedarf, weil er ihn öfter hört.“ Auf die Frage, ob er das Ministerpräsidenten-Gehalt im Vergleich zu dem eines Stadtsparkassenchefs zu niedrig finde, antwortete Ude: „Ich möchte politisch gestalten. Sei es in München oder später in Bayern. Wenn man diese Motivation hat, fragt man nicht nach der Gehaltshöhe.“ dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Sonderermittler attackiert Kloster Ettal
München/Ettal (dapd-bay). Drei Jahre nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals im oberbayerischen Kloster Ettal wirft der ehemalige Sonderermittler Thomas Pfister der Benediktinerabtei eine Vertuschungsstrategie vor. Bis heute unterbinde das Kloster die Publikation seines Schlussberichts, sagte der Anwalt der „Süddeutschen Zeitung“. Dagegen kündigte die Benediktinerabtei an, im Frühjahr eine Studie zur Aufarbeitung vorzulegen. Sie stehe kurz vor dem Abschluss. Pfister war auf Initiative des Erzbistums München und Freising als externer Ermittler eingesetzt worden, nachdem im Februar 2010 die Jahrzehnte zurückreichenden Fälle bekannt geworden waren. Später beendete das Kloster die Zusammenarbeit mit ihm. „Die Leitung der Diözese wollte, dass ich den Bericht öffentlich vortrage, aber das Kloster gab nur eine kleine Pressekonferenz, auf der verkündet wurde, dass meine Arbeit abgeschlossen sei. Zu dieser Konferenz war ich gar nicht mehr eingeladen“, erläuterte der Anwalt. Während der Münchner Kardinal Reinhard Marx ihm keinerlei Steine in den Weg gelegt habe, habe das Kloster Ettal „gemauert“. Die Abtei sei von seiner Art der Aufklärung wenig begeistert gewesen: „Das Kloster störte sich weniger daran, was aufgedeckt wurde, sondern dass es aufgedeckt wurde und wie dies geschah.“ In Ettal sei nur zugegeben worden, was zweifelsfrei nachzuweisen gewesen sei. „Nur ein einziger Mönch kam zu mir und hat ein Geständnis abgelegt. Deswegen braucht die Kirche externe Ermittler“, betonte Pfister und fügte hinzu: „Die Selbstreinigungskräfte des Systems reichen da nicht aus.“ „Kein einfacher Weg“ Das Kloster Ettal teilte unterdessen mit, die Ergebnisse einer Studie zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, die beim Münchner Institut für Praxisforschung und Projektberatung in Auftrag gegeben worden sei, würden bis Ende März vorliegen. Sie würden dann gleich der Öffentlichkeit vorgestellt. Abt Barnabas sagte dazu: „Dies war kein einfacher Weg, aber wir haben erkannt, dass nur die konsequente Aufarbeitung auch den Opfern gerecht wird.“ Grundlage für die wissenschaftliche Aufarbeitung ist nach Klosterangaben unter anderem der Bericht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch, der bereits im November 2010 die Aufklärungsarbeit des Klosters überprüft habe. Darüber hinaus habe das IPP in den vergangenen zwei Jahren anhand der vom Kloster zur Verfügung gestellten Unterlagen und zahlreicher Einzelinterviews mit Schülern, Angehörigen und Patres eine umfassende wissenschaftliche Analyse verfasst. Auch Pfister, dessen Bericht in der Kloster-Mitteilung nicht erwähnt wird, hat nach eigenen Angaben seine Erkenntnisse insbesondere aus persönlichen Gesprächen: „Die Berichte der Missbrauchsopfer von Ettal stehen bei mir im Schrank, ich nenne sie meine ‚Leitz-Ordner des Grauens‘. Und da müssen sie bleiben, weil das Kloster eine Veröffentlichung nicht zulässt.“ dapd (Politik/Politik)
Flughafen Tegel im Verschleißmodus
Berlin (dapd). Die Lufthansa hat wegen des weiter ungewissen Eröffnungstermins für den neuen Berliner Hauptstadtflughafen in Schönefeld die grundlegende Erneuerung des alten Ausweichflughafens Tegel verlangt. „Tegel befindet sich derzeit im Verschleißmodus“, sagte der Vorstandsbevollmächtigte der Lufthansa für Berlin, Thomas Kropp, der „Berliner Zeitung“. Angesichts der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung seien die Zustände in Tegel nicht mehr zu akzeptieren. So habe es 2012 Hunderte Fälle gegeben, in denen die Gepäckbänder stillgestanden hätten. Zudem müssten die Computer für das Boarding erneuert werden. „Viele sind nicht mehr einsatzfähig“, sagte Kropp. „Immer wieder müssen wir ohne Computerunterstützung boarden – das ist zeitraubend und absolut unzeitgemäß.“ Auch die Toiletten in Tegel seien zum großen Teil „einer deutschen Hauptstadt unwürdig“. Bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am kommenden Mittwoch sollten Investitionen in den Flughafen Tegel ein Schwerpunkt sein, forderte Kropp. Tegel wird wegen der verschobenen Eröffnung von Schönefeld weiter genutzt, doch stößt der alte Flughafen damit an seine Kapazitäten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswerft nimmt den Bau von DFDS-Frachtern wieder auf
