Berlin (dapd). Zehn Jahre, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Eckpunkte der Agenda 2010 im Bundestag vorstellte, ist das Unbehagen über die Arbeitsmarktreform weiter hoch. Die Grünen, die die Agenda 2010 in ihrer Regierungszeit mit beschlossen hatten, kündigten im Falle eines Wahlsiegs eine Korrektur der Reform an. Und die Linke legte am Mittwoch Eckpunkte für eine „Agenda für soziale Gerechtigkeit“ vor. Der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte das Reformpaket dagegen. Am 14. März 2003 hatte Schröder im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Müntefering lobte das Reformpaket von damals. „Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt“, sagte Müntefering dem Sender Phoenix. Für den Bereich der Leiharbeit räumte er allerdings Fehlentwicklungen ein. „Das Übel war, dass uns einige im Unternehmerlager betrogen haben, die dann nicht mehr die Löhne gezahlt haben, vergleichbar denen, die ihre anderen Arbeitnehmer haben. So war das nicht gemeint“, fügte Müntefering hinzu. Deutlich kritischer äußerten sich die Grünen anlässlich des Jahrestags. Die Agenda sei im Gesamtergebnis „unausgewogen“ gewesen, schreiben die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in einem Gastbeitrag der „Zeit“. „Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, eine Begrenzung der Minijobs, eine klare Equal-Pay-Regelung für Leiharbeit und deren Begrenzung auf den Zweck, Auftragsspitzen abzufedern“, heißt es darin weiter. Viele Aussagen über die Agenda seien „Mythen“, schreibt das grüne Spitzenduo. So seien nicht die Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung Ursache des heutigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, es sei vielmehr die Stärke der deutschen Exportwirtschaft. Linksfraktionschef Gregor Gysi erinnerte am Mittwoch in Berlin daran, dass der Widerstand gegen die Agenda 2010 der Gründungskonsens der Linkspartei gewesen sei. Nun sei die Linke die erste Partei, „die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozial- und verteilungspolitischen Folgen“ definiere. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit werde eine der zentralen Fragen des Bundestagswahlkampfs werden. Besonders kritisch bewertet die Partei nach wie vor die Einführung von Hartz IV. Linke-Vorsitzende Katja Kipping verwies darauf, dass dies nicht nur ein Angriff auf die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen gewesen sei, sondern auch auf das Lohngefüge insgesamt. „Gute Arbeit, gerechte Löhne, Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert, soziale Grundrechte: das sind keine Utopien, sondern das sind realisierbare Ziele“, sagte sie bei der Vorstellung der Forderungen ihrer Partei. Danach befragt, warum die Linke trotz der Kritik an Agenda 2010 und Hartz IV dennoch keinen Komplettumbau des Systems mit beispielsweise einer Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe fordere, antwortete Kipping: „Wenn wir die Mindestsätze auf mindestens 500 Euro erhöhen, wenn wir die Sanktionen abschaffen und wenn wir die Bedarfsgemeinschaft bei Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche aufheben, dann kann man nicht mehr von Hartz-IV-System sprechen.“ Insgesamt betrachten die Deutschen die Agenda-Politik von damals mit gemischten Gefühlen. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Agenda-Reformen hingegen überschätzt. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Der Bund will nicht mehr auf Pump leben
Berlin (dapd). Es war ein ungewöhnlicher Auftritt der beiden Koalitionäre: Gemeinsam traten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vor die Presse, um die Haushaltsplanung für 2014 und die Folgejahre zu präsentieren. Schäuble wollte damit ein Signal für den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel setzen, Rösler wollte sich als Vorsitzender einer Partei präsentieren, die sich neuerdings vorrangig der Sanierung der Staatsfinanzen verschrieben hat, vor nicht allzu langer Zeit aber noch die Steuern massiv senken wollte. Eine Woche früher als geplant hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Haushaltseckwerte beschlossen. Schäuble betonte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den EU-Gipfel. Rösler sprach gar von einer „Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum. Im kommenden Jahr wird der Bund noch 6,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Ohne die 4,3 Milliarden Euro als letztmalige Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkasse und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Die SPD spracht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten 2014 immer noch neue Schulden machen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schäubles angebliche Haushaltskonsolidierung sei in Wahrheit ein Offenbarungseid. Trotz konjunkturell guter Zeiten und dreisten Griffen in die Taschen der Beitragszahler mache die Koalition weiter Schulden. In schlechteren Zeiten werde diese Haushaltsplanung wieder zu massiver Schuldenaufnahme führen. Die öffentliche Hand sei strukturell unterfinanziert. Trittin warb in dem Zusammenhang für die Grünen-Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, nannte das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt „grotesk“. Es lasse die Risiken mit dem Rettungsschirm ESM außer Acht. Dass Schäuble neue Schulden aufnehmen wolle, zeige, dass er mit Geld nicht umgehen könne. Die Linke fordere eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen, um neue Schulden zu vermeiden. dapd (Politik/Politik)
