Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindern hat sich erneut für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Deutsche sind mehrheitlich für den gesetzlichen Mindestlohn
Köln (dapd). Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Im neuen ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag stimmen 55 Prozent für einen Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. 40 Prozent halten es hingegen für besser, wenn in jeder Branche eine Untergrenze von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Bei den Managergehältern plädieren 89 Prozent für eine Begrenzung, wie sie die Bürger in der Schweiz beschlossen haben. Nur acht Prozent sind der Meinung, eine solche Begrenzung sei nicht nötig. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
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Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Grüne erreichen in Wählerumfrage bestes Ergebnis seit Oktober 2011
Köln (dapd). Die Grünen haben in der Wählergunst weiter zugelegt und kommen jetzt auf 17 Prozent. Mit einem Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis der Vorwoche erreicht die Partei damit im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag das beste Ergebnis seit Oktober 2011. In der sogenannten Sonntagsfrage verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche bei vier Prozent und käme damit nicht in den Bundestag. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur noch zwei Prozent. Dies ist der bisher schlechteste für sie im ARD-Deutschlandtrend gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.503 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Wollseifer als nächster Handwerkspräsident vorgeschlagen
Berlin (dapd). Hans Peter Wollseifer soll nächster Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) werden. Wie die „Deutsche Handwerks Zeitung“ am Donnerstagabend online meldete, schlug das geschäftsführende ZDH-Präsidium den Kölner Kammerpräsidenten der Vollversammlung in München am Rande der Internationalen Handwerksmesse vor. Die Wahl finde Anfang Dezember statt. In den kommenden Monaten könnten aber noch weitere Bewerber ins Rennen gehen. Wollseifer (57) ist gelernter Maler- und Lackierer-Meister und seit 2010 Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Der amtierende Präsident Otto Kentzler gibt sein Amt zum Jahresende nach neun Jahren ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sexualität wurde im Kloster Ettal tabuisiert
München (dapd). Demütigungen, Ohrfeigen, Kopfnüsse und Schläge mit dem Schlüsselbund, sexuelle Übergriffe und Missbrauch: Es ist ein erschütterndes „allgemeines Gewaltklima“, das die wissenschaftliche Studie des Instituts für Praxisforschung und Projektberatung (IPP) beschreibt, die am Donnerstag in München vorgestellt wurde. Doch die Forscher begnügten sich nicht mit einer Darstellung der Grausamkeiten, die die Patres den Schülern zugefügt haben, sondern fragten vielmehr nach den Ursachen für die psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt im Zeitraum zwischen 1945 und 1990. Ermöglicht wurden die Taten durch das Zusammenspiel vielfältiger Faktoren, wie der Münchner Psychologieprofessor Heiner Keupp erläuterte: Da waren das jahrhundertealte eigenständige Handlungssystem einer kirchlichen Einrichtung, die strengen Hierarchien sowie ein „institutioneller Narzissmus“, der eigene Fehlentwicklungen zu vertuschen versuchte. Die Wissenschaftler machten in Ettal aber auch eine Tabuisierung von Sexualität, einen Mangel an Kommunikation der Klosterangehörigen untereinander, den Eliteanspruch des Klosters sowie das Vertrauen der Eltern in die Einrichtung als Faktoren aus. Besonders „frappierend“ ist laut Keupp zugleich, „wie gering die pädagogische Qualifikation“ der Lehrer und Erzieher im Ettaler Internat war. Ein Teil der Gewaltausbrüche sei zurückzuführen auf die „pädagogisch völlig überforderten“ Betreuer. Für die Studie führten Psychologen insgesamt 41 Interviews mit Opfern und ihren Angehörigen, weiteren Schülern sowie Klosterangehörigen. Zusätzlich wurden umfangreiche Akten analysiert. „Ringe des Schweigens“ Die Wissenschaftler gingen auch der Frage nach, warum die Misshandlungen über so viele Jahre oder gar Jahrzehnte nicht an die Öffentlichkeit kamen. Über die Taten hätten sich mehrere „Ringe des Schweigens“ gelegt, erläuterte IPP-Geschäftsführer Florian Straus. Auf Seite der Opfer seien dies insbesondere die Sprachlosigkeit angesichts der unfassbaren Taten, Scham und Angst vor Ausgrenzung sowie eine Tabuisierung gewesen. Ähnliche Mechanismen stellten die Psychologen auch bei den Eltern fest. Bei diesen hätten vor allem das Konstrukt „heile Familienwelt“ und der Glaube an die das Gute im Katholizismus gewirkt: „Es war für viele Eltern unvorstellbar, dass Hände die segnen, auch schlagen“, sagte Straus. Bei den Patres wiederum hätten Ahnungslosigkeit, Tabuisierung von Sexualität und Gewalt sowie das Vertrauen in die Hierarchie