Osnabrück (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat eine Beteiligung von deutschen Soldaten bei einer EU-Mission in Mali nicht ausgeschlossen. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, „wird Deutschland nicht abseits stehen“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte Polenz. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Seehofer: Berliner Flughafen-Debakel nicht Verkehrsminister anlasten
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht für das Debakel am Hauptstadtflughafen Berlin nicht seinen Parteifreund Peter Ramsauer verantwortlich. „Das kann man nicht dem Bundesverkehrsminister ans Bein binden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die ganz große Mehrheit in dieser „Flughafen-Angelegenheit“ liege bei Berlin und bei Brandenburg. „Und wo es langging in der Vergangenheit und Gegenwart haben diese beiden bestimmt, und deshalb sind sie auch in der Hauptverantwortung.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter, er verstehe es nicht, warum jetzt der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen solle. „Denn es waren ja Wowereit und Platzeck, die in der Führung waren, und insofern ist es für mich schwer nachzuvollziehen“, sagte der CSU-Chef. Aber letzten Endes müssten das die Verantwortlichen in Berlin selbst entscheiden. „Da möchte ich von Bayern nicht als Besserwisser auftreten“, erklärte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Linke will neues Wirtschaftssystem
Berlin (dapd). Mit der Forderung nach einem Systemwechsel geht die Linke in das Jahr der Bundestagswahl. „Die jetzige Wirtschaftsordnung muss abgelöst werden“, sagte der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Sonntag beim Jahresauftakt der Partei in der Berliner Volksbühne vor etwa 1.000 Zuhörern. Politik dürfe den Fokus nicht auf das Vertrauen der Märkte richten, denn diese seien „unersättliche Monster“. Vielmehr gelte es, das Vertrauen der Bürger in eine europäische Zukunft herzustellen. Lafontaine unterstützt das Angebot der Linke-Spitze an SPD und Grüne, sich an einer Regierung zu beteiligen. Denn es gebe eine Mehrheit links der Mitte. „Wir können gerne mit Rot-Grün regieren, wenn sie einen Eid leisten, ihr Programm umzusetzen.“ Voraussetzung sei ein klares Bekenntnis zu Mindestlöhnen und eine Erhöhung der Renten. Außerdem müssten die Parteien sich klar gegen deutsche Kriegsbeteiligungen sowie deutsche Waffenexporte stellen. Viele der heutigen rot-grünen Positionen seien von der Linken übernommen und früher als Schwachsinn abgekanzelt worden, sagte Lafontaine. Als Beispiele nannte der ehemalige SPD-Politiker Mindestlohn, Vermögensteuer, Mietpreisdeckelung, die Abkehr von der Rente mit 67 und von Hartz IV. Lafontaines Fazit lautete: „Ohne die Linke als Vorreiter geht es nicht.“ Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, Rot-Grün sei „doppelt blind“. Einerseits vergäßen die Parteien die Armen und blickten nur auf die Mittelschicht. Andererseits hätten sie „keinen Biss nach oben, gegen Banken und Konzerne“. „Wir sind bereit, uns anzulegen“, erklärte Kipping. Die Linke sei die „politische Sozialversicherung“ Deutschlands. Bezogen auf die Schuldenkrise forderte Lafontaine ein europaweites linkes Vorgehen: „Die Internationale ist angesagt, um die Probleme in der Welt zu lösen.“ Passend zu diesem Anspruch sprachen bei der Veranstaltung Vertreter aus Griechenland, Spanien und Schweden. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall Chef verteidigt Kollegen wegen Luxusreisen für Thyssen-Krupp
Hamburg (dapd). IG Metall-Chef Berthold Huber hat seinen Vorstandskollegen Bertin Eichler gegen Kritik wegen dessen Luxusreisen als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp in Schutz genommen. Er stelle die Integrität eines Menschen nicht wegen fünf Flügen infrage, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Gleichzeitig sprach er Eichler sein Vertrauen für dessen Tätigkeit bei der Gewerkschaft aus. „Wenn er sich nichts anderes vorwerfen lassen muss, dann bleibt er Vorstand der IG Metall,“ erklärte Huber. Vergangene Woche war publik geworden, dass Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zwischen 2004 und 2012 mehrfach auf Kosten von ThyssenKrupp luxuriös auch erster Klasse nach Asien und Südamerika geflogen waren, um dort geschäftliche Aktivitäten mit einem Touristenprogramm zu verbinden. Eichler hatte zwar den dienstlichen Charakter der Reisen betont, auf eine weitere Kandidatur für dass Kontrollgremium jedoch verzichtet. Zudem kündigte er an, dem Stahlkonzern die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Huber glaubt nicht, dass Eichler sich durch die Luxusreisen hat lenken lassen. „Herr Eichler hat sich wegen fünf Flügen doch nicht in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“, sagte Huber. Im „Handelsblatt“ forderte Huber gleiche Maßstäbe für Kapital- und Belegschaftsverteter in Aufsichtsräten. „Offensichtlich kümmert es niemanden, ob Vertreter der Anteilseigner erster Klasse fliegen oder sich von den Tantiemen vielleicht ein privates Ferienhaus kaufen“, sagte er der Zeitung (Montagausgabe). Wer die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter anzweifle, müsse „dieselben Fragen ja wohl konsequenterweise auch an die Vertreter der Kapitalseite“ richten. Vereinigte Aufsichtsräte machen Druck auf Cromme Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen legt die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland dem Konzern-Chefkontrolleur Gerhard Cromme den Rücktritt nahe. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. Die Forderung der Vereinigung, die sich für eine höhere Qualität der Aufsichtsratsarbeit einsetzt, ist weitere Munition für Aktionärsvertreter, die Cromme, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bei der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp am 18. Januar die Entlastung verweigern wollen. Das hätte vor allem symbolischen Wert, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung aber keine praktischen Folgen. Cromme hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Manager Neumann wird offenbar schon im März Opel-Chef
