München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. „Aber einer Partei das Wasser abzugraben, die erkennbar faschistisch ist, rassistisch ist, demokratiefeindlich ist, das halte ich für notwendig“, betonte Steinbrück. Zumal er der NPD und ihren Funktionären gerne den Zugang zu öffentlichen Mitteln versperren würde. Über die Parteienfinanzierung seien sie „nach wie vor Begünstigte aus Steuerzahlermitteln“. Das fortzuführen, halte er für einen Skandal. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
FDP beharrt auf Abbau des Solidaritätszuschlages
Berlin (dapd). Die FDP hält an ihrer Forderung nach einem schrittweisen Abbau des bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlages fest. Angesichts der aktuellen Rekordsteuereinnahmen gebe es dafür jetzt Spielraum, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Brüderle wies darauf hin, dass der Bund bereits im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalts vorlegen wolle und schon ein Jahr später seinen Etat ohne neue Schulden plane. Dies biete die Gelegenheit, jetzt in den Abbau der nicht zweckgebundenen Abgabe einzusteigen. Zuvor hatte die SPD solche Überlegungen angesichts eines nach wie vor schuldenfinanzierten Bundeshaushaltes abgelehnt und auch auf anhaltende Defizite bei der Bildungsfinanzierung hingewiesen. dapd (Politik/Politik)
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Bundesjustizministerin erwägt Nachbesserungen beim Deal
Karlsruhe (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung zum sogenannten „Deal“ in Aussicht gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Einladung an den Gesetzgeber, sich „Gedanken zu machen, wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt werden kann“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. „Das wird mit Sicherheit ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein“, fügte sie hinzu. Das Verfassungsgericht habe der Umsetzung des Deals in der Praxis „die gelbe Karte gezeigt“, betonte die Ministerin. Absprachen seien dann nicht zulässig, wenn sie informell, also nicht ausdrücklich in der Hauptverhandlung getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn beschwört eine rosige Zukunft für Porsche
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aufsichtsräte, Anleger klagen auf Schadenersatz – aber die Verantwortlichen der Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) sehen eine rosige Zukunft für ihr Unternehmen. „Für die kommenden Jahre sehen wir ein erhebliches Wertsteigerungspotenzial unserer Gesellschaft“, sagte Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns und der Porsche SE in Personalunion ist. Er rechnet damit, dass die Stuttgarter Beteiligungsgesellschaft sowohl 2013 als auch 2014 beim Jahresergebnis einen einstelligen Milliardenbetrag verbuchen kann. Die Holding hat die Marke Porsche im August 2012 vollständig an VW abgegeben. Die Wolfsburger haben sie sich als zwölfte Marke einverleibt und zahlten dafür 4,5 Milliarden Euro sowie eine Stammaktie. Die Porsche SE war damit auf einen Schlag entschuldet und hat jetzt eine Nettoliquidität von 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Von dem Geld will das Unternehmen sein Geschäftsportfolio ergänzen. Das besteht derzeit allein aus einer 50,7-Prozent-Beteiligung an VW. In Zukunft sollen Beteiligungen „entlang der automobilen Wertschöpfungskette hinzukommen“, betonte Winterkorn am Dienstag. Dasselbe verkündete er bereits im Juni 2012, Beteiligungen sind seither nicht hinzugekommen. Klagen summieren sich auf ansehnliche Beträge Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch sagte, das hänge nicht damit zusammen, dass noch milliardenschwere Gerichtsverfahren gegen die Porsche SE anhängig sind. Zwar seien durch die verschiedenen Klagen noch „durchaus ansehnliche Beträge in der Welt“. „Wir halten diese Vorwürfe für unbegründet und in England und den USA zusätzlich für unzulässig“, sagte Pötsch aber. Porsche hatte in den Jahren 2008 und 2009 versucht, Volkswagen zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte aber, stattdessen mussten die Wolfsburger dem Sportwagenhersteller unter die Arme greifen. Anleger, die damals viel Geld verloren, versuchen seitdem in den USA, England und auch in Deutschland, Schadenersatz zu erlangen – bislang ohne Erfolg. Das Landgericht Braunschweig wies im September zwei Schadenersatzklagen in Höhe von insgesamt etwa 4,7 Milliarden Euro ab. Zwei US-amerikanische Gerichte haben sich zudem für nicht zuständig erklärt. Weiteres Ungemach droht von der Staatsanwaltschaft, die wegen Beihilfe zur Kursmanipulation gegen alle damaligen Aufsichtsräte ermittelt – darunter der heutige Aufsichtsratschef von Volkswagen, Ferdinand Piech, und der Chef des Kontrollgremiums bei Porsche, Wolfgang Porsche. Die Porsche SE habe keine Rückstellungen für Schadenersatzzahlungen gebildet, betonte Pötsch. „Zum Investieren ist ein ganz erheblicher Spielraum da“, fügte er hinzu. Winterkorn ergänzte: „Unser Fokus liegt dabei auf strategischen Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen mit erfahrenem Management sowohl im Inland als auch im Ausland.