eine Rolle gespielt. Die Studie schließt mit sieben Empfehlungen an das Kloster: Nötig sei ein gelebtes Präventionskonzept, die Sicherung einer professionellen Pädagogik im Internat sowie ein gemeinsam getragenes Leitbild. Die Wissenschaftler empfehlen ferner, die Hierarchie durch die Förderung von Teamstrukturen aufzuweichen, ein „fehlerfreundliches Kommunikationsklima“ zu fördern und sich für eine „glaubwürdige Verständigung zwischen Kloster und Opfern“ einzusetzen. Darüber hinaus sei eine öffentlich sichtbare Form der Erinnerung sinnvoll – also ein Ort, an dem sich Betroffene und alle Interessierte mit der „Erblast an geschehenem Unrecht“ auseinandersetzen könnten. Keupp attestierte dem Kloster das Bemühen, diese Empfehlungen umzusetzen: „Ich bin froh, dass all die Punkte ein Stück schon auf den Weg gebracht wurden.“ Opferverein zufrieden Der Ettaler Abt Barnabas Bögle, der an der Präsentation der Studie teilnahm, sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels in der Geschichte unseres Internats und Klosters“. Zwar habe das Kloster die Untersuchung in Auftrag gegeben, an der wissenschaftlichen Objektivität könne jedoch kein Zweifel bestehen. Die Studie helfe den Ettaler Mönchen dabei, solche Fehler künftig zu vermeiden und „neue Wege einer Kultur des Hinschauens, des Respekts und der offenen Kommunikation“ zu gehen. Der Abt stellte klar, dass die Studie für das Kloster Ettal keinen Schlussstrich darstellt: „Die Aufarbeitung und das Bemühen unsererseits, weiterhin mit den Geschädigten in Kontakt zu kommen und zu bleiben, bildet auch in Zukunft eine Aufgabe und Herausforderung für uns.“ Zufrieden mit der Studie zeigten sich auch Opfervertreter. Robert Köhler vom Verein Ettaler Misshandlungs- und Missbrauchsopfer sprach von einem „großen Meilenstein“ bei der Aufarbeitung der Taten. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschützer und Polizisten widersprechen sich erneut
Erfurt (dapd-lth). Erneut sind vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages Welten aufeinandergeprallt: Während der ehemalige Leiter der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz, Hans-Werner Martin, am Donnerstag davon sprach, der Inlandsgeheimdienst habe die Polizei „sehr offensiv“ mit Informationen versorgt, beklagte der ehemalige stellvertretende Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), Uwe Hagemann, der Verfassungsschutz habe seine Informationen fast ausschließlich für sich behalten. Martin erklärte vor dem Ausschuss, die Verfassungsschützer hätten die Polizei während wöchentlicher Sicherheitsbesprechungen regelmäßig zum Beispiel über geplante Skinhead-Konzerte informiert. „Es war ein sehr gutes Zusammenwirken.“ Bisweilen sei das Amt bis an die Grenze des Möglichen gegangen, um der Polizei Informationen zukommen zu lassen. Martin war nach eigenen Angaben zwischen 1990 und 1992 Bürgermeister der Stadt Weimar. Er sei auf eigenen Wunsch 1993 zum Verfassungsschutz gekommen und dort bis 1995 Leiter der Abteilung Auswertung gewesen. Hagemann bewertete sowohl den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz als auch die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes insgesamt völlig anders: Es sei keinerlei Wissen vom Verfassungsschutz an die Soko Rex weitergegeben worden. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Tino Brandt als V-Mann führte, habe gar außerhalb seiner Vorstellungskraft gelegen – Brandt galt als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“. „Ich hielt das damals nicht für möglich, dass so etwas in der Bundesrepublik passiert. Und entsprechend enttäuscht war ich“, sagte er. Linke kündigt Sondervotum an Martin wies Meldungen, der Verfassungsschutz habe Brandt vor Strafverfolgung geschützt, als Verschwörungstheorien zurück. Hagemann berichtete hingegen, es sei etwa während einer Telefon- und Computerüberwachung von Brandt auffällig gewesen, wie unauffällig dieser kommuniziert habe. Hagemann war im August 1996 unmittelbar nach dem Ende seiner Ausbildung beim Bundeskriminalamt nach Thüringen zur Soko Rex gekommen. Nach gut einem halben Jahr, als die Soko aufgelöst wurde, verließ er den Freistaat wieder. Die sechs Monate in Thüringen seien eine einschneidende Erfahrung in seiner dienstlichen Tätigkeit gewesen, sagte er. Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung. Die Zeugenvernehmung habe die Aufklärungsarbeit keinen Schritt weitergebracht, monierte Innenexperte Dirk Adams. Er mahnte eine bessere Unterstützung vonseiten der Regierung an. Die Linke gab unterdessen bekannt, dass ihre Fraktion ein Sondervotum zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses eingereicht hat. Zwar komme der Bericht in vielen Punkten zu richtigen Ergebnissen, erklärten die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König – allerdings gebe es auch abweichende Auffassungen. Konkret wollten Renner und König unter anderem die Auflösung der Soko Rex und die Einstellung des Strukturermittlungsverfahrens gegen den „Thüringer Heimatschutz“ deutlicher bewertet sehen, als dies in dem bereits mehrheitlich beschlossenen Papier geschieht: Dabei habe es sich auch aus damaliger Sicht um ein „erhebliches Versagen“ der Ermittlungsbehörden gehandelt, erklärten sie. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses soll am Montag an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Herrmann verlangt EU-Aufnahme-Stopp
