Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen droht erneut ein Streik des Sicherheitspersonals. „Damit sich der Konflikt nicht endlos hinzieht, werden wir in den nächsten Tagen in mehreren Bereichen des Wach- und Sicherheitsgewerbes zu weiteren Warnstreiks aufrufen“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker am Sonntag in Düsseldorf. Sollten Fluggäste betroffen sein, werde die Gewerkschaft die Arbeitsniederlegungen einen Tag im Voraus mitteilen. Eine dritte Gesprächsrunde mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft war nach Angaben von ver.di am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir wollen vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben“, sagte Becker. Die Gewerkschaft fordert für die 34.000 Angestellten der Wach- und Sicherheitsbranche in NRW Lohnerhöhungen von 2,59 bis 3,64 Euro pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Brandenburger Parteien wählen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Drei Brandenburger Parteien haben am Wochenende ihre Landeslisten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Die Linke geht mit Diana Golze an der Spitze ins Rennen um Mandate im Parlament in Berlin. Die CDU setzt auf ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen, und die Grünen wählten ihre Landesvorsitzende Annalena Baerbock auf Platz Eins der Landesliste. Die 37-jährige Golze erhielt auf einer Landesvertreterversammlung der Linken am Samstag mehr als 95 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Landesliste der Linken steht der frühere Landesvorsitzende Thomas Nord. Insgesamt umfasst die Liste zehn Kandidaten. Die drei Erstplatzierten der Linken haben derzeit bereits Bundestagsmandate inne. Golze sitzt seit 2005 im Parlament in Berlin. Sie stammt aus der Uckermark, lebt im Havelland, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik war sie Wahlkreismitarbeiterin von Landtagsabgeordneten der Linken. Sie sitzt auch im Kreistag Havelland und ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow. Linke-Landeschef Stefan Ludwig sagte, die Linke werde mit dem Team der Landesliste um jede Stimme kämpfen. „Wir stehen für uns und unsere Inhalte, nicht für Konstellationen“, fügte er mit Blick auf Spekulationen um mögliche Regierungsbündnisse hinzu. Themen der Linken seien die soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik sowie die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West. CDU setzt auf Sieg Der CDU-Spitzenkandidat Michael Stübgen erreichte bei seiner Wahl auf einer Landesvertreterversammlung 83 Prozent der Stimmen. Der 53 Jahre alte gebürtige Brandenburger ist bereits seit 1990 Abgeordneter des Bundestages. Der einstige Pfarrer ist zudem seit 1990 CDU-Mitglied und arbeitet im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei mit. Außerdem ist der Vater von drei Kindern Vorsitzender der CDU im Kreis Elbe-Elster. Auf Platz zwei der Liste wählte der CDU-Parteitag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Im Jahr 2009 hatte sie die CDU noch als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt. Die 39-Jährige ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Die insgesamt zehn Kandidaten umfassende Liste hat die CDU geräuschlos aufgestellt. Noch im vergangenen Jahr war die Partei erneut von Machtkämpfen und Führungswechseln erschüttert worden. Der neue Parteivorsitzende Michael Schierack betonte: „Die CDU Brandenburg startet geschlossen in den Bundestagswahlkampf 2013 und setzt auf Sieg.“ Grüne wollen zwei Mandate Mit knapp 88 Prozent der Stimmen wurde die Grünen-Landesvorsitzende Baerbock als Spitzenkandidatin gewählt. Die 31-Jährige will für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Zudem will sich Baerbock im Bundestag für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. Auf Platz zwei ihrer Liste wählten die Grünen den Lausitzer Wolfgang Renner. Parteichef Benjamin Raschke sagte. „Es ist Zeit für zwei Bündnisgrüne Abgeordnete aus Brandenburg.“ Bislang haben die märkischen Grünen mit Cornelia Behm nur eine Bundestagsabgeordnete. Sie tritt nicht mehr an. dapd (Politik/Politik)
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Bischof Algermissen bittet Benedikt um Verzeihung
