Utrecht (dapd). Der scheidende Telekom-Vorstandschef René Obermann wechselt nach Holland und übernimmt dort zum Jahresbeginn 2014 die Führung des Multimediaunternehmens Ziggo. Obermann soll sein neues Amt am 1. Januar kommenden Jahres antreten, wie der Telefon-, Kabelfernsehen- und Internetanbieter am Mittwochabend in Utrecht mitteilte. „Nach 15 glücklichen Jahren bei der Deutschen Telekom freue ich mich sehr, bei Ziggo einzusteigen“, sagte Obermann laut der Pressemitteilung. Obermann hatte kurz vor Weihnachten unerwartet seinen Rücktritt bei der Telekom angekündigt. Er hatte dies mit dem Wunsch nach einer Tätigkeit näher am operativen Geschäft bei einem kleinen, innovativen Unternehmen begründet. „Ziggo passt daher perfekt“, erklärte Obermann nun. Ziggo ist ein noch junges Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss von drei Firmen entstand und im März 2012 an die Amsterdamer Börse gegangen ist. Derzeit hat Ziggo drei Millionen Haushalte als Kunden. Der amtierende Firmenchef Bernhard Dijkhuizen hatte seinen Rückzug zum Jahresanfang 2014 angekündigt. Die Hauptversammlung von Ziggo muss der Berufung Obermanns im April noch zustimmen. Obermanns Nachfolger bei der Telekom wird sein langjähriger Weggefährte Timotheus Höttges, der Finanzvorstand des Bonner Konzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Kirchner drängt Bund zur Beteiligung an Mehrkosten bei Stuttgart 21
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Erhöhung der geplanten Kosten für das Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“ fordert die Eisenbahner-Gewerkschaft auch vom Bund eine Beteiligung an den Zusatzkosten. „Alle Partner sollten sich an den Mehrkosten beteiligen – nicht nur Stadt und Land, sondern auch der Bund“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, der „Frankfurter Rundschau“ . Das Bekenntnis des Bundes fehle bislang, obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich stets für den Weiterbau trotz Kostenexplosion stark gemacht hatte. Kirchner, der auch Bahn-Aufsichtsratsmitglied ist, betonte zudem, die Gewerkschaft werde den Bahnvorstand an seinem Versprechen messen, die Mehrkosten für „Stuttgart 21“ notfalls auch allein bewältigen zu können. Man werde genau überprüfen, dass für „Stuttgart 21“ weder „an der Belegschaft, noch an anderen Investitionen am Bahnnetz gespart wird“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mit Aflatoxin belastete Rohmilch in Betrieben in NRW gefunden
Borken/Wesel (dapd-nrw). Das krebserzeugende Schimmelpilzgift Aflatoxin ist in Rohmilch in Betrieben in Nordrhein-Westfalen gefunden worden. Bei einem Milchbetrieb im Hochsauerland wurde eine Überschreitung des zulässigen Höchstgehalts um das Doppelte festgestellt, wie das nordrhein-westfälische Landesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Milch dürfe von dem Hof erst wieder ausgeliefert werden, wenn die rechtlich festgelegten Höchstgehalte eingehalten würden. Die bisher produzierte Milch sei entsorgt worden. Ungeklärt sei, ob die belastete Milch zu einer Molkerei geliefert worden sei. Auch in Borken und Wesel wurde den Angaben zufolge belastete Milch gefunden. Die Belastung habe sich jedoch im rechtlich zulässigen Rahmen. Die Ursache für die Verunreinigung geht auf belastetes Futtermittel aus Rees im Kreis Kleve zurück, wie das Umweltministerium mitteilte. Der Betrieb hatte sich Ende Februar beim Landesumweltamt selbst angezeigt, mit Aflatoxinen verseuchten Mais aus Serbien erhalten und ausgeliefert zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Spahn: Bei Homo-Ehe nicht auf Verfassungsgericht warten
Hamburg (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – und stellt sich damit gegen die Parteilinie. „Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten“, sagte Spahn der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung – und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts – stimmen zu müssen.“ Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
1,08 Millionen Deutsche bekommen Hartz IV seit Einführung 2005
Berlin (dapd). Von den 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland erhalten 1,08 Millionen Personen das Arbeitslosengeld II seit der Einführung in Jahre 2005. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach liegt die Quote der Dauerbezieher in Westdeutschland bei 22,7 Prozent. Von insgesamt drei Millionen erhalten 682.000 Personen die staatliche Hilfe seit 2005. In Ostdeutschland sind es 422.000 der 1,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent. Den geringsten Anteil an Dauerbeziehern gibt es bundesweit in Baden-Württemberg mit 17 Prozent. Der höchste Anteil ist in Sachsen-Anhalt mit 29,7 Prozent registriert. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen-Vorstände kassierten im Vorjahr bis zu 70.000 Euro Bonus
