Peer-Michael Preß

Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) für Transparenz und Aufklärung. Feuerberg stellte den Bericht am Montag den Mitgliedern des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses vor. Der Oberstaatsanwalt hatte seine Untersuchungen am 1. Oktober begonnen. Feuerberg sollte herausfinden, ob nachlässiges Verhalten bei den Berliner Behörden dazu beitrug, dass die Mordserie der Rechtsterror-Zelle NSU so lange unentdeckt blieb. Im Kern hatte er zu klären, ob es im Landeskriminalamt (LKA) Versäumnisse bei der Führung des V-Mannes Thomas S. aus der rechtsextremen Szene gab und ob im Berliner Verfassungsschutz vorsätzlich Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Beides verneint Feuerberg in seinem Bericht. Gleichwohl habe es in beiden Fällen „Fehler und Versäumnisse“ gegeben. Von November 2011 bis Sommer 2012 waren beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, die eigentlich für das Landesarchiv zur Aufbewahrung gedacht waren. Grund waren „Verwechslungen“ von Unterlagen. Dabei handelte es sich vor allem um Material zur rechtsextremen Szene. Zugleich sollen es die mit der Vernichtung befassten Mitarbeiter versäumt haben, etwaige Hinweise sowie Analogien zu den gesuchten Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abzugleichen. Dass S. einmal mit Beate Zschäpe liiert war, wurde allerdings erst später bekannt, ebenso seine Wohnungssuche für das untergetauchte Trio. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zog mehr als ein Jahrzehnt unerkannt durch die Bundesrepublik. Er wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Thomas S. wurde nach Auffliegen des NSU einer der 13 Beschuldigten im Verfahren des Generalbundesanwaltes zum Komplex. S. hatte enge Kontakte zur Terrorzelle und soll den Berliner Behörden zwischen 2001 und 2005 Hinweise auf die Gruppe gegeben haben. Er war im November 2000 als Vertrauensperson (VP) 562 angeworben worden. Anfang 2011 beendete das LKA die Zusammenarbeit mit ihm. Öffentlich bekannt wurde S., als ihn das Landgericht Dresden 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte. Er hatte bis 2001 CDs der radikalen Band „Landser“ vertrieben. Anwerbung von kriminellen Extremisten nicht ausgeschlossen Feuerberg kommt zu der Einschätzung, dass das bereits früher von Aktivitäten in der Szene geprägte Vorleben von S. und seine Lebensverhältnisse eine Anwerbung nicht ausschlossen. Umstände wie die Bekanntschaft mit Zschäpe, aber auch die Beschaffung von Sprengstoff des Typs TNT für das Trio wären da noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen habe S. als VP – über einen erheblichen Zeitraum hinweg – belastbare und überprüfbare Informationen aus der rechten Szene geliefert. Er sei „effizient“ für die Behörden gewesen. Eine Abschaltung 2005 wegen seiner Verurteilung wäre „treuwidrig“ gewesen. Wörtlich heißt es dazu im Bericht: „Eine solche Vorgehensweise hätte bei ihrem Bekanntwerden die Anwerbung anderer Vertrauenspersonen nicht gerade begünstigt.“ Schließlich habe das LKA bei der Anwerbung von seinen Aktivitäten für „Landser“ gewusst. Wesentlich kritischer beurteilt Feuerberg das Schreddern „verwechselter“ Akten und die dazu vorangegangenen Absprachen im Verfassungsschutz. Den Angaben zufolge lagerte Aktenmaterial zwischen defekten Bürostühlen und ausrangierten Geräten. „Der Raum war praktisch für jeden Mitarbeiter zu betreten.“ Papiere zu Rechtsextremisten seien „vermengt“ worden. Weil Mitarbeiter scheinbar keine Lust hatten, habe ein Referatsleiter Akten selbst und allein „entheftet“. Bundes- und Landesbehörden wollten Konflikt aussitzen Darüber hinaus geht Feuerberg auf Kommunikationsprobleme der Berliner Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 2012 zum Thema NSU ein. Damals hatten sich die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und die Bundesanwaltschaft gegenseitig falsche Angaben vorgeworfen. Dem noch neuen Innensenator Henkel wäre die Affäre beinahe zum Verhängnis geworden. In Teilen habe seitens der Berliner „keine Rechtspflicht“ zur Übermittlung von Informationen bestanden, konstatiert Feuerberg. Nach seiner Wahrnehmung hätten wohl aber alle Beteiligten „inständig“ darauf gehofft, dass die Dinge erst nach dem weiteren Fortgang der NSU-Ermittlungen publik werden. Für Unmut bei Parlamentariern, aber auch für Gelächter sorgten Vorschläge des Sonderermittlers, die als Binsenweisheit angesehen wurden. Demnach sollen Beamte in den Sicherheitsbehörden künftig per Weisung zur Begründung angehalten werden, warum sie VP-Hinweise nicht weiter leiten. Im Falle von S. war ein Tipp aus Berlin nicht an Thüringen gegangen. Zudem soll der Leiter des LKA besser in die Anwerbung von VPs eingebunden werden. Für die dezentrale VP-Führung bestehe bei Beamten Fortbildungsbedarf. Die Verfassungsschutz-Ämter der Länder, aber auch alle Innenbehörden sollten besser zusammenarbeiten. dapd (Politik/Politik)