“ Geeignete Objekte würden derzeit analysiert. 2012 verdiente die Porsche Holding am Erfolg der Volkswagen AG, die ein Rekordjahr hingelegt hatte. Bis zum August konnte die Holding außerdem vom Erfolg der Porsche AG profitieren, an der sie bis dahin 50,1 Prozent der Anteile hielt. Die Übertragung der Anteile sowie eine daraus veränderte Bewertung von Optionen ließen das Ergebnis in die Höhe schießen. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen ein Konzernergebnis in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. 2011 hatte sich die Porsche SE noch mit 59 Millionen Euro ganz knapp in die Gewinnzone gerettet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Doris Schröder-Köpf wird niedersächsische Integrationsbeauftragte
Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
Hapag-Lloyd fährt tiefer in die Verlustzone
Hamburg (dapd). Die Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd hat im vergangenen Jahr trotz eines gestiegenen Umsatzes ihre Verluste ausgeweitet. Während die Erlöse um 12,1 Prozent auf 6,84 Milliarden Euro zunahmen, sank das Konzernergebnis von minus 99 auf minus 128 Millionen Euro. Das Unternehmen begründete den Rückgang am Dienstag mit den weiterhin hohen Schiffsbrennstoffkosten und der spürbaren Abkühlung der Weltkonjunktur. Betroffen gewesen seien vor allem die Importe der südeuropäischen Länder sowie die Exporte der Wachstumsträger wie China, Indien und Brasilien. Im laufenden Jahr strebe die Reederei eine deutliche Ergebnisverbesserung an, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Behrendt. Dazu sollen bereits angekündigte Ratenerhöhungen sowie weitere Kostensenkungen beitragen. Angesichts der Krise der Branche verhandelt Hapag-Lloyd derzeit mit der Reederei Hamburg-Süd über eine Fusion zur weltweit viertgrößten Linienreederei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen Garantien für HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ihre Garantien für die angeschlagene HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Das beschlossen der Hamburger Senat und die Landesregierung in Kiel am Dienstag, wie Sprecher mitteilten. Damit soll die Kernkapitalquote der Bank wegen der anhaltenden Krise der internationalen Schifffahrt gestärkt werden. Die Landesparlamente müssen der Aufstockung noch zustimmen. Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag appellierte an die Parlamente, ihre Zustimmung nicht automatisch als „Blankocheck“ zu erteilen. Der neue HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Mirow sei nicht in die Verhandlungen einbezogen worden. Anteilseigner der Landesbank sind Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH Nordbank wäre in der Finanzkrise 2008 ohne staatliche Rettung untergegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Länder für Schuldenabbau gelobt
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt die meisten neuen Bundesländer für ihre Anstrengungen beim Schuldenabbau. Alle Flächenländer in Ostdeutschland strebten ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an, teilte die Lobbyorganisation am Dienstag in Berlin mit. Die marktliberale Initiative verwies dazu auf die von ihr beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebene Studie „Konsolidierungscheck“. Hintergrund ist die sogenannte Schuldenbremse, wonach sich alle Bundesländer verpflichtet haben, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse erzielt und somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Die Schuldenbremse ab 2020 stelle für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar, hieß es. Sachsen-Anhalt bleibe bislang zwar hinter dem geplanten Abbau der Neuverschuldung zurück. So sei 2011 das strukturelle Defizit konstant geblieben. In der Finanzplanung sei aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. „Wird dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen“, teilte die Lobbyorganisation weiter mit. Berlin weise unter allen Bundesländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 sei das Defizit deutlich verringert wurden und bis 2014 sei ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich selbst als ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Die Studie mit Daten der einzelnen Bundesländer ist unter www.insm.de abrufbar. dapd (Politik/Politik)
