Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
McAllister will CDU-Landeschef in Niedersachsen bleiben
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU steht trotz der verlorenen Landtagswahl weiter geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden, dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister. Die erst im Herbst gewählte Führungsspitze bleibt im Amt, beschloss der Landesvorstand am Montagabend in Hannover. Das gelte für ihn selbst als Landesvorsitzenden wie auch für Ulf Thiele als Generalsekretär, sagte McAllister nach der Vorstandssitzung. McAllister selbst bekannte sich zu seinen Funktionen im Land. Er sei bereit, auch zukünftig als Landesvorsitzender Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Zudem kündigte McAllister an, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Seinen Wahlkreis Hadeln/Wesermünde hatte er am Sonntag mit 64,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ob er auch den Fraktionsvorsitz im niedersächsischen Landtag übernimmt, ließ McAllister zunächst offen. Der Landesvorstand empfahl den Angaben zufolge, auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag den bisherigen Vorsitzenden Björn Thümler „vorübergehend“ wiederzuwählen. CDU zur Koalition bereit McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Bis dahin werde er seine Pflicht erfüllen, kündigte der CDU-Politiker an. Thümler sagte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regel für zwei Jahre gewählt werde, wegen der offenen Personalfragen aber auch eine kürzere Amtszeit denkbar sei. Die CDU hat sich nach McAllisters Angaben zwei Wochen Zeit gegeben, um die gesamten Personalien in Ruhe zu erörtern. Derweil hat der scheidende Ministerpräsident eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU offenbar noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, wie sie die Wahl für Rot-Grün ergeben hat, könne funktionieren, sagte McAllister. „Wir sehen aber erhebliche Differenzen zwischen SPD und Grünen und stehen jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün will schnellen Start in Niedersachsen
Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich rasch an die Bildung einer neuen Landesregierung machen. Bereits in den kommenden Tagen sollen erste Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Woche noch starten können“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Hannover. SPD-Kandidat Stephan Weil sprach von einem „sehr schnellen“ Beginn. Auf eine möglichen Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts wollten sich beide noch nicht festlegen. Klar sei, dass zunächst über Inhalte gesprochen werde. Große Schwierigkeiten in den Verhandlungen sehe er aber nicht, sagte Weil. „In der Oppositionsarbeit ist ein großer Fundus an Gemeinsamkeiten entstanden.“ Grüne wollen „zäh“ sein Dennoch dürfte vermutlich die Verkehrspolitik ein Feld sein, bei dem beide Parteien erst noch zueinander finden müssen. Die Grünen lehnen etwa weitere Autobahnen strikt ab. Piel merkte aber an, dass sie auf diesem Feld auch ein Umdenken bei den Sozialdemokraten beobachte. Generell betonte sie, dass die Grünen „zäh“ und „hart in der Sache“, aber mit der nötigen Vertrautheit verhandeln werden. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Landtag erzielen können und wollen damit nun einen Regierungswechsel vollziehen. Am 19. Februar muss der neue Landtag spätestens zusammenkommen. Zuvor soll das Ergebnis des Koalitionsvertrags noch auf Parteitagen gebilligt werden. Erste Projekte einer neuen rot-grünen Landesregierung sollen die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung der Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen sowie Verbesserungen für Gesamtschulen sein, kündigte Weil an. Dass die Mehrheit im Landtag nur ganz knapp ist, sehen beide Parteien derzeit nicht als Problem an. „Ich sehe das als Herausforderung. Schließlich kann das auch zu einer großen Disziplin nach innen führen“, sagte Piel. Zudem hätten beide Partner das Ziel, dass auch bei der Bundestagswahl im Herbst ein rot-grüner Regierungswechsel klappt. dapd (Politik/Politik)
Biermarke Bitburger legt gegen den Trend zu
Bitburg (dapd-rps). Entgegen dem Trend sind im vergangenen Jahr mehr Bitburger-Biere verkauft worden. Der Absatz konnte im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent auf über vier Millionen Hektoliter gesteigert werden, wie die Braugruppe am Montag in Bitburg mitteilte. Den Angaben zufolge ging der Ausstoß der gesamten Gruppe aber um 0,6 Prozent auf 7,49 Millionen Hektoliter zurück. Insgesamt habe der Biermarkt in Deutschland im vergangenen Jahr 1,3 Prozent verloren. Laut Unternehmen beliefen sich die Bruttoumsatzerlöse auf rund 774 Millionen Euro, der Konzern habe 57,2 Millionen Euro Biersteuer gezahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korvette Oldenburg in Warnemünde in Dienst gestellt
