Wörth (dapd). Daimler-Truckchef Andreas Renschler glaubt an einen reibungslosen Postentausch mit Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard. „Wir haben bei unseren bisherigen Jobs 100 Prozent gegeben, und genauso packen wir unsere neue Aufgabe an“, sagte Renschler am Mittwoch in Wörth, wo Daimlers weltweit größtes Werk für Lkw steht. Renschler und Bernhard wechseln am 1. April ihre Positionen. Das hatte der Daimler-Aufsichtsrat am 21. Februar beschlossen. Dennoch müsse Bernhard wie auch er bei seinem Amtsantritt im Jahr 2004 lernen: „Truck ist etwas anderes.“ Das Geschäft sei viel anfälliger für Konjunkturzyklen, sagte Renschler. „Wenn bei uns der Markt einbricht, dann können Sie Lkw verschenken und keiner nimmt sie, weil sie noch zu teuer zum Betreiben sind“, fügte er hinzu. Zudem komme es anders als im Pkw-Geschäft auch auf kleine Stückzahlen an. 4.000 verkaufte Lkw könnten dann schon viel sein. Renschler selbst freut sich nach eigener Aussage auf die neue Aufgabe im Pkw-Bereich. „Immerhin habe ich bei Daimler insgesamt mehr Zeit bei den Pkw verbracht als bei den Trucks“, sagte er. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen in Renschler einen besseren Gesprächspartner, wenn es um Personalanpassungen in der Produktion geht, und hatten deswegen auf den Personalwechsel bestanden. Dabei musste Renschler auch im Truckbereich Stellenstreichungen vermelden. Mehr als 2.000 Jobs sollten in den USA und in Deutschland wegfallen, hatte er im Januar angekündigt. Am Mittwoch ruderte er etwas zurück: „In den USA werden wir dank der deutlich besseren Auftragslage in den letzten Wochen weniger als die rund 1.300 Produktionsmitarbeiter freisetzen, die wir im Februar mit den US-Gewerkschaften verhandelt hatten“, sagte er. In Deutschland werden 800 Stellen abgebaut In Deutschland sind 800 Mitarbeiter von freiwilligen Vereinbarungen zum Stellenabbau betroffen. Grund dafür sei, dass der Anlauf von Projekten abgeschlossen wurde. Eines davon ist der neue Lkw Atego, der am selben Tag in Wörth vorgestellt wurde. Gleichzeitig kündigte Renschler die Übernahme von 150 befristet beschäftigten Mitarbeitern in Wörth in feste Arbeitsverhältnisse an. Die Trucksparte steht bei Daimler deutlich unter Druck. Unter anderem angesichts der Eurokrise und Schwierigkeiten auf dem wichtigen brasilianischen Markt musste die Sparte im Laufe des Jahres 2012 die Zielsetzung für die Profitabilität nach unten korrigieren. Am Ende erreichte sie eine Marge von 5,5 Prozent, bei einem Rekordumsatz von 31,4 Milliarden Euro. Eigentlich strebt Daimler Trucks eine Marge von acht Prozent an. „Wir gehen heute davon aus, dass dieses Ziel spätestens 2014 erreichbar scheint“, sagte Renschler. In Europa erwartet er in diesem Jahr einen weiteren Rückgang des Lkw-Markts um fünf Prozent. Auch in der Nafta-Region, die Kanada, die USA und Mexiko umfasst, geht er von einem Rückgang von fünf bis zehn Prozent aus. Bereits das erste Quartal verlaufe für Daimler Trucks insgesamt schwach. Hoffnung kommt unter anderem aus Brasilien. Nach steuerlichen Begünstigungen von Nutzfahrzeugen durch die Regierung erwartet Renschler auf dem Markt ein Wachstum von bis zu zehn Prozent. Angesichts der schwankenden Konjunkturbedingungen hatte die Sparte das Effizienzprogramm „Daimler Trucks Number One“ aufgelegt, das bis Ende 2014 Ergebniseffekte von 1,6 Milliarden Euro bringen soll. Die Wettbewerber von Volvo und der Volkswagen-Lkw-Sparte mit MAN und Scania hatten angekündigt, dass sie den Marktführer auch beim Umsatz einholen wollen. „Ich fürchte solche Ankündigungen nicht, seien sie von Volvo oder von Volkswagen“, sagte Renschler. Inzwischen sei Daimler auch bei der Profitabilität „in Schlagweite“ mit der Konkurrenz. Das sei aber noch nicht nachhaltig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Wachstum wird für Pharmakonzerne immer schwieriger