Berlin (dapd). Viele Krankenkassen haben ihren Vorständen im vergangenen Jahr nach „Bild“-Informationen üppige Boni von bis zu 70.000 gezahlt. Wie die Zeitung unter Berufung auf die jährlichen Pflichtveröffentlichungen der Krankenkassen berichtet, bekamen die Chefs von zwei Kassen sogar Bonuszahlungen oder Gehaltserhöhungen, obwohl sie von ihren Versicherten zeitweise einen Zusatzbeitrag erhoben. Danach haben allein die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihren Vorständen 2012 über 700.000 Euro an Prämien ausgezahlt. Den dicksten AOK-Bonus kassierte der Chef der AOK-Plus (Sachsen und Thüringen), Rolf Steinbronn. Er bekam zusätzlich zum Gehalt von 186.700 Euro noch 56.010 Euro Prämie. Bayerns AOK-Chef Helmut Platzer erhielt zum Gehalt von 185.486 eine Bonuszahlung von 55.646 Euro. Die AOK-Nordost zahlte ihrem Chef Frank Michalak neben seinem Salär von 170.520 Euro eine Prämie von 45.108 Euro. Den höchsten Bonus alle Krankenkassen-Chefs kassierte vergangenes Jahr laut „Bild“ aber der Chef der BKK vor Ort, Reinhard Brücker. Er bekam laut Bericht 70.000 Euro Bonus – fast die Hälfte seines Festgehaltes von 151.200 Euro. Selbst der Chef der Deutsche BKK, Achim Kolanoski, wurde mit einem Bonus von 30.000 Euro und einer Gehaltserhöhung um 9.000 auf 180.120 Euro bedacht. Dabei erhob die Deutsche BKK als eine der wenigen finanziell angeschlagenen Kassen noch bis Ende September 2012 einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat von ihren Versicherten. Auch DAK-Chef Herbert Rebscher legte dem Bericht zufolge beim Gehalt von 240.934 auf 242.540 Euro geringfügig zu, obwohl die Versicherten noch bis April 2012 einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat zahlen mussten. dapd (Politik/Wirtschaft)
FDP-Politikerinnen beklagen Frauenproblem in ihrer Partei
Berlin (dapd). Führende Vertreterinnen der FDP beklagen ein Frauenproblem in ihrer Partei. Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte in der Zeitung „Die Welt“(Donnerstagausgabe), die FDP solle wieder signalisieren: „Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig.“ Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, kritisierte, Frauen seien in der Partei noch immer unterrepräsentiert. Sie verwies auf die Landeslisten für die Bundestagswahl. Nur wenige Frauen hätten hier einen aussichtsreichen Listenplatz, „noch weniger als vor vier Jahren“, sagte Buchholz. „Frauen bläst in der FDP ein kalter Wind entgegen“, sagte sie weiter. Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte dem Blatt mit Blick auf den Bundesparteitag und die Wahlen der Parteispitze: „Ins Präsidium sollten möglichst viele Frauen einziehen. Aber wir haben keine Quote. Wir wollen, dass die richtigen Personen oben stehen.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verteidigte die Ablehnung einer Frauenquote in der Partei. „Wir machen gute Politik für Frauen. Aber wir müssen daran arbeiten, unsere Inhalte besser in die Lebenswirklichkeit von Frauen zu transportieren“, sagte er. „Wenn eine Frau bei uns mitarbeiten will und gute Ideen hat, dann bekommt sie alle Möglichkeiten in der FDP.“ Dafür brauche man aber keine Frauenquote. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Rücklagen im Gesundheitsfonds nicht für Haushaltssanierung
Passau (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Milliarden-Rücklagen im Gesundheitsfonds dem Bund nicht zur Haushaltssanierung zur Verfügung stellen. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Damit erteilt Bahr seinem Koalitionspartner, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der angesichts des Spargebots die hohen Überschüsse ins Visier nimmt, eine klare Absage. „Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, sagte Bahr hierzu. „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor überzogener Armutsdebatte
Essen (dapd). Nach dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung warnt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, vor einer überzogenen Diskussion über Armut in Deutschland. „Wenn wir hierzulande von Armut sprechen, ist dies im Verhältnis zu einem relativ hohen Lebensstandard gemeint“, sagte der „Wirtschaftsweise“ den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Das sei nicht die existenzielle Not, die man aus anderen Ländern kenne, betonte er. Eine soziale Marktwirtschaft wie in Deutschland verträgt es seiner Auffassung zufolge nicht, wenn die Ungleichheit über ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß hinaus wächst. „Aber davon sind wir nach meiner Einschätzung noch weit entfernt. Wir haben ein außerordentlich hohes Maß an Umverteilung“, betonte der Ökonom. Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist, übernahm am Dienstag den Vorsitz bei den fünf Wirtschaftsweisen. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Familiensplitting ist Wahlgeschenk für Reiche
Osnabrück (dapd). Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sind die steuerpolitischen Vorstöße der Union für ein Familiensplitting lediglich ein „teures Wahlgeschenk für reiche Familien“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) kritisierte Nahles dieses Steuermodell als „ungerecht, unmodern und unbezahlbar“. Die CDU wolle mit dem Familiensplitting ihre Klientelpolitik fortsetzen. Ziel sei die Entlastung der Reichen auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. „Geringverdiener haben gar nichts vom Familiensplitting“, betonte die SPD-Politikerin. Sie beanstandete auch, dass damit das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin zementiert werde. Die Entlastung beim Familiensplitting falle am höchsten aus, wenn die Einkommensunterschiede sehr groß seien. „Das birgt erhebliche persönliche Risiken insbesondere für Frauen“, warnte Nahles. Mögliche Folgen seien keine eigene soziale Absicherung, kein nennenswerter eigener Rentenanspruch, drohende Armut im Alter oder Falle von Trennung oder Scheidung sowie in der Regel keine berufliche Entwicklungsmöglichkeit. Der CDU-Parteitag im Dezember 2012 hatte eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, sich aber langfristig für einen Umbau der Steuervergünstigung zu einem Familiensplitting ausgesprochen. Familienministerin Kristina Schröder will nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag dazu vorlegen. dapd (Politik/Politik)