Fulda (dapd). Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen hat die Verdienste des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. um die Einheit der Kirche gewürdigt. Für sie habe sich „dieser große Brückenbauer bis zur völligen Erschöpfung eingesetzt“, sagte Algermissen am Sonntag in einem Dankgottesdienst zum Abschied des Papstes in der Domkirche zu Fulda. Ein Beweis für Papst Benedikts Bereitschaft, die Einheit der Kirche zu bewahren oder wieder herzustellen, sei die „so geduldige Geste der Hinwendung“ zur Piusbruderschaft. In diesem Bereich habe er viel Kraft investiert und sei doch nicht zum Ziel gekommen. Der Papst sei dem Unverständnis der Piusbrüder ebenso ausgesetzt gewesen „wie der Enttäuschung anderer auf der anderen Seite des kirchlichen Spektrums“, die bestimmte kirchliche Reformschritte erwartet hätten. Er habe unter beidem sehr gelitten, aber seinen Dienst als „guter Hirte und Brückenbauer“ unbeirrt getan, sagte Algermissen. Er bat Benedikt zugleich um Verzeihung „für alle Fehler, die aus dem Raum der Kirche in Deutschland ihm zugemutet wurden“. Man könne sich kaum vorstellen, dass die polnische Gesellschaft Papst Johannes Paul II. ebenso behandelt hätte wie die deutsche Gesellschaft Papst Benedikt XVI. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker droht offenbar eine Anklage
Berlin/Hannover (dapd). Bei den vor einem Jahr begonnenen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker zeichnet sich ein Ende ab. Medienberichten zufolge ist die Beweislage gegen Wulff jedoch relativ dünn, weshalb er vermutlich nicht angeklagt wird. Seinem damaligen Sprecher Olaf Glaeseker droht hingegen eine baldige Anklage, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte am Sonntag keine Stellungnahme zu den aktuellen Berichten abgeben. Man hoffe jedoch darauf, die Verfahren in Kürze abschließen zu können, sagte ein Sprecher. Nach Informationen der Zeitung muss sich Glaeseker zusammen mit dem Partyveranstalter Manfred Schmidt vor Gericht verantworten. Demnach werfen die Ermittler Glaeseker vor, er habe sich von Schmidt zu 18 Freiflügen und 17 kostenlosen Urlauben einladen lassen. Dafür soll er dem Veranstalter geholfen haben, Sponsoren für den Medientreff „Nord-Süd-Dialog“ zu finden. Damit sähe die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Korruption erfüllt, berichtet das Blatt. Glaesekers Anwalt Guido Frings sagte der Zeitung: „Herr Glaeseker hat sich kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen.“ Wie Reporter des Blatts erfahren haben wollen, bestritt Glaeseker in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit. Er habe Schmidt ohne Gegenleistung geholfen, weil dieser ein enger Freund sei. Groenewold hat Hotel ohne Wissen Wulffs bezahlt Im Verfahren gegen Wulff hat der Filmproduzent David Groenewold laut „Spiegel“ nun eingeräumt, 400 Euro Hotelkosten des früheren Bundespräsidenten anlässlich eines Besuchs des Oktoberfests 2008 übernommen zu haben. Der Staatsanwaltschaft, die gegen Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt, dürfte es damit schwer fallen, diese Version zu widerlegen. Weder Hotelangestellte noch andere Hotelgäste konnten sich trotz intensiver Befragungen durch die Ermittler an den Bezahlvorgang erinnern, berichtet das Magazin. Die Beweislage für eine mögliche Anklage bleibt damit dünn. Wenn Wulff gar nicht wusste, dass ihm ein Vorteil gewährt wurde, kann er davon auch nicht beeinflusst worden sein. Zuletzt waren in den seit einem Jahr laufenden Ermittlungen bereits zahlreiche andere Spuren zu den Akten gelegt worden. Das einstige Staatsoberhaupt trat im Februar 2012 wegen einer komplexen Affäre um Vorteilsannahme zurück. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant
Hamburg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten nach „Spiegel“-Informationen eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, berichtet das Magazin am Sonntag vorab unter Hinweis auf eine Beratungsunterlage für den Verwaltungsrat. Bereits nach bestandener Zwischenprüfung sollen 1.000 Euro gezahlt werden. Erprobt werden soll das neue Modell von diesem Sommer an in Ost-Thüringen. Danach soll entschieden werden, ob es auch bundesweit taugt. Untersuchungen zeigten, dass das „Durchhaltevermögen vor allem von finanziellen Motiven“ abhänge, heißt es in der Beratungsunterlage. Bislang bricht laut „Spiegel“ fast jeder dritte Teilnehmer seine von der BA geförderte Ausbildung oder Umschulung ab. Viele geben dafür auch finanzielle Gründe an: Sie seien nicht in der Lage, während ihrer Weiterbildung auf Einkommen zu verzichten. Zunächst sollen vor allem Umschüler in der Altenpflege und in der Metall-, Elektro- und Kunststoffindustrie motiviert werden, weil dort Fachkräftemangel herrsche. dapd (Politik/Politik)