Frankfurt/Main (dapd). Die weltweit größten Pharmakonzerne müssen sich für weiteres Wachstum deutlich mehr anstrengen. Der Umsatz der 20 größten Branchenunternehmen ging 2012 währungsbereinigt um ein Prozent zurück, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern sogar um drei Prozent, wie aus einer am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Analysiert wurden die Geschäftsberichte der 20 größten Pharmakonzerne, darunter die deutschen Unternehmen Bayer und Merck. Nötig seien die Erschließung neuer Märkte und eine bessere Ausrichtung auf den Patienten, empfehlen die Studienautoren. Als Gründe für die sinkenden Gewinne machten sie unter anderem Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen der Industrieländer aus, aber auch das Auslaufen wichtiger Patente und die Konkurrenz durch günstigere Nachahmerprodukte. Beispielsweise läuft im Juni der Patentschutz für Viagra aus. Die Situation werde sich noch verschärfen, sagte der Leiter des Bereichs Lebenswissenschaften bei Ernst & Young, Gerd Stürz. „Die Margen der Pharmakonzerne geraten weiter unter Druck“, fügte er hinzu. Das durchschnittliche jährliche Marktwachstum in den entwickelten Ländern wird bis 2016 Prognosen zufolge zwischen ein und vier Prozent liegen. „Die Branche muss Antworten auf die Frage finden, wo in Zukunft noch Wachstum herkommen soll“, sagte Stürz. Eine Antwort besteht bisher in Kostensenkungsprogrammen. Zudem stiegen die Ausgaben für die Entwicklung neuer Produkte – wenn auch verhalten. Die Unternehmen investierten 2012 für Forschung und Entwicklung währungsbereinigt mit knapp 70 Milliarden Euro etwa ein Prozent mehr als im Vorjahr. Unternehmen fehlt die Feuerkraft Durch Übernahmen ist Stürz zufolge ebenfalls kein großartiges Wachstum zu erwarten. Wurden 2009 noch 101 Milliarden Dollar für Zukäufe ausgegeben, flossen 2012 dafür nur noch 28 Milliarden Dollar. „Die Feuerkraft der Unternehmen ist gesunken“, konstatierte Stürz. Nötig ist dem Experten zufolge die Erschließung neuer Märkte in den Schwellenländern. „Allerdings herrscht dort ein niedrigeres Preisniveau – was sich auf die Marge auswirken dürfte“, sagte er. Zudem müssten sich die Unternehmen deutlich umstellen. Ein direkter Kontakt zwischen Patienten und Pharmaunternehmen sei bislang kaum zustande gekommen. „Das wird sich in Zukunft ändern“, ist sich Stürz sicher. Die Unternehmen suchten zunehmend den direkten Kontakt zu den Patienten und böten ihnen Serviceleistungen an, beispielsweise die Überwachung von Therapien über Apps für Smartphones. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Bundesregierung will Verbraucher besser vor Abzocke schützen
Berlin (dapd). Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Übervorteilung schützen. So sieht der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf vor, die Kosten für die erste Abmahnung eines privaten Nutzers regelmäßig auf 155,30 Euro zu deckeln. Damit sollen vor allem die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet begrenzt werden. Die Obergrenze für Bußgelder bei unerlaubten Werbeanrufen wird von 50.000 auf 300.000 Euro versechsfacht, wie das Bundesjustizministerium weiter mitteilte. Bei der Telefonwerbung wird zudem eine Gesetzeslücke geschlossen: Bislang wurde das Bußgeld nur fällig, wenn eine natürliche Person den unerwünschten Anruf tätigte. Künftig kann auch die Verwendung automatischer Anrufmaschinen geahndet werden. Auch können Unternehmen Bürger nicht mehr per Anruf zu Gewinnspielen überreden – künftig ist dafür die Textform vorgeschrieben. Bei diesen Verträgen wurden Verbrauchern oft langfristige kostspielige Verpflichtungen untergeschoben, ohne dass sie sich dessen bewusst waren. Darüber hinaus soll das neue Gesetz im Inkasso-Wesen für mehr Transparenz sorgen. Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Vertrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Schwarze Schafe schaden ganzen Branchen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, immer wieder beschwerten sich Bürger wegen Problemen mit Inkasso-Firmen, unerwünschter Telefonwerbung und horrender Abmahngebühren. Der Gesetzentwurf sei aber auch im Interesse der Wirtschaft: „Wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzen Branchen“, sagte die Justizministerin. