Passau (dapd). Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht mit einem neuen Gesetz die vertrauliche Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen ermöglichen. „Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden“, heißt es in einer Vorlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), aus der die „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) zitiert und die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Dem Kabinettsentwurf zufolge soll betroffenen Frauen zunächst eine umfassende Beratung angeboten werden. Erst wenn keine annehmbare Alternative gefunden werden könne, soll dabei die Möglichkeit einer anonymen Geburt erörtert werden. Vorgesehen ist, dass die Daten der Mutter vertraulich erfasst werden. Das Kind soll erst mit 16 Jahren erfahren können, wer seine leibliche Mutter ist. Die Kinder werden nach der Geburt zur Adoption freigegeben. Einschränkend heißt es dazu im Gesetz: „Bis zum Adoptionsbeschluss kann die Mutter ihr Kind zurückerhalten, wenn sie die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht und das Kindeswohl nicht gefährdet ist.“ Laut Gesetzentwurf werden jährlich bis zu 35 Kinder in Deutschland direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Zwischen 1999 und 2010 sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts nahezu 1000 Kinder anonym geboren worden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Stasi-Unterlagenbehörde braucht immer mehr Bearbeitungszeit
Halle (dapd). Die Stasi-Unterlagen-Behörde braucht zunehmend mehr Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Das ergibt sich laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem elften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, den Roland Jahn am (heutigen) Dienstag in Berlin vorstellt. Demnach könne es bei sehr aufwendigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Jahren kommen. Unter Jahns Vorgängerin Marianne Birthler waren es maximal zwei Jahre. Grund für die wachsende Wartezeit sei Personalmangel. So ging die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Auskunft seit 2011 um 11 Prozent zurück. Zugleich wuchs die Zahl der Anträge im Jahr 2010 um etwa zehn Prozent. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte: „Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch mehr Personal abgebaut wird. Denn wir feiern im nächsten Jahr 25 Jahre Mauerfall und im Jahr darauf 25 Jahre deutsche Einheit. Und in solchen Jubiläumsjahren nimmt die Zahl der Anträge normalerweise noch einmal zu.“ dapd (Politik/Politik)
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CDU-Fraktionsvize Meister: SPD-Wahlprogramm provoziert Armut
Osnabrück (dapd). CDU-Fraktionsvize Michael Meister hat der SPD vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Meister, ausgerechnet am Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen. „Die Marschrichtung der SPD ist klar, sie will den Bürgern in die Tasche greifen, wo immer und wie tief es auch immer geht“, kritisierte Meister. Dies werde mit viel Ideologie kaschiert. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Muslime und Reformkatholiken fordern einen weltoffenen Papst
Osnabrück (dapd). Vor dem Konklave am (heutigen) Dienstag in Rom haben sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Bewegung „Wir sind Kirche“ für einen weltoffenen Papst ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek, er wünsche sich einen weltoffenen Papst, der sich für Spiritualität und die Erneuerung des Glaubens an Gott einsetze. „Das wäre eine Stütze für alle Gläubigen auf der Welt, für die Katholiken alle Male.“ Christian Weisner, Sprecher von „Wir sind Kirche“, mahnte vom künftigen Papst dringende Reformen an, um die Menschen wieder für Gott zu begeistern. Die katholische Kirche müsse wieder eine Stimme für Gerechtigkeit, gegen Armut und Ausbeutung werden. Dazu seien neue Wege nötig. Er forderte, der neue Papst dürfe weder dem Opus Dei nahe stehen noch der Laien-Bewegung „Comunione e Liberazione“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt militärische Intervention in Syrien ab
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich trotz der eskalierenden Gewalt in Syrien gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht alleine von Gefühlen leiten lassen“, sagte Westerwelle am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Trotz der schrecklichen Bilder aus Syrien sei eine ausländische Militärintervention „nicht vernünftig“. „Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist real“, betonte er. Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über dem umkämpften Aleppo, nach dem Vorbild des Einsatzes in Libyen, sagte Westerwelle, es gebe seiner Einschätzung nach keinen einzigen Experten, der der Meinung sei, dass die Lage des syrischen Militärs vergleichbar sei mit der Situation in Libyen. Syrien sei ein hochgerüstetes Regime. dapd (Politik/Politik)
Etihad sichert Beteiligung an Air Berlin ab
