Frankfurt/Main (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung erneut als CDU-Bundestagskandidatin in Frankfurt am Main durchgesetzt. Bei der Wahlkreisversammlung besiegte sie am Samstag im zweiten Wahlgang ihren 54 Jahre alten Herausforderer Thomas Dürbeck mit 83 zu 65 Stimmen. Der zweite Gegenkandidat, der 30-jährige Ulf Homeyer, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Steinbach den östlichen Frankfurter Wahlkreis II direkt gewonnen. Insgesamt gehört sie seit 23 Jahren dem Bundestag an, eine erneute Kandidatur war unter jungen CDU-Mitgliedern auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Wir haben es satt!
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche haben Tausende am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Wie der Naturschutzverband BUND mitteilte, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet den Protest. Bauern, Verbraucher und Imker demonstrierten gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und Umweltschutzes. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Transall -Flugzeuge auf dem Weg nach Mali
Köln/Rabat (dapd). Im Mali-Konflikt naht deutsche Unterstützung: Die zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind mittlerweile auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Nach einem Zwischenstopp in Marokko starteten die beiden Flugzeuge vom Typ „Transall“ am Mittag in Richtung Mali, wie ein Luftwaffensprecher am Samstag in Köln der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Maschinen würden am späten Nachmittag in dem westafrikanischen Krisenstaat erwartet. Zunächst waren die beiden „Transall“-Flugzeuge am Donnerstagabend aus Hohn (Schleswig-Holstein) nach Frankreich geflogen. Am Freitag machte sich eine dritte Maschine vom bayerischen Penzing aus auf den Weg und brachte einen Fliegerarzt sowie Wartungs- und Technikpersonal nach Bordeaux. Von dort aus flogen zwei Maschinen weiter in Richtung Westafrika, die dritte kehrte nach Hohn zurück. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deutsche Hilfe beim Lufttransport angeboten. Die afrikanischen Soldaten sollen Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. dapd (Politik/Politik)
Wahlkampfendspurt in Hannover
Hannover (dapd). Beim Wahlkampfendspurt in der Innenstadt von Hannover sind sich die Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Samstag aus dem Weg gegangen. Beide warben am Mittag zeitgleich auf dem zentralen Platz Kröpcke um die Stimmen der Bürger. Obwohl ihre Stände nur zehn Meter auseinander waren, kam es zu keinem persönlichen Treffen. Am Sonntag (20. Januar) sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. Beim Wahlkampfauftritt in der Innenstadt wurde der amtierende Ministerpräsident McAllister von Sozialministerin Aygül Özkan begleitet. Derweil leistete Weil die Gattin von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Dem Hamburger Flughafen droht am Montag ein neuer Streik
Hamburg (dapd). Nach einem ganztägigen Streik am Hamburger Flughafen will die Gewerkschaft ver.di offenbar nachlegen. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte ver.di-Sprecher Peter Bremme dem Radiosender NDR 90,3. Am Freitag hatten 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten die Arbeit niedergelegt und damit den Flughafenbetrieb erheblich gestört. Tausende Reisende mussten stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. ver.di fordert für das Sicherheitspersonal einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft habe bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP glaubt fest an den Einzug ihrer niedersächsischen Kollegen in den Landtag von Hannover. Bei einer parteiinternen Tipprunde wettete Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bei der Klausurtagung in Benediktbeuern auf ein Wahlergebnis von 7,2 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die Liberalen im Norden 6,5 Prozent erreichen. Die höchsten Tipps gaben mit 7,5 Prozent die Landtagsabgeordneten Katja Hessel und Tobias Thalhammer ab. Am pessimistischsten sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer und der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent setzten. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Grüne rechnen mit jahrelanger Verzögerung bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ drohen offenbar weitere Mehrkosten und ein deutliche Zeitverzug. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag, ein Fertigstellungstermin 2025 sei schon extrem optimistisch kalkuliert. Die Bahn geht offiziell noch davon aus, dass der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke bereits 2020 fertiggestellt werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter rechnet damit, dass für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig wird. Er sagte dem Blatt, die wirklichen Kosten des Projekts würden von der Deutschen Bahn unter Verschluss gehalten, seien aber bis auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet worden. „Demnach würde das Bahnprojekt unterm Strich zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten“, sagte Hofreiter. Die Deutsche Bahn wies die Aussagen der Grünen-Politiker als völlig haltlos zurück. Die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und seien „pure Spekulation“, die man „auf’s Schärfste zurückweise“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Samstag. Er fügte hinzu: „Mit diffusen Zahlen und Annahmen nun zu versuchen, das Projekt zu torpedieren, halte ich für unredlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag dem Radiosender ffn in Hannover. Er stellte sich damit gegen jüngste Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte zuvor der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, er glaube nicht, dass die Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr ausreiche. „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, betonte Lammert. Steinbrück entgegnete, eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. dapd (Politik/Politik)
Nicht das Führungspersonal der FDP ist das Problem
Berlin (dapd). Die Liberalen werden nach SPD-Einschätzung ihre Krise nicht durch einen Führungswechsel beilegen. „Die schlechten Umfragewerte liegen vor allen Dingen in der Politik der FDP begründet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Hier stehe Fraktionschef Rainer Brüderle für die gleichen Inhalte wie der angeschlagene Parteichef Philipp Rösler. Die Lage der FDP werde sich daher auch mit einem neuen Vorsitzenden kaum verbessern. Zugleich ging Oppermann davon aus, dass Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl rasch abgelöst wird. „Die Pläne zur Ablösung von Philipp Rösler liegen schon in der Schublade.“ Erst am Freitag hatte Brüderle, der als Nachfolger von Rösler gilt, einen vorgezogenen FDP-Parteitag und damit einen raschen Führungswechsel ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Höfken fordert stärker regulierten EU-Milchmarkt
Berlin (dapd). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich für eine stärkere Regulierung des europäischen Milchmarktes ausgesprochen. „Die weltweite Überproduktion und die stark schwankenden Preise bedrohen die Existenz unserer Milchbauern“, sagte Höfken am Samstag beim Symposium des Bundes Deutscher Milchviehhalter auf der Grünen Woche in Berlin. Wie bei Zucker und Wein müsse auch die Milchpolitik der EU die Landwirte stärken und den Markt stabilisieren. Europa, die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband verfolgten eine wachstumsorientierte Exportstrategie, deren Leidtragende die Milcherzeuger seien, kritisierte Höfken. „Stattdessen gilt es, bei der Vermarktung auf Qualität und Regionalität zu setzen.“ Trotz der EU-Direktzahlungen kämen die Milchbauern derzeit auf einen Stundenlohn von weniger als acht Euro, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Selbst dieses geringe Einkommen der Landwirte drohe noch weiter zu schrumpfen, wenn die Transferleistungen abgesenkt würden. dapd (Politik/Politik)