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, Ziel des Gesetzespakets sei es, Betrügern und unseriösen Geschäftemachern das Handwerk zu legen. „In der Vergangenheit gab es immer wieder Bürgerbeschwerden über bestimmte Geschäftspraktiken, die man klar als Abzocke bezeichnen muss.“ Für die SPD-Bundestagsfraktion kündigten die Abgeordneten Marianne Schieder und Kerstin Tack an: „Wir werden in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür sorgen, dass dem Abmahnwahn sowie der Abzocke durch unseriöse Inkassofirmen wirklich wirksam entgegengetreten werden kann und nicht nur wieder Lobbygruppen beruhigt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Industrieproduktion in Europa sinkt überraschend deutlich
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in Europa kommt nicht in Fahrt. Die Industrieproduktion im Euroraum sank im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat ging die Produktion um 0,4 Prozent zurück. EU-weit sank sie im Vergleich zum Januar 2012 um 1,7 Prozent, im Vergleich zum Dezember um 0,4 Prozent. Im Dezember 2012 war die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat noch gewachsen und hatte Hoffnungen auf eine Erholung geschürt. Die stärksten Rückgänge im Januar verzeichneten auf Jahressicht Schweden mit einem Minus von 5,9 Prozent, Finnland mit einem Minus von 5,4 Prozent sowie Griechenland und Spanien mit einem Minus von jeweils 5,0 Prozent. Am stärksten zulegen konnten in dem Zeitraum Bulgarien und Litauen mit je 8,0 Prozent sowie Estland mit 5,5 Prozent. Vor allem die Herstellung von Gebrauchsgütern brach ein. Gegenüber Januar 2012 fiel sie im Euroraum um 5,5 Prozent und EU-weit um 4,3 Prozent. Lediglich im Energiesektor und bei Verbrauchsgütern legte die Produktion zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke fordert Agenda für soziale Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Linke eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass der Widerstand gegen die „Agenda 2010“ der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Unter anderem fordert die Linke daher eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionsdrohungen und eine Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien. Kipping verwies darauf, dass Hartz IV aber nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. Die Linke spricht sich daher für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus, der regelmäßig angepasst werden soll, einen Zuschlag für Leiharbeiter auf den Lohn der Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent sowie ein Ende von befristeten Arbeitsverträgen. Außerdem fordert die Partei eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, plädierte für ein gesetzliches Frühwarnsystem zur Sicherung der Löhne. „Der heimliche Kern der ‚Agenda 2010‘ war immer ein Angriff auf die Löhne und auf die Lohnentwicklung“, sagte er und verwies darauf, dass die Reallöhne derzeit unter dem Niveau von 2000 lägen. Über einen „sehr langen Zeitraum“ brauche es höhere Reallöhne von vier bis fünf Prozent. Bei mehrjährigem Reallohnverlust müsse die Regierung verpflichtet werden, einzugreifen. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an „Agenda 2010“ und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Zudem fordere ihre Partei auch wieder eine längere Zahldauer für das Arbeitslosengeld I. Gysi verwies darauf, dass die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Zur Frage eines rot-rot-grünes Bündnisses wollten sich weder er noch Kipping direkt äußern. Es wäre schon „ein bedeutender Schritt“, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer werde, betonte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte verlangen