Rostock-Warnemünde (dapd-lmv). Mit Musik und militärischem Appell ist am Montag die dritte neugebaute Korvette am Marinestützpunkt Warnemünde-Hohe Düne in Dienst gestellt worden. Nach mehrjähriger Erprobung gehört die „Oldenburg“ – wie seit 2008 bereits die Schwesterschiffe „Braunschweig“ und „Magdeburg“ – nun offiziell zum Korvettengeschwader Warnemünde. Zwei Schiffe folgen noch: die „Erfurt“ Ende Februar und die „Ludwigshafen am Rhein“ im März, wie das Marineinformationszentrum mitteilte. Alle fünf Schiffe wurden auf deutschen Werften gebaut und liefen 2006 und 2007 vom Stapel. Sie sind vor allem für Überwachungsaufgaben in Küstengebieten konzipiert worden, sind 89 Meter lang und fahren mit einer Besatzung von 58 Soldaten. Ohne Tender-Unterstützung sind sie sieben Tage lang seefähig, mit einer solchen Hilfe bis zu drei Wochen. Neben dem Korvettengeschwader sind in Warnemünde auch acht Schnellboote stationiert, von denen zwei gerade im UN-Auftrag im Auslandseinsatz sind, sowie zwei Tender. dapd (Politik/Politik)
Hamburg-Köln-Express fährt drei Millionen Euro Umsatz ein
Düsseldorf (dapd). Die Betreiber des privaten Fernzugs Hamburg-Köln-Express (HKX) sind mit der Geschäftsentwicklung zufrieden. „Wir haben in den ersten sechs Monaten mehr als drei Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet“, sagte Geschäftsführerin Eva Kreienkamp dem „Handelsblatt“. 150.000 Menschen habe der HKX seit dem Start des Fernzugs am 23. Juli 2012 befördert und sei 700-mal zwischen Hamburg und Köln gependelt, sagte die Ex-Allianz-Managerin. 2013 solle der HKX profitabel sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 -Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen
Stuttgart (dapd). Die Projektpartner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben sich bei Gesprächen am Montag in Stuttgart auf das weitere Vorgehen geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem an, dass ein sogenannter Datenraum angelegt werden soll, in dem die Projektpartner von Land sowie Stadt und Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zu Kostensteigerungen bei dem Verkehrsprojekt einsehen könnten. Hermann sagte, es habe bei dem inoffiziellen Treffen eine grundsätzliche Aussprache zwischen den Projektpartnern gegeben. Seitens des Landes und der Stadt sei Kritik formuliert worden, „ohne Schaum vor dem Mund zu haben“. Der DB-Technikvorstand Volker Kefer sprach von einer „sehr sachlichen Diskussion“. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) führte an, die Vertrauenskrise bleibe weiter bestehen. Sie lasse sich nicht „in zwei Stunden ausräumen“. Mitte Dezember 2012 hatte der Vorstand der Bahn mitgeteilt, dass sich das Bahnprojekt um 1,1 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Lederer verlangt einen neuen Aufbruch der Linken
Berlin (dapd-lbg). Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem niedersächsischen Landtag als „bitter“ bewertet. Das Ergebnis mache deutlich, „dass das Vertrauen, das uns viele Menschen vor fünf Jahren auf Vorschuss gewährt haben, aufgebraucht ist“, sagte Lederer am Montag. Es erneut zu gewinnen, „braucht nicht nur Zeit, sondern auch einen neuen Aufbruch“. Die Partei hatte den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl am Sonntag klar verpasst. Die Linke habe auf ihrem Göttinger Parteitag einen Neustart gewagt und sich als Partei wieder konsolidiert, sagte Lederer. „Es gilt nun, den nächsten Schritt zu wagen und zur Bundestagswahl mit einer realisierbaren politischen Agenda anzutreten, die für die Wählerinnen und Wähler einen Gebrauchswert hat – jenseits von lagerpolitischen Optionen und Funktionen.“ Wie am Montag bekanntwurde, will die Linkspartei mit einer achtköpfigen Mannschaft in den Bundestagswahlkampf gehen. Zu ihr gehören auch Linksfraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Diana Golze. dapd (Politik/Politik)
SPD-Landeschef Schmid kündigt Widerstand im Bundesrat an
Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen hat der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid politischen Widerstand gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. „Unsinnige Gesetzesvorhaben“ der Bundesregierung würden zurückgewiesen, sagte Schmid der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) angesichts der absehbaren rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer. Dies gelte insbesondere für „nicht-finanzierbare Steuergeschenke, die die Einhaltung der Schuldenbremse für die Länder erschweren“, sagte der Politiker dem Blatt. Er befürwortete zudem eine SPD-Initiative im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen, um den Vermittlungsausschusses anzurufen oder Gesetze anzustoßen. dapd (Politik/Politik)
Gorlebener Betriebsrat will Salzstock weiter erkunden
Lüchow (dapd). Der Betriebsrat des Gorlebener Erkundungs-Bergwerks setzt sich für eine weitere Untersuchung des Salzstocks im Wendland als mögliches Endlager ein. „Gorleben ist nach wie vor eine vielversprechende Option“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Ward am Montag am Rande eines Besuches von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Lüchow. „Die Aufgabe des Standortes wäre ein großer Fehler.“ Gleichzeitig wies Ward die Kritik von Umweltschützern an dem Salzstock zurück. „Hätten wir einen anderen Standort untersucht, dann wäre dieser jetzt ‚verbrannt‘ und müsste unbedingt aus dem Suchprozess ausgeklammert werden“, erklärte er. „Krach und Theater“ seien im Übrigen „keine Argumente“. „Demokratie wird nicht in Dezibel gemessen“, sagte Ward mit Blick auf Protestaktionen von Atomkraftgegnern. dapd (Politik/Politik)