Hamburg (dapd-hes). Der Autokonzern Volkswagen lässt seinen Spitzenmanager Karl-Thomas Neumann wohl schon zum 1. März auf den Chefsessel des verlustreichen Konkurrenten Opel wechseln und damit früher als erwartet. VW entlasse Neumann, dessen Vertrag noch bis Ende Juni laufe, vorzeitig aus seinen Verpflichtungen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Neumann wird seit Monaten als Nachfolger von Opel-Übergangschef Thomas Sedran gehandelt, der die schwer angeschlagene Europa-Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli 2012 leitet. Weil Neumann noch Fristen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit VW einhalten sollte und die Wolfsburger ihn nicht sofort ziehen lassen wollten, war mit seinem Wechsel zu Opel nicht vor dem Sommer gerechnet worden. Neumann leitete zuletzt das Chinageschäft bei VW. Er wurde jedoch 2012 abgelöst und war seitdem praktisch freigestellt. Ein VW-Sprecher sagte zu dem Bericht, der Konzern kommentiere keine Spekulationen über Personalien. Ähnlich äußerte sich auch ein Firmensprecher von Opel. Die Opel-Führung erwartet unterdessen auch in den kommenden Jahren weitere Verluste. „Wir schreiben 2013 und 2014 rote Zahlen, 2014 hoffentlich weniger“, sagte Stephen Girsky, Opel-Aufsichtsratschef und Vize von GM, dem Magazin „Focus“. Ein ausgeglichenes Ergebnis werde „je nach Marktlage“ 2015 oder 2016 erreicht. Das bestätigt die Ziele von GM. Der US-Konzern hatte im Herbst erklärt, Opel könnte „Mitte des Jahrzehnts“ an die Gewinnschwelle kommen. In den vergangenen Jahren hat Opel horrende Verluste angehäuft. Die GM-Tochter leidet besonders unter der Absatzkrise der Autobranche in Europa, auch weil ihr die Mutter den Zugang zu vielversprechenden Märkten außerhalb Europas verweigert. GM steuert mit harten Einschnitten gegen die roten Zahlen an. So wird Ende 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen. „Wir haben keine weitere Werksschließung geplant“, sagte Interimschef Sedran dem „Focus“. Hoffnung setzt Opel auf den neuen Kleinwagen Adam, der seit der vergangenen Woche in Eisenach vom Band läuft. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete, Sedran werde auch dann bei Opel bleiben, wenn Neumann dort Chef wird. Der Sanierungsexperte Sedran solle dann seine alte Rolle als Strategievorstand wieder übernehmen, schrieb das Magazin unter Berufung auf Firmenkreise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Architekt macht Flughafen-Betreiber für Riesenblamage verantwortlich
Berlin (dapd). Neue Vorwürfe im Berliner Flughafendebakel: Der Architekt des Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, macht für die Pannen am Bau und den immer wieder verschobenen Eröffnungstermin die Betreibergesellschaft verantwortlich. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) holt sich am Montag Rückendeckung seines Parlaments: Er soll neuer Chef des Aufsichtsrats werden. Sein Vorgänger, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), überstand einen Misstrauensantrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schriftsatz der Anwälte von Architekt Gerkan. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Premiere im Potsdamer Landtag Das brandenburgische Parlament befasst sich am Montagvormittag mit dem Debakel um die vierte Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dabei wird Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage stellen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg, dass ein Ministerpräsident einen solchen Schritt unternimmt. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen. Die rot-rote Koalition im Parlament signalisierte bereits ihre Unterstützung. SPD und Linke kommen im Parlament auf 55 von 88 Stimmen. Wowereit darf weiterregieren Trotz des Flughafendebakels fand am Samstag ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Bürgermeister-Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Auf die Frage im TV-Sender „Phoenix“, ob mit der Eröffnung des Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker: „Da können Sie sicher sein.“ Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Sarrazin: Airport zu klein und zu wenig detailliert geplant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er „Bild am Sonntag“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr“, sagte Ramsauer. „Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht in Anfangsfehlern den Grund für das aktuelle Chaos am Berliner Großflughafen. Sarrazin sagte dem „Focus“: „Der neue Flughafen ist von vorneherein zu klein und zu wenig in den Details geplant worden.“ Daraus ergäben sich fast zwangsläufig Folgefehler. Das sei wie bei einem Einfamilienhaus: „Wenn Sie zwei Kinderzimmer einplanen, beim Bau ein drittes Kind bekommen und ein zusätzliches Bad einziehen, wird das für den Architekten verwirrend und für Sie teuer. Das hätten Sie besser vorher überlegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef von HeidelbergCement hält Währungsunion für Fehlschlag