Leipzig (dapd). Die Deutsche Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte für den Zugang zu Adressinformationen als von der Bundesnetzagentur genehmigt verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am Mittwoch in Leipzig zwei Verfahren in dem Streit darüber ein, weil die Bundesnetzagentur in den beiden Verhandlungen ihre Revisionen gegen zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom September 2011 zurückzog. In den Verhandlungen hatte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, der Netzagentur verdeutlicht, dass ihre Revisionsklagen höchstwahrscheinlich ohne Erfolg sein würden. Die Deutsche Post hatte ihre Revisionen schon im Jahr 2011 verworfen. Damit kann die Deutsche Post für die Jahre 2004 bis 2008 höhere Gelder von privaten Postdiensten dafür verlangen, dass sie ihnen Informationen über die Änderung von Adressen der Kunden gibt, denen sie Briefe zustellen. Den privaten Postdiensten soll so ermöglicht werden, die Rate unzustellbarer Sendungen gering zu halten. Seit Juni 2002 stellt die Deutsche Post über das Internet diese Informationen für ihre private Konkurrenz bereit. Die privaten Postdienste müssen dafür eine CD zum Installieren der Software bei der Post kaufen und für jeden Treffer in der Datenbank Geld zahlen. Zunächst nur 16 statt 31 Cent je Treffer genehmigt Für die Zeit von 2004 bis 2006 hatte die Post einen Betrag von 31 Cent je Treffer haben wollen, sie registrierte in diesem Zeitraum rund 726.000 Treffer. Während die Bundesnetzagentur nur 16 Cent je Treffer genehmigen wollte, legten das Verwaltungsgericht Köln 22 Cent und das Oberverwaltungsgericht Münster 23 Cent fest. Für den anschließenden Zeitraum bis 2008 bewilligte die Bundesnetzagentur 14 Cent je Treffer bei von der Post beantragten 18 Cent, was das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen bestätigten. Der juristische Streit drehte sich zum Schluss um die Frage, ob für die Software eine Nutzungsdauer und Abschreibung von fünf oder zehn Jahren anzunehmen sei. Die Bundesnetzagentur unterstellte eine Nutzungsdauer von zehn Jahren und berechnete auf dieser Grundlage die entsprechend niedrigeren Entgelte. Die Deutsche Post argumentierte dagegen mit einer Nutzungsdauer von nur fünf Jahren und begründete damit ihre höheren Preisforderungen. Dieser Sicht hatten sich das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster angeschlossen. Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts konnte in diesen Feststellungen der beiden Vorinstanzen keine Verstöße gegen Regelungen des Bundesrechts erkennen. Ebenfalls vor dem sechsten Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts wird im Mai der juristische Streit um den Zugang von privaten Postdiensten zu Postfächern der Deutschen Post verhandelt. Dieser Entscheidung messen sowohl die Post als auch die Bundesnetzagentur ebenso eine große Bedeutung zu. (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 37.11 und BVerwG 6 C 38.11) dapd (Politik/Wirtschaft)
Bund stellt 50 Millionen für Missbrauchsopfer bereit
Berlin (dapd). Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie dürfen auf Unterstützung hoffen: Der Bund stellt 50 Millionen Euro für einen Hilfsfonds zur Verfügung, der am 1. Mai 2013 seine Arbeit aufnehmen soll. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) habe grünes Licht für die Bundesmittel gegeben, die nun jeweils jährlich in Tranchen von 12,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Schröder appellierte an die Länder „ihre Verweigerungshaltung noch einmal zu überdenken“. Auch Zahlungen einzelner Bundesländer seien willkommen. Hintergrund ist ein Bund-Länder-Streit. Die Einrichtung eines Fonds im Umfang von 100 Millionen Euro für Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich gehörte zu den Empfehlungen des Runden Tisches, den die Bundesregierung nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen, in Heimen und kirchlichen Einrichtungen eingerichtet hatte. Die Kosten sollten sich Bund und Länder teilen. Der Runde Tisch hatte seine Empfehlungen Ende November 2011 ausgesprochen. Die Länder, außer Bayern, wollen die von ihnen versprochenen Mittel bislang jedoch nicht bereitstellen und äußerten Bedenken hinsichtlich des Hilfsangebots, das etwa Therapien der Betroffenen finanzieren soll. dapd (Politik/Politik)