Mehrere Tausend Vattenfall-Beschäftigte im Warnstreik
Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt beim Energiekonzern Vattenfall haben am Dienstag mehrere Tausend Beschäftigte für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. In Berlin beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 3.500 Mitarbeiter an Warnstreiks, in Hamburg waren es 3.000 und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen insgesamt rund 2.000. Am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz versammelten sich Beschäftigte zu einer Kundgebung. Hintergrund der Warnstreiks ist die laufende Tarifrunde für die bundesweit rund 15.000 Beschäftigten des Energiekonzerns. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant. Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall, die sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Verzicht auf Entlassungen bis zum Jahr 2020. „Der geforderte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist der Schlüssel zur Lösung des Tarifkonflikts“, sagte der IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden. Der schwedische Energiekonzern hatte Anfang März angekündigt, bis 2014 alleine in Deutschland 1.500 Stellen streichen zu wollen. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte: „Wer mitten in den Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung die Streichung von Hunderten Stellen verkündet, muss sich über eine Eskalation des Konflikts nicht wundern.“ Der Energiekonzern solle zur Vernunft kommen und ein Ergebnis vereinbaren, „das für Beschäftigte wie Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit bedeutet“, forderte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Rainer Kruppa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Konzernchefs verdienen deutlich mehr als ihre deutschen Kollegen
Frankfurt/Main (dapd). Die Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden deutscher DAX-Unternehmen sind 2012 nur moderat gestiegen. Auch wenn es jüngst wieder Diskussionen um die Höhe von Managergehältern in Deutschland gab, ist das Niveau in Europa und den USA nach wie vor höher. Im Schnitt bekamen die DAX-Chefs eine Direktvergütung von 5,33 Millionen Euro, das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Towers Watson hervorgeht. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern der Unternehmen stieg dagegen durchschnittlich um 14 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Allerdings verlief die Entwicklung der einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich. Spitzenverdiener war Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn, der eine Direktvergütung von mehr als 14,5 Millionen Euro erhielt. Mit 2,1 Millionen Euro bekam der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Christoph Franz, am wenigsten. Für die Studie untersuchte Towers Watson die 23 bereits von DAX-Konzernen veröffentlichten Geschäftsberichte für das Jahr 2012. Im DAX sind die 30 wertvollsten börsennotierten Unternehmen vertreten. Von den in den USA üblichen Vergütungsniveaus seien die Vorstandsvorsitzenden hierzulande weit entfernt, sagte Helmuth Uder von Tower Watson. Die Chefs der größten Industrieunternehmen der USA erhielten den Angaben zufolge für 2012 durchschnittlich 13,3 Millionen Euro. Auch die europäischen Kollegen der im Dow Jones Stoxx 50 Europe gelisteten Unternehmen erhalten mehr: Ihre Vergütung betrug im vergangenen Jahr im Schnitt 7,5 Millionen Euro. Veröffentlichung von Obergrenzen schafft Transparenz In der Diskussion über angemessene Managervergütungen begrüßten die Tower-Watson-Experten die geplante Veröffentlichung absoluter Obergrenzen für jeden einzelnen Bestandteil der Vergütung. Zwar konnte der Aufsichtsrat auch bisher Obergrenzen definieren. „Neu ist, dass diese Obergrenzen künftig veröffentlicht werden sollen, was zu einer größeren Transparenz beiträgt“, sagte Tower-Watson-Berater Olaf Lang. Vor allem VW-Chef Winterkorn war aufgrund seines ausufernden Gehalts zuletzt in die Kritik geraten. Er hatte 2011 einschließlich seiner Bezüge bei der Porsche Automobil Holding SE 18,3 Millionen Euro verdient – so viel wie kein Chef eines DAX-Konzerns zuvor. Der Konzern deckelte für 2012 aber von sich aus die Bezüge seines obersten Managers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)