Bischof Mussinghoff fordert dauerhafte Erinnerung an den Holocaust
München (dapd). Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff sieht die Deutschen in der Pflicht, die Erinnerung an den Holocaust als Teil des eigenen Selbstverständnisses dauerhaft zu bewahren. In seiner vorab verbreiteten Festrede zur Eröffnung der diesjährigen „Woche der Brüderlichkeit“ sagte der Bischof am Sonntag in München: „Die Erinnerung an die Vergangenheit dient nicht historischen Zwecken, sondern der moralischen und religiösen Orientierung in der Gegenwart.“ Der Bischof fügte hinzu: „Die Pflicht zu gedenken und zu bewahren schließt die Pflicht zur Weitergabe der Erinnerung an die nächste Generation ein.“ Mussinghoff sprach sich für eine lebendige Erinnerungskultur aus und gab zu bedenken: „Die Generation der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung stirbt. Die noch lebenden Zeugen sind hochbetagt und werden in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein.“ Somit gehe es darum, wie die Shoah als Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses bewahrt werden könne und welche Bedeutung diese Erinnerung für die nachfolgenden Generationen haben werde. Mussinghoff betonte, das Shoah-Gedenken verpflichte dazu, die Würde und die Rechte jedes Menschen zu achten. „Wenn die Shoah sich nicht wiederholen soll, ist es unsere vordringlichste Pflicht, dieses moralische Band der Solidarität immer stärker zu knüpfen und allen Versuchen, es zu beschädigen oder gar durchzureißen, mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten.“ Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit jedes Jahr im März die „Woche der Brüderlichkeit“. Bundesweit werden aus diesem Anlass Vorträge, Konzerte, Ausstellungen und gemeinsamen Gottesdienste angeboten, um das Verständnis sowie die Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Bsirske kündigt weitere Streiks im öffentlichen Dienst an
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder will die Gewerkschaft ver.di mit einer Verschärfung des Arbeitskampfs die Chancen für einen schnellen Kompromiss erhöhen. „Es gibt in dieser Woche noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske dem Berliner „Tagesspiegel“. „Je mehr Menschen sich an Warnstreiks beteiligen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir Ende der Woche in den Verhandlungen weiter kommen“, erklärte er. In zahlreichen Bundesländern hat es seit Ende Februar bereits Warnstreiks Tausender Landesbeschäftigter etwa an Schulen und Ämtern gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht am Donnerstag in Potsdam an. Dabei rechne er auch mit einem Angebot, das die umstrittene Eingruppierung von Lehrern einbeziehe, sagte Bsirske. ver.di fordert unter anderem gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei 6,5 Prozent mehr Lohn für die Landesbeschäftigten sowie einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Bsirske deutete dabei mit Bezug auf die Lehrer eine Lösungsvariante an. „Wir müssen schauen, wie man die Schritte, die zusätzliche Kosten auslösen, strecken kann“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mahmoud Al-Khatib verzichtet auf Landtagskandidatur
München (dapd-bay). Der Berater des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrations- und Asylpolitik, Mahmoud Al-Khatib, hat überraschend auf seine Kandidatur für den Landtag verzichtet. Al-Khatib teilte am Sonntag mit: „Ich kann aus familiären und beruflichen Gründen meine Kandidatur leider nicht aufrechterhalten.“ Er wünsche Ude jedoch viel Erfolg bei der Landtagswahl im September. Der SPD-Spitzenkandidat bedauerte den Rückzug von Al-Khatib. Ude betonte: „Sein Engagement, sein großer Sachverstand im Sozial- und Wirtschaftsbereich und seine Expertise in der Integrationspolitik werden uns fehlen.“ Aber er verstehe, dass sich Al-Khatib aus persönlichen Gründen dazu entschieden habe, auf die Kandidatur für den Landtagsstimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zu verzichten. Dort tritt der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer an. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb nähert sich dem Tabuthema Mindestlohn
