Düsseldorf/München (dapd). Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet fordert eine neue außenpolitische Debattenkultur in D
Peer-Michael Preß
Eckpunkte für Klage gegen Länderfinanzausgleich liegen vor
München/Wiesbaden (dapd). Die geplante Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich nimmt Gestalt an. In einem am Freitag bekannt g
DAX kämpft sich über 7.800 Punkte – Euro steigt weiter
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am letzten Handelstag der Woche die Marke von 7.800 Punkten zunächst knapp zurück erobert. Der L
NPD-Verbotsverfahren: Uhl warnt vor verheerenden Folgen
Berlin (dapd). Vor der Debatte über ein NPD-Verbot im Bundestag am (heutigen) Freitag warnt der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl vor den Konsequenzen
CDU-Vize Strobl entdeckt Umweltthemen für seine Partei
Saarbrücken (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, will seine Partei für neue Politikfelder öffnen. „Es gibt einige la
Kauder rechnet mit Beschlüssen zur Strompreisen noch vor der Wahl
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht noch vor der Bundestagswahl von Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
Oppermann hält Chancen für NPD-Verbot für so gut wie nie
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schätzt die Chancen eines NPD-Verbotsverfahren bes
Steinmeier hofft auf Bewegung im Syrien-Konflikt
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt vor der Sicherheitskonferenz in München im Syrien-Konflikt auf eine Annäherung der US
Bayerns Innenminister besorgt über Cyber-Attacken
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein verstärktes Vorgehen gegen die sogenannte Cyberkriminalität für notwendig. Herr
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe beginnt nach Ostern
München (dapd). Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird frühestens in der zweiten Aprilwoche beginnen. Wie die Jus