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Deutscher Städtetag will NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen
Heilbronn (dapd). Der Deutsche Städtetag will den angestrebten NPD-Verbotsantrag der Länder unterstützen. Es sei notwendig, rechtsextremistische Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bekämpfen, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags, Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (parteilos), am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung. Die deutschen Städte wollen dazu künftig intensiver zusammenarbeiten. Es gehe darum, erfolgreiche Strategien zu entwicklen, um den Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen, betonte Himmelsbach. Die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Aktionsbündnissen gegen Rechts sei entscheidend. Auch die Einrichtung von Fachstellen gegen Rechtsextremismus in den Kommunen sei ein wirksames Instrument. Den Bund forderte er auf, Bundesprogramme zur Unterstützung lokaler Maßnahmen gegen Rechts zu intensivieren und weiterzuentwickeln. dapd (Politik/Politik)
Sinkender Ölpreis macht Benzin billiger
München (dapd). Ein sinkender Ölpreis hat die Kraftstoffpreise an Deutschlands Tankstellen fallen lassen. Dabei liegt der Preis für einen Liter Diesel derzeit mit durchschnittlich 1,38 Euro auf einem Jahrestief, wie der Automobilclub ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Damit habe der Dieselpreis schon fast den Tiefststand vom Vorjahr erreicht. Dieser lag Ende Juni 2012 bei 1,375 Euro. Auch Benzin sei aktuell billiger als zuletzt, erklärte der ADAC. Für einen Liter Super E10 müssten Autofahrer momentan 1,522 Euro bezahlen und damit einen Cent weniger als in der Vorwoche. Grund für den Rückgang sei der gesunkene Preis für Rohöl. Ein Fass der Sorte Brent werde derzeit mit gut 108 Dollar gehandelt. Das waren den Angaben zufolge drei Dollar weniger als vor Wochenfrist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Getreideernte so gerade durchschnittlich erwartet
Berlin (dapd). Die Getreideernte in Deutschland dürfte nach einer ersten Schätzung des Deutschen Raiffeisenverbandes in diesem Jahr nur knapp durchschnittlich ausfallen. Erwartet werde eine Erntemenge von gut 45,2 Millionen Tonnen Getreide, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Das wäre etwas mehr als die 45,18 Millionen Tonnen aus dem Vorjahr. Der Verband geht davon aus, dass die Anbauflächen für Getreide nur leicht steigen. Dagegen dürften die Anbaufläche und die Ernte von Winterraps wegen guter Aussaatbedingungen und attraktiver Preise für Raps kräftig wachsen, hieß es. Steigerungen erwartet der Verband auch beim Winterweizen, beim Roggen und bei der Wintergerste. Die erneuten Minusgrade der vergangenen Tage hätten keine Schäden verursacht. Allerdings werde sich die Aussaat für das Sommergetreide durch die Rückkehr des kalten Winterwetters um bis zu eineinhalb Wochen verzögern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on im Umbruch
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on will sich unabhängiger vom schwächelnden europäischen Markt machen. E.on wolle die schwierigen nächsten Jahre für eine grundlegende Transformation nutzten, „um in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts mit neuer Kraft weder wachsen zu können“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Mittwoch in Düsseldorf. Da das klassische Strom- und Gasgeschäft in Europa an Bedeutung verliere, werde der Konzern konsequent Wachstumschancen außerhalb der europäischen Grenzen nutzen. Der Ausblick Teyssens auf die Zeit bis dahin fiel allerdings eher düster aus. Im laufenden Jahr erwartet der E.on-Chef einen Rückgang des nachhaltigen Konzernüberschusses um 40 bis 50 Prozent auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro. „In den nächsten Jahren wird es mit Sicherheit nicht einfacher für E.on“, sagte Teyssen. Sorgen bereitet dem Konzern vor allem die Profitabilität der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle und Gas. „Viele deutsche Gaskraftwerke sind von der Schließung bedroht“, warnte der