Karlsruhe (dapd). Verbraucher müssen eine Einbauküche erst bezahlen, wenn sie eingebaut wurde und keine Mängel aufweist. Die Klausel „Bezahlung bei Lieferung“ ist dagegen unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Die Käufer erhalten nun mehr als 20.000 Euro zurück. Die Küche hatte unter anderem Schiefstand. Ein Unternehmen im Raum Konstanz hatte Kunden eine Luxusküche für 23.800 Euro verkauft und neben einer Anzahlung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die vollständige Zahlung bei Lieferung verlangt. Nach einem Schriftwechsel zahlten die Kunden insgesamt 18.300 Euro, machten aber zahlreiche Mängel geltend. Unter anderem wurde die Küchenzeile schief eingebaut. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die Mängel zu beseitigen, bevor die Kunden nicht weitere 3.000 Euro zahlten. Nach der Mängelbeseitigung sollte dann die Restsumme von 2.500 Euro fällig sein. Aber zu dieser stufenweisen Zahlung kam es nicht mehr. Die Kunden wollten schließlich den Vertrag rückabwickeln, verlangten ihre gesamten Vorauszahlungen zurück und wollten die Küche dafür zurückgeben. Die Verbraucher gewannen ihren Prozess in allen Instanzen. Der BGH bestätigte am Freitag rechtskräftig, dass es sich bei einer Einbauküche mit Montage um einen Werkvertrag handelt. Die Zahlungspflicht des Kunden bestehe erst nach Einbau und Abnahme des Kaufobjekts. Denn bei einer Zahlung bei Lieferung verliere der Kunde jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei. Dass der Verkäufer zwischenzeitlich auf eine Zahlung von 3.000 Euro bis zur endgültigen Mängelbeseitigung verzichtet hatte, nützte ihm nichts mehr. Denn am Kerngehalt der Vorauszahlungspflicht habe das Unternehmen festgehalten, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VII ZR 162/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Bewegung in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). In der dritten Runde der Verhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Tarifparteien offenbar angenähert. Inzwischen werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Details wurden zunächst nicht genannt. Weiterhin umstritten war am Nachmittag die von den Gewerkschaften geforderte bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer, wie Sprecher der Verhandlungsparteien sagten. Bislang werden die Lehrer je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden sie nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte würde deshalb hohe Kosten für die Länder bedeuten. Dies würde vor allem ostdeutsche Länder betreffen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Zudem verlangen sie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag in Potsdam begonnen. Für die Bundesländer ist Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Verhandlungsführer. Am Verhandlungstisch auf Gewerkschaftsseite sitzen Vertreter von ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Gewerkschaft der Polizei und von dbb Tarifunion. Scheitert die dritte Verhandlungsrunde, drohen unbefristete Streiks. Vertreter von Gewerkschaften drohten mit Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern. Eine ver.di-Sprecherin sagte, es könnte umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und anderen Protestaktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Flugausfälle wegen Streiks am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Wegen eines ganztägigen Streiks des privaten Sicherheitspersonals ist am Freitag etwa jede dritte Verbindung am Flughafen Köln/Bonn ausgefallen. Etwa 70 Starts und Landungen seien gestrichen worden, sagte ein Sprecher des Flughafens. Ursprünglich waren für den ganzen Tag etwa 200 Abflüge und Ankünfte geplant gewesen. Mit der Arbeitsniederlegung will die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für das Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Druck auf die Arbeitgeberseite machen. Laut Flughafen bildeten sich trotz des Streiks keine längeren Warteschlangen in den beiden Terminals. Die Airlines hätten die meisten Passagiere vorzeitig über die Ausfälle unterrichtet, sagte der Sprecher. Zudem konnten im Laufe des Tages bis zu sechs Passagierkontrollstellen geöffnet werden. Überdies unterstützten Mitarbeiter des Flughafens Hannover die Abfertigung. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ende einer Ära bei ThyssenKrupp