London/Berlin (dapd). Die arabische Fluggesellschaft Etihad schützt ihren Anteil am zweitgrößten Deutschen Anbieter Air Berlin gegen eine mögliche Verwässerung. Etihad, das komplett dem Emirat Abu Dhabi gehört, halte genug Wandelanleihen, um seinen Anteil im Fall eines Umtauschs nach derzeitigem Stand von gut 29 auf über 36 Prozent zu erhöhen, teilte Air Berlin am Montag nach Börsenschluss mit. Allerdings wolle die Airline das Wandlungsrecht nur ausüben, um der Verwässerung der aktuellen Beteiligung vorzubeugen – etwa wenn andere Gläubiger ihre Anleihen in Aktien tauschen, hieß es in der Mitteilung weiter. Ansonsten bleibe es beim aktuellen Anteil von 29,21 Prozent. Würde Etihad die Schwelle von 30 Prozent der Air-Berlin-Anteile überschreiten, müsste die Gesellschaft den restlichen Aktionären ein Pflichtangebot für deren Aktien machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Landeschef Maas: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung
Saarbrücken (dapd-rps). Die Bundestagswahl im September wird aus Sicht des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas eine „Richtungswahl“. Es gebe „klare und offensichtliche Unterschiede zwischen SPD und CDU“, sagte Maas am Montag nach der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms seiner Partei in Berlin. Die SPD greife „Kernthemen unserer Gesellschaft“ auf und versuche, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der CDU warf Maas dagegen vor, Klientelpolitik zu betreiben und große Vermögen zu schonen. Deshalb gehe es im September bei der Wahl um „klare Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Mehdorn sorgt schon am ersten Arbeitstag für Verwirrung
Potsdam (dapd-bln). Schon an seinem ersten Arbeitstag als neuer Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) sorgt Hartmut Mehdorn für Verwirrung: Zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld und seiner Anwohner könne doch der Airport Tegel vorläufig in Betrieb bleiben, schlug Mehdorn am Montag in Potsdam vor. Der neue FBB-Geschäftsführer stellte sich im Sonderausschuss BER des brandenburgischen Landtags vor. Das Gremium befasst sich mit den Problemen beim Bau des Hauptstadtflughafens, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben werden musste. Mehdorn warb dafür, Lasten zu verteilen. Wenn Tegel in Betrieb bliebe, wären die Belastungen am Hauptstadtflughafen nicht so massiv. Für den innerstädtischen Airport Tegel könnten Beschränkungen geschaffen werden, etwa „nicht so viel, nicht nachts zu fliegen“, sagte Mehdorn. Durch die Reihen im Ausschuss ging ein Raunen, denn es ist längst beschlossene Sache, dass mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens die Airports in Tegel und Schönefeld schließen werden. Das bekräftigte auch sofort der brandenburgische Ministerpräsident und FBB-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD). Der Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen sei „in Eisen gegossen“. Er sehe vor, dass Tegel und Schönefeld spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Flughafens schließen. Das könne Mehdorn nach nur sieben, acht Stunden im neuen Amt offenbar noch nicht alles überblicken. Mehdorn ruderte schließlich zurück. Er habe die Überlegungen für Tegel für den Fall eingefordert, dass die Nordbahn des neuen Flughafens vorzeitig saniert wird. Die bisherige Startbahn des alten Schönefelder Flughafens soll nach bisherigen Plänen erst während des laufenden Betriebs im Jahr 2017 saniert werden. Es gibt aber Überlegungen, die Verschiebung der BER-Eröffnung zur vorzeitigen Sanierung zu nutzen. Das könne erfordern, dass Tegel einige Wochen länger in Betrieb bleibt, sagte Mehdorn. Die Frage, ob Tegel generell beispielsweise für Charterflüge offen bleiben solle, sei jetzt kein Thema, fügte der neue Flughafenmanager hinzu. Auch Platzeck betonte, das Gedankenspiel Mehdorns habe sich auf die mögliche Nordbahn-Sanierung bezogen. „Niemand hier am Tisch ist für eine Offenhaltung Tegels“, unterstrich der Chefaufseher und Ministerpräsident. Mehdorn zeigte sich im Ausschuss optimistisch, dass die Probleme beim Bau des Flughafens gelöst werden können. Dazu müsse auch jenseits der üblichen Bahnen gedacht werden. Wie schon am Freitag nach seiner Wahl im Aufsichtsrat sprach sich Mehdorn erneut gegen weitergehende Beschränkungen beim Nachtflugbetrieb aus. Als Flughafenchef sei er natürlich für eine möglichst lange Öffnungszeit des Airports. Alles andere seien politische Fragen, fügte er mit Blick auf Platzecks Bemühungen für mehr Nachtruhe hinzu. Ferner plädierte Mehdorn für eine gütliche Einigung mit Fluggesellschaften, die wegen der Verzögerungen am Hauptstadtflughafen auf Schadenersatz klagen. Dazu gehört auch Air Berlin, die Mehdorn noch bis Januar als Vorstandschef managte. Air Berlin sei in einer extrem schwierigen finanziellen Situation und müsse daher entstandenen Schaden einklagen, sagte Mehdorn. Die ganze Luftfahrtbranche in Deutschland und Europa sei in einer schweren Krise. Das liege unter anderem an den massiv steigenden Spritpreisen und der Luftverkehrssteuer. Flughafenchefplaner Horst Amann konnte unterdessen noch immer keinen neuen Eröffnungstermin nennen. Die Bestandsaufnahme für die Baupannen werde wie schon mehrfach angekündigt noch bis Juli dauern. Der Bau laufe jedoch jenseits nötiger Umplanungen weiter, sagte Amann. Die FBB habe einen Fortschrittsbericht mit 158 Punkten verfasst, der nun abgearbeitet werde. Nach Angaben von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist die FBB durch Zuzahlungen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund am Jahresanfang liquide. Das Unternehmen habe bislang keine weiteren Forderungen angemeldet. Amann bestätigte unterdessen, dass jeder Monat Verzögerung bis zur Fertigstellung des neuen Flughafens etwa 15 Millionen Euro koste. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sanierer erzielen Durchbruch bei Nürburgring-Ausschreibung