Frankfurt (dapd). Der Vorstandschef des Baustoffkonzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, sieht die europäische Währungsunion als gescheitert an. „Der Euro schafft keinen Wohlstand“, sagte Scheifele der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Kosten der Währungsunion sind einfach zu hoch, das müssen die Politiker endlich einsehen.“ Fortschritte in der Bekämpfung der Eurokrise sehe er kaum. Die Weltwirtschaft stehe gar nicht so schlecht da. „Das Problem ist Europa“, sagte Scheifele. „Die Unternehmen fahren die Ausgaben zurück, die Politik macht aber fröhlich weiter.“ Das sei verheerend. „Kein Staat hat bisher seine tatsächliche Schuldenlast gesenkt, sie wächst nur langsamer, steigt aber trotzdem weiter an“, gab er zu bedenken. Auch bei seinem Unternehmen, das in der Weltwirtschaftskrise von 2008 vor der Pleite stand und eine Milliardenlast von Schulden trägt, setzt Scheifele weiter aufs Sparen. „Die Höhe der Schulden muss immer in einer beherrschbaren Größenordnung bleiben, gemessen am Geschäftsergebnis einer Firma oder an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes“, sagte er. „Darum macht wir das, was wir derzeit in Europa beobachten können, große Sorgen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen SPD-Kollegen
Berlin (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hegt keinen Groll mehr gegen seine Genossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. „Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrungen, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ über seinen Rücktritt im Jahr 2008. Beck räumte ein, die Erfahrungen hätten wehgetan. Dennoch habe er sich entschieden, „einen klaren Schnitt zu machen“. Beck sagte: „Ich habe mit allen Genannten geredet, alle wissen, dass ich nicht nachtrete.“ Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate hinweg war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier hinter seinem Rücken für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Sigmar Gabriel, der sich im November bei Beck auf einem Parteitag in Mainz für die Vorgänge öffentlich entschuldigte. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne fordern vollen Ausgleich für Studiengebühren
München (dapd-bay). Im Fall einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern wollen die Grünen im Landtag den Hochschulen einen vollen Kostenausgleich garantieren. Dort werde nämlich befürchtet, dass es nach dem voraussichtlichen Wegfall der Studiengebühren lediglich eine Kompensation der Personalkosten geben könnte, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Sonntag in München. „Das reicht nicht aus“, betonte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die Grünen setzten deshalb auf eine volle Kompensation der Studienkosten, so wie sie in Baden-Württemberg praktiziert werde. Die grün-rote Landesregierung hatte in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abgeschafft. Der Wegfall der Gebühren wird mit 280 Euro pro Student und Semester aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Den Hochschulen wird gesetzlich zugesichert, dass sie vom Land sogenannte Qualitätssicherungsmittel erhalten entsprechend der tatsächlichen Studentenzahl. Seehofer soll Zusagen machen Bause sagte, dass Baden-Württemberger Modell stellte sicher, dass die Qualität in Studium und Lehre nicht leide. Sie forderte Ministerpräsident Seehofer deshalb auf, „nicht nur öffentliche Bekenntnisse zur Abschaffung der Studiengebühren abzulegen, sondern gerade angesichts der guten Haushaltslage auch die volle Kompensation unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen zuzusichern“. Die Grünen, die Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren sind, wollen bei ihrer Winterklausur am Montag in Würzburg gemeinsam mit den Studierenden für ihr Anliegen demonstrieren. In Bayern haben die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angestoßen. Die schwarz-gelbe Koalition ist über das Thema zerstritten. Die Christsozialen streben die Abschaffung der Studiengebühren vor der Landtagswahl an, die Liberalen wollen an den Beiträgen festhalten. Am 25. Januar stehen die nächsten Koalitionsgespräche dazu an. Die zweite Phase des Volksbegehrens beginnt am kommenden Donnerstag (17. Januar). Tragen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung vergab jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung
Berlin (dapd). Die Verwaltung des Bundestages hat offensichtlich über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision. Es geht konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern. Die Arbeiten seien „mindestens seit dem Jahr 2001“ und bis zum Jahr 2008 sowohl „ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage“ als auch „ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung“ vergeben worden. Insgesamt flossen dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro an eine Bonner Buchbinderei, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten habe. Die Innenrevisoren kritisierten demnach auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken. Die Parlamentsverwaltung führte die versäumte Ausschreibung laut „Spiegel“ unter anderem auf eine „zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten“ zurück. dapd (Politik/Politik)