Berlin (dapd). Lohnuntergrenzen ja, gesetzlicher Mindestlohn nein: Mit vorsichtigen Schritten nähert sich die schwarz-gelbe Koalition ihrem Tabuthema an. Nach dem Bundesratsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärte die FDP-Spitze am Sonntag unisono, man sei nicht gegen Lohnuntergrenzen. Unionsvertreter sprachen sich für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt Schwarz-Gelb aber weiter ab. Umfragen zufolge befürworten dies rund 80 Prozent der Bürger. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesratsbeschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Brüderle: Löhne sollte nicht Staat festsetzen Brüderle sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen. Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. Union will Tarifpartner in Verantwortung nehmen Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwert ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Politik/Politik)
Probleme beim Patriot -Einsatz der Bundeswehr in der Türkei
Berlin/Kahramanmaras (dapd). Beim „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei soll es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen deutschen und türkischen Soldaten gekommen sein. Von einer insgesamt unfreundlichen Behandlung der deutschen Soldaten ist die Rede. Ferner sind die Einsatzbedingungen offensichtlich so problematisch, dass sich sogar der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, jetzt zu Wort meldete und Verbesserungen einforderte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte am Wochenende ein, dass es „gewisse Probleme“ gebe, die er aber nicht überbewerten will. In der türkischen Stadt Kahramanmaras sind derzeit etwa 300 Bundeswehrsoldaten stationiert, um den NATO-Partner Türkei mit „Patriot“-Flugabwehrraketen vor Angriffen aus dem benachbarten Syrien zu schützen. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den Einsatz gebilligt. Mit Kahramanmaras wurde ein Ort gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt ausgesucht. Unterschiedliche Traditionen Der Minister, der sich erst unlängst selbst ein Bild von der Einsatzlage gemacht hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme.“ De Maizière fügte hinzu: „Man muss auch sehen, dass die Traditionen unterschiedlich sind. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten treten verantwortungsbewusst und energisch für ihre Interessen vor Ort ein.“ Der Minister machte deutlich, dass am Anfang eines Auftrages die Einsatzbereitschaft im Vordergrund stehe. Dies hätten die deutschen Soldaten vorbildlich hinbekommen. Die türkischen Gastgeber hätten sich im Übrigen „inzwischen viel Mühe gegeben“. Nachdem die Einsatzbereitschaft nun hergestellt ist, soll sich auch das Umfeld Schritt für Schritt verbessern. Daran werde schon gearbeitet. Große Herausforderungen Das ist wohl auch bitter nötig, wie Königshaus festgestellt hat. So seien die hygienischen Zustände im dortigen Verwaltungsgebäude und an den militärischen Stellungen „nicht zufriedenstellend“, um nicht zu sagen „unhaltbar“, sagte der Wehrbeauftragte in der ARD. Aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam hieß es am Sonntag, das Thema Unterkünfte sei „eine der großen Herausforderungen“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Respekt gegenüber den deutschen Soldaten ein. Der Minister gab in der Zeitung „Die Welt“ zu bedenken: „Wir sind als Freunde gekommen und möchten wie Freunde behandelt werden.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes versicherte der Zeitung, es gebe „einen laufenden Kontakt mit den türkischen Stellen zu den Rahmen- und Einsatzbedingungen des „Patriot“-Einsatzes“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte angesichts der offenkundigen Begleitprobleme bei dem Einsatz in der Türkei, dies sollte eigentlich nicht passieren. Allerdings führte auch der SPD-Chef wie der Verteidigungsminister in der ARD die „völlig unterschiedlichen Militärkulturen“ in Deutschland und der Türkei ins Feld. Wenn ein Auftrag wie dieser so plötzlich beschlossen werde, müsse man damit rechnen, „dass so etwas passieren kann“. dapd (Politik/Politik)