München (dapd). Die CSU fordert als Lehre aus der verstärkten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen Erweiterungs-Stopp der Europäischen Union. „Wir müssen auf die Bremse treten bei der Aufnahme weiterer Staaten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Freitagausgabe). „Jetzt steht noch der Beitritt Kroatiens an. Es wird es eine ganze Reihe von Jahren dauern, bis wir die schon aufgenommen Länder an die EU-Standards heranführen werden.“ Wer keinen europäischen Standard garantieren könne, dürfe nicht Mitglied in der EU werden. Herrmann äußerte sich unzufrieden über die Entwicklung insbesondere Rumäniens. „Die EU hilft ganz gewaltig, auch mit deutschen Geldern. Wir müssen konsequenter ein funktionierendes Staatswesen einfordern. Und wir müssen leider auch aus dieser Erfahrung lernen.“ Wenn die Unterschiede in den Lebensumständen so krass seien, so Herrmann, „war insgesamt die Aufnahme in die EU vielleicht zu früh“. Der Minister lobte die deutsche Entscheidung auf EU-Ebene, einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren. Beide Länder „haben den Status für einen Schengen-Beitritt einfach nicht erreicht. Grenzen dürfen nicht aus Gefälligkeit geöffnet werden oder wegen freundlicher politischer Beziehungen.“ dapd (Politik/Politik)
Verbraucher wünschen sich beim Essen ein emotionales Erlebnis
Hamburg (dapd). In Hamburg startet die internationale Gastronomie-Fachmesse Internorga 2013. Unter dem Titel „Inspiration“ präsentieren ab Freitag (8. März) 1.200 Aussteller aus 23 Ländern die aktuellen Entwicklungen im Bereich Hotellerie und Essen, wie die Hamburg Messe und Congress GmbH als Veranstalter am Donnerstag mitteilte. Bis zum Ende der Messe am 13. März werden rund 100.000 Besucher erwartet. Nach Expertenmeinung sehnen sich Verbraucher beim Essen zunehmend nach einem emotionalen Erlebnis. Deshalb entschieden sie sich lieber für besondere Produkte – etwa Brot direkt aus dem Ofen, hausgemachte Limonade, per Hand gebrühten Kaffee oder ausgefallenen Kuchen. „Alles, was wir im Überfluss haben, wollen wir wieder minimalistisch haben“, sagte der Gastronomie-Berater Jean-Georges Ploner. Durch das besondere Essen würden beim Verbraucher Gefühle ausgelöst, die er beim Verzehr von Massenprodukten nicht mehr empfinde. In einer globalisierten, schneller werdenden Welt wächst laut der Trendforscherin Karin Tischer beim Verbraucher auch die Sehnsucht nach Ruhe und Orientierung. Bei der Einrichtung von Restaurants gehe der Trend daher hin zu einer Art Wohnzimmer-Atmosphäre. „Der Verbraucher fühlt sich dort besser aufgehoben“, erläuterte Tischer. Aber auch die Themen Gesundheit und Nachhaltigkeit sind nach Angaben der Experten beim Konsumenten dauerhaft präsent. „Der Verbraucher lebt mit einem latent schlechten Gewissen“, sagte Tischer. Um dieses ohne viel Aufwand zu beruhigen, wähle er sein Essen nach „pseudo-gesunden“ Kriterien aus. Da reiche schon ein Salatblatt auf einem Burger oder ein einziges Produkt aus der Region, erläuterte Tischer. „Das gibt den Menschen dann ein besseres Gefühl.“ Mit wirklich gesunder Ernährung habe das aber nichts zu tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Chef Zetsche hält an Sparprogramm fest
Düsseldorf (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche hat nach der Kritik der Arbeitnehmer eine grundlegende Kurskorrektur beim geplanten Sparprogramm für den Konzern abgelehnt. „Wenn ich solche Gedanken erwägen würde, dann hätte ich das sinnvollerweise im vergangenen Jahr getan, um mir Ärger zu ersparen“, sagte Zetsche dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Offensichtlich war uns der Fortschritt des Unternehmens wichtiger. Das gilt jetzt natürlich umso mehr.“ Der Vertrag des bald 60-jährigen Daimler-Chefs war vor rund zwei Wochen erst nach harten Diskussionen zwischen Arbeitnehmern und Kapitalvertretern im Aufsichtsrat um drei statt um fünf Jahre verlängert worden. Die Arbeitnehmervertreter bemängelten insbesondere seinen Kommunikationsstil. Er sage nicht, dass er keine Fehler mache, sagte Zetsche. „Aber ich glaube nicht, dass ich ein Problem habe, mit den Kollegen oder den Mitarbeitern zu kommunizieren.“ Auch sein persönliches Verhältnis zu Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm sieht Zetsche nicht als zerstört an. „Wir sind Profis und gehen mit so etwas professionell um“, sagte er. „Ich habe mit Herrn Klemm auf der Aufsichtsratssitzung und auch danach gesprochen. Wir müssen jetzt zur Tagesordnung zurückkehren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)