Manager. Denn Wind- und Solarenergie, aber auch Kohlekraftwerke verdrängten die vergleichsweise umweltschonenden, aber teuren Anlagen aus dem Markt. Noch in diesem Monat will der Konzern deshalb auch eine Entscheidung über die vorübergehende Stilllegung des modernen Gaskraftwerks Irsching 5 treffen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Kraftwerke dauerhaft rote Zahlen schreiben“, sagte Teyssen. Es könne nicht sein, dass Jahr für Jahr mehr Geld für die erneuerbaren Energien aufgewendet werde, während die Betreiber konventioneller Kraftwerke mit den Kosten für möglicherweise systemrelevante Anlagen allein gelassen und zum unwirtschaftlichen Weiterbetrieb gezwungen würden. Wachstumschancen sieht der Konzern zurzeit vor allem außerhalb Europas, aber auch bei erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieversorgung sowie bei der Gas- und Ölförderung. In Russland und den USA hat sich der Konzern bereits starke Standbeine verschafft. In der Türkei und Brasilien soll dies in den nächsten Jahren geschehen. Brasilien sei einer der interessantesten Märkte der Welt, hieß es bei E.on. Der Strompreis sei dort derzeit drei bis viermal so hoch wie in Deutschland. Auch seine Position bei den erneuerbaren Energien will der Konzern weiter ausbauen. Derzeit seien Anlagen mit einer Kapazität von rund 2 Gigawatt im Bau, sagte Teyssen. Schon in diesem Jahr könnten die Erneuerbaren in Europa nach seinen Worten erstmals einen höheren Ergebnisbeitrag leisten als die konventionellen Kraftwerke. „Noch sind wir im Umbau, aber die Konturen der neuen E.on zeichnen sich bereits klar ab: Wir werden schlanker und schneller, internationaler und dezentraler“, sagte Teyssen. Für 2012 wies der Konzern nach dem Milliardenverlust im Krisenjahr 2011 unter dem Strich wieder einen Nettogewinn von 2,2 Milliarden Euro aus. Der nachhaltige Konzernüberschuss stieg um 67 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Die deutliche Ergebnisverbesserung war allerdings zum großen Teil auf Einmaleffekte aus der Neuverhandlung der Gaslieferverträge und dem Wegfall der Belastungen aus dem Kernenergieausstieg zurückzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund schreibt bald schwarze Zahlen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2015 ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro sinken, den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble zu den Haushaltseckwerten: „Das ist eine Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum, sagte Rösler, dessen Partei zu Beginn der Legislaturperiode sich noch Steuersenkungen als ein Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach die strukturelle Neuverschuldung ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen darf, wurde bereits 2012 eingehalten. Nach einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr soll diese auf 6,4 Milliarden Euro in 2014 sinken. Allein 4,3 Milliarden Euro fließen letztmalig als Einlage in den Euro-Rettungsfonds ESM. Ohne diese Einzahlung wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkassen und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Rösler unterstrich, der Haushalt sei ein Gemeinschaftswerk. Mit 7,5 Prozent weniger muss Röslers Kabinettskollege, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den größten Rückgang bei den Ausgaben verkraften. Den stärksten Zuwachs mit jeweils gut zehn Prozent können dagegen Umweltministerium sowie Familienressort für sich verbuchen. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Der Finanzminister appellierte an die Bundesländer, auch ihre Verpflichtungen aus dem Grundgesetz einzuhalten. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Konkrete Adressaten seines Appells wollte Schäuble nicht nennen. Am Dienstag hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster den Landeshaushalt von 2011 der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklärt. Anders als üblich hatte Schäuble zur Präsentation der Haushaltszahlen Vizekanzler Rösler mitgebracht, um Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Am 26. Juni soll das Kabinett über den Haushaltsentwurf befinden. Die letztendliche Entscheidung obliegt aber der neuen Regierung nach der Bundestagswahl im September. (Weitere Informationen auf den Seiten des Finanzministeriums unter: http://url.dapd.de/vuWKVi ) dapd (Politik/Politik)
Schuhpreise bleiben weitgehend stabil