Stralsund (dapd). In der insolventen und seit Wochen weitgehend stillgelegten Volkswerft Stralsund wird voraussichtlich am 21. Januar die Schiffsproduktion wieder angefahren. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wies am Freitag die neue Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft“ an, mit 300 Beschäftigten den Weiterbau von zwei Ro-Ro-Frachtern aufzunehmen. Zuvor hatte sein Anwalt Tobias Brinkmann bestätigt, dass die dänische Reederei DFDS den bereits im Dezember ausgehandelten Bauvertrag unterzeichnet hat. Nach Angaben von DFDS tritt der Vertrag aber erst dann in Kraft, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nach dapd-Informationen gehören dazu die noch nicht vorliegenden Zustimmungen durch den DFDS-Aufsichtsrat und das dänische Verteidigungsministerium. Die dänische Regierung soll aber dafür inzwischen grünes Licht signalisiert haben. Kaufpreis soll bei 84 Millionen Euro liegen DFDS hatte zu Jahresbeginn erklärt, die jeweils 195 Meter langen Schiffe zum Kaufpreis von 84 Millionen Euro zu übernehmen. Die bis 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Frachter, die bis zu 185 Lkw an Bord nehmen können, sollen unter anderem auch für deutsche und dänische Militärtransporte eingesetzt werden. Der Bau der Frachter hatte sich durch die Pleite der P+S Werften immer wieder verzögert. Ihr Weiterbau würde etwa ein Jahr lang für Beschäftigung sorgen. Experten gehen davon aus, dass mit dem Wiederanfahren der Volkswerft die Chancen für einen Verkauf des Schiffbauunternehmens steigen werden. Der Zuschlag für die ebenfalls zum früheren P+S-Werften-Verbund gehörende Peene-Werft in Wolgast war bereits im Dezember an die Bremer Lürssen-Werft gegangen, die zum 1. Mai den Reparatur- und Neubaubereich am Peenestrom übernimmt. Schicksal zweier Ostseefähren weiter unklar Weiterhin unklar ist das Schicksal von zwei ebenfalls nicht fertiggestellten und zu schwer gebauten Ostseefähren. Den Bauvertrag hatte die Reederei Scandlines im Dezember storniert. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Brinkmann sollen aber schon mehrere internationale Reedereien Interesse an einer Übernahme bekundet und Preisangebote bis zum dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt haben. Unterdessen kündigte Scandlines am Freitag an, erneut zwei Fähren in Auftrag zu geben. Bis Mitte Februar soll die Spezifikation für die Schiffe erarbeitet sein, so dass bis zum Sommer der Bauauftrag an eine neue Werft vergeben werden kann, wie Scandlines-Vorstand Soren Poulsgaard Jensen sagte. Die Schiffe sollen auf der Ostseelinie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Vorwürfe, die Bundesregierung habe keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff genommen, entschieden zurück. Die Bundesregierung habe vielmehr schnell und zügig eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. „Wir haben das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ins Leben gerufen und mit der Verlängerung des Programms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt“, erklärte der Sprecher. „Frau Göring-Eckardt sollte die Realität zu Kenntnis nehmen und nicht im blinden Walhkampfmodus agieren.“ Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. ( www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de ) dapd (Politik/Politik)
Politprofi wird neuer Chefaufseher der HSH Nordbank
Frankfurt/Hamburg (dapd-nrd). Die skandalträchtige HSH Nordbank bekommt einen Politprofi als Chefaufseher. Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Sozialdemokrat ersetzt den ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, der nach anhaltender Kritik seinen Rücktritt erklärte. Die Entscheidung gaben die beiden Landesregierungen am Freitag bekannt. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Mirow war bis Mai Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wurde aber überraschend nicht wiedergewählt. Offenbar fiel er trotz unbestrittenen Sachverstands und guter Geschäftszahlen dem Personalproporz auf europäischer Ebene zum Opfer. Als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender sieht er nach eigenen Worten keinen Konflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger. Den HSH-Anteilseignern sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei oder drei Mandate annehmen wolle. Der 77 Jahre alte Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Rückzugsentschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Lob von Sozialdemokraten, Skepsis vom Bankenexperten Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Er bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlug in die gleiche Kerbe: Mirow sei ein ausgewiesener Experte in Finanzfragen. „Er hat außerdem den regionalen Bezug, der für die Neuausrichtung der HSH Nordbank von existenzieller Bedeutung ist, und er versteht mit seiner politischen Erfahrung auch die Interessen der Anteilseigner“, sagte er in Kiel. Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim äußerte sich allerdings skeptisch über die Berufung Mirows: „Die Entscheidung ist ein Ausdruck der Kommunikationsunfähigkeit zwischen Politik und Wirtschaft“, sagte der Professor der Nachrichtenagentur dapd. Die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein hätten einem Diplomaten mit politischem Hintergrund den Vorzug vor einem Experten mit Erfahrungen in der Leitung von Geschäftsbanken gegeben. „Das zeigt, dass die Politik mehr einen Übersetzer braucht, als einen versierten, strategischen Ökonomen“, sagte Burghof. Kopper verlor Vertrauen der Politik Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Milliardenverlusten sollte der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)