Essen (dapd-nrw). Mehr als ein Vierteljahrhundert hat Gerhard Cromme dem Stahlkonzern Krupp und später ThyssenKrupp seinen Stempel aufgedrückt. Doch am Freitag kündigte der 70-jährige Chefkontrolleur des Stahlriesen überraschend seinen Abschied an. Mit seinem Schritt wolle er dem kriselnden Konzern „auch im Aufsichtsrat einen personellen Neuanfang ermöglichen“, betonte der Manager in Essen. Cromme wird sein Amt als Chefkontrolleur zum 31. März niederlegen. Er zieht damit die Konsequenzen aus der nicht enden wollenden Flut von Kartellskandalen, Korruptionsaffären und Milliardenverlusten beim Essener Traditionsunternehmen. Viel zu spät, wie einige meinen. Schon bei der ThyssenKrupp-Hauptversammlung im Januar häuften sich die Rücktritts-Aufforderungen an Cromme. Ein Aktionär beschimpfte den Manager damals sogar als „größte Teflonpfanne der Republik“, weil er keinerlei Verantwortung für die Fehlentwicklungen in Essen übernehmen wolle. Der Hintergrund: Die Ursache aller Probleme bei ThyssenKrupp scheint eine völlig aus dem Ruder gelaufene Führungskultur gewesen zu sein. Wer aber soll für solche Entwicklungen Verantwortung tragen, wenn nicht Cromme als Chefkontrolleur und „Erschaffer“ des Unternehmens, meinen seine Kritiker. Doch Cromme, der noch vor kurzem als einer der mächtigsten Männer Deutschlands galt, hatte sich lange Zeit gegen einen solchen Schritt gewehrt. Noch Ende 2012 sagte er dem „Spiegel“: „Ich werde überhaupt nicht zurücktreten. Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft.“ Auch aus der Krupp-Stiftung zieht sich Cromme zurück Auch deshalb kam sein Schritt überraschend. Doch dafür handelte Cromme umso konsequenter. Er kündigte nicht nur den Rückzug aus dem Aufsichtsrat an. Er verzichtet auch auf seine Ämter in der mächtigen Krupp-Stiftung. Sie ist der größte Aktionär von ThyssenKrupp. Dabei galt Cromme bislang als designierter Nachfolger von Krupp-Patriarch Berthold Beitz an der Spitze der Stiftung. Eine Rolle, die es ihm ermöglicht hätte, auch in Zukunft das Schicksal von ThyssenKrupp weiter mitzugestalten. Tatsächlich hat der promovierte Jurist und Volkswirt in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung der deutschen Stahlindustrie geprägt wie kein anderer. Als Chef von Krupp-Stahl löste er 1987 mit den Plänen zur Schließung des traditionsreichen Krupp-Hüttenwerks in Duisburg-Rheinhausen einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Krupp-Konzernchef schrieb er nur knapp fünf Jahre später Industriegeschichte mit der „ersten feindlichen Übernahme an der Ruhr“, bei der sich der Essener Traditionskonzern den Konkurrenten Hoesch einverleibte. Und Cromme war es auch, der die Weichen für die Fusion des Essener Stahlriesen mit dem Erzrivalen Thyssen zur heutigen ThyssenKrupp AG stellte. Doch beschränkte sich der Einfluss des Managers bei weitem nicht auf die Stahlbranche. Als langjähriger Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex drückte er den Standards für gute Unternehmensführung in Deutschland seinen Stempel auf. Und bei Siemens sorgte er als Aufsichtsratsvorsitzender mit eiserner Hand für die Aufarbeitung des milliardenschweren Korruptionsskandals. An der Rolle von Cromme als Siemens-Chefkontrolleur ändere sich nichts, hieß es dazu am Freitag in München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hapag-Lloyd wird an die Börse gehen
Berlin/Hamburg (dapd). Der Großaktionär der Containerreederei Hapag-Lloyd, Klaus-Michael Kühne, schließt ein Scheitern der geplanten Fusion mit der Reederei Hamburg Süd nicht aus. „Ob mit oder ohne Hamburg Süd, Hapag-Lloyd wird an die Börse gehen“, sagte Kühne der Zeitung „Die Welt“. Da die Eigentümer von Hamburg Süd, August Oetker und seine Familie, einen Börsengang der neu entstehenden Großreederei bislang nicht beabsichtigen, könne der Zusammenschluss durchaus scheitern. „Das könnte passieren; ich wünsche es mir aber nicht“, erklärte Kühne, der 28 Prozent an Hapag-Lloyd hält. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Hapag-Lloyd AG, Jürgen Weber, erklärte zu den Äußerungen Kühnes, er wolle darauf hinweisen, dass die Gespräche zwischen Hapag-Lloyd und Hamburg-Süd „unter strengster Vertraulichkeit geführt werden“. Sobald es Ergebnisse zu verkünden gebe, werde er sich als Aufsichtsratschef dazu offiziell äußern. „Bei den heute veröffentlichten Äußerungen, so sie denn richtig wiedergegeben wurden, handelt es sich lediglich um die Meinung eines einzelnen Anteilseigners“, sagte Weber. Zusammenschluss schon lange im Gespräch Ein Zusammenschluss von Hapag-Lloyd und Hamburg Süd zur weltweit viertgrößten Linienreederei ist angesichts der tiefen Krise der Branche schon länger im Gespräch. Die internationalen Reedereien stehen unter Druck, weil in den vergangenen Jahren zu viele neue Schiffe auf den Markt kamen und die Gewinnmargen verderben. Zudem drückt die Konjunkturflaute das Geschäft. Kühne strebt nach eigenem Bekunden mit Hamburg Süd „eine Fusion unter Gleichen“ an. „Ich favorisiere eine Partnerschaft mit Oetker, nicht eine Übernahme durch Oetker“, sagte der Transportunternehmer. Realistisch für den Börsengang sei „ein Zeithorizont von zwei bis drei Jahren“. Notwendig sei ein Börsengang allein schon wegen der Gesellschafter von Hapag-Lloyd. So wolle etwa der Reisekonzern TUI seinen Anteil von 22 Prozent „so rasch wie möglich loswerden“, sagte Kühne. Hapag-Lloyd brauche die Fusion mit Hamburg Süd auch, um im Wettbewerb mit den Großen der Branche bestehen zu können. Beide passten ideal zusammen, weil Hapag-Lloyd im Fernostverkehr stark sei und Hamburg Süd beim Transport nach Lateinamerika. „Deshalb dürfte bei einem Zusammenschluss erfreulicherweise auch kein großer Kahlschlag bei den Stellen notwendig werden“, sagte Kühne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Niedersachsen wollen bei der Endlagersuche zusammenarbeiten
Hannover (dapd). Der Bund und das Land Niedersachsen wollen bei der Suche nach einem Atommüllendlager eng zusammenarbeiten. Niedersachsen solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die künftigen Gespräche einbezogen werden, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei in dieser Frage der „Premiumpartner“ der Bundesregierung. Zuvor hatte der CDU-Politiker zwei Stunden lang mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) konferiert. Es werde in absehbarer Zeit weitere Treffen geben, erklärten die Gesprächspartner. Weil sagte zu, dass sich Niedersachsen ernsthaft an einer Endlagersuche beteiligen werde. In der strittigen Frage einer Einbeziehung Gorlebens in die Endlagersuche gab es zunächst keine Annäherung. Altmaier ist gegen einen Ausschluss des Salzstocks aus politischen Gründen. Die Parteispitzen von SPD und Grünen im Bund wollen Gorleben ebenfalls zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte lassen. Rot-Grün in Hannover hält den Standort dagegen geologisch für ungeeignet – der Salzstock müsse deshalb endgültig aufgegeben werden. Vor dem Treffen mit Altmaier hatte Wenzel noch einmal begründet, warum das Land den bisherigen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz ablehnt: Er scheine „vor allem darauf angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen“. Die FDP in Niedersachsen appellierte an die Landesregierung, das Endlagersuchgesetz nicht zu blockieren. Weil müsse die Chance für eine Einigung ergreifen, sagte der Landeschef der Liberalen, Stefan Birkner. „Berlin wartet im Moment allein auf ihn. So lange Weil aber an seiner Blockadehaltung in Bezug auf Gorleben festhält, kommen wir in Deutschland keinen Schritt weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an FDP-Forderung nach Cannabis-Freigabe
München (dapd). Die Forderung des FDP-Bundespolitikers Martin Lindner nach einer Freigabe von Cannabis stößt bei bayerischen CSU-Ministern auf heftige Ablehnung. Justizministerin Beate Merk (CSU) beklagte: „Das fällt allen Bemühungen im Kampf gegen Drogen in den Rücken.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Lindners Forderung am Freitag als „pseudoliberalen Irrsinn“. Herrmann fügte hinzu: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Regelmäßigkeit FDP und Grüne diesen hochgefährlichen Unsinn aus der Mottenkiste kramen.