Nürburg (dapd-rps). Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Ausschreibung des Nürburgrings haben die Sanierer der Rennstrecke eigenen Angaben zufolge einen Durchbruch erzielt. Der Ring soll wie bisher auch nach einem Verkauf vom Breitensport, der Öffentlichkeit und der Autoindustrie genutzt werden können, sagte Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt am Montag. Dies könne auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gesetzlich so festgelegt werden. Die sagte das zu und begrüßte am Montag zudem den Einsatz der Sanierer in Brüssel. „Es ist das Ziel der Landesregierung, den Nürburgring als einzigartigen, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports zu erhalten. Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Infrastrukturminister Roger Lewentz (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Mainz. „Wir werden im bewährten Dialog mit der EU-Kommission den rechtssicheren Weg dazu gestalten“ teilten die drei Politiker mit. Das rief den Spott der Opposition hervor: Schon vor Monaten habe die CDU-Landtagsfraktion formuliert, dass der Zugang zum Nürburgring als motorsportliches Kulturgut für die Öffentlichkeit dauerhaft gewährleistet sein müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht am Montag in Mainz. „Einen Ausverkauf als private Rennstrecke für Milliardäre zu Lasten des Breitensports darf es nicht geben. Schön, dass das nun auch die Landesregierung zu erkennen beginnt“, fügte Licht hinzu. Rot-grün „stolpert wieder einmal nur hinterher.“ Ring-Sanierer Schmidt hatte klargestellt, dass nach Auffassung der EU-Kommission ein vorheriges Herauslösen bestimmter Teile aus dem europaweiten Verkaufsprozess, zum Beispiel der Rennstrecken, wie von der Initiative ‚Ja zum Nürburgring‘ gefordert, kein gangbarer Weg ist. Die Initiative fordert, dass die Rennstrecken erst gar nicht bei der Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden sollen. Allerdings könne der Nürburgring entweder als Ganzes oder in „wirtschaftlich sinnvollen Einheiten“ – das sind zum Beispiel die Hotels, die Rennstrecken oder das angegliederte Feriendorf – bei dem Verkaufsverfahren angeboten werden. Laut Schmidt bietet nur der mit der EU-Kommission abgestimmte Weg Rechtssicherheit, dass ein Käufer der Eifelrennstrecke keine möglicherweise auftretenden Rückforderungen bereits gezahlter staatlicher Beihilfen zu befürchten hat. Unklar ist hingegen, ob eine von der Gewerkschaft ver.di geforderte mehrjährige Beschäftigungsgarantie für die rund 300 Mitarbeiter umsetzbar ist. Dazu sieht Brüssel den Angaben der Sanierer zufolge noch vertieften Prüfungsbedarf. Denn dies könnte nach Rechtsauffassung der Vertreter der EU-Kommission wie eine unzulässige Bedingung gegenüber einem künftigen Käufer wirken. Nun soll kurzfristig in einem Schreiben direkt an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geklärt werden, wie die Neugestaltung des Nürburgrings rechtssicher umgesetzt werden kann. „Mit dem Antwortschreiben wird zeitnah gerechnet“, heißt es dazu von den Sanierern. Bereits Ende Februar hatte der Ring-Insolvenzverwalter Jens Lieser gesagt, es gebe bereits fünf bis zehn potenzielle Käufer. Darunter gebe es „keinen Oligarchen oder Scheich, der den Nürburgring als private Rennstrecke betreiben will“, wie Lieser versichert hatte. Der Ring soll nach wie vor Ende März oder Anfang April ausgeschrieben werden. Die staatliche Nürburgring GmbH hatte im Sommer 2012 Insolvenz angemeldet. Die EU zweifelt daran, dass die Finanzierung des 486 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht steht. dapd (Politik/Politik)
Bundesweite Wochen gegen Rassismus in Mainz gestartet
Mainz (dapd). Mit einem Appell für mehr Sensibilität haben in Mainz die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Menschen am Montag dazu auf, gegen die subtilen Ausprägungen des Rassismus klar Stellung zu beziehen. „Rassismus beginnt im Kopf und führt häufig zu Diskriminierungen im Alltag“, sagte Dreyer. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche Menschen mit fremd klingenden Namen deutlich schlechtere Chancen hätten. „Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Menschen ihre Rollen freier auswählen können, die Vielfalt und Unterschiede wertschätzt und in der die Freude am Kennenlernen im Vordergrund steht“, betonte die Ministerpräsidentin. In den kommenden Wochen finden bundesweit rund 1.000 Konzerte, Workshops oder Ausstellungen für Menschenrechte statt. dapd (Politik/Politik)