Fresenius wartet auf neue Kaufgelegenheiten
Frankfurt/Main (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat auch nach der geplatzten Übernahme der Krankenhauskette Rhön-Klinikum noch Appetit auf Zukäufe. „Zurzeit arbeiten wir nicht an großen Transaktionen, aber ausschließen möchte ich sie nicht“, sagte Vorstandschef Ulf Schneider dem „Wall Street Journal Deutschland“. Selbst kleinere und mittlere Akquisitionen müssten aber „strategisch wirklich einen wichtigen Zweck“ erfüllen, erklärte Schneider. Fresenius, mit der Tochter Helios Deutschlands größter privater Krankenhausbetreiber, war 2012 mit dem Versuch gescheitert, Rhön-Klinikum zu übernehmen. Das Vorhaben platzte, weil der Mitbewerber Asklepios seinen Anteil bei Rhön aufstockte und so Fresenius den Weg zum angestrebten Anteil von mindestens 90 Prozent verbaute. Den hätte Fresenius gebraucht, um bei Rhön frei agieren zu können. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Asklepios seinen Anteil bei Rhön noch weiter ausbauen darf. Dennoch hat Fresenius die Hoffnung bei Rhön nicht aufgegeben. „Ich gehe davon aus, dass die Rhön-Kliniken unser Konzept eines Zusammenschlusses und die dahinter stehende Logik weiter präferieren“, sagte Schneider. „Das ist mir im Zweifelsfalle wichtiger als eine konkrete Anteilshöhe.“ Das Übernahmeangebot sei „ein guter und in jeder Hinsicht valider Vorschlag“ gewesen. Fresenius selbst hält fünf Prozent der Rhön-Anteile. Eine Übernahme würde den deutschen Markt für private Krankenhäuser neu ordnen. Wie sich die Branche angesichts der komplizierten Aktionärsstruktur bei Rhön entwicklen wird, ist auch Schneider nicht klar. „Ich weiß nicht, wie das weitergehen wird, wir beobachten das mit Interesse“, sagte er der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia gegen Salafisten in Hessen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Das Bundesinnenministerium geht gegen salafistische Vereine vor. Bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen fanden am Morgen Razzien statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vermögens der radikalislamischen Vereine und der Auflösung deren Infrakstruktur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte die Verbote. Das Verbot von DawaFFM sei eine Folge des bereits im vergangenen Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Hessen habe „wertvolle Informationen geliefert, die die Verbote von DawaFFM und Islamische Audios untermauern konnten“, sagte Rhein. 900 Salafisten in Hessen Bereits im Juni 2012 hatten Ermittler 26 Wohnungen, Vereinsheime, Kleingärten und Moscheen in Hessen durchsucht, die meisten davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit waren bei der Großrazzia gegen Salafisten rund 100 Objekte durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Der Hessische Verfassungsschutz gab die Zahl der Salafisten in Hessen am Mittwoch mit 900 an. Im vergangenen Juni waren die Verfassungsschützer noch von 800 Salafisten ausgegangen. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger bundesweit auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
SPD spricht Koalition den Sparwillen ab
Berlin (dapd). Die SPD spricht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten im kommenden Jahr immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro aufnehmen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Beschluss des Kabinetts zu den Haushaltseckwerten für 2014. Schwarz-Gelb sei damit in dieser Legislaturperiode für rund 100 Milliarden Euro neue Schulden verantwortlich. Zusätzlich würden Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro verschleiert, indem etwa für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden, die noch gar nicht vollzogen seien. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. dapd (Politik/Politik)