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucher in Deutschland können auf vorerst weitgehend stabile Preise für Schuhe hoffen. Für die nächsten Monate sei mit allenfalls „leicht steigenden“ Verkaufspreisen zu rechnen, erklärte der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie am Mittwoch in Düsseldorf. Im Vorjahr zogen die Schuhpreise um 2,4 Prozent an. Die Teuerung lag damit im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate. Der Verband äußerte sich zum Start der Internationalen Schuhmesse GDS in Düsseldorf. Rund 840 Aussteller aus 39 Ländern stellen bis Freitag die Kollektionen für die kommende Herbst- und Wintersaison vor. Die Schuhindustrie zeigte sich zum Messebeginn zuversichtlich und geht nach einem leichten Umsatzrückgang im Vorjahr für 2013 wieder von steigenden Erlösen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Schutz von Kindern durch vertrauliche Geburt
Berlin (dapd). Hilfe für Mütter in Nöten: Künftig soll es nach dem Willen der Bundesregierung möglich sein, in Krankenhäusern vertraulich ein Kind zur Welt zu bringen. Ziel ist es, Geburten von Frauen, die ihre Schwangerschaft geheim halten wollen, außerhalb von Kliniken zu vermeiden und zu verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „vertraulichen Geburt“. Momentan sind sowohl Babyklappen als auch anonyme Geburten in einer rechtlichen Grauzone. Deshalb soll erstmals ein legales Angebot geschaffen werden. „Wir möchten werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst vor den Standards einer regulären, meldepflichtigen Geburt haben, durch das frühzeitige Angebot qualifizierter psychosozialer Beratung Auswege aus ihrer verzweifelten Lage aufzeigen und sie so rechtzeitig während der Schwangerschaft für eine vertrauliche Geburt gewinnen“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz soll den Müttern für eine genügend lange Dauer die Anonymität ihrer Daten garantieren. Diese kommen bei der Aufnahme im Krankenhaus in einen versiegelten Umschlag und werden sechzehn Jahre lang aufbewahrt. Gleichzeitig haben die betroffenen Kinder ab dem 16. Lebensjahr die Chance, ihre eigene Identität festzustellen. Die Mutter kann dem begründet widersprechen. Im Streitfall muss ein Familiengericht entschieden. Die Neuregelungen sollen zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Bislang gebären in Deutschland jährlich rund 100 Frauen anonym oder geben ihr Neugeborenes an einer Babyklappe ab. Zwischen 20 und 35 Kinder werden jährlich ausgesetzt, einige davon sterben. SPD beklagt rechtliche Grauzone Für die SPD begrüßte die familienpolitische Sprecherin Caren Marks den Entwurf im Grundsatz, kritisierte aber, dass weiterhin die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben der Babyklappen ungeregelt bleiben sollen. Damit werde eine rechtliche Grauzone akzeptiert sowie das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung unterlaufen, bemängelte sie. Für die CSU sagte der familienpolitische Sprecher der Landesgruppe, Max Straubinger, das Gesetz schütze das Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und verbessere damit seine Interessen gegenüber den bestehenden Angeboten der anonymen Kindesabgabe. Gleichzeitig werde das Geheimhaltungsinteresse der leiblichen Mutter geschützt und ihr für eine ausreichend lange Zeit die Anonymität ihrer Daten garantiert. Die Caritas zeigte sich erleichtert über den Gesetzentwurf. „Für die Entwicklung und Identität eines Kindes ist das Wissen um die eigene Herkunft sehr wichtig“, machte Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. dapd (Politik/Politik)
Platzeck würdigt Solidarpakt als historische Leistung
Potsdam (dapd). Der vor 20 Jahren besiegelte Solidarpakt für die ostdeutschen Länder ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Ausdruck der gesamtdeutschen Solidarität. Der Solidarpakt habe „ganz entscheidend zu innerer Einheit, ausgewogeneren Lebensverhältnissen und wirtschaftlicher Stärke des wiedervereinten Deutschlands beigetragen“, sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam und fügte hinzu: „Wir in Brandenburg haben dem Solidarpakt viel zu verdanken.“ Auch dank der Gelder habe das Land über Jahrzehnte entstandene Infrastrukturdefizite nahezu lösen können. So sei „quasi aus dem Nichts“ eine konkurrenzfähige Universitäts- und Forschungslandschaft aufgebaut worden. Industriekerne seien erhalten und das reichhaltige kulturelle Erbe bewahrt worden. Der Solidarpakt habe zudem Anteil daran, dass die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt 2012 auf etwa zehn Prozent gesunken sei und das Land bei der Haushaltskonsolidierung vorankomme. Dennoch seien noch immer keine gleichen Lebensbedingungen in Ost und West erreicht, mahnte der SPD-Politiker. Das Lohngefälle sei nach wie vor zu groß und die ostdeutsche Wirtschaft habe weiterhin Nachholbedarf. Um die Lücken zu schließen, seien bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weitere zielgerichtete Investitionen nötig. Bund und Länder hatten sich am 13. März 1993 auf den Solidarpakt I geeinigt, auf den im Jahr 2005 der Solidarpakt II folgte. Brandenburg erhält insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis zu 51 Milliarden Euro Sonderzuweisungen des Bundes. dapd (Politik/Politik)