“ Es bestehe keinerlei Zweifel daran, dass weiche Drogen oft der Einstieg in den Drogensumpf seien. „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen wären gefährdet, in die Suchtspirale zu geraten“, argumentierte der Minister. „Jedem klar denkenden Menschen muss das doch einleuchten.“ Allein in Bayern seien im vergangenen Jahr 213 Menschen aufgrund ihrer Drogensucht gestorben. Herrmann betonte: „Mit den Folgen einer liberalen Drogenpolitik haben wir gerade bei der Modedroge Crystal zu kämpfen.“ So werde seit 2010 in Tschechien der Besitz dieser Droge zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. In der Folge sei eine regelrechte Crystal-Welle nach Bayern geschwappt. Weiche Drogen zum Einstieg Merk sagte, „wer ein derartiges Signal setzen will, spielt mit der Gesundheit gerade junger Menschen und verharmlost die Gefahr, die auch von sogenannten ‚weichen‘ Drogen ausgeht“. Schließlich verkenne die Forderung den Charakter vieler sogenannter weicher Drogen als Einstiegsdrogen. Bundestagsfraktionsvize Lindner hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt: „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert.“ Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Opposition und EU schimpfen auf Deutschlands Frauenpolitik
Berlin (dapd). Opposition und die EU-Kommission haben der schwarz-gelben Koalition für ihre Frauenpolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Auf EU-Ebene blockiert die Merkel-Regierung einen Kompromiss zur Frauenquote“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, anlässlich des Internationalen Frauentags am Freitag. Auch verschleudere die Koalition Milliarden für ein Betreuungsgeld, statt das Geld in den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Regierung Merkel zeige, dass eine Frau als Kanzlerin noch keinen Frühling macht. In den vergangenen drei Jahren habe Schwarz-Gelb nichts für Frauen gemacht. Ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) gefalle sich als „Antifrauenministerin“: „Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, alle ernsthaften Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen abzuwehren.“ „Keine Frauenministerin zu haben würde weniger negativ auffallen als diese“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die SPD-Frauenexpertin Caren Marks sagte: „Tatsache ist und bleibt: Die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder haben kein Interesse an Gleichstellungspolitik.“ EU-Kommissarin: Frauen haben besseres Geschenk verdient EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Nein der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in Großunternehmen scharf. In der „Bild“-Zeitung zeigte sich Reding vor allem darüber enttäuscht, dass die Ablehnung Deutschlands unmittelbar vor dem Frauentag bekanntgegeben wurde. „Die Frauen in Europa haben ein besseres ‚Geschenk‘ zum Weltfrauentag verdient, als ein Nein Deutschlands zur Quote“, sagte die EU-Kommissarin. Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche auf eine Ablehnung der EU-Pläne für eine Frauenquote verständigt. Die deutschen EU-Diplomaten wurden angewiesen, in den Verhandlungen in Brüssel gegen die Kommissionspläne zu stimmen. EU-Justizkommissarin Reding hatte vorgeschlagen, dass ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt sein sollten. Angesichts des Streits zwischen Bundesregierung und EU-Kommission dringt jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine gesetzliche Quote in Deutschland. „Wir freuen uns alle über die bestausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten. Leider aber kommen Frauen immer noch nicht ausreichend in Spitzenpositionen“, sagte die CDU-Politikerin „Focus Online“. Deshalb befürworte sie „eine entsprechende gesetzliche Quotenregelung bei uns in Deutschland – egal ob fest oder flexibel“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Damit wäre dann auch eine Regelung auf europäischer Ebene überflüssig.“ Immer mehr Firmengründerinnen „Immer mehr Frauen engagieren sich als selbstständige Unternehmerinnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der „Rheinischen Post“. Wichtig seien deshalb ausreichende Betreuungsangebote für Kinder. „Wir brauchen flexible, keine starren Öffnungszeiten“, sagte Rösler. Hier müsse mehr Bewegung